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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
08.04.2012, Aargauer Zeitung
Heftige Kontroverse in der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz um ein neues Migrationspapier der Partei. Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran kritisiert Papier skizzierte SP-Politik sei „Selbstbetrug an sozialdemokratischen Grundsätzen". Die SP müsse endlich zur Kenntnis nehmen, „dass die EU auch ein neoliberales Wirtschaftsprojekt ist, das zur Ausbeutung von Arbeitskräften beiträgt", sagte Badran der Zeitung "Der Sonntag". Die wichtigste Frage blende die Partei aus: „Wie viel Einwanderung wollen wir, wie viel Einwanderung verträgt die Schweiz?" Auf die Frage, was sie darauf antworte, sagt Badran: „Die Grenzen der Zuwanderung und des Bevölkerungswachstums sind erreicht". read more
08.04.2012, krone.at
Das Oberhaupt der katholischen Kirche wandte sich nach der Ostermesse vor allem den brennenden Problemen in Syrien und in Afrika zu. "Die Hoffnung muss in dieser Welt unweigerlich mit der Härte des Bösen rechnen", warnte der Papst. Er rief unter anderem zu einer Überwindung des Konflikts in Syrien auf. Das "Blutvergießen" müsse ein Ende finden, forderte der Papst. "Unverzüglich" sollten die Konfliktbeteiligten "den Weg der Achtung, des Dialogs und der Versöhnung" beschreiten. Die vielen syrischen Flüchtlinge bräuchten humanitäre Hilfe, Aufnahme und Solidarität, um ihre schmerzlichen Leiden zu mindern. read more
08.04.2012, Deutsche Welle
Mazedonien will Roma bestrafen, die in der EU Asyl suchen. Hinter dieser Einschränkung der Reisefreiheit stecken Drohungen aus Brüssel. Menschenrechtler kritisieren den Beschluss. read more
07.04.2012, tagesspiegel.de
Die Konfliktlinie verläuft zwischen Arm und Reich. „Es ist ein Spannungsverhältnis, wenn der Lebensstil immer weiter auseinander driftet, so dass die einen rein wollen, und die anderen sich verbarrikadieren müssen, um das Erreichte nicht zu teilen“, sagt Parto Teherani-Krönner, Agrar- und Entwicklungssoziologin an der HU. An den Grenzen Europas kann man dieses Spannungsverhältnis bereits beobachten: Flüchtlinge wollen rein, die europäische Grenzagentur Frontex hindert sie daran. read more
06.04.2012, Die Presse, Wien
Allein am Donnerstag flohen 2800 Menschen in die Türkei. Mehr als 20.000 Flüchtlinge aus Syrien hat das Land bisher aufgenommen. Viele Syrer warten noch darauf, in Sicherheit zu gelangen. read more
06.04.2012, nachrichten.at
Die griechische Polizei hat einen 24-jährigen Pakistaner verhaftet, der für den Hungertod eines 17-jährigen pakistanischen Jugendlichen in der Gewalt einer Schlepperbande mitverantwortlich sein soll. Wie die griechische Agentur Ana am Donnerstag berichtete, wurde der Jugendliche seit seiner Ankunft in Griechenland im Oktober 2011 von den Schleppern festgehalten. read more
06.04.2012, Lippische Landeszeitung
Eine Schleuserbande hat Menschen von Italien nach Dänemark gebracht. Einen Fahrer verurteilte das Landgericht Detmold am Donnerstag zu einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe. Das Verfahren gegen den geständigen Angeklagten war von weiteren Verfahren abgetrennt worden. Der in Italien lebende Pakistani hatte vier Taten zugegeben. Im September und Oktober hatte er zunächst bei drei Touren 13 Menschen aus Indien, Pakistan und Afghanistan von Italien nach Dänemark gefahren. read more
06.04.2012, Südostschweiz
Ein Boot mit 63 afrikanischen Migranten an Bord ist am frühen Freitag unweit von Mazara del Vallo auf Sizilien gelandet. Das Boot wurde von der italienischen Küstenwache gesichtet und in Sicherheit gebracht. read more
06.04.2012, Zeit Online
Es wird Frühling, auch wenn es sich hier noch nicht so anfühlt. Die Bootssaison beginnt. Die Schlepper an der nordafrikanischen Küste präparieren ihre Fischkutter, Schlauchboote und sonstigen Nussschalen, in die sie möglichst viele Menschen quetschen werden, die nach Europa wollen. Es werden auch diesen Sommer wieder hunderte solcher Bootsinsassen ertrinken. read more
06.04.2012, ZDF
20 Jahre nach Kriegsbeginn: Ein junger Bosnier erinnert sich Sein Magen ziehe sich zusammen, wenn er vom Frühjahr 1992 berichte, sagt der 26-Jährige Bosnier Ajdin: "Ich versuche, das alles zu vergessen." Vor 20 Jahren begann der Bosnien-Krieg - das brutalste Kapitel der europäischen Nachkriegsgeschichte. read more
