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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
07.12.2012, Zeit
Vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union (EU) hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Flüchtlingspolitik der Gemeinschaft scharf kritisiert. Die EU trage damit "zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei", erklärte Wolfgang Grenz, Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, am Freitag. Außerdem bekämpfe sie Menschenrechtsverletzungen "oft nicht entschieden genug, etwa die Diskriminierung von Roma in EU-Staaten". read more
07.12.2012, derstandard.at
Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat in Brüssel die europäische Flüchtlingspolitik gegen Kritik von Amnesty Interneational verteidigt. Wenige Tage vor der Entgegennahme des Friedensnobelpreises hatte die Menschenrechtsorganisation die Europäische Union wegen ihres Umgangs mit Flüchtlingen heftig kritisiert. Die EU werde ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, so Amnesty. read more
07.12.2012, Der Tagesspiegel
Der so genannte Asylkompromiss liegt 20 Jahre zurück. Und noch immer gibt es keine gemeinsame Asylpolitik der Europäischen Union. „Das Boot ist voll“, das Bild war schon schief, als es 50 Jahre zuvor erstmals der schweizerische Justizminister ausmalte, um zu rechtfertigen, warum sein Land die Grenzen gegen jüdische Flüchtlinge abriegelte. Es war 1991 nicht richtiger, als der „Spiegel“ seinen Titel „Ansturm der Armen“ damit illustrierte. Und es stimmte auch ein Jahr später nicht. read more
06.12.2012, El Watan
Etwa 300 000 Afrikaner/innen versuchen jedes Jahr, nach Europa zu kommen,wobei sie zahlreiche Grenzen und Hindernisse überwinden müssen. "Diejenigen, die von dieser Situation profitieren, sind mafiöse Schlepper-Organisationen... Wir sind davon überzeugt, dass sie massive Unterstützung von der anderen Seite der Grenze oder sogar direkt hier aus Melilla erhalten," so ein Abgeordneter der spanischen Regierung in einer kürztlich anberaumten Pressekonferenz vor ausländischen Journalisten. (Artikel in franz. Sprache) read more
06.12.2012, taz
Elias Bierdel, der ehemalige Direktor des Hilfswerks „Cap Anamur“, geißelt die neue EU-Asylpolitik als unmenschlich. Sie verschärfe die Abwehrmaßnahmen. „Auch Berlin ist verantwortlich“, so Elias Bierdel, Vorstandsmitglied von borderline-europe e.V. Dublin III verändert dabei nichts an der Situation. Die EU setzt weiterhin auf Flüchtlingsabwehr. read more
05.12.2012, Neues Deutschland
Die Bücherkisten sind gut gefüllt: Comics, Fibeln, Duden, Lehrbücher für Deutsch als Fremdsprache. Etwa 1000 Bände hat eine Gruppe junger Menschen in Leipzig in den letzten Wochen auf der Straße gesammelt - für einen ungewöhnlichen Zweck: »Wir wollen eine Bibliothek für Flüchtlinge aufbauen«, sagt Christopher Khamis vom Netzwerk »Essenz«, in dem sich Schüler und Studenten für »Humanismus und Gemeinsinn« engagieren. read more
05.12.2012, Junge Welt
Während rund ein Dutzend Flüchtlinge seit beinahe sechs Wochen am Brandenburger Tor für eine humanere Flüchtlingspolitik protestiert, nimmt die auf dem Rücken von Asylbewerbern betriebene Stimmungsmache in der Bundeshauptstadt weiter zu. Aktuell versucht beispielsweise die neofaschistische NPD im Berliner Bezirk Neukölln, bei der dortigen Bevölkerung vorhandene Vorurteile gegen Migranten zu verstärken und für ihre rassistische Propaganda zu instrumentalisieren. read more
05.12.2012, sos-for-human-rights.eu
Wir sind Flüchtlinge aus den verschiedensten Regionen der Welt, wir alle flohen auf der Suche nach Freiheit und Menschlichkeit. Entgegen den Verheißungen fanden wir diese weder in Europa noch in Deutschland. Nach einem weiteren Selbstmord eines unserer Leidensgenossen, entschlossen wir uns, die Marginalisier-ung und Entrechtung, die der deutsche Staat für uns vorsieht, nicht mehr länger hinzunehmen. Hier finden Sie alle aktuellen News rund um das Projekt... read more
05.12.2012, taz
Flüchtlinge werden in Europa sehr unterschiedlich behandelt, wie der Fall einer syrischen Familie zeigt. Auch ein neues EU-System ändert das nicht. Das Dublin-II-System und wie die Menschen darunter leiden. read more
