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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.07.2012, Boats4People
Nach mehr als zwei Tagen Schifffahrt hat die Oloferne – unsere erste Mission auf See – die Küsten Siziliens am 04.07.2012 um 23:00 Uhr erreicht. Es wurde von Boats4people-AktivistInnen vor Ort begrüsst. Mit dieser Ankunft beginnt die zweite Etappe unserer Aktion, mit der wir die europäische Migrationspolitik öffentlich kritisieren wollen, die für den Tod von Boat-people im Mittelmeer verantwortlich ist. read more
04.07.2012, Informationsverbund Asyl & Migration
Das Bundesverfassungsgericht hat mitgeteilt, dass es am 18. Juli 2012 das Urteil im Verfahren um das Asylbewerberleistungsgesetz verkünden wird. Grundlage des Verfahrens sind zwei Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. In den Vorlagebeschlüssen hatte das Landessozialgericht argumentiert, dass die sog. Grundleistungen des § 3 AsylbLG um gut 31% unter den Leistungen des Sozialgesetzbuchs liegen, die das Existenzminimum sichern sollen. read more
04.07.2012, Kleine Zeitung
Ein Flüchtlingsboot mit 65 Menschen an Bord ist nach einer Panne vor der kroatischen Küstenwache gerettet und in den Hafen von Dubrovnik gebracht worden. Die Behörden hätten Zelte aufgestellt, in denen die illegalen Einwanderer medizinisch untersucht werden könnten, berichtete Nova TV. Demnach sollen die Flüchtlinge in einer zur Notunterkunft umfunktionierten alten Lagerhalle untergebracht werden. read more
04.07.2012, LVZ Online
Die Stadtverwaltung hat am Dienstag ihr überarbeitetes Konzept für die künftige Unterbringung von Asylbewerbern in Leipzig vorgestellt. Besonders die im ersten Entwurf angeführten Standorte hatten in den vergangenen Wochen für intensive Diskussionen innerhalb der Bevölkerung, der Stadtbezirksbeiräte und der Fraktionen des Stadtrates gesorgt. Jetzt kommt die Stadt einigen Kritikern entgegen. read more
04.07.2012, Bild
Die Härtefallkommission ist wieder komplett. Nachdem die freien Wohlfahrtsverbände in der vergangenen Woche ihre Mitarbeit aufgekündigt hatten, hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) neue Mitglieder berufen. Sybille Naß vom Verein für interkulturelle Kommunikation, Migration und Flüchtlingsarbeit werde ordentliches Mitglied, teilte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Hannover mit. read more
04.07.2012, Der Teckbote
Die Zahl der Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik Asyl suchen, steigt weiter an. Der Landkreis, der für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist, sucht deshalb dringend nach neuen Gebäuden. Doch die Bereitschaft von Vermietern, Räume bereitzustellen, ist gering. read more
04.07.2012, Scharf Links
In einer gemeinsamen Erklärung appellieren die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz und die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken, Dagmar Trenz, dringend an die Landesregierung, sich für ein Bleiberecht des 18-jährigen Ehsan Jafari im Saarland einzusetzen. Die drohende Abschiebung des hoch traumatisierten Jugendlichen müsse unter allen Umständen verhindert werden. read more
04.07.2012, Sächsische Zeitung
Vor der indonesischen Küste ist am Mittwoch erneut ein Flüchtlingsboot in Seenot geraten.Die indonesische Such- und Rettungsbehörde war mit einem Flugzeug im Einsatz, um das Boot zu finden, sagte ein Sprecher. Die Marine wollte Patrouillenboote in die Region südlich von Java schicken. An Bord sollen sich bis zu 150 Flüchtlinge befinden. read more
04.07.2012, Liechtensteiner Vaterland
15 Asylsuchende aus Ostafrika, die im Herbst 2009 nach Liechtenstein gekommen waren, sind im Lauf des vergangenen halben Jahres als Flüchtlinge anerkannt worden. Inzwischen hat sich allerdings herausgestellt, dass es Widersprüche zwischen den in den Asylverfahren gemachten Angaben und neu gewonnenen Erkenntnissen des Ausländer- und Passamtes gibt. read more
04.07.2012, TAZ
In der sächsischen Kleinstadt Gröditz macht die NPD gegen ein Heim für Asylbewerber mobil – sie druckte Flyer, warnte vor der „Nordafrikanersiedlung“, Diebstahl, Vergewaltigungen, Schmutz. Die Stadt will dagegen vorgehen. Und macht fleißig mit. read more
03.07.2012, Pfälzischer Merkur
