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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
07.03.2008, Neues Deutschland
Christoph Marischka, Politologe und Friedensaktivist in Tübingen: "Die Gründung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) offenbart die antidemokratische und aggressive Politik, die vom Rat der Innen- und Justizminister und der Europäischen Kommission im Umgang mit Migranten und der eigenen Bevölkerung verfolgt wird. (...) »Wenn ein illegaler Migrant unsere Außengrenze erreicht hat, hat unsere Politik versagt.« Wer so denkt, der muss dem Wahn einer totalen Kontrolle erliegen. Frontex ist Ausdruck einer paranoiden und gemeingefährlichen Union." read more
07.03.2008, Format, Wien
Neulich an der Schengen-Grenze: Flüchtlinge, die auf ihrem Weg via Slowakei nach Europa in der Ukraine festsitzen, beklagen sich neuerdings über mangelnde Vorbereitung ihrer Reise. Sie fuhren mit Dollarnoten in den Socken und Hosenbünden von zuhause los – und bisher konnten sie damit auch die Schlepper über die slowakische Grenze zahlen: Hundert Dollar war der Tarif für die nächtliche Waldwanderung. Heute ist der Preis höher – und die Dollar-Lappen bringen nichts mehr: „Dollar nix mehr wert“, beklagt sich ein Pakistani mit Deutschkenntnissen: „Nur Euro ist gut.“ read more
Gerhard Sabathil, Vertreter der EU-Kommission in Dertschland: "Frontex ist ein Mittel unserer Politik zur Bekämpfung illegaler Migration. Wichtig ist dabei auch, dass wir die Menschen, die auf diese Weise in Europa ankommen, unter voller Wahrung ihrer menschlichen Würde zurückführen. (...) Natürlich müssen wir die Hilflosen retten. Letzten Sommer sind etwa 3000 Menschen im Mittelmeer und im Atlantik ums Leben gekommen. Europa hat die Verantwortung und die Pflicht, Menschenleben zu retten. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir können nicht akzeptieren, dass im Mittelmeer oder auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln Menschen ertrinken." read more
06.03.2008, Hessischer Runfunk
Soweit wir die menschliche Geschichte überschauen können, befinden sich Menschen auf der Flucht: Vertrieben, fliehend und suchend, fernab von der angestammten Heimat. Die Geschichte vom Auszug des Volkes Israel aus der ägyptischen Gefangenschaft ist wahrscheinlich die älteste überlieferte "Massenflucht". read more
06.03.2008, Domradio, Köln
Die Deutsche Bischofskonferenz hat den Umgang der Europäischen Union (EU) mit illegalen Migranten kritisiert. Die EU-Kommission sehe den Kampf gegen diese Form der Zuwanderung als Kern der gemeinsamen Migrationspolitik, erklärte der Migrationsexperte der Bischofskonferenz, Weihbischof Josef Voß, am Mittwoch in Berlin. Dies greife aber zu kurz. Voß forderte, die Auseinandersetzung mit «irregulärer Zuwanderung» in ein stimmiges Konzept der Migrationspolitik einzubinden. read more
06.03.2008, Südwest Presse
Wie sich die Zeiten ändern: Ganze 707 Spätaussiedler sind 2007 noch nach Baden-Württemberg gekommen. 1990 waren es 92 741. Bei den Asylbewerbern lag der Höchststand im Land 1992 bei 51 609. Zum Teil mussten sie in Schulturnhallen untergebracht werden. 2007 zählte das Innenministerium dagegen nur noch 1595 neue Anträge. Ein Viertel der Asylbewerber kam aus dem Irak, 12,5 Prozent aus Ex-Jugoslawien, elf Prozent aus der Türkei. read more
06.03.2008, Hamburger Abendblatt
Die Bundesärztekammer hat eine ungehinderte medizinische Versorgung für illegale Einwanderer gefordert. Bislang finde die ärztliche Hilfe von Menschen ohne Aufenthaltspapiere in Deutschland "in einer rechtlichen und politischen Grauzone" statt, sagte Kammer-Vizepräsidentin Cornelia Goesmann. Aus Angst, entdeckt zu werden, verschleppten Migranten oft hoch ansteckende Krankheiten. Zudem gebe es in vielen Arztpraxen "die nicht unberechtigte Angst, sich strafbar zu machen". read more
06.03.2008, Radio MegaWelle
Auf Teneriffa ist in der Nacht auf Mittwoch erneut ein Flüchtlingsboot eingetroffen. Allerdings überlebten zwei der insgesamt 56 Insassen die gefährliche Überfahrt nicht. Nach Eintreffen wurde sofort das Rote Kreuz alarmiert, das die Flüchtlinge medizinisch versorgte. Die Überlebenden gaben an, dass für die beiden Todesopfer wohl die Anstrengung und Strapazen der Überfahrt zu viel gewesen waren, der Versuch sie wieder zu beleben blieb erfolglos. read more
05.03.2008, DerWesten
n Nordkorea sind laut einer Hilfsorganisation 15 Menschen öffentlich hingerichtet worden, weil sie außer Landes flüchten oder Landsleuten die Flucht nach China ermöglichen wollten. Die 13 Frauen und 2 Männer seien am 20. Februar auf einer Brücke in Onsong von einem Hinrichtungskommando erschossen worden, berichtete die buddhistische Gruppe «Good Friends» am Mittwoch. read more
05.03.2008, networld.at
Dänemark vermeidet seit zwei Jahren offenbar bewusst die Aufnahme von Quotenflüchtlingen aus muslimischen Ländern. Laut von der Tageszeitung "Politiken" veröffentlichten Zahlen kamen in den vergangenen zwei Jahren 89 Prozent der aus UNO-Flüchtlingslagern aufgenommenen Menschen aus nicht-muslimischen Ländern. In den Jahren 2001 und 2002 war es praktisch umgekehrt gewesen. 84 Prozent alle von Dänemark aufgenommenen Flüchtlinge kamen aus den islamischen Staaten Afghanistan, Sudan und Irak. read more
