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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
29.01.2013, Pro Asyl
Tausende Flüchtlinge werden auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel Opfer krimineller Organisationen, zu deren Geschäft Sklaverei, Lösegelderpressung und Organhandel gehören. Wenn Ägyptens Präsident Mohammed Mursi diese Woche in Deutschland zum Staatsbesuch erwartet wird, werden Demonstranten die ägyptische Regierung auffordern, endlich die verschleppten Flüchtlinge zu retten und gegen die bisher unbehelligten Täter vorzugehen. read more
29.01.2013, pnn
Für den zuständigen Richter beim Potsdamer Verwaltungsgericht war der Fall klar: Für den Asylantrag der Familie A. ist die Bundesrepublik zuständig, ein Abschiebebescheid nach Bulgarien muss nach dem Urteil vom Montag aufgehoben werden. Seit November 2010 lebt die Familie A. in Brandenburg/Havel. Ihr Asylantrag war damals abgelehnt worden - nach Ansicht des zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll Bulgarien für den Fall zuständig sein, dort hatte sich die Familie nach ihrer Flucht aus Afghanistan aufgehalten - und war monatelang bei mangelnder Ernährung und völlig unzureichender Hygiene inhaftiert worden. read more
29.01.2013, Neues Deutschland
Der afghanischen Familie A. drohte die Abschiebung: zunächst nach Bulgarien und von da möglicherweise nach Griechenland. Die krisengeschüttelten Griechen schicken Flüchtlinge in ihre Heimat zurück oder überlassen sie einfach sich selbst. Darum schiebt Deutschland nicht mehr nach Griechenland ab, und darum urteilte am Montag das Verwaltungsgericht Potsdam, dass Familie A. ein Asylverfahren in der Bundesrepublik bekommen soll. read more
28.01.2013, chouchaprotest
Circa 100 abgelehnte Flüchtlinge aus dem tunesischen Flüchtlingslager Shousha befinden sich derzeit in der tunesischen Hauptstadt, um zu protestieren. Der UNHCR hatte ihre Asylanträge abgelehnt und nun wissen sie nicht, wohin sie sollen - zurück in ihre Heimatländer können sie nicht, eine Rückkehr nach Libyen, das sie aufgrund des Krieges verlassen mussten, ist ebenfalls nicht möglich. Seit Oktober 2012 erhalten sie keine Nahrung und keine medizinische Versorgung mehr im Lager Shousha. (Artikel in engl. Sprache, auf dem Blog sind aktuelle Informationen zu den Protesten zu finden). read more
26.01.2013, nordbayern.de
Der Europarat hat angesichts des stark wachsenden Einwanderungsdrucks in Griechenland und der Türkei die solidarische Hilfe der Europäer angemahnt. Besonders sollte man mehr Geld für eine menschenwürdige Unterbringung und medizinische Versorgung der Flüchtlinge geben. read more
25.01.2013, Deutsch Türkisches Journal
Der Flüchtlingsstrom nach Griechenland reißt nicht ab. Flüchtlinge werden teils menschenunwürdig behandelt und meist abgeschoben. Der Europarat hat nun die solidarische Hilfe der Europäer angemahnt. read more
24.01.2013, FAZ
Nach Luftangriffen in mehreren syrischen Provinzen ist die Zahl der Flüchtlinge im Nachbarland Jordanien dramatisch gestiegen. In den vergangenen vier Tagen seien mehr als 24.000 Syrer über die Grenze gekommen. Unter ihnen sind den Angaben nach etwa 9.000 Kranke und Verletzte. Regierungsbeamte sagten, die Behörden seien mit der Versorgung der Flüchtlinge bald überfordert. Sie forderten mehr internationale Unterstützung. read more
24.01.2013, tagesschau.de
Italien und die Menschenrechte - das ist für Menschenrechtsorganisationen ein Problemfeld. Sie prangern sowohl die Massenabschiebungen von Migranten an, aber auch die Gewalt gegen Frauen, Minderheitenrechte, Polizeigewalt und Folter. Und der G8-Gipfel in Genua ist noch immer nicht aufgearbeitet. read more
24.01.2013, Der Standard
Im österreichischen Asylwesen herrscht derzeit Unruhe - und zwar nicht nur aufgrund der Flüchtlingsproteste in der Wiener Votivkirche. Auch gesetzlich stehen 2014 größere Änderungen bevor. Konkret wirft die Einrichtung des neuen Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen (BFA), das alle Asyl- und Fremdenrechtskompetenzen vereinen wird, ihre Schatten voraus. (...) der vorgeschlagene Artikel 13 (6) des sogenannten BFA-Einrichtungsgesetzes sieht vor, dass "ein unbegleiteter Minderjähriger an sämtlichen Maßnahmen zur Suche von Familienangehörigen mitzuwirken und die Ergebnisse unverzüglich dem Bundesamt vorzulegen hat". read more
23.01.2013, der Standard
Am 1. Februar würden die Menschen den Hungerstreik wieder aufnehmen, falls es kein Entgegenkommen von Seiten der Politik gibt. Sie verlangen strukturelle Veränderungen im Asylwesen, wie zum Beispiel die Arbeitserlaubnis während des Asylverfahrens. read more
22.01.2013, latina press
Die ecuadorianische Regierung hat am Montag (21.) 25 kubanische Migranten in ihre Heimat repatriiert. Die Flüchtlinge waren an Bord eines kommerziellen Fluges und verfügten nicht über das von Quito verlangte Einladungsschreiben. read more
22.01.2013, Basler Zeitung
2012 haben 28'631 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht. Das ist ein markanter Anstieg im Vergleich mit dem Vorjahr. Dies entspricht einer Zunahme von 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Es handelt sich zudem um die höchste Zahl seit dem Jahr 1999. Dennoch erhielten weniger Menschen auch tatsächlich Asyl. read more
22.01.2013, La Repubblica
Die Situation fuer Fluechtlinge in Griechenland ist unmenschlich. In den Haftanstalten werden gegen grundlegende Menschrechte verstossen. Trotzdem schickte Italien Fluechtlinge, die dorthin weiterflohen, darunter auch Kinder ohne Angehoerige, zurueck nach Griechenland. Gerade fuer Kinder gelten aber eigentlich besondere Regelungen fuer deren Schutz. (Artikel in ital. Sprache) read more
21.01.2013, Kurier, Wien
Shah Jahan Khan befindet sich seit 27 Tagen im Hungerstreik. Er ist abgemagert. Drei Mal musste er im Spital bereits behandelt werden. „Ich will in der Kirche bleiben bis ich einen legalen Status habe“, sagt der 34-Jährige, der angibt, in seiner Heimat Pakistan von den Taliban gefoltert worden zu sein. Die meisten der 40 anderen Asylwerber, die seit 33 Tagen in der drei Grad kalten Kirche ausharren, sagen ähnliches. „We need a legal status“, antworten viele auf die Frage, unter welchen Umständen sie das Gotteshaus wieder verlassen würden. read more
21.01.2013, Der Farang
Am Wochenende haben zwei weitere Boote mit Rohingaflüchtlingen den Süden Thailand erreicht. Damit stieg die Zahl der Migranten aus Myanmar, die in den letzten Wochen thailändischen Boden erreichten, auf über 1.000. Darunter sind Babys und ältere Frauen und Männer. Nach Aussage von Flüchtlingen sollen fünf weitere Schiffe mit Rohingya nach Thailand unterwegs sein. read more
20.01.2013, derstandard.at
Polizist Uwe Sailer erhielt den Preis für Zivilcourage, das Geld spendete er den Flüchtlingen - sie gaben es wiederum der Caritas weiter. 100 Menschen demonstrierten vor der Votivkirche. read more
20.01.2013, taz Berlin
Auf das Schärfste hat der Berliner Flüchtlingsrat gegen den geplanten Besuch von Vertretern der Migrationskontrollbehörde Russlands und der russischen Botschaft in Berliner Anlaufstellen für Asylsuchende protestiert. Solche Orte verlören ihren „Schutzcharakter“ für geflüchtete Menschen, heißt es in einer Pressemitteilung des Flüchtlingsrates dazu, wenn diese dort Gefahr liefen, „in ihrem Hausflur auf Vertreter ihres Verfolgerstaates zu treffen“. read more
20.01.2013, Mainpost
Als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ wünscht sich die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments, Barbara Lochbihler, die Europäische Union. Dies machte sie beim Jahresempfang des Grünen-Kreisverbands Würzburg-Land deutlich. Die Gründung der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex und die Entwicklung eines modernen elektronischen Systems, um Flüchtlinge aufzuspüren, hält sie für einen Irrweg. „Europa muss sich stärker öffnen und die Flüchtlinge aufnehmen, so wie es im Grundgesetz eigentlich vorgegeben ist“, hält sie dem entgegen. read more
19.01.2013, kathweb
Die weltweite Migration ist aus Sicht des Vatikan eine wachsende Herausforderung für die katholische Kirche, und bietet zugleich auch große Chancen zur Verkündigung der christlichen Botschaft. "Das massenhafte Phänomen der Flüchtlingsbewegungen eröffnet der Kirche die Möglichkeit, wieder zum Sauerteig für das Brot der Kultur und der menschlichen Gesellschaft zu werden", sagte der Präsident des Päpstlichen Migrantenrates, Kardinal Antonio Maria Veglio, bei einem Kolloquium zum Thema Kirche und Migration am Samstag in Paris. Gleichzeitig betonte der Kurienkardinal, dass die Kirche eine Aufgabe als Anwalt der Migranten habe. read more
19.01.2013, e110.de
Schleuser haben im deutsch-österreichischen Grenzgebiet acht Ausländer bei winterlichen Temperaturen ausgesetzt. Wie die Polizei meldete, griffen Beamte in der Nacht zum Freitag vier Syrer am Bahnhof von Garmisch-Partenkirchen auf, die dort zu Fuß ankamen. Bei der anschließenden Fahndung trafen die Beamten auf einen weiteren Syrer in einem Zug Richtung München und in Garmisch-Partenkirchen auf drei Iraker. Unter den Geschleusten waren auch zwei 15-Jährige. read more
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