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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.02.2012, El País, Miguel Ángel Medina
Homosexualität bleibt in der islamischen Welt ein Tabuthema. Viele Rebellieren dagegen, vor Allem in Europa. In Marokko, und Algerien zum Beispiel sind „homosexuelle Handlungen“ Straftaten. Die 5 Länder, in denen die Todesstrafe auf Homosexualität steht sind muslimisch. Bargachi kämpt dagegen an und errichtete mit anderen Arabern einen Verein, um die Rechte von homosexuellen Arabern zu verteidigen. (Artikel in Spanisch) read more
28.02.2012, der Standard
EU-Staaten schließen immer mehr Abkommen mit anderen Staaten ab, um Flüchtlinge abschieben zu können - Dafür gibt es Entwicklungshilfe oder politische Deals. read more
27.02.2012, NÖN
1312 Asylanträge gab es im Jänner in Österreich. Das ist ein Anstieg um 48,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei dieser hauptsächlich auf mehr Asylsuchende aus Afghanistan, Somalia und Algerien zurückzuführen ist. Hauptsächlich betroffen ist davon das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen, das gemäß der mit dem Land NÖ paktierten 480 Flüchtlinge noch immer überbelegt ist. Langsam wird die Zahl zwar reduziert, liegt aber immer noch bei rund 800 Flüchtlingen. read more
27.02.2012, Neues Deutschland
Flüchtlingsräte fühlen sich von der Politik alleingelassen. Sie üben Kritik an Ausländerbehörden und »Rücknahmeabkommen«. Sie fordern eine »glaubwürdige Integrationspolitik«. read more
27.02.2012, Main Post
Asylbewerber leben oft jahrelang in einer Sammelunterkunft. Was sie zu essen bekommen, bestimmen Behörden, die Essenspakete ausgeben. Der Würzburger Bischof, Politiker und Verbände fordern ein Ende dieser Bevormundung. read more
27.02.2012, Asia News
Die Chalong Polizei hat 90 hungernde Menschen, die auf einem Rohingya Boot an Land kamen heute Morgen gerettet aber 12 weitere bleiben vermisst. Die jüngsten Mitglieder der Gruppe waren vier Jungs gerade mal 13 Jahre alt. Die nächste Station für die Gruppe wird das Gefängnis des Phuket Immigration Office sein, sagte die Polizei. Die Rohingya sind eine überwiegend muslimische Volksgruppe ursprünglich aus dem Rakhine State of Burma. read more
27.02.2012, Märkische Allgemeine
Die Bundespolizei verhinderte am Wochenende auf der A 12 die Einschleusung von insgesamt 13 Personen. Gegen die insgesamt vier Schleuser wird nun ermittelt. Zwei polnische Männer wollten eine sechsköpfige georgische Familie, darunter zwei Kinder im Alter von jeweils einem Jahr, in einem Kleintransporter nach Frankreich schleusen und verlangten dafür nach ersten Ermittlungen 1.900 Euro. Bei einer Kontrolle der Bundespolizei Samstagmittag auf dem Rastplatz Biegener Hellen Nord flogen die Schleuser auf. read more
27.02.2012, ABC, CRUZ MORCILLO
Die spanische Polizei prangert an, dass Marokko nicht mehr im Kampf gegen die illegale Einwanderung kollaboriert. Erneut zeige Rabat keinerlei Interesse beim Abfangen von Immigranten mitzuarbeiten. Es würden wieder Frauen, Säuglinge, Kinder und Erwachsene in überfüllten Schlauchbooten über das Meer kommen und der Kampf gegen die illegale Einwanderung stehe „ Unentschieden“, so ein Kommando der spanischen Polizei. Laut Berichten befinden sich über 1000 Immigranten in Siedlungen nördlich von Melilla, auf den Frühling wartend, der bessere Bedingungen für eine Überfahrt auf die Halbinsel Melilla bringe. Ca. 600-700 Migranten sind in den vergangenen Monaten von den Sicherheitskräften weg von Melilla bis nach Oujda getrieben worden. Im Jahre 2010 kamen laut Innenministerium 1567 Immigranten nach Ceuta und Melilla, 2011 waren es 3345. read more
26.02.2012, taz.de
Bislang schickt China Flüchtlinge aus Nordkorea zurück. Dagegen regt sich jetzt Protest in Südkorea. An Fahrt gewann die Bewegung angesichts der geplanten Zwangsabschiebung von 34 Nordkoreaner. Neun wurden bereits vor einer Woche expediert. China beruft sich dabei auf das Freundschaftsabkommen mit Nordkorea, das die Abschiebung bilateral regelt. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1954 sei nicht anzuwenden, da es sich bei den Nordkoreanern um Wirtschaftsflüchtlinge handele, argumentiert Peking. read more
