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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.07.2012, Stuttgarter Zeitung
Ganz so dramatisch, wie das Stuttgarter Verwaltungsgericht die Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber in Italien schildert, ist die Situation nicht: Zwar bestehen tatsächlich nur rund 3000 Plätze im sogenannten Schutzsystem für Asylsuchende und Flüchtlinge, zur Verfügung. Hinzu kommen aber noch 2000 Plätze in Erstaufnahmezentren sowie rund 6800 Plätze in normalen Flüchtlingszentren. Dies ändert aber nichts an der Richtigkeit der Feststellung, dass die Lebensumstände für viele Asylbewerber – aber auch für bereits anerkannte Flüchtlinge – in Italien jeder Beschreibung spotten. read more
13.07.2012, Frankfurter Rundschau
Wir haben uns daran gewöhnt. Die Zahlen lösen kein Entsetzen aus. Die Bilder kommen nicht mehr an. Dass im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien, nach der Aussage des einzigen Überlebenden 55 Flüchtlinge ertranken, war den meisten Zeitungen – auch dieser – gerade noch eine Kurzmeldung wert. read more
13.07.2012, Kurier
Flüchtlinge, die illegal nach Österreich gekommen sind, dürfen nicht mehr in die Nachbarstaatenzurückgeschoben werden – soferne die Behörden nachweisen können, dass sie über Griechenland in die EU gekommen sind. Ein diesbezügliches Urteil des Verfassungsgerichtshofes führt zu Ratlosigkeit im Innenministerium – und zu Monaten der Ungewissheit bei den Flüchtlingen. read more
13.07.2012, Junge Welt
Italien schickt rechtswidrig Flüchtlinge nach Griechenland zurück. Dort landen sie im Knast oder auf der Straße. Ein Gespräch mit Marianna Tzeferakou, sie ist Anwältin und hat an der Studie »Human Cargo« (Menschliche Fracht) mitgearbeitet, die im Auftrag des Griechischen Flüchtlingsrates und der Organisation Pro Asyl erstellt wurde. read more
13.07.2012, NDR fernsehen
200 Flüchtlinge werden in Wolgast erwartet. Doch wo sie einziehen, wollen die bisherigen Bewohner nicht bleiben. Die NPD nutzt die Lage zur Stimmungsmache. read more
12.07.2012, b4p
Es gab nur einen einzigen Überlebenden der Boots-Tragödie, bei der 55 Passagiere vor der tunesischen Küste starben, da sie nicht gerettet wurden. Das Interview wurde am 11.7.2012 im Rahmen der Boats4People Kampagne und des ERC-geförderten Forensic Architecture Forschungsprojekts an der Goldsmiths University, London, geführt; 15 Tage trieb der Eritreer allein auf See. (in englischer Sprache) read more
12.07.2012, Südostschweiz
Das Geld für die wichtigsten Einrichtungen im Flüchtlingslager Dadaab reiche nur noch für zwei bis drei Monate, erklärte ein Bündnis von acht Hilfsorganisationen, darunter CARE, Oxfam und Save the Children, am Donnerstag. Für den Weiterbetrieb des Lagers fehlten etwa 25 Millionen Dollar. Betroffen seien mindestens 200'000 Flüchtlinge, die meisten von ihnen aus Somalia. read more
12.07.2012, Spiegel Online
In Italien droht Flüchtlingen eine derart unmenschliche und erniedrigende Behandlung, dass sie nicht dorthin zurückgeschickt werden dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart bezüglich einer syrischen Familie entschieden. Kein Einzelfall - seit Monaten urteilen deutsche Gerichte ähnlich. read more
12.07.2012, Welt Online
Angesichts des anhaltenden Andrangs von Einwanderern will Griechenland sein Asylverfahren verbessern. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass "die Innenstädte von Illegalen erobert werden", sagte der neue griechische Minister für Öffentliche Ordnung, Nikos Dendias, am Donnerstag vor Journalisten. "Wir brauchen bessere Strukturen, Aufnahmenzentren und ein verbessertes Asylverfahren." Der Konservative Dendias war mit der neuen Regierung von Antonis Samaras im Juni ins Amt gekommen. read more
12.07.2012, Tagesspiegel
Nach langem Einsatz sind Menschenrechtsorganisationen in Schweden beim Kampf um eine Besserstellung der vielen illegal im Lande lebenden Einwanderer erfolgreich. Ab 1. Juli 2013 erhalten auch Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel das allgemeine Recht auf weitgehend kostenfreie Gesundheitsversorgung in Schweden. Ihre Kinder werden schwedischen dabei gleichgestellt. Gelten sollen die Änderungen sowohl für Flüchtlinge, die nach einem Abschiebungsbescheid untergetaucht sind, als auch für die, die gar nicht registriert sind. read more
12.07.2012, FFm-Online
Melilla gehört wie Ceuta zu spanischen Enklaven auf dem nordafrikanischen Festland, umgeben von Marokko. Seit Beginn der 1990er Jahre hat Spanien rund um die Enklaven mit EU-Geldern abschreckende Grenzanlagen aufgebaut. In den letzten Tagen haben viele Flüchtlinge und MigrantInnen versucht, diesen Zaun zu stürmen. Sie haben dabei nicht nur die Grenzanlage mit hohen Zäunen zu überwinden, sondern müssen dabei auch den marokkanischen und spanischen Militärs, Guardia Civiles und Polizisten ausweichen oder gegen sie vorgehen. read more
