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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.01.2008, ddp
Polnische Grenzbeamte haben eine Gruppe von 20 Russen tschetschenischer Herkunft nahe der deutschen Grenze gestellt. Wie der polnische Grenzschutz mitteilte, hatten die sechs Männer, fünf Frauen und neun Kinder versucht, illegal über die Grenze zu gelangen. Es handle sich um Asylbewerber, die legal in Polen lebten. read more
15.01.2008, Migrationsrecht.net
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass wohnsitzbeschränkende Auflagen für anerkannte Flüchtlinge rechtswidrig sind, wenn die Ausländerbehörden damit das Ziel verfolgen, die finanzielle Belastung durch Sozialleistungen anteilig auf die Bundesländer zu verteilen. read more
15.01.2008, Der Standard. Wien
Die Schleppereikriminalität in Österreich ist 2007 im Vergleich zum Jahr davor deutlich zurückgegangen. Waren laut Bundeskriminalamt (BK) 2006 noch 17.334 Fälle registriert worden, bei denen Flüchtlinge illegal ins Land geschleust wurden, so verzeichneten die Behörden im Vorjahr nur noch 9.572. Zusätzlich wurden um rund 25.000 Aufgriffe weniger verzeichnet als 2006. read more
15.01.2008, IslaCanaria.net
Zwei Flüchtlingsboote mit insgesamt 84 afrikanischen Immigranten erreichen Lanzarote und Gran Canaria. Fünf Bootsinsassen mussten mit schweren gesundheitlichen Problemen ins Krankenhaus eingeliefert werden. read more
14.01.2008, Der Bund, Bern
Ganze Viertel sind in Damaskus fast nur von Flüchtlingen aus Irak bewohnt. Viele von ihnen leiden unter den grausigen Erinnerungen und sehen keine Zukunft. Westliche Länder sind bei der Aufnahme von Irak-Flüchtlingen äusserst restriktiv. read more
13.01.2008, Der Tagesspiegel, Berlin
Nichts Neues im Osten: „Wir verzeichnen seit dem Schengenbeitritt keine besonderen Vorkommnisse hier in der Region“, erklärt ein Beamter, der für die Sicherung der Grenze Polens zur Ukraine zuständig ist. Natürlich habe man die Patrouillen verstärkt, es habe sich aber gezeigt, dass in diesen Wochen nicht mehr Menschen die Flucht aus der Ukraine in Richtung Westen versuchen würden. In der Region um die Kleinstadt Przemysl, im äußersten Südosten Polens, werden von den dort stationierten Beamten jedes Jahr etwa 400 Personen bei dem Versuch festgenommen, die Grenze illegal zu überqueren. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Tschetschenien, Vietnam, aber auch Pakistan, Moldawien oder der Ukraine selbst. read more
12.01.2008, Der Tagespiegel, Berlin
Die illegale Einreise von Ausländern hat seit dem Beitritt Polens und Tschechiens zur Schengen-Zone zugenommen. Experten in Warschau haben für die erhöhten Zahlen eine Erklärung: Viele Flüchtlinge, die schon seit längerer Zeit in Polen seien (vor allem Tschetschenen), hätten auf die Öffnung der Grenzen gewartet, um sich nun auf den Weg in Richtung Westen zu machen. Der Grund: Nur rund drei Prozent der Asylanträge von Tschetschenen werden von den polnischen Behörden anerkannt. Aus diesem Grund sehen viele Flüchtlinge Polen als eine Art Transitland auf dem Weg nach Westeuropa. read more
12.01.2008, Frankfurter Rundschau
Die Acht Flüchtlinge leben seit bis zu sieben Jahren auf der britischen Militärbasis azf Zypern. Sie kamen aus dem türkisch besetzten Norden der geteilten Insel über die grüne Grenze. Sie hofften, von hier nach Großbritannien weiterreisen zu können. Auf dem zweiten britischen Stützpunkt, der Basis Dekelia im Südosten, gibt es sogar eine Gruppe von etwa 60 illegalen Einwanderern. Sie leben hier seit 1998, als ihr Flüchtlingsboot, mit dem sie auf dem Weg nach Europa waren, strandete. Völkerrechtlich sind die beiden Stützpunkte britisches Territorium, ein Überbleibsel aus der Kolonialherrschaft, die 1960 zu Ende ging. Für die Migranten sind sie zu einem Niemandsland geworden, zu einer Falle. read more
11.01.2008, Die Presse, Wien
Auf Hoher See ausgesetzt, geschlagen, misshandelt: Um den Ansturm von Flüchtlingen zu stoppen, wirft die Küstenwache auf den ägäischen Inseln auch Menschenrechte über Bord. Fest steht: Es herrscht Krieg an der Pforte Europas, fast unbemerkt vom Rest der EU. Während die Flüchtlingszahlen auf den Kanaren zurückgehen und auf Malta und Lampedusa stagnieren, wird die Inselwelt der Ägäis gestürmt. read more
11.01.2008, oe24.at
Donnerstagnacht sollte eine Handvoll Tschetschenen aus dem Lager Traiskirchen in Schubhaft kommen - Sie wehrten sich mit Händen und Füßen. Die Flüchtlinge wehrten sich aber ungewöhnlich heftig gegen ihre Verbringung. Männer weigerten sich, den Bus zu besteigen und ketteten sich an. Frauen drohten damit, sich die Pulsadern aufzuschneiden, sollten ihre Männer weggebracht werden. Die Beamten forderten Spezialkräfte und psychologische Betreuung an. read more
11.01.2008, Neue Zürcher Zeitung
