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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
09.12.2013, Tribune de Geneve
Ein afghanischer Migrant geht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine Abschiebung nach Italien vor. Welches Urteil auch fallen wird – die Schweiz wird im besten Falle eine kurze Verschnaufpause gewinnen, bevor sie die neue Dublin-Verordnung anwenden muss. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Österreich / Schweiz, Europäische Union
09.12.2013, Today's Zaman
A small boat sank off the İzmir coast on Monday, killing at least three illegal migrants attempting to reach the Greek island of Chios and leaving nine people lost at sea, according to initial reports. The rescued individuals reported that there were 39 migrants in the boat when it sank. The 27 rescued were saved by the coast guard, and search and rescue efforts in the waters are ongoing for the remaining victims, assumed to number nine. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Weltweit
09.12.2013, Frankfurter Rundschau
Die EU verzichtet künftig auf Visa für Türken. Die türkische Presse sieht das als Erfolg. Dass das Rücknahmeabkommen für illegale Flüchtlinge eine Katastrophe für die überforderte Türkei bedeutet, kommt den Kommentatoren nicht in den Sinn. Eine Auslese. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Weltweit
09.12.2013, Huffington Post
Die von der UNHCR geforderte EU-weite Aufnahme von mindestens 30.000 syrischen Flüchtlingen bis Ende 2014 erscheint derzeit unrealistisch. Eine ernüchternde Erkenntnis. Erst recht, wenn man bedenkt, dass sich die EU selbst gerne als ein Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts inszeniert. Davon ist sie momentan allerdings genauso weit entfernt wie Hunderttausende Syrer von einem menschenwürdigen Leben. Es entsteht gar der Eindruck, die EU entwickelt sich zu einer geschlossenen Gesellschaft, die mehr an ihrer Abschottung arbeitet als an einer Öffnung für Hilfesuchende. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union
09.12.2013, Euronews
Melilla, neben Ceuta die zweite spanische Exklave in Marokko, ist knapp zwölf Quadratkilometer groß. Nur hier kann man auf dem Landweg von Afrika nach Europa gelangen. Die Grenze ist von einem dreireihigen, mehr als sechs Meter hohen Absperrwall geschützt. Finanziert hat ihn die Europäische Union, gut zehn Kilometer ist er lang. Er besteht aus Stacheldraht, rasiermesserscharfe Klingen sollen dafür sorgen, dass niemand ihn überwinden kann. Dazu kommen elektronische Sensoren, Radargeräte und Kameras. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Spanien, Nordafrika, Europäische Union
09.12.2013, taz
Knapp ein Jahr nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU – unter anderem für ihren Einsatz für die Menschenrechte – stellte Malmström am vergangenen Donnerstag die Empfehlungen der „Post-Lampedusa Task Force“ vor. „Das Jahr seit der Nobelpreisverleihung ist ein verlorenes Jahr“, sagt die niederländische Grünen-Parlamentarierin Tineke Strik. „Wir sehen noch immer dabei zu, wie Menschen sterben.“ read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
09.12.2013, Deutsche Welle
Derzeit halten sich in Serbien etwa 500 Asylbewerber auf, die meisten stammen aus Syrien, Somalia, Eritrea, Afghanistan und Pakistan. Das serbische Kommissariat für Flüchtlinge schaffte es erst Anfang letzter Woche, alle in Asylheimen und Notunterkünften unterzubringen. Dabei schneite es Ende November in Serbien zum ersten Mal in diesem Jahr. Für Asylsuchende, die immer noch keinen Platz in Heimen bekommen hatten, wurde der Schnee zum Horror. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Osteuropa
09.12.2013, Neue Zürcher Zeitung
Seit Anfang 2009 wurden zwischen 25 000 und 30 000 Flüchtlinge vom Horn von Afrika entführt und in der Sinaiwüste manchmal über ein Jahr festgehalten, um Lösegeld bis zu 40 000 Dollar pro Person zu erpressen. Die Gefangenen werden wie Waren gehandelt, oft mehrmals gekauft und verkauft, von «Lagerhäusern», «Auktionen» und «Preisverhandlungen» ist die Rede. Das Vokabular gemahnt an Sklavenhandel, der Wert von Menschen wird nach ihrem Marktpreis festgelegt. read more
08.12.2013, Basler Zeitung
Für die Schweiz ist Italien der wichtigste Partnerstaat im Dublin-System. Bei zwei von drei Überstellungen nach Dublin-Recht ist Italien das Zielland. Doch nun steht die Rechtmässigkeit der Überstellungen auf dem Prüfstein. Erstmals befasst sich die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit einem Fall, in dem sich ein Asylsuchender gegen seine Ausschaffung nach Italien zur Wehr setzt. Flüchtlingsorganisationen kritisieren schon lange, die dortige Unterbringungs- und Betreuungssituation sei desolat. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Österreich / Schweiz, Europäische Union
08.12.2013, Comprendes
