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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.03.2012, Deutschlandradio Kultur
Günter Gloser, SPD-Außenpolitiker bemängelt in einem Gespräch mit Ute Welty von Deutschlandradio Kultur die fehlende europäische Solidarität mit jenen Ländern, die durch den Ansturm von Flüchtlingen überlastet seien, wie etwa Italien und Malta. Zudem müsse die EU ein "sehr korrektes Asylaufnahmeverfahren" gewährleisten. read more
14.03.2012, Der Westen
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), hält den Vorstoß von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zum Schengenraum im Kern für richtig. read more
13.03.2012, Greenpeace Magazin
Syrische Flüchtlinge zahlen einen hohen Preis für ihre Freiheit. Abu Alaa hat sich eine ungewöhnliche Fahrkarte in die Freiheit besorgt: Für 100 000 Dollar (rund 76 000 Euro) habe er eine Sterbeurkunde auf seinen Namen gekauft, berichtet der syrische Aktivist. «Für die Regierung bin ich tot», erzählt er in der jordanischen Stadt Mafrak, wo er nun als Flüchtling lebt. read more
13.03.2012, Radio Vatikan
Im Jemen sind die Leichen von siebzig getöteten afrikanischen Flüchtlingen gefunden worden. Das berichtet an diesem Montag die Nachrichtenagentur Fides. read more
13.03.2012, Thüringische Landeszeitung
Ein Sprengstoffanschlag auf bosnische Kriegsflüchtlinge in Jena im November 1995 geht möglicherweise auch auf das Konto des Jenaer Neonazi-Trios. read more
13.03.2012, Migreurop
Zum zweiten Mal seit Anfang 2012 hat am Dienstag, den 13. März, ein Abschiebungsflug Düsseldorf (Deutschland) auf direktem Weg nach Belgrad (Serbien) verlassen. Diese Flüge wurden von FRONTEX, der europäischen Organisation für die Überwachung der EU Aussengrenzen, organinisert und finanziert. read more
13.03.2012, Europe, Pressemitteilung
Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat eine Untersuchung darüber eingeleitet, wie Frontex seiner Verpflichtung zur Einhaltung von Grundrechten nachkommt. Frontex ist eine EU-Agentur mit Sitz in Warschau. Sie koordiniert die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Grenzsicherung. Im vergangenen Jahr wurde eine Verordnung verabschiedet, die vorsieht, dass Frontex eine Grundrechte-Strategie, Verhaltensleitlinien für ihre Einsätze und einen Grundrechte-Beauftragten einführt. Wegen der Bedeutung dieses Themas, das auch für die Zivilgesellschaft von großem Interesse ist, hat der Ombudsmann Frontex eine Reihe von Fragen über ihr Verständnis und ihre Umsetzung dieser Verpflichtungen vorgelegt. read more
13.03.2012, Spiegel Online
Syrien macht seine Grenzen zur tödlichen Falle. Offenbar verstecken die Truppen des Assad-Regimes massenhaft Landminen - damit sollen Flüchtlinge in die Türkei und den Libanon gestoppt werden. Laut Human Rights Watch gibt es bereits etliche Todesopfer. read more
12.03.2012, Neues Deutschland
Flüchtlings-, Juristen- und Sozialverbände fordern die Bundesregierung zu Gesetzesänderungen auf. Deutsche Asylgesetze widersprechen europäischen Grundrechten. Dies bestätigt ein Rechtsgutachten. Flüchtlings-, Juristen und Sozialverbände forderten daher jetzt die Bundesregierung auf, das deutsche Asylrecht umgehend zu ändern. read more
12.03.2012, DIE LINKE, Hamburg
Flüchtlinge sind in ihrer Bewegungsfreiheit gesetzlich eingeschränkt, in der Regel auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde oder auf das Bundesland. Diese so genannte Residenzpflicht ist seit jeher Gegenstand massiver Kritik von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, weil sie das Recht auf Freizügigkeit und damit auf freie Entfaltung der Persönlichkeit drastisch einschränkt. read more
12.03.2012, Forum, Das Wochenmagazin
Deutschland hat sie, Frankreich hat sie. Auch deshalb wird an deutschen Grenzen noch kontrolliert. Doch egal wie gut die Polizisten ihren Job machen, sie können den Wettlauf mit den Schleusern nicht gewinnen. Versuch einer Bestandsaufnahme – und mögliche Lösungsansätze. read more
In dieser Woche wird in München über Verbesserungen für Flüchtlinge verhandelt, die in der Bayernkaserne untergebracht sind. Sprecher der Asylbewerber war bislang ein junger Afghane. Doch in der vergangenen Woche versuchte der 17-Jährige, sich zu erhängen. read more
12.03.2012, Tagesspiegel
Heiraten, wen man will, ist ein Menschenrecht. Doch muss man von nachziehenden Ehepartnern Deutschkenntnisse verlangen? Eine neue Studie hat die Ergebnisse untersucht. read more
12.03.2012, Afrika Info
Hier geht es zu einem interessanten Artikel über Flüchtlinge in Libyen, die nach dem Sturz des Gaddafi Regimes in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden sollen. read more
12.03.2012, Spiegel
Er war der einzige Schwarze in Schwedt und Ausländerbeauftragter der Stadt. Vor rund einem halben Jahr floh Ibraimo Alberto vor dem alltäglichen Rassismus nach Karlsruhe. Der Ex-Boxer pflegt jetzt einen Schwerkranken und versucht, mit seinen Erfahrungen im Osten Frieden zu schließen. read more
12.03.2012, MSN Nachrichten
Die syrische Armee versucht offenbar Fluchtwege in den benachbarten Libanon abzuschneiden. Sie hat in der Provinz Homs eine Brücke bombardiert. Inzwischen nehmen Berichte über Gräueltaten in Homs zu. Immer mehr Menschen versuchen aus Syrien zu fliehen. Allein In den vergangenen 48 Stunden sind laut der Uno und der syrischen Protestbewegung 1500 Syrier im Libanon angekommen – die meisten seien Frauen und Kinder. read more
12.03.2012, der Freitag
Die EU braucht ein gemeinsames Asylgesetz. Die Regierungschefs dürfen sich ihre Agenda nicht von den Populisten diktieren lassen, die europaweit in den Parlamenten sitzen. Ein Text von Cecilia Malmström. read more
11.03.2012, DIE LINKE, Pressemitteilung
Zurück von der Kosovo-Delegationsreise des Innenausschusses ziehen die Abgeordneten der Linksfraktion, Sabine Berninger und Matthias Bärwolff, ein Fazit: „Auch das Treffen mit Vertreterinnen von UNICEF am Abreisetag bestätigt uns in der Auffassung, dass in das Kosovo vorerst niemand gegen seinen Willen abgeschoben werden sollte! Die Bedingungen vor allem für Angehörige der Minderheiten Roma, Ashkali und Ägypter sind zu schlecht - und das nicht nur im Winter.“ read more
11.03.2012, Der Westen
Der Präsident hängt im Popularitätstief - nun will er mit dem Reizthema illegale Einwanderung punkten: Frankreich werde europäische Abkommen kündigen, wenn die türkisch-griechische Grenze nicht besser gegen Einwanderer dicht gemacht werde. read more
500 minderjährige Flüchtlinge kommen jährlich nach Dortmund. Dort gibt es für sie jetzt eine erste Anlaufstelle. Die Eltern der Jugendlichen sind tot oder sehen sich nicht mehr in der Lage, für die Kinder zu sorgen. read more
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