Spaniens Massnahmen gegen die illegale Einwanderung haben letztes Jahr Wirkung gezeigt. Die Zahl der Bootsmigranten aus Afrika ging um mehr als die Hälfte zurück. Aber niemand weiss, wie viele Menschen heimlich über die Grenze oder an Land gelangen, und man kann nur mutmassen, wie viele beim Versuch dazu ums Leben kommen. Inoffizielle wird für 2006 die Zahl der Opfer zwischen Westafrika und den Kanaren auf einige hundert bis 2000 geschätzt. read more
11.01.2008, ddp
Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien kurz vor Weihnachten sind insgesamt 614 illegale Einwanderer bei dem Versuch nach Deutschland einzureisen, aufgegriffen worden. Das berichtet die «Bild»-Zeitung mit Verweis auf ihr vorliegende interne Zahlen der Bundespolizei. Im gesamten ersten Halbjahr 2007 vor der Grenzöffnung wurden dem Bericht zufolge an der 1253 Kilometer langen deutschen Ostgrenze nur 484 Illegale aufgegriffen. read more
10.01.2008, Die Zeit
Unter Zuwanderern wächst die Wut über die von der Union angeheizte Debatte über den Umgang mit jungen Kriminellen. In einem offenen Brief kritisieren Migrantenverbände die Fokussierung auf ausländische Täter. Auch die Türken in der CDU gehen auf Distanz zu Kochs Kurs. read more
10.01.2008, spanienbilder.com
Spanien ist bei illegalen Immigranten ein beliebtes Tor, um Europa zu erreichen. Hier hoffen die Menschen, die vor allem ihre afrikanische Heimat verlassen, ein besseres Leben führen zu können und dafür nehmen sie oftmals eine gefährliche Flucht in Kauf. So versuchen jedes Jahr tausende von Menschen, darunter auch Minderjährige und Frauen, häufig auch schwanger, die Kanaren zu erreichen, was nur mithilfe einer gefährlichen Überfahrt über den Atlantik möglich ist. Spanien weist die flüchtenden Menschen mittlerweile aber kompromisslos aus. Auf 100 Einwanderer, die im Jahr 2007 das Land auf illegale Art und Weise erreicht haben, kommen 92 Einwanderer, die in ihre Heimat zurück gebracht wurden. read more
10.01.2008, Basler Zeitung
Bei eher mildem Winterwetter sind am Donnerstag 226 Flüchtlinge auf der süditalienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen. Das etwa 15 Meter lange Fischerboot mit den Immigranten, darunter sechs Frauen, sei von der Küstenwache kaum einen Kilometer von der Insel entfernt entdeckt und in den Hafen gebracht worden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Nach der Identifizierung sollten die Einwanderer in das Aufnahmelager von Lampedusa gebracht werden. Woher sie stammen, war zunächst unklar. Jedes Jahr treten Tausende von Flüchtlingen von der nordafrikanischen Küste aus ihre gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer an. Zuletzt kamen am 19. Dezember mehr als 200 Immigranten auf der italienischen Insel an. read more
10.01.2008, Lübecker Nachrichten
Taxifahrer aus Flensburg haben aus Protest gegen die Inhaftierung eines Kollegen am Donnerstag kurzzeitig die deutsch-dänische Grenze blockiert. Der Mann war in Dänemark festgenommen worden, weil seine aus Afghanistan stammenden Fahrgäste bei einer Kontrolle im Grenzgebiet keine Ausweispapiere bei sich hatten. Er wird nun der Schleusung beschuldigt. Derzeit sitzt der Mann in Apenrade in Haft und wartet auf seine für den 21. Januar angesetzte Hauptverhandlung. read more
09.01.2008, Radio MegaWelle
Spanien und Frankreich wollen offenbar alle illegalen Flüchtlinge in ihre Heimatländer abschieben. Das gab der französische Staatspräsident Sarkozy bekannt. Sie wollen nicht mehr automatischen allen Einwanderern eine Aufenthaltsgenehmigung geben. Hilfe kommt auch vom italienischen Ministerpräsidenten Romano. Auch er will sich an dieser Aktion beteiligen und kollektive Ausweisungen vornehmen. read more
09.01.2008, SPIEGEL Online
Schwere Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache: Türkische Behörden beschuldigen sie, Flüchtlinge aus Mauretanien in der Ägäis zunächst festgenommen und dann vor einer türkischen Insel im Meer ausgesetzt zu haben. read more
08.01.2008, OberÖsterreich Nachrichten
Mit jenem Prozess, der morgen in Wien gegen fünf Beschuldigte, darunter zwei österreichische Spitzendiplomaten, beginnt, wird eines der skandalösesten Kapitel heimischer Diplomatie vor Gericht aufgearbeitet. Die Verdächtigen, der Ex-Vizekonsul in Belgrad und Budapest, Peter H., sein Kollege Nenad S., der als Vizekonsul in Belgrad, Sofia und Zagreb tätig war, der burgenländische Unternehmer Alois K., der Kärntner Unternehmer Frank H. und der Serbe Dusan V. müssen sich wegen Schlepperei und Amtsmissbrauch vor Gericht verantworten. read more
08.01.2008, Der Standard
Annette Bombeke vom European Council On Refugees And Exiles (ECRE), einem europaweiten Netzwerk von Flüchtlingsorganisationen, weist im Ö1-Morgenjournal darauf hin, dass die EU zu viele unterschiedliche Asylsysteme hat, "Asyltourismus" sei nur eine logische Folge davon: "Das Dublin-System war bisher nicht sehr erfolgreich. Einer der Gründe ist, dass es in der EU keine einheitliche Asylpolitik gibt. Die Chancen, Schutz durch Asyl zu bekommen, wenn man ihn braucht, sind sehr unterschiedlich. read more
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