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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
31.01.2008, amnesty international
Den 147 binnenvertriebenen Familien, die in einer provisorischen Unterkunft in der tschetschenischen Hauptstadt Grozny leben, sollen Regierungsvertretern am 10. Januar 2008 gesagt haben, dass sie in Kürze wegziehen müssten. Regierungsvertreter haben gedroht, ihnen Strom und Gas abzustellen, wenn sie nicht gehen. Zu den Familien gehören kleine Kinder, älter Menschen und Menschen mit Behinderungen, und sie laufen Gefahr bei Temperaturen um den Gefrierpunkt obdachlos zu werden. Urgent action von Amnesty International gegen die Zwangsvertreibung von TschetschenInnen. Mehr lesen
31.01.2008, El Día
Die Operationen von Frontex werden 2008 durchlaufend vor der afrikanischen Küste laufen, um die Boote der MigrantInnen aufzuhalten. Vom 1. Februar an soll es einen Dauereinsatz bis Dezember geben. Die Einsatzmittel werden von Spanien, Portugal und Italien gestellt. (Artikel in spanischer Sprache) Mehr lesen
31.01.2008, Österreichischer Rundfunk
Innenminister Günther Platter (ÖVP) baut auf das abschreckende Beispiel der Rücktransporte großteils tschetschenischer Flüchtlinge nach Polen: „Wir konnten am Mittwoch einen Transport mit dem Bus nach Polen durchführen und jetzt wird kontinuierlich in den nächsten Wochen das alles abgebaut, damit man sagen kann ‚Ihr braucht nicht kommen nach Österreich!’“ Mehr lesen
31.01.2008, Spanien Bilder
Gestern wurde vor der Küste von Alicante, an der Costa Blanca, ein Flüchtlingsboot mit sechs Insassen gesichtet. Das Boot war in Havarie geraten, der Motor funktionierte nicht mehr. An Bord des Flüchtlingsbootes befanden sich sechs Männer, die die Überfahrt wohl gut überstanden hatten. Es ist das dritte Mal seit September 2007 das Flüchtlinge aus Afrika bis an die Costa Blanca fahren, um Spanien zu erreichen. Grund ist die bessere Abschottung der Kanaren. Mehr lesen
31.01.2008, Tagesanzeiger, Zürich
Die EU-Grenzagentur Frontex soll illegale Migranten abfangen – mit Schweizer Hilfe. Lange bevor diese bewilligt ist, liessen sich Zürcher Polizisten für den Frontex-Einsatz ausbilden. Mehr lesen
31.01.2008, Radio Vatikan
Immer mehr Menschen beteiligen sich in Toulouse an Protesten gegen die Zustände in den Abschiebegefängnissen. Wie die Zeitung „La Croix“ meldet, folgen mittlerweile täglich mehrere Hundert Menschen dem Aufruf der Franziskaner zu Gebetswachen vor der Abschiebehaft von „Cornebarrieu“. Im vergangenen Jahr waren dort über 2000 Menschen inhaftiert, davon 28 Familien mit Kindern. Mehr lesen
30.01.2008, turus.net
Justizkommissar Franco Frattini kündigte drei Vorschläge zur künftigen Sicherung der EU-Außengrenzen an. Hierbei handele es sich um ein Einreise- bzw. Ausreisesystem zur Identifizierung so genannter "overstayers" (legal eingereiste, aber nicht mit Ablauf des Visums wieder ausgereiste Personen), um ein europäisches System zur Überwachung der südlichen und östlichen Außengrenzen (die EU-Kommission schlägt die Errichtung eines integrierten europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR vor) und schließlich um die Agentur FRONTEX, deren Arbeit künftig evaluiert werde. Mehr lesen
30.01.2008, Neue Osnabrücker Zeitung
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat vor dem heutigen Treffen im Bundeskanzleramt die Migrantenorganisationen aufgefordert, bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität "ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen". "Zusammen mit den Ländern, den Kommunen, den Migrantenorganisationen und der Zivilgeselllschaft sind wir hier in der Pflicht", stellte die Staatsministerin im Bundeskanzleramt klar. Mehr lesen
30.01.2008, Migreurop
Der spanische Innenminister hat einen "Bericht über den Kampf gegen die illegale Migration 2007" herausgegeben. Im Vergleich zu 2006 sei sehr viel weniger Illegale in Spanien angekommen. Vor allem auf den Kanaren sei dies auffällig. Der Bericht nennt die Arbeit von FRONTEX als Hauptursache des Rückgangs. Mehr lesen
30.01.2008, dpa
Einen mit zwölf illegalen Einwanderern besetzten Pkw hat die Polizei auf der Autobahn Salzburg-München gestoppt. Schleierfahnder hatten den Wagen mit niederländischem Kennzeichen kurz nach der Grenze ins Visier genommen und bei der Ausfahrt Bad Reichenhall gestoppt. Bei der Kontrolle hätten sich sieben Erwachsenen und fünf Kinder "aus dem Wagen geschält". Es handelte sich um eine kosovarische Familie. Mehr lesen