05.03.2008, Kanaren Nachrichten
Ein Cayuco mit 59 Immigranten erreichte im Morgengrauen des heutigen Mittwochs den Süden der Kanareninsel Teneriffa. Gegen 04:30 Uhr erreichte das Flüchtlingsboot Los Cristianos. Zwei der Immigranten hatten die Reise über den Atlantik nicht überlebt und konnten nur noch tot aus dem Holzboot geborgen werden. read more
04.03.2008, Schweizer Fernsehen
Im Westen der sudanesischen Krisenprovinz Darfur sind laut UNO rund 20'000 Flüchtlinge in einer von Rebellen kontrollierten Region von jeglicher Hilfe abgeschnitten worden. In Darfur kämpfen seit Februar 2003 Rebellenorganisationen gegen regierungstreue Milizen. Nach UNO-Schätzungen kamen in dem Konflikt bisher 200'000 Menschen ums Leben. 2,5 Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. read more
04.03.2008, Domradio, Köln
Das Internationale Katholische Missionswerk missio hat die Bundesregierung aufgefordert, irakischen Christen Asyl zu gewähren. Die Organisation äußerte sich in München besorgt über die Entführung des chaldäisch-katholischen Erzbischofs von Mossul, Rahhu. Unbekannte hatten den 65-Jährigen am vergangenen Freitag nach einer Messe an einen unbekannten Ort verschleppt und seinen Fahrer sowie zwei Leibwächter ermordet. Diese Tat und die türkischen Angriffe auf den Nordirak werden laut missio noch mehr Christen zur Flucht veranlassen. read more
04.03.2008, Neue Zürcher Zeitung
Eindämmung der Immigration war das Hauptthema einer TV-Debatte zwischen dem spanischen Regierungschef Zapatero und dem Oppositionsführer Rajoy. Die beiden Spitzenpolitiker warfen einander gegenseitig vor, die spanische Bevölkerung zu belügen. Der konservative Oppositionsführer warf dem sozialistischen Regierungschef vor, die Kontrolle über den Zustrom von Ausländern nach Spanien verloren zu haben. read more
04.03.2008, Schwäbisches Tagblatt
Über 70 Graffitis mit dem Schriftzug „Abschiebehaft“ sprühten noch unbekannte Täter in der Nacht zum Montag aufs Pflaster, hauptsächlich in der Fußgängerzone. Ebenfalls in der vergangenen Nacht brachten Unbekannte an acht Wegweisern an den Ortseingängen der Stadt Rottenburg Aufkleber mit dem Schriftzug „Abschiebestadt“ an. Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizeirevier Rottenburg entgegen. read more
04.03.2008, Landeszeitung, Lüneburg
Es war für sie eine tolle Feier, die Verlobung mit ihrem Zouhair am 3. November 2007 bei seiner Familie in Marokko. "Ich machte ihm den Vorschlag zu heiraten, er sagte: ,Das gibt Probleme' ", erinnert sich Astrid Meyer. Er lag richtig: Das Standesamt Lüneburg stellt ihr kein Ehefähigkeitszeugnis aus, ohne das die Lüneburgerin weder hier noch in Marokko heiraten kann. Denn während Astrid Meyer von Liebe spricht, geht das Standesamt davon aus, dass der Mann nur scharf aufs Aufenthaltsrecht in Deutschland ist. read more
04.03.2008, Die Welt
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet von der Neuorganisation der Bundespolizei eine wirksamere Bekämpfung illegaler Einreisen und des Terrorismus. Die Reform werde zudem Polizeibeamte von Verwaltungsarbeit entlasten und so zum Bürokratieabbau beitragen, sagte Schäuble in der Potsdamer Staatskanzlei bei der Einführung des neuen Chefs des Bundespolizeipräsidiums, Matthias Seeger, in sein Amt. read more
03.03.2008, Junge Welt
Zustände wie die in der »Sammelunterkunft« für Flüchtlinge im thüringischen Örtchen Katzhütte sind kein Einzelfall. Ungewöhnlich ist die Entschlossenheit, mit der die Bewohner des dortigen Asylbewerberheims derzeit öffentlich gegen ihre entwürdigende Unterbringung protestieren – und dabei auch den Kontakt zu den Anwohnern suchen. Auch die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, sprach sich für die schnellstmögliche Schließung und die Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen aus. read more
03.03.2008, Mannheimer Morgen
Der Gesetzesentwurf zur Reform der Ausländerbeiräte wird wohl bis Ende Juni im rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Die Gesetzesvorlage soll eine bessere Vertretung der Migranten und eine stärkere Verzahnung der Beiräte mit der kommunalen Politik ermöglichen. Der Vorsitzende der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP), Vito Contento, begrüßte diese Änderung auf einer Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag im Rathaus. read more
03.03.2008, indymedia
Es ist ein sehr ungleicher Kampf, der außerhalb des üblichen Streikrahmens im südspanischen Jaén ausgetragen wird. So sticht die Tatsache hervor, dass die seit 4. Februar Streikenden so genannte "Papierlose" sind. Hunderttausende gibt es in Spanien, die sich, wie hier in Andalusien, oft als Erntehelfer verdingen. Weil sie über keinen legalen Status verfügen, sind sie jeglicher Willkür schutzlos ausgesetzt, sie erhalten nur wenig Lohn und müssen oft in den Straßen hausen, weil Unterkünfte fehlen, völlig überbelegt und deren sanitären Bedingungen oft grauenhaft sind. read more
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