12.07.2012, jungle-world
Die kanadische Regierung hat eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen, die die Situation von Migranten und Flüchtlingen verschlechtern wird. So können beispielsweise, auf irregulärem Weg ankommende Flüchtlinge, laut Gesetz künftig ohne richterliche Prüfung festgenommen und bis zu zwölf Monate inhaftiert werden. read more
12.07.2012, Boats4People, Pressemitteilung Nr. 6
Nach einem Beobachtungsaufenthalt auf der süditalienischen Insel Pantelleria ist das Schiff Oloferne am Mittwoch, 10. Juli 2012, im Hafen von Monastir angekommen. Gleichzeitig sind zwei Delegationen von Boats4people nach Tunesien gefahren. Eine hat sich zum Krankenhaus in Zarzis aufgemacht, um den einzigen Überlebenden des Schiffsunglücks vor Libyen zu treffen. Die zweite Delegation ist zum Lager Choucha gefahren, um dort die Forderungen der Flüchtlinge aufzunehmen. read more
11.07.2012, EP Social
Madrid: In Mafrak (Jordanien) weihte gestern der italinische Botschafter, Francesco Fransoni, ein von Italien finanziertes Lazarett für syrische Flüchtlinge ein. Das Lazarett verfügt über 16 Betten und kann einhundert Patienten pro Tag behandeln. Ein italienisches Ärzte-Team ist vor Ort und berät den Servicios Médicos Reales, der die Leitung des Krankenhauses übernehmen soll. (Artikel in Spanisch) read more
11.07.2012, Portal amerika21.de
Cauca. Einwohner der Gemeinde Toribío im Department Cauca im Westen Kolumbiens leben nach Zusammenstößen zwischen Militär und Rebellen der FARC in einer Notsituation. Feliciano Valencia, ein Sprecher des Verbandes der indigenen Räte von Nord-Cauca (ACIN), sagte gegenüber Telesur, dass die Zusammenstöße am vergangenen Samstag begannen. Schwere Artillerie sei eingesetzt und das ganze Gebiet von der Luftwaffe bombardiert worden. Dies zwang die circa 30.000 Bewohner von Toribío, das Gebiet zu verlassen und sich in der Umgebung in Sicherheit zu bringen. read more
11.07.2012, Leipziger Internet Zeitung
In Plagwitz ist man offen für Flüchtlinge. Die "Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest für Flüchtlinge", ein Zusammenschluss von Anwohnern, heißt die Asylsuchenden willkommen, die im Haus Markranstädter Straße 16/18 ab Herbst 2013 wohnen sollen. Das versteht die Initiative auch als Zeichen an andere Stadtteile, sich weniger zugeknöpft zu geben. read more
11.07.2012, TAZ
Eine Flüchtlingstragödie im Mittelmeer zwischen Tunesien und Italien hat 54 Tote gefordert, nur eine Person konnte gerettet werden. Nach seinem Bericht, gegenüber den Mitarbeitern des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), waren die 55 Flüchtlinge vor etwa zwei Wochen mit einem Schlauchboot vom libyschen Tripolis aus gestartet. Nach einem Tag waren sie schon in Sichtweite der italienischen Küste, starke Winde trieben ihr Boot jedoch dann in Richtung Tunesien. Nach einigen Tagen begann das Boot Luft zu verlieren und trieb manövrierunfähig im Meer. Wasservorräte waren nicht an Bord: Einer nach dem anderen verdursteten die Passagiere. read more
11.07.2012, currentgame
“Die Bundesregierung will offenbar an der Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge festhalten, Asylsuchenden erst kurz vor ihrer Abschiebung in einen anderen EU-Staat den Überstellungsbescheid auszuhändigen. Damit hebelt sie den effektiven Rechtsschutz für die Betroffenen aus”, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Reaktion der Bundesregierung auf ihre Fragen zur Überstellung von Asylsuchenden nach der Dublin-Verordnung. read more
11.07.2012, Rhein Neckar Zeitung
"Wir möchten die Unterbringung der Asylbewerber im Landkreis deutlich verbessern", verdeutlichte Landrat Dr. Achim Brötel am Montag in der Sitzung des Kreistagsausschusses. Dafür nimmt der Landkreis viel Geld in die Hand: Etwa 1,8 Millionen Euro werden in den kommenden drei Jahren für die Sanierung und die Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft in der ehemaligen US-Kaserne in Hardheim investiert. Das von der Verwaltung vorgestellte Konzept wurde einstimmig genehmigt. read more
11.07.2012, Mittelbayerische
110 Tage lang kämpften in Würzburg iranische Flüchtlinge für ihre Anerkennung als politisch Verfolgte und eine bessere Unterbringung. Der Protest erreicht nun auch Regensburg: Von Mittwoch an wollen Asylbewerber aus dem Iran vor dem Alten Rathaus campieren. Damit wollen sie einer Mitteilung zufolge den Protest der Würzburger Flüchtlinge weitertragen und auf die gesetzliche Regelung der Asylverfahren aufmerksam machen, die sie als unmenschlich anprangern. read more
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