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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.09.2012, Welt.de
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen Beschluss der EU zur Überwachung ihrer See-Außengrenzen durch die Frontex-Agentur für nichtig erklärt. In ihrem am Mittwoch verkündeten Urteil rügten die Luxemburger Richter die fehlende Beteiligung des Europäischen Parlaments. Diese sei zwingend, wenn es um weitreichende Eingriffe in die Rechte von Bootsflüchtlingen gehe. Dennoch sei der Beschluss zunächst aber weiter anzuwenden. (Az: C-355/10) read more
05.09.2012, ffm-online
Am vergangenen Montag (03.09.2012) hat die marokkanische Polizei mit aller Gewalt afrikanische Flüchtlinge und MigrantInnen angegriffen, die in den Wäldern vor der Grenze von Melilla warteten, um in die spanische Stadt zu gelangen. Es gab mehrere Tote und Schwerverletzte. Die spanische Presse verschweigt diese Nachricht. read more
05.09.2012, n-tv
Sie hatten gehofft, einen neuen Weg in das ersehnte Europa gefunden zu haben und waren auf eine unbewohnbare Insel vor Marokko geschwommen, die zu Spanien gehört. Die spanischen Behörden reagieren auch und evakuieren die Insel – schieben die Flüchtlinge aber direkt wieder ab. read more
04.09.2012, tagesschau.de
Die australische Regierung will potenzielle Flüchtlinge abschrecken. Dazu hat sie ein Video ins Internet gestellt, das den Menschen die Folgen eines solchen Plans verdeutlichen soll. Nach dem Motto: Ins Land kommt ihr nicht rein, dafür aber in die Lager auf Papua-Neuguinea und Nauru. read more
03.09.2012, Pro Asyl
Heute, am 3. September 2012, werden 195 Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Choucha an der libysch-tunesischen Grenze in Hannover ankommen. (...) PRO ASYL fordert, das Resettlement auszuweiten. "Die ersten 300 dürfen nicht die letzten sein", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Bislang haben sich die Innenminister von Bund und Ländern nur auf die Aufnahme von 300 Flüchtlingen pro Jahr geeinigt. PRO ASYL fordert die sofortige Ausweitung des Programms und die weitere Aufnahme von Flüchtlingen – nicht nur aus Tunesien. read more
03.09.2012, NDR
In Hannover sind am Montag 200 Flüchtlinge aus Afrika gelandet. Sie wurden am Flughafen unter anderem von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) begrüßt. Insgesamt will Deutschland in den nächsten drei Jahren 900 Flüchtlinge aus den Krisenstaaten in Nordafrika und Nahost aufnehmen. Es handelt sich um sogenannte UNHCR-Flüchtlinge, die unter dem Schutz der Vereinten Nationen stehen. read more
03.09.2012, Spanien live
Spaniens historische Besitzungen an der marokkanischen Küste drohen zum Fluch zu werden. Menschenschlepper haben mehrere kleine spanische Inseln vor der nordafrikanischen Küste als Einfallstor für die illegale Einwanderung nach Europa entdeckt. Spanien versucht nun, durch eine harte Abschiebepolitik den Sturm afrikanischer Migranten auf seine Felsen-Kolonien im Mittelmeer zu stoppen. read more
03.09.2012, Radio Leinhertz
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat heute Mittag Flüchtlinge am Flughafen Langenhagen begrüßt. Die Männer und Frauen kommen unter anderem aus dem Sudan, Libyen, Tunesien und Somalia. Sie sind die ersten Flüchtlinge, die im Rahmen des im vergangenen Jahr beschlossenen Ansiedlungsprogrammes nach Deutschland kommen. Das sogenannte Resettlementprogramm sieht vor, dass bis Ende 2014 900 schutzsuchende Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden. read more
03.09.2012, DW
Die Flüchtlinge, die bis jetzt unter extremen Bedingungen in einem Zeltlager auf einer Militärbasis an der tunesisch-libyschen Grenz lebten, stammen vor allem aus Sudan-Dafur, Somalia, Eritrea und Äthiopien. Bereits im vergangenen Jahr hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf die katastrophale Lage der ehemals in Libyen arbeitenden Menschen hingewiesen, die nach dem Ende der Gaddafi-Herrschaft ins benachbarte Tunesien geflohen waren. Eine Möglichkeit, nach Libyen oder in ihre Heimat zurückzukehren, besteht für die Flüchtlinge nicht. In Libyen werden die ehemaligen Gastarbeiter verdächtigt, als Söldner für den gestürzten Diktator Gaddafi gearbeitet zu haben. read more
03.09.2012, Süddeutsche Zeitung