Er hat Angst, sagt Ehsan. Angst, dass bald wieder Beamte der Bundespolizei vor der Türe seiner Wohngruppe in Burbach stehen. Jede Nacht kann es passieren, dass sie ihn packen, nach Frankfurt fahren und dort in ein Flugzeug Richtung Italien setzen. Zwei Mal hat Ehsan das Prozedere schon mitgemacht. Seine Betreuerin in Saarbrücken sagt, sie wisse nicht, wie er es ein drittes Mal verkraften würde. read more
03.07.2012, Welt Online
Mindestens 8500 illegale Einwanderer in Polen haben ein Amnestieangebot der Regierung in Warschau angenommen, das ihnen einen legalen Aufenthalt ermöglichen soll. Rund 2300 Bewerbern sei bereits eine zweijährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gewährt werden, teilte das polnische Innenministerium am Montag mit. Die Mehrheit der Bewerber stammt den Angaben zufolge aus der Ukraine, Vietnam und Armenien. read more
Die kroatische Küstenwache hat ein Boot voller Flüchtlinge vor der eigenen Küste mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt. Das Schiff mit 65 illegalen Einwanderern an Bord sei auf dem Weg nach Italien und treibe nach einer Panne in der südlichen Adria vor der Insel Mljet, erklärte das Verteidigungsministerium in Zagreb am Montag. Die Küstenwache zögere, das Boot abzuschleppen, weil die Flüchtlinge verschwiegen, wer ihr Kommandant ist. read more
03.07.2012, Bild
Der Streit zwischen den Kirchen und dem niedersächsischen Innenministerium über den Umgang mit Flüchtlingen schlägt weiter Wogen. Auch nach den von der Landesregierung beschlossenen Lockerungen für die Härtefallkommission pochen die evangelischen Kirchen auf wesentliche Verbesserungen im humanitären Bereich. read more
03.07.2012, German.China.Org
Ein neues Gesetz gewährt ab Juli 2013 Flüchtlingen, die freiwillig nach China kommen, Bleiberecht, mehr als 60 Jahre nach Unterzeichnung des internationalen Flüchtlingsabkommens.Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses genehmigte am Samstag ein Gesetz für die Aus- und Einreiseverwaltung, das es Flüchtlingen erlaubt, in China zu bleiben, wenn sie eine temporäre ID-Karte bei öffentlichen Sicherheitsbehörden bekommen. read more
03.07.2012, Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken. Er hat Angst, sagt Ehsan. Angst, dass bald wieder Beamte der Bundespolizei vor der Türe seiner Wohngruppe in Burbach stehen. Jede Nacht kann es passieren, dass sie ihn packen, nach Frankfurt fahren und dort in ein Flugzeug Richtung Italien setzen. Zwei Mal hat Ehsan das Prozedere schon mitgemacht. read more
03.07.2012, Boats4People
Ungefähr ein Jahr nach dem Aufruf zu dem Projekt Boats4People sind zum Start des Schiffs „Oloferne“ Hunderte Luftballons aufgestiegen. Die Teilnehmer des antirassistischen Treffens in Cecina applaudierten und riefen „Boats for people!“. Es ist die erste boats4people-Schifffahrt der „Oloferne“ der Organisation Nave di Carta. read more
02.07.2012, Europe Online Magazin
Abdalla Mohammed, 32, Migrant aus Mali, wurde am Samstag auf der Insel Malta zusammengeschlagen und starb noch auf dem Weg in das Krankenhaus. Zwei maltesische Soldaten wurden angeklagt, den Mann getötet zu haben, ein weiterer maltesischer Soldat wurde wegen Justizbehinderung angeklagt. Der Vorfall versetzte die Insel in Schock (Artikel in engl. Sprache). read more
02.07.2012, Mitteldeutsche Zeitung
Kristina Khudoyan war am Donnerstag erst einmal Süßigkeiten kaufen. „Für die Kinder im Hort, die uns auch geholfen haben“, sagt sie und strahlt. Kurz zuvor hat Kristina Khudoyan einen Anruf von der Vorsitzenden der Härtefall-Kommission, Monika Schwenke, erhalten. Das Gespräch war kurz, doch für die alleinerziehende Mutter zweier Kinder in Wittenberg die Erlösung: Kristina Khudoyan darf mit ihren beiden Mädchen Asia und Leyla in Deutschland bleiben. read more
02.07.2012, Welt Online
Die kroatische Küstenwache hat ein Boot voller Flüchtlinge vor der eigenen Küste mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt. Das Schiff mit 65 illegalen Einwanderern an Bord sei auf dem Weg nach Italien und treibe nach einer Panne in der südlichen Adria vor der Insel Mljet, erklärte das Verteidigungsministerium in Zagreb am Montag. Die Küstenwache zögere, das Boot abzuschleppen, weil die Flüchtlinge verschwiegen, wer ihr Kommandant ist. In internationalen Gewässern dürfe die Küstenwache solche Entscheidungen nicht ohne Einverständnis des Kommandanten treffen. read more
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