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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
15.06.2012, Campact
In einer Woche, am kommenden Mittwoch, verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die seit fast 20 Jahren gesetzlich festgeschriebene Diskriminierung von Flüchtlingen und ihren Kindern. 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz erlassen, um weitere Flüchtlinge vor der Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Seit fast 20 Jahren wurden die Leistungen darin nicht mehr erhöht, obwohl das Preisniveau seitdem um 31% gestiegen ist. read more
15.06.2012, Zeit Online
13 Jahre haben sie in Deutschland gelebt. Aber Marija Kurtic und ihre Familie sollen nach Serbien abgeschoben werden. Ob sie integriert sind, interessiert Behörden wenig. read more
15.06.2012, Reuters
Das Flüchtlingsdrama im Nordwesten Birmas spitzt sich nach tagelangen Kämpfen zwischen Muslimen und Buddhisten zu. Etwa 20.000 Menschen seien mittlerweile aus Angst vor der Gewalt aus Dörfern in die Regionalhauptstadt Sittwe geströmt, sagte Senator Aung Myat Kyaw der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Sie müssen unter teils äußerst schwierigen Bedingungen ausharren. read more
15.06.2012, Ärtze ohne Grenzen, Pressemitteilung
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen befürchtet eine erneute Verschlechterung der humanitären Lage der 465.000 somalischen Flüchtlinge im kenianischen Lager Dadaab. Ein anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni veröffentlichter Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Lage in dem größten Flüchtlingslager der Welt ein Jahr nach der Ernährungskrise immer noch inakzeptabel ist. read more
14.06.2012, Pressemitteilung, Bündnis 90/Die Grünen
Zum neuen Flüchtlingsbericht von Amnesty International und der Flüchtlingspolitik der EU erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der neue Bericht von Amnesty International macht das ganze Elend der europäischen Flüchtlingspolitik deutlich. Europa lässt es zu, dass direkt vor der eigenen Haustür im Mittelmeer - Sehnsuchtsort für viele europäische Urlauber - Menschen auf der Flucht verdursten oder bei Schiffsbrüchen ums Leben kommen..." read more
14.06.2012, Tagesanzeiger
Schweiz: Der Nationalrat hat sich für die Verschärfung des Asylgesetzes ausgesprochen. Asylsuchende sollen künftig nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Überraschend hält der Rat am Familienasyl fest. read more
14.06.2012, Welt Online
Die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei hat mit 29.500 Menschen einen neuen Höchststand erreicht. Innerhalb der letzten 24 Stunden seien 1500 Flüchtlinge angekommen, hieß es aus dem türkischen Außenministerium am Mittwoch. read more
14.06.2012, Die Presse
Israel will illegale Einwanderer loswerden. Wer freiwillig geht, bekommt 1000 Euro. Wer bleiben will, riskiert eine Gefängnisstrafe. Abgeordnete hetzen gegen das „wachsende Krebsgeschwür“. read more
14.06.2012, Junge Welt
Seit dem Ende der 1960er Jahre sind in der Schweiz Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Aufwind. Direkt damit zusammen hängt die Aushöhlung des Asylrechts. Zweck der seitdem stattfindenden ständigen Gesetzesänderungen ist es, Flüchtlinge davon abzuhalten, in der Schweiz um Asyl nachzusuchen. read more
14.06.2012, Flüchtlingsrat Niedersachsen
Auf der am 11. und 12. Mai 2012 durchgeführten Rechtsberaterkonferenz hat Herr Henning (BAMF) im Rahmen seiner Ausführungen dargelegt, dass das BAMF nicht von seiner Auffassung abweichen will, dass es zulässig sei, wenn Bescheide erst zum Zeitpunkt der Abschiebung dem/r Betroffenen ausgehändigt werden. Flüchtlingsorganisationen halten diese Praxis für rechtswidrig und verweisen u.a. auf die Rechtsprechung von EGFM und EuGH. read more
14.06.2012, Süddeutsche Zeitung
Deutsche Hilfsorganisationen beklagen eine geplante 'völlige Entrechtung von Flüchtlingen in Europa'. Diakonie und Pro Asyl kritisieren die bevorstehende Neufassung der EU-Richtlinie über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern als 'zutiefst inhuman'. Sie laufen, so die Kritik, darauf hinaus, dass Flüchtlinge künftig überall in Europa jederzeit eingesperrt werden können. read more
14.06.2012, der Freitag
Flüchtlinge und Kliniken bleiben ohne Lebensmittel, weil Lieferanten nicht mehr bezahlt werden können. Die Rede ist nicht von Somalia, sondern einem EU-Staat. read more
14.06.2012, Schleswig-Holsteiner Zeitungsverlag
Als vor zehn Jahren die ersten Flüchtlinge im neu eingerichteten Rendsburger Abschiebegefängnis untergebracht wurden, sprach der zuständige Staatssekretär von einem Konzept, das bundesweit eine Vorbild- und Vorreiterrolle übernehmen sollte. Zuvor waren die Menschen vor ihrer Abschiebung in "normalen" Haftanstalten untergebracht worden. read more
13.06.2012, Chicago Tribune
Der US-Bundesstaat Arizona hat die erneute Verteilung von Trainingsmaterialien angeordnet, die Polizisten den neuen Rechtsrahmen für ein hartes Durchgreifen gegen "Illegale" stecken soll. Gouverneur Jan Brewer geht offenbar von einer verfassungsrichterlichen Bestätigung seiner umstritten Gesetze zur massenhaften Ausweisung von Einwanderern aus. (in engl. Sprache) read more
13.06.2012, Greenpeace Magazin
Pressemitteilung von Pro Asyl: Deutschland und andere EU-Staaten treiben die exzessive Ausweitung der Inhaftierung von Flüchtlingen voran. Europaweit droht die flächendeckende und systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden. Die geplante Neufassung der sogenannten „Aufnahmerichtlinie“ ermöglicht, dass künftig jeder Asylsuchende in Europa jederzeit und an jedem Ort inhaftiert werden kann. read more
13.06.2012, Neue Rheinische Zeitung
Die am Freitag gestartete Fußball-EM veranlasst die europäische Flüchtlingsabwehr-Zentrale Frontex zu einer Sondermission. Das Sportereignis sei "eine signifikante Herausforderung für den Grenzschutz", erklärte Frontex. read more
13.06.2012, Der Westen
Amnesty International schlägt Alarm: Allein im vergangenen Jahr seien rund 1500 Menschen auf der Flucht nach Europa ertrunken. Die Menschenrechtsorganisation fordert von den EU-Mitgliedstaaten, „dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu bereiten“. read more
13.06.2012, Badische Zeitung
Über den Sinai kommen immer mehr Flüchtlinge aus Afrika nach Israel. Die Regierung nennt sie Eindringlinge, die Bevölkerung ist überfordert, es kommt zu Gewalt. read more
13.06.2012, FAZ
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), über die Reform des Schengen-Raums und die Frage, wie die EU mit einem möglichen Massenansturm von Migranten umgehen soll. read more
12.06.2012, Der Westen
Man muss sich nur mal kurz vorstellen, die Metaller hätten 20 Jahre lang auf jede Lohnsteigerung verzichtet. Richtig, das ist völlig absurd, ein schlechter Witz, würden Gewerkschafter einwenden, die immer darum kämpfen, dass zumindest die jährlichen Preissteigerungen ausgeglichen werden. Für Flüchtlinge allerdings sind die Sätze seit 1993 nicht mehr angepasst worden, das heißt, den Menschen bleibt zum Überleben real immer weniger. read more
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