Zum Teil monatelang werden derzeit Papierlose in Süd- und Osteuropa unter meist katastrophalen Bedingungen eingesperrt. Gemäß der neuen Aufnahmerichtlinie müssen die Flüchtlingslager künftig bestimmte Standards erfüllen – wofür Brüssel zahlt. EU-weit bleibt die Internierung als solche jedoch erlaubt – auch bei Minderjährigen. read more
05.12.2012, Deutschland Radio
Mario Monti lässt sich gerade dafür feiern, dass die Zinsen auf italienische Staatsanleihen massiv gesunken sind. Doch bei einem anderen Thema hat sich kaum etwas verbessert: Zwei Wochen gutes Wetter und mehrere Flüchtlingsboote genügen, um die Situation auf der Mittelmeerinsel Lampedusa zum Explodieren zu bringen. read more
04.12.2012, bewegungs-taz
SOS for Human Rights ist in Brüssel! ... unser Protest in Brüssel leider auch ein bisschen. Denn das Wetter scheint an diesem Tag wirklich alles zu tun, um uns die Aktion zu vermiesen. Trotzdem würde ich unser Straßentheater als Erfolg bezeichnen. Zwar fanden wir auf dem verregneten Place de la Liberté nur ein paar Zuschauer, aber Aline Reinsbach, die uns für eine Dokumentation mit der Kamera begleitet, konnte einige berührende Bilder aufzeichnen. read more
04.12.2012, El País
Gestern haben die marokkanische und die spanische Marine 27 afrikanische Flüchtlinge in der Meerenge von Gibraltar gerettet. Insgesamt vier Boote versuchten bei rauher See, die spanische Küste zu erreichen, das letzte Boote wurde nach Tanger zurückgeleitet, die anderen nach Tarifa gebracht. read more
04.12.2012, Ska Keller
Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, läd zum Workshop nach Brüssel. Von Montag, 3. Dezember, bis Mittwoch, 5. Dezember 2012 bietet sie deutschen NGOs und AktivistInnen, die im Bereich Migration, Asyl und Flüchtlinge arbeiten an einen Einblick in das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Ab Dienstag, den 04. Dezember, könnt ihr von 11:00 Uhr hier oder auf Seiten der Grünen/EFA im Stream dabei sein. read more
04.12.2012, Amnesty International
Seit dem 16. Oktober 2012 befindet sich die iranische Frauenrechtlerin, die ohne Grund im iranischen Gefängnis sitzt, im Hungerstreik. Seit fast 50 Tagen nimmt sie nichts als Wasser gemischt mit Zucker und Salz zu sich, weil die iranische Regierung über ihre Tochter ein Ausreiseverbot verhängt hat. Nasrin Sotoudeh befürchtet, dass dieses Verbot weitere Konsequenzen für ihre 12-jährige Tochter Mehraveh haben wird. Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich zunehmend. (Artikel in engl. Sprache) read more
04.12.2012, Süddeutsche
Gewalt, Gefängnis, Folter: Ali Majid hat mit seiner Familie jahrelang die Grausamkeiten des syrischen Regimes erlitten. Sie flohen nach Europa und wurden von einem Land zum nächsten weitergereicht, bis sie im Allgäu landeten. Nun sollen sie nach Italien ausgewiesen werden. read more
04.12.2012, TELEPOLIS
Die Abwehr von Migranten aus Tunesien wird weiter hochgerüstet: Am Wochenende hatte der tunesische Innenminister Ali Larayedh von seiner italienischen Kollegin zwei Patrouillenschiffe entgegen genommen, um damit vor der tunesischen Küste auf die Jagd nach Flüchtlingsbooten zu gehen. Als offizieller Verwendungszweck wird der "Kampf gegen die klandestine Migration und zur besseren Überwachung der tunesischen Küsten" angegeben. read more
04.12.2012, Entwicklungspolitik Online
Die Lage der Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen sind, verschlechtert sich zunehmend. Save the Children veröffentlichte am Dienstag den Lagebericht "Out in the Cold" und warnte, der Wintereinbruch bedrohe vor allem Kinder, die ohnehin bereits unter extrem schwierigen Bedingungen leben müssten. Auch die Welthungerhilfe rief zu vermehrter Unterstützung auf. read more
03.12.2012, Neues Deutschland
Seit Monaten kämpfen Flüchtlinge aus ganz Deutschland für ihre Rechte. Doch ihr Marsch durch die Republik, ein Protestcamp in Berlin-Kreuzberg und Hungerstreiks am Brandenburger Tor werden von der Politik noch immer ignoriert. Auf der Innenministerkonferenz, die am 5. Dezember in Rostock beginnt, stehen ihre Anliegen nicht auf der Agenda. read more
03.12.2012, MiGAZIN
Islam-Unterricht soll die Integration vorantreiben; Berliner Staatssekretärin steigt in der Bundes-CDU auf; Flüchtlinge beenden Hungerstreik; NSU Morde: Anwälte beklagen Intransparenz; Cem Özdemir hat die Kampfabstimmung gewonnen; Henkel räumt NPD-Verbotsverfahren gute Chancen ein; Kreuz.net ist offline; Türkei fürchtet Einsatz chemischer Waffen read more
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