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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.07.2008, Schweizer Fernsehen
Auf ihrer Überfahrt nach Spanien sind 14 afrikanische Flüchtlinge ums Leben gekommen, darunter neun Kleinkinder. Wie das spanische Radio unter Berufung auf Überlebende berichtete, starben die Migranten an Bord eines Bootes, das Richtung Südspanien steuerte. Die gestorbenen Kleinkinder seien zwischen einem und vier Jