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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.05.2013, prager frühling magazin
Der Name der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex taucht in Presseberichten zumeist im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen Europas auf. Informelle, gewaltsame Abschiebungen, Duldung unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von Flüchtlingen sowie unterlassene Hilfeleistung gegenüber Flüchtlingen in Seenot werden der Agentur seit Jahren vorgeworfen. Vergangene Woche veranstaltete Frontex wie jedes Jahr den European Day for Border Guards (ED4BG). Presse war auch dieses Jahr nicht erwünscht. read more
Region(s): Europäische Union
28.05.2013, spiegel online
Hunderte Flüchtlinge wurden von Italien weiter nach Deutschland geschickt - die Afrikaner erhielten dafür sogar 500 Euro, wie das Bundesinnenministerium erklärte. Allein in Hamburg landeten 300 Menschen aus Libyen, Ghana und Togo. Insgesamt rund 300 Frauen und Männer sind nach Angaben der Hamburger Sozialbehörde allein in der Hansestadt gestrandet, obwohl sie eigentlich von Italien hätten betreut werden müssen. Etliche der Flüchtlinge seien obdachlos, weil sie in der Bundesrepublik keinerlei Anspruch auf Unterstützung haben. Sie dürften nicht arbeiten und hätten auch kein Recht auf Unterbringung und Sozialleistungen, "Es wäre unverantwortlich, falsche Erwartungen zu wecken; die Rückreise ist die einzige Option." read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union
28.05.2013, netzpolitik.org
Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX veranstaltet Workshops, die sich mit der Nutzung größerer Drohnen “zur Überwachung von Land- und Seegrenzen” befassen. In einer der Präsentationen wurde auch die Spionagedrohne “Euro Hawk” vorgestellt. Auch das System “Fulmar” von Thales wurde bei FRONTEX live präsentiert. In einem Werbefilm wird dessen ausdrückliche Verwendung gegen unerwünschte MigrantInnen vorgeführt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union
27.05.2013, deutsche Welle
Deutschland zeigt Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien die kalte Schulter - skandalös und falsch sei das, sagt Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt im DW-Interview. Europa schottet sich ab. Verschließt die Augen, vor den Menschenrechtsverletzungen, die an Europas Grenzen geschehen. Die Grenzen Europas sind dicht, und wer an Europas Grenzen ankommt, etwa in Griechenland, wird inhaftiert, unter menschenrechtswidrigen Bedingungen. Und es gibt keinen legalen Weg, um nach Europa zu kommen und um Schutz zu fragen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Weltweit
27.05.2013, eeas.europa.eu
The Council of the European Union gave on 22 May the green light for EUBAM Libya, a new mission under the Common Security and Defence Policy (CSDP) to support the Libyan authorities in improving and developing the security of the country’s borders. This civilian mission responds to an invitation by Libya and is part of the EU's comprehensive approach, a strategy to support the Libyan post-conflict reconstruction. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union, Weltweit
27.05.2013, Süddeutsche Zeitung
In der spanischen Exklave Melilla in Marokko tobt ein Streit über den Umgang mit Flüchtlingen aus Afrika. Menschenrechtsorganisationen rufen die EU um Hilfe. Aber das Letzte, was Melilla gebrauchen kann, ist ein Flüchtlingsproblem, das international für Aufsehen sorgt. Es handelt sich angeblich um die am besten gesicherte Außengrenze des EU-Raumes. Sie soll den Druck der zur Emigration entschlossenen Menschen südlich der Sahara aushalten, aus den in Korruption oder Bürgerkrieg versunkenen afrikanischen Ländern, wo gerade junge Männer keine Aufstiegschancen sehen. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Spanien, Nordafrika, Europäische Union
26.05.2013, EnetEnglish
A private security company will be charged with guarding the country's immigrant detention centres in cooperation with the Greek police, Public Order Minister Nikos Dendias announced on Thursday. Answering a parliamentary question by New Democracy MP Christos Dimas, the minister also said that a military camp in Corinth will continue to serve as an immigrant detention centre in the foreseen future. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
26.05.2013, scharf links
Zum 20. Jahrestag der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl fordert Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands, das Grundrecht wiederherstellen, Flüchtlinge aufnehmen und Teilhabechancen schaffen. Sie erklärt: Am 26. Mai 1993 setzte über zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten die Axt an das Grundrecht auf Asyl und verstümmelten es zur Unkenntlichkeit. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten den Schutz für politisch Verfolgte ohne Einschränkung in die Verfassung geschrieben. Die Grundgesetzänderung war der Höhepunkt einer Kampagne gegen Flüchtlinge, die mit Pressekampagnen "Das Boot ist voll" begann. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
26.05.2013, NDR
Seit ein paar Tagen protestieren sie hier. Tag und Nacht. An einer Straßenecke. Direkt neben dem Zelt ist der Eingang zur U-Bahnstation des Hamburger Hauptbahnhofs. Auf roten Bannern ist zu lesen: "Wir haben nicht den Nato-Krieg in Libyen überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben." Einer der Organisatoren der Mahnwache ist Friday. Der Nigerianer lebte drei Jahre lang in Libyen, verdiente sein Geld als Automechaniker. Bis der Krieg ausbrach. Er ist einer von etwa 300 Kriegsflüchtlingen aus Libyen, die seit mehr als einem Monat obdachlos in Hamburg leben. "Wir sind alle verunsichert, frustriert, und hoffnungslos, was unsere Zukunft angeht." read more
25.05.2013, Süddeutsche Zeitung
Nairobi - Vor den andauernden Kämpfen in der sudanesischen Region Darfur sind allein seit Beginn dieses Jahres etwa 300000 Menschen geflohen - mehr als in den beiden vergangenen Jahren zusammen. Dies sagte die Nothilfekoordinatorin der Vereinten Nationen. Seit Ausbruch des Konflikts vor zehn Jahren sind nach UN-Schätzungen etwa 300000 Menschen gestorben, 1,4 Millionen leben derzeit in Flüchtlingslagern, viele davon ohne hinreichende medizinische Versorgung und Zugang zu Schulen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Weltweit
24.05.2013, UNCHR
The UN refugee agency on Friday called on countries around Syria to keep their borders open for refugees while stressing that "urgent and robust" international support for host countries and aid organizations was vital. Amid worsening violence inside Syria, UNHCR expects the number of refugees – currently more than 1.5 million – to continue climbing steeply and put more pressure on host countries such as Lebanon, Jordan, Turkey and Iraq. read more
24.05.2013, links unten
Das Informationszelt und die Dauermahnwache der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" findet nun den zweiten Tag statt. Viele Betroffene nutzen die Anlaufstelle, um sich auszutauschen, die Lage zu diskutieren und das weitere Vorgehen zu planen.Bei anhaltendem kalten und nassen Wetter wird die gesundheitliche Situation vieler Migranten immer ernster. Drei Personen mussten in ärztliche Behandlung gebracht werden. Erkrankungen werden durch das erzwungene und andauernde Leben auf der Straße verursacht. read more
24.05.2013, cicero
Seit mehr als einem halben Jahr wohnen und protestieren Flüchtlinge in einer Zeltstadt mitten in Berlin-Kreuzberg gegen ihre unmenschlichen Lebensbedingungen und die deutsche Asylpolitik. Dass ihre Forderungen erfüllt werden, ist nahezu ausgeschlossen. Ein Besuch im „Refugee Protest Camp". read more
24.05.2013, t-online.de
Vier afghanische Flüchtlinge sind in einem Lastwagenanhänger in der Westpfalz entdeckt worden. Die Männer im Alter von 16 bis 25 Jahren hätten sich am Donnerstagabend auf dem Rastplatz Waldmohr mit Klopfzeichen bemerkbar gemacht. Die Flüchtlinge seien in Gewahrsam genommen und in eine Einrichtung in Trier gebracht worden, die Polizei ermittelt unter anderem wegen unerlaubter Einreise. Die Männer stellten einen Asylantrag. read more
23.05.2013, CRAPCE , migreurope
Nous venons d'apprendre, de source sûre, de plusieurs détenus au centre fermé pour étrangers de Vottem , qu'un homme enfermé dans l'aile bleue du centre fermé de Vottem a tenté de se suicider en se coupant à de multiples endroits du corps et en sectionnant différents vaisseaux sanguins, peu avant 20 heures. Il a été emmené en ambulance à l'hôpital, et son état semble très critique, de ce que peuvent en dire ses compagnons. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Europäische Union
23.05.2013, LIGUE DES DROITS DE L’HOMME
La Ligue des droits de l’Homme (LDH) et l’association Intact sont particulièrement inquiets de ce projet qui semble ne faire aucun cas ni de la situation politique pour le moins troublée en Guinée ni des violences traditionnelles (excision, mariage forcée) auxquelles risquent d’être soumises les femmes qui se retrouveront dans ce vol. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Weltweit
23.05.2013, getting the voice out
The people detained at the detention centre in Bruges begun a hunger strike for a determined duration. The majority of them were arrested at their place of residence for sometimes questionable or even illegal reasons. These arrests were often accompanied by violence. Their conditions of detention are worthy of a concentration camp. This detention has been accompanied by systematic controls of all their actions and movements. Every movement, behaviour, conversation, phone call has straight away been considered suspect. People are placed in solitary confinement on a daily basis for uncertain reasons. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union
23.05.2013, statewatch
In a statement read by Paul d'Auchamp from the Brussels section of the Office of the High Commissioner for Human Rights, the committee heard that "within the EU policy context, irregular migration remains largely viewed as a security concern that must be stopped. This is fundamentally at odds with the human rights approach concerning the conceptualisation of migrants as individuals and equal holders of human rights." read more
23.05.2013, prager frühling
Unter dem Titel „Menschenjäger auf Fotosafari“ hatte prager frühling jüngst auf den Fotowettbewerb der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) hingewiesen und zugleich einen Gegenwettbewerb ausgerufen. Während heute um 11.15 Uhr Frontex-Generaldirektor Ilkka Laitinen beim European Day for Borderguards (ED4BG) den ersten Preis überreichte, ging parallel die Webseite des EUROPEAN DAY FOR OPEN BORDERS (ED4OB) online. Hier sind die eingesandten Fotos zu bestaunen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
23.05.2013, pro Asyl
Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG zur Unkenntlichkeit. Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt. Angesichts der dem Beschluss vorangegangenen Pogrome und der auf ihn folgenden Anschläge hatte PRO ASYL der verfassungsändernden Mehrheit vorgeworfen, man habe sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Grundgesetzänderung in der rechten Szene als Signal für eine „ethnische Säuberung“ Deutschlands verstanden worden sei. „Dies ist ein Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates" read more
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