Sie waren vor Gaddafis Terror geflohen - nun erreichen 195 Flüchtlinge aus Lybien Deutschland. In den nächsten Jahren sollen insgesamt 900 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufgenommen werden. Hilfsorganisationen ist das zu wenig. read more
03.09.2012, Aargauer Zeitung
Politiker von links bis rechts wollen nicht länger zusehen, wie Asylsuchende, welche die Schweiz im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Ungarn zurückführt, dort in unzumutbare und menschenrechtsverletzende Situationen geraten. Gemäss dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge weist das ungarische Asylverfahren systematisch gravierende Mängel auf. Asylbewerber werden inhaftiert, medikamentös ruhiggestellt und sind körperlicher Gewalt ausgesetzt. read more
01.09.2012, 20 Minuten Online
Ein 21-jähriger Mann ist in der Nacht auf Freitag mit schweren Stichverletzungen im Oberkörper in seine Unterkunft im Asylzentrum Juchhof im Zürcher Kreis 9 gekommen. Der schwer Verletzte musste zu später Stunde notoperiert werden. Er gab an, er sei von mehreren Unbekannten angegriffen worden. read more
01.09.2012, Die Presse
Gesetze gibt es viele in Griechenland. Die Frage ist allerdings, ob sie auch angewendet werden. So auch im Asylwesen: Das Mittelmeerland mit der langen EU-Außengrenze und den überforderten Grenzwächtern wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und vom Europäischen Gerichtshof wegen der Asylpolitik zuletzt 2011 verurteilt. Im selben Jahr bastelte die Regierung ein Gesetz, das eine oberste Asylbehörde schuf und Erstauffanglager versprach. Das Ergebnis? Diesen Sommer sagte „Bürgerschutzminister“ Nikos Dendias, dass man endlich die nun eineinhalb Jahre alte Asylgesetzgebung umsetzen wolle. read more
01.09.2012, Süddeutsche
Die wachsende Zahl neu ankommender Flüchtlinge stellt einige Bundesländer bereits vor Probleme: Ihre Aufnahmekapazitäten sind ausgeschöpft oder sogar überlastet. Das gilt etwa für Nordrhein-Westfalen und für Baden-Württemberg. Andere wie Niedersachsen stehen kurz vor der Belastungsgrenze ihrer Aufnahmestellen. Anderenorts gibt es aber auch freie Kapazitäten, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa ergab. read more
01.09.2012, FF-Online
In den letzten Wochen haben sich über 100 Flüchtlinge aus West- und Zentralafrika auf winzige spanische Inseln vor der marokkanischen Küste gerettet. Zum Teil wurden sie nach Melilla und in das Krankenhaus von Malaga überstellt. Schwangere Frauen und Kinder, die mit den letzten Fluchtbewegungen gekommen waren, wurden auf die Militärstation einer der winzigen Inseln übernommen. read more
01.09.2012, DW
Weil sie sich für die Rechte von Flüchtlingen und Gefangenen einsetzen, bekommen sie den Aachener Friedenspreis: der mexikanische Anwalt Alejandro Cerezo Contreras und die Flüchtlingsorganisation "Borderline Europe". read more
Die Hilfsorganisation "borderline-europe" ist mit dem Aachener Friedenspreis geehrt worden. Die Menschenrechtler üben scharfe Kritik an dem "Massensterben" und der "Abschottungspolitik" an den Außengrenzen der EU. read more
01.09.2012, Hamburger Abendblatt
Shousha - Mindestens 45 Grad im Schatten, immer wieder Sandstürme, das nächste Dorf kilometerweit entfernt: In dieser lebensfeindlichen Umgebung mitten in der Sahara liegt das Flüchtlingslager Shousha an der tunesisch-libyschen Grenze. Statt nach Gran Canaria oder in die Türkei zu fahren, hat Margarete Twenhöven, 25, hier den Sommer verbracht. Die junge Frau aus Bad Oldesloe hat drei Wochen in dem Camp als Deutschlehrerin gearbeitet, um die Menschen auf ihre Flucht nach Deutschland vorzubereiten. read more
31.08.2012, op-online.de
Sie haben in ihrer Heimat viel Leid ertragen, haben Tausende Kilometer hinter sich, mussten teils ganz alleine, ohne ihre Eltern, vor Krieg, Hunger und großer Not fliehen: In einer Wohngruppe in Dreieich findet mancher jugendliche Flüchtling erstmals das Gefühl von Zuhause. read more
31.08.2012, Welt.de
Die Vereinten Nationen schlagen Alarm wegen der immer kritischeren Lage von Flüchtlingen in Syrien. «Wenn die Kämpfe weitergehen, wird die Zahl der Flüchtlinge unsere Möglichkeiten überschreiten», sagte der stellvertretende UN- Generalsekretär Jan Eliasson am Donnerstag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. «Inzwischen brauchen schon 2,5 Millionen Menschen in Syrien unsere Hilfe. Damit hat sich die Zahl seit März verdoppelt.» read more
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