30.01.2008, Junge Freiheit
Interview mit Prof. Dr. Victor Hanson (Autor des umstrittenen einwanderungskritischen Buches „Mexifornia“): "Begrenzen Sie die Zuwanderungszahlen! Und werfen Sie Ihre Ideen von einem kulturellen Mischmasch über Bord! Forcieren Sie statt dessen Integration und Assimilation! Zeigen Sie Stolz auf Ihre Kultur, so daß die Einwanderer durch deren bloße Präsenz davon überzeugt werden, sie anzunehmen! Dulden Sie keine illegale Einwanderung, sondern ächten Sie sie!" Mehr lesen
30.01.2008, Schaffhauser Nachrichten
Die Zahl der in Griechenland aufgegriffenen Bootsflüchtlinge ist nach UNO-Angaben drastisch gestiegen. Allein auf den drei grossen Inseln Samos, Lesbos und Chios sind in den letzten zwölf Monaten 11 000 Menschen aufgegriffen worden. Mindestens 120 Flüchtlinge ertranken in den Meeresengen zwischen diesen Inseln und der türkischen Ägäisküste, wie das UNO- Flüchtlingshilfswerk mitteilte. Mehr lesen
29.01.2008, dpa
Vier Wochen nach dem Wegfall zahlreicher EU- Grenzkontrollen steht die europäische Sicherheitsarchitektur heute und morgen im Zentrum eines Kongresses in Berlin. EU-Justizkommissar Franco Frattini will sich der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im erweiterten Europa widmen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble setzt sich mit den Herausforderungen für die Sicherheit auseinander. Mehr lesen
29.01.2008, LexisNexis
Die Bildungsabschlüsse der Zuwanderer in Deutschland sind deutlich schlechter als die der Migranten in den USA oder in Kanada. Außerdem sind die Zuwanderer hierzulande schlechter qualifiziert als ihre Landsleute in der Heimat. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) empfiehlt, die Zuwanderung gezielt nach Humankapitalkriterien zu steuern. Mehr lesen
29.01.2008, NDR Kultur
Flexibel und ungebunden sollen wir sein. Und merken dabei nicht, dass in unserer Gesellschaft unzählige Menschen leben, die dieser Anforderung gerecht werden: Migranten. Keines der reichen Länder würde ohne sie auch nur einen Tag funktionieren. Mehr lesen
29.01.2008, Heise Newsticker
Auf dem 11. europäischen Polizeikongress in Berlin forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den polizeilichen Zugriff auf die Schengen-Visa- und EURODAC-Datenbanken, die bisher nur für Visa-Beamte zugänglich sind. Außerdem sprach er sich für einen weiteren Ausbau der Fluggastdatenbanken aus. Gegen diese ihrer Ansicht nach ausufernde Sammlerei verwahrte sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Mehr lesen
29.01.2008, taz
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hat ein neues Hassobjekt gefunden. Am 7. Januar ließ er drei tschetschenische Familien nach Niederösterreich abschieben. Der Grund: Zwei tschetschenische Jugendliche sollen in Villach in eine Schlägerei verwickelt gewesen sein. Die Einwohner Villachs wunderten sich über Post aus dem Büro des Landeshauptmanns, in dem die Bevölkerung aufgerufen wird, "über gewalttätige Asylwerber umgehend zu informieren, damit ich deren sofortige Abschiebung veranlassen kann". Mehr lesen
29.01.2008, Österreichischer Rundfunk
Zu einem Aufgriff von illegalen Grenzgängern ist es in der Nacht auf Dienstag bei Thörl Maglern gekommen. Sieben Iraner, die sich auf einem Sattelschlepper versteckt hatten, flüchteten, als sie entdeckt wurden. Fünf der Männer wurden gestellt. Mehr lesen
29.01.2008, ZEIT online
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das der Bundespolizei eine neue Struktur gibt. Welche Folgen das für die Sicherheitsarchitektur haben wird, wissen nicht einmal Experten. Von einer „wirksamen Bekämpfung der illegalen Migration, der Schleusungskriminalität und nicht zuletzt des internationalen Terrorismus“ und der zunehmenden Bedeutung polizeilicher Auslandsmissionen ist wolkig die Rede. Mehr lesen
28.01.2008, St. Galler Tagblatt
Griechenland sieht sich zurzeit einem rasch wachsenden Flüchtlingsstrom ausgesetzt. Politik und Behörden sind überfordert, die Flüchtlinge leben unter unmenschlichen Bedingungen. Mehr lesen
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