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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
31.03.2012, Deutsche Welle
Wo ein Flüchtling europäischen Boden betritt, dort soll auch sein Asylantrag geprüft werden. In der Praxis führt diese EU-Regel zur Verschiebung von Flüchtlingen quer durch Europa - mit unwürdigen Folgen. read more
31.03.2012, The Guardian
Wie The Guardian am 29.04.2012 berichtet, wird in einem Bericht des Europarats zum Sterben im Mittelmeer kritisiert, dass die europäischen Behörden von einem “doppelten Standard” bei der Bewertung von Menschenleben ausgehen. Exemplarisch wurde über neun Monate ein Schiffsunglück im Mai 2011 untersucht, bei dem 63 Menschen starben. Die NATO und europäische Küstenwachen befanden sich in der Nähe des Unglücksschiffs, an dem sich 72 afrikanische Flüchtlinge befanden. Als sie in Seenot gerieten, sendeten sie mehrfacht Notrufe aus. Das Boot wurde von den europäischen Küstenwachen identifiziert, aber kein Hilfsversuch unternommen. Die Menschen starben an Hunger und Durst, unter ihnen auch zwei Babys. Nur neun Flüchtlinge überlebten, und sie strengten anschließend, von Libyen aus, die Untersuchungen an. Die Flüchtlinge kamen vor allem aus Somalia und Eritrea (Artikel in engl. Sprache) read more
31.03.2012, Athens News Agency
M. Chrisochoïdis, griechischer Minister für Bürgerschutz, gab am Montag die Schaffung von 30 geschlossenen Aufnahmezentren für illegale Einwanderer in zehn Regionen in Griechenland bekannt, um das Problem der illegalen Einwanderung anzugehen (Artikel in franz. Sprache). read more
30.03.2012, TAZ
Der Bericht des Europarats ist vernichtend: Die Nato, Italien und Libyen haben vor rund einem Jahr über 60 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lassen, obwohl sie mehrere Notrufe erreicht hatten. read more
30.03.2012, Pro Asyl
Mitglieder des Flüchtlingsrates Brandenburg wurden wegen übler Nachrede verurteilt. Ihr „Vergehen“: Sie hatten es gewagt, eine Behördenmitarbeiterin öffentlich für ihr Fehlverhalten zu kritisieren. read more
30.03.2012, EU Infothek
Europäische Länder sollen in Zukunft mehr Unterstützung von der EU erhalten, wenn sie im Rahmen eines gemeinsamen, Neuansiedlungsprogramms Flüchtlinge aufnehmen. Das am Donnerstag von den Abgeordneten verabschiedete Programm zielt darauf ab, die Rolle der EU gegenüber besonders schutzbedürftigen Zielgruppen wie gefährdeter Frauen und Minderjähriger ohne Begleitung zu stärken. Dies soll in Kooperation mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erfolgen. read more
30.03.2012, FFM Online
Tunesische Boat-people, die in Lampedusa angekommen waren, berichteten in den letzten Wochen in Tunesien, dass sie innerhalb weniger Tage nach Tunesien abgeschoben worden sind. Weder in den italienischen noch in den tunesischen Medien finden sich dazu Angaben. read more
29.03.2012, UNHCR
In der Antike galt Asyl als ein besonderes Rechtsgut, das häufig göttlichem Recht entsprach. Niemand, der seine Heimat verlassen musste, sollte in der Fremde rechtlos sein. Der antike Dramaturg Euripides (480 – 406 v. Chr.) griff das Thema in seinem Stück 'Die Schutzflehenden' auf, das jetzt am Mainfranken Theater zu sehen ist. read more
29.03.2012, Touring Afrika
Die italienische Insel Lampedusa ist seit dem Ausbruch der Revolution in Tunesien, Libyen und Ägypten zu unfreiwilligem Ruhm gekommen. Ständig wird sie in den Medien genannt, weil sie so nah an Nordafrika liegt und deshalb das begehrteste und leichtest zu erreichende Ziel innerhalb der EU im Mittelmeer ist. read more
29.03.2012, NTV
Für viele Flüchtlingskinder ist es "das schlimmste Erlebnis ihres Lebens" - die Abschiebung. Laut einer Studie von Unicef quälen 44 Prozent von ihnen Depressionen. Jedes dritte Kind leidet unter postraumatischen Belastungsstörungen. read more
29.03.2012, Greenpeace Magazin