Ein Boot mit 18 Flüchtlingen aus Nordafrika hat in der Nacht zu Sonntag die Küste von Fuerteventura erreicht. Das kleine Boot schaffte es, trotz der massiven Grenzsicherungsmaßnahmen, den Strand von El Roque in der Gemeinde Tuineje zu erreichen. Die 18 Insassen des Bootes seien laut Guardia Civil bei guter Gesundheit. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Spanien
07.12.2013, Lybia Herald
UNHCR has said it has seen no improvement in conditions for refugees who have fled to Libya. It described them as still living in overcrowded camps with inadequate food and medical assistance, sometimes enduring physical abuse from guards. Speaking to the Libya Herald, Emmanuel Gignac, chief of the UNHCR mission to Libya, said he felt the problems arose: “because there is no proper system in place." read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika
07.12.2013, Die Zeit
Das also ist die Antwort der europäischen Machthaber auf Menschen, die sich nach Europa oder in Europa bewegen wollen. Sie planen einen Angriff auf einen Grundwert der Gemeinschaft, die sie für Menschen aus Osteuropa und der restlichen Welt gerade so attraktiv macht: das Recht, sich innerhalb der Gemeinschaft frei zu bewegen und niederzulassen. Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Grenzen werden diese wieder dichter gemacht. read more
07.12.2013, Die Presse
Zwei Monate nach dem Flüchtlingsdrama vor der Insel Lampedusa hat die italienische Küstenwache am Samstag 150 Migranten aus Seenot gerettet. Die mehrheitlich aus Syrien stammende Flüchtlinge waren auf einem Fischerboot unterwegs und in Schwierigkeiten geraten, teilte die Küstenwachse auf Samstag mit. Die Menschen wurden nach Sizilien gebracht. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta
06.12.2013, Le Figaro
Selon le verdict prononcé par une Cour parisienne l’armée française n’a pas de responsabilité dans la mort de 63 migrants, dont l’embarcation avait échoué près des côtes libyennes en avril 2011. Cet arrêt fait suite à une plainte déposée par deux survivants du naufrage pour « non assistance à personne en danger » et soutenue par plusieurs ONG. Les plaignants affirmaient que pendant les deux semaines de leur dérive cauchemardesque ils avaient croisé des avions de patrouille et des bâtiments de marine, qui n’avaient toutefois rien entrepris pour les sauver. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Europäische Union, Weltweit
06.12.2013, Kölner Stadtanzeiger
Gerade einmal 10.000 syrische Flüchtlinge will Deutschland aufnehmen. Das ist beschämend wenig. Ursprünglich sollten es sogar nur halb so viele sein. Das ist nichts, worauf das reichste Land der EU stolz sein sollte. Ein Kommentar von Steffen Hebestreit. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
06.12.2013, Bericht EU-Kommissarin Malmströom
Heute hat Cecilia Malmstroöm, EU-Kommissarin für Innenpolitik, den Bericht "The Human Trafficking Cycle: Sinai and Beyond" in einer Anhörung im Europäischen Parlament präsentiert. Der Bericht baut auf den Zeugenaussagen von Flüchtlingen aus der Region des Horns von Afrika auf, die meisten von ihnen Eritreer, welche die Folterlager im Sinai erleben mussten. Es wird geschätzt, dass zwischen 25.000 und 30.000 Flüchtlinge als Geiseln im Sinai festgehalten wurden, von diesen sind viele verschwunden oder gestorben. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union, Weltweit
05.12.2013, Pro Asyl
Als „Verrat an den Menschenrechten“ und „Ausverkauf des Flüchtlingsschutzes“ bezeichnet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur weiteren Abschottung Europas. Diese werden heute beim EU-Innenministertreffen in Brüssel beraten. Die Kommission hat in ihrem Maßnahmenpaket zu „Lampedusa und die Folgen“ alle flüchtlingsfeindlichen Vorschläge der letzten Dekade recycelt und mit mehr Finanzmitteln ausgestattet. read more
05.12.2013, Global Post
At least four Sudanese migrants were killed and 10 others injured on Thursday when they attempted to cross into Egypt from its southern border, security official told Xinhua. The border guards fired warning shots to the migrants, but in steading of backing off, they started shooting back, a defense ministry official said on conditions of anonymity. read more
05.12.2013, Die Welt
Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat sich am Donnerstagabend darauf geeinigt, weitere 5000 Flüchtlinge aufzunehmen. Im Frühjahr 2014 soll die Zahl nochmals evaluiert werden, erfuhr die "Welt" am Rande der IMK in Osnabrück. read more
05.12.2013, Deutsche Welle
Die Türkei wird künftig illegale Einwanderer aus der EU wieder aufnehmen, wenn sie über die Türkei in die Europäische Union gelangt sind. Von dort gelingt es Zehntausenden, sich weiter nach Griechenland oder Bulgarien und somit auf EU-Gebiet durchzuschlagen. Diese Route wird momentan von den meisten illegalen Einwanderern genutzt. Das verabredete Rückübernahme-Abkommen soll am 16. Dezember unterzeichnet werden. Im Gegenzug erklärt sich die Europäische Union bereit, Verhandlungen über eine Visa-Liberalisierung für türkische Bürger wieder aufzunehmen. read more
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