25.02.2012, Süddeutsche Zeitung
Die italienische Regierung will künftig die Rechte von Bootsflüchtlingen mehr berücksichtigen. Dies sagte der italienische Ministerpräsident Mario Monti nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg vom Donnerstag, mit der die Rechte von Migranten auf hoher See gestärkt werden. Das Urteil werde 'von der italienischen Regierung natürlich genauestens betrachtet werden', sagte Monti der ARD. read more
25.02.2012, Basler Zeitung
Es hat humanitäre Tradition, dass Verfolgte bei den Schweizer Behörden auch dann ein Asylgesuch einreichen können, wenn eine Reise in die Schweiz nicht möglich ist. Mit den sogenannten Botschaftsgesuchen – ein Schweizer Unikum in Europa – soll nun aber Schluss sein. Nach dem Ständerat hat sich gestern auch die vorberatende Kommission des Nationalrats deutlich für deren Abschaffung ausgesprochen. read more
25.02.2012, Deutschlandradio
Hilfsorganisationen bemängeln die katastrophale Situation für Flüchtlinge in Italien, trotzdem möchten Behörden dorthin abschieben. Gerichte entscheiden in immer mehr Eilverfahren, das dies nicht erlaubt ist. "Mich hat erschrocken, dass die Idee von Flüchtlingsschutz in Italien eigentlich ad absurdum geführt wird und damit auch die Idee des europäischen Flüchtlingsschutzes insgesamt", so Rechtsanwalt Dominik Bender. read more
24.02.2012, Tagesschau
330.000 Euro Entschädigung muss Italien afrikanischen Flüchtlingen zahlen, weil sie rechtswidrig abgeschoben worden waren. Nach dem Urteil in Straßburg gerät Italiens Ministerpräsident Monti unter Zugzwang. Er kündigte ein Umdenken in der Migrationspolitik an, betonte aber, dass sein Land die Last nicht allein tragen könne. Dem pflichtete EU-Parlamentspräsident Schulz bei. read more
24.02.2012, tagesschau
Verstoß gegen internationales Recht? China hat südkoreanischen Medienberichten zufolge neun nordkoreanische Flüchtlinge zurück in ihre Heimat geschickt. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen drohen ihnen dort harte Strafen: Folter, Zwangsarbeit oder sogar die Todesstrafe seien möglich, so die Aktivisten. read more
24.02.2012, taz.de
Christopher Hein bereitete die Klage der Flüchtlinge in Straßburg vor. Berlusconi akzeptierte die Misshandlung Papierloser in Libyen, sagt er. Interview mit dem Direktor des italienischen Flüchtlingsrates. read more
Nach der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat sich die italienische Regierung zum ersten Mal dazu bekannt, künftig die Menschenrechte von Bootsflüchtlingen zu respektieren. read more
24.02.2012, Der Teckbote
Die Landesregierung hat die Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben. Damit erhalten auch Flüchtlinge, die in Kirchheim leben, mehr Freiheit. Denn während sie den Landkreis vorher nur mit Genehmigung verlassen durften, steht ihnen nun Baden-Württemberg offen. read more
24.02.2012, OTZ.de
"Wir brauchen ein vernünftiges, gemeinsamens Verfahren, das eine menschliche Behandlung der Flüchtlinge gewährleistet", sagte der SPD-Politiker Kreissl-Dörfler am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Dazu gehöre auch, dass die EU-Staaten vor der Abschiebung von Flüchtlingen genauer prüfen, was diese in dem Zielland erwartet. Auch gemeinsame Standards für Asylverfahren ließen noch immer auf sich warten. "Eigentlich sollte es dafür bis 2010 eine EU-Regelung geben, doch die Innenminister blocken ab". read more
24.02.2012, El País
Er beschäftigte Immigranten mit Papieren anderer Personen. Die Arbeit wurde nicht sozialversichert gemeldet. Die Arbeiter bekamen monatlich Essen im Wert von ca. 200 Euro (Artikel in Spanisch). read more
24.02.2012, latina press
Fünfzehn kubanische Flüchtlinge sind am Freitag aus den Gewässern vor der Karibikinsel Puerto Rico gerettet worden. Nach ersten Untersuchungen kam das Boot von der Dominikanischen Republik und war zu einer vorgelagerten Inselgruppe unterwegs. Zwei mutmaßliche dominikanische Menschenhändler konnten von den Beamten der Dominikanischen Republik festgenommen werden. read more
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