Die gewaltsamen Kämpfe im Norden Malis führen seit Januar 2012 zu massiven Vertreibungen der Bevölkerung. Durch die derzeitige politische Instabilität spitzt sich die Lage weiter zu. Das internationale Netzwerk von ‚Ärzte der Welt‘ ist eine der wenigen Hilfsorganisationen, die Zugang zu den betroffenen Bevölkerungsgruppen hat. ‚Ärzte der Welt‘ intensiviert jetzt seine Programme in der Region und fordert die Konfliktparteien auf, humanitäre Hilfe für alle Menschen in Not zu ermöglichen. read more
29.03.2012, Main Post
Asylbewerber kampieren seit zehn Tagen vor dem Würzburger Rathaus – Kritik an Behandlung durch Staatsregierung. read more
29.03.2012, Frankfurter Rundschau
In der Rubrik Politik - Meinung findet sich ein Beitrag von Klaus Staeck zur Flüchtlingspolitik der EU: Jeder Flüchtling hat Anspruch darauf, dass die EU-Länder korrekte Aufnahmeverfahren für Asylanten anbieten. Von einem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte man erwarten, dass er keinen Unterschied macht zwischen EU-Bürgern und Nicht-Europäern. Denn das Recht des Menschen auf Unversehrtheit und Wahrung seiner Würde ist unteilbar. Dennoch hat kürzlich ein Urteil Aufsehen erregt, mit dem die Straßburger Richter der Klage einer Gruppe von 24 Afrikanern gefolgt sind. read more
29.03.2012, Welt Online
Baden-Würtemberg: Der Petitionsausschuss hat sich im wochenlangen Streit um die Roma-Abschiebung geeinigt. Einzelfallprüfung heißt der Kompromiss, den die Mitglieder Innenminister Gall vorlegen. Dabei geht es vor allem um in Deutschland aufgewachsene Kinder. read more
29.03.2012, Bündnis 90/Die Grünen, Pressemitteilung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Innenminister Rhein (CDU) Auskunft über das Verhör von chinesischen Flüchtlingen in der Zentralen Ausländerbehörde Kassel durch Beamte des Ministeriums für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China. DIE GRÜNEN wollen vor allem wissen, ob und warum auch Flüchtlinge verhört werden, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, hat deshalb einen Brief an den Innenminister geschrieben. Bei ihrer Kritik beziehen sich DIE GRÜNEN auf Mitteilungen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte und einen Artikel in der Frankfurter Rundschau. read more
29.03.2012, Ska Keller, MEP Pressemitteilung
Brüssel: Eine Untersuchung der parlamentarischen Versammlung des Europarats macht die Nato und europäische Mitgliedsstaaten mit verantwortlich für den Tod von 63 Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Die Flüchtlinge waren verhungert und verdurstet, nachdem ihr Boot in Seenot geraten war und jede Hilfe ausblieb. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament findet "Der Tod der Flüchtlinge ist eine schreckliche Schande für Europa." read more
29.03.2012, The Greens | European Free Alliance in the European Parliament
Brüssel: Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit dem sogenannten Resettlement-Programm der EU zugestimmt. Dabei geht es um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten, die vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, als besonders schutzbedürftig eingestuft sind. read more
28.03.2012, Bayerischer Rundfunk
Neun in Würzburg hungerstreikende Asylbewerber haben einen offenen Brief an die Sozialministerin geschrieben. Grünen-Abgeordnete Simone Tolle hat das Schreiben nun übergeben. Die Protestler hungern seit einer Woche. read more
28.03.2012, Malta Independent
Keith Micallef gibt einen Überblick über die wesentlichen Entwicklungen in den letzten 10 Jahren, in denen 14,824 illegale Migranten die maltesische Küste erreichten, während die maltesische Regierung zugunsten der "Lastenteilung" diplomatische Bemühungen vorantrieb - mit gemischten Ergebnissen (Artikel in engl. Sprache). read more
28.03.2012, TAZ
Homosexuelle erhalten in der EU nur selten politisches Asyl. Die Studie „Fleeing Homophobia“ zeigt, dass die Anträge nach klischeehaften Maßstäben beurteilt werden. read more
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