06.04.2012, Katholische Presseagentur Österreich
Die evangelische Diakonie hat einmal mehr heftige Kritik an der Abschiebung schwer kranker traumatisierter Asylwerber geübt. Christoph Riedl, Leiter des Diakonie Flüchtlingsdienstes, ließ am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien kein gutes Haar an der europäischen "Dublin II Verordnung", wonach automatisch jenes EU-Land, das als erstes von einem Schutzsuchenden betreten wird, für das Asylverfahren zuständig ist. Österreich schiebe auf dieser Grundlage Asylanten ab, auch wenn diese massiv traumatisiert seien - mit unabsehbaren Folgen für die Betroffenen. read more
05.04.2012, Frankfurter Rundschau
Durch die unsichere Lage in Libyen wagen wieder mehr Afrikaner die gefährliche Flucht nach Italien. Viele Hilferufe bleiben ungehört. Wegen der kritischen Lage in Libyen sind in den vergangenen Tagen mehrere tausend Menschen nach Tunesien geflüchtet, etwa 1 500 wagten in den ersten drei Monaten des Jahres bereits die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Christopher Hein fordert deshalb einen „Marshall-Plan“ der Europäer für die Flüchtlinge in Libyen. „Die Bedingungen, unter denen sie derzeit leben, sind absolut inakzeptabel.“ read more
05.04.2012, Tagesspiegel
Erstmals seit 2008 lässt China Flüchtlinge aus dem Norden Koreas in den Süden ausreisen – offenbar aus Ärger über einen geplanten Satellitenstart. read more
05.04.2012, Politik Express
Auch 20 Jahre nach der deutschen Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention werden grundlegende Rechte von Kindern in Deutschland nach wie vor verletzt. Dies erklärte das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes zum Jahrestag der Ratifizierung der Konvention am 5. April 1992. Mit der Ratifizierung hatte die Bundesregierung einen Vorbehalt formuliert, nach dem das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor den Bestimmungen der Konvention habe. Dieser Vorbehalt wurde erst 18 Jahre später, im Mai 2010, zurückgenommen. read more
05.04.2012, TAZ
Zweieinhalb Wochen waren iranische Flüchtlinge in Würzburg im Hungerstreik. Nun gab es Gespräche mit den Behörden: Der Streik ist unterbrochen, offene Fragen bleiben. read more
05.04.2012, Israelnetz
An der Südgrenze Israels sind im ersten Quartal dieses Jahres mehr als 5.500 Personen illegal ins Land eingedrungen. Gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr hat sich die Zahl damit mehr als verdreifacht. read more
05.04.2012, Bündnis 90/die Grünen, Pressemitteilung
Pressemitteilung anlässlich des Oster-Appells 2012 von Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. read more
05.04.2012, Tagesschau
In Griechenland können illegale Einwanderer künftig für unbestimmte Zeit in Aufnahmelagern interniert werden. Das sieht das neue Integrationsgesetz vor, das das griechische Parlament in der vergangenen Nacht verabschiedet hat. Kranke Migranten müssen demnach in eigens für sie eingerichteten Abteilungen von Krankenhäusern behandelt werden. Der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos nannte die Gesundheitslage unter Migranten eine "Zeitbombe". Tuberkulose, Aids, Hepatitis C und andere Krankheiten griffen unter Migranten "um sich", hieß es. read more
05.04.2012, Zeitungsverlag Waiblingen
Wer sind wir eigentlich? Und wer sind die anderen, die, die fliehen wollen – nach Europa, in unser Land, die Fremden? Was unterscheidet uns überhaupt? Wer sind wir, die wir von Überfremdung reden, wo doch 50 Prozent der Deutschen selbst immigriert sind oder von Einwanderern abstammen? Was bedeutet es, fremd zu sein? Wer macht die Fremden zu Fremden? read more
05.04.2012, Bar Kulan
Über 70 Asylbewerber aus Somalia sollen aus den Niederlanden abgeschoben werden, nachdem ihre Asylanträge abgelehnt worden seien. Einer der Somalier, die abgeschoben werden sollen, berichtete Bar-kulan, dass ihr Anwalt sie darüber informiert habe, dass sie so früh wie möglich nach Mogadishu abgeschoben werden sollen. Dies widerspreche den UN Flüchtlingsrichtlinien, die sich gegen alle Abschiebungen nach Süd-Zentral Somalia aussprechen (Artikel in engl. Sprache). read more
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