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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
01.07.2012, Niedersächischer Flüchtlingsrat
Bulgarien ist EU-Mitglied und Dublin II – Vertragsstaat. Dennoch werden Flüchtlinge in Bulgarien regelmäßig inhaftiert und systematisch daran gehindert, das Land in Richtung Westeuropa zu verlassen. Nach wie vor werden zwischen Bulgarien und Serbien, Rumänien und Griechenland intensive Grenzkontrollen durchgeführt. Wer bei dem Versuch erwischt wird, die Grenzen ohne gültiges Visum zu überschreiten, riskiert hohe Geldstrafen und im Wiederholungsfall auch Freiheitsstrafen. read more
01.07.2012, FFM
Vor einem Jahr haben wir dazu aufgerufen, eine Flotte der Solidarität mit den MigrantInnen im Mittelmeer zu organisieren – und nun geht es los. Wir wollen in See stechen, um die Migrationskontrolleure zu kontrollieren. Mit dieser Idee sind wir mittlerweile 17 Organisationen in 7 verschiedenen Ländern. Wir arbeiten eng zusammen, um jetzt ein erstes Schiffs-Projekt aufs Meer zu schicken. read more
30.06.2012, Die Karawane
Am letzten Sonntag, den 24. Juni 2012, versuchte der 24jährige afghanische Flüchtling Vahid Firouz sich in der Landesaufnahmebehörde Bramsche-Hespe das Leben zu nehmen. Seitdem befindet er sich im Ameos-Klinikum, Knollstraße 31, in Osnabrück. read more
30.06.2012, ORF
Für minderjährige Flüchtlinge sind in Vorarlberg drei Institutionen zuständig. Kommunikationsprobleme zwischen den Stellen führten zur Ausweisung eines 16-jährigen Afghanen. Die Verantwortlichen versäumten die Frist zum Einspruch. read more
30.06.2012, Der Standard
Das Arbeitsverbot hat den Ruf von Asylwerbern ruiniert und schürt den Zorn auf sie. Vergangene Woche hat ihnen das österreichische Sozialministerium Lehre bis 18 Jahren erlaubt: ein erster Schritt. read more
30.06.2012, Jungle World
Es gehört zu den schrecklichsten Wortschöpfungen deutscher Behörden: Das Wort »Asylbewerberleistungsgesetz« ist nicht nur durch seine schiere Länge ein Monstrum, sondern vor allem durch seinen Euphemismus. Das 1993 eingeführte Gesetz brachte Flüchtlingen keine besonderen Leistungen, sondern reduzierte sie. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni, mit den mündlichen Verhandlungen über das Gesetz begonnen. read more
In Sinsheim protestieren Flüchtlinge gegen ihre Lebensbedingungen. Dennoch wurde im Flüchtlingslager das jährliche Sommerfest veranstaltet. read more
30.06.2012, Deutsche Welle
Vor zwei Jahren kamen 2500 verfolgte Iraker nach Deutschland. Sie erhielten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und einen Integrationskurs. Eine Familie in Hamburg erzählt, ob sie ein neues Zuhause gefunden hat. read more
30.06.2012, Kurier
Siyar Ahmad Nuri hat viel erlebt. Wie Tausende andere Flüchtlinge führten Schlepper auch den 18-jährigen Afghanen über die österreichische Grenze. Nach Tausenden Kilometern der Flucht war er hier endlich in Sicherheit. read more
29.06.2012, Swissinfo
Zwei Flüchtlingsboote mit insgesamt fast 170 Menschen an Bord haben in der Nacht auf Donnerstag Süditalien erreicht. 115 Flüchtlinge aus Nordafrika kamen an Bord eines ägyptischen Fischkutters im sizilianischen Catania an. Vier mutmassliche Schlepper aus Ägypten wurden festgenommen, nachdem das Schiff tagelang aus der Luft beobachtet worden war, wie die Küstenwache mitteilte. read more
29.06.2012, Hannoversche Allgemeine
Die Wohlfahrtsverbände wollen nicht mehr in der Härtefallkommission des Innenministeriums mitmachen. Die neue Verordnung des Gnadenrats für Flüchtlinge sei nur Augenwischerei, begründeten sie ihren Rückzug. read more
29.06.2012, Deutschlandfunk
Vor der Gewalt in Syrien fliehen jeden Tag 500 Menschen ins Ausland. Das teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Genf mit und erklärte, so gehe das schon seit drei Monaten. Inzwischen hätten 96.000 Menschen in den Nachbarländer Irak, Jordanien, Libanon und Türkei Schutz gesucht. Bis Ende des Jahres müsse mit doppelt so vielen Flüchtlingen gerechnet werden. read more
29.06.2012, Ärzte ohne Grenzen
Ende Januar 2012 hat eine politische Krise das westafrikanische Land Mali gespalten - die Menschen fliehen aus dem Norden in andere Landesteile. Die Angst, Opfer von Gewalt zu werden, Unsicherheit und die Ernährungskrise haben zudem mehr als 300.000 Malierinnen und Malier zur Flucht in benachbarte Länder wie Burkina Faso, Niger und Mauretanien gezwungen. read more
29.06.2012, Der Standard
Die einen wiesen darauf hin, dass die Ausländergesetze immer unpraktikabler werden: "Eine Denksportaufgabe", drückte es der Anwalt Georg Bürstmayr beim parlamentarischen Hearing über das Gesetz zu der ab 2014 geplanten Schaffung eines Bundesamts für Asyl und Fremdenwesens am Donnerstag aus. read more
29.06.2012, Jungle World
In Italien geriet der Internationale Flüchtlingstag am 20. Juni einmal mehr zu einer Gedenkveranstaltung. In der Straße von Otranto, der schmalen Mittelmeerenge im Südosten des Landes, war ein Flüchtlingsboot gekentert, vier Männer konnten nach einer anonymen Notrufmeldung gerettet werden, mindestens sieben weitere blieben vermisst. read more
29.06.2012, In Stüdthüringen
Der Wartburgkreis hat auf Kosten der Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft in Gerstungen Geld gespart. Rund 850 000 Euro. Das bestätigte der Landrat nun auch vor dem Kreistag. read more
29.06.2012, Märkische Allgemeine
Der Direktor des Eisenhüttenstädter Amtsgerichts, Peter Wolf, hat derzeit viel mit sogenannten beschleunigten Verfahren zu tun. Auf der Anklagebank sitzen Ausländer, fremd und verunsichert, des Deutschen meist nicht mächtig. Ihr Vergehen: Sie sind illegal nach Deutschland gekommen und von der Bundespolizei festgenommen worden. In der zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt warten sie auf ihr Verfahren. read more
29.06.2012, Wiener Zeitung
84 Migranten sind am Donnerstag in Apulien eingetroffen. Die Flüchtlinge erreichten am Donnerstagabend an Bord eines Schlauchbootes die Küste unweit der apulischen Ortschaft Leuca vor den Augen der Touristen, die sich am Strand aufhielten. Die Migranten, die aus Pakistan, Afghanistan und Bangladesch stammen, wurden in einem Flüchtlingslager untergebracht. Das Schlauchboot verschwand, nachdem die Migranten das Land erreicht hatten. read more
29.06.2012, Tages Woche
Mit intransparenten Depotabzügen und fiktiven Mietkosten verdienen private Asylbetreuungsfirmen in Sissach und Augst offenbar eine Stange Geld. Die Gemeinden verweigern den Blick in die Verträge. read more
28.06.2012, Society Magazin
Die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1991 legt in Art. 33 fest, dass kein Vertragsstaat einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen und zurückweisen darf, in denen „sein Leben oder seine Freiheit in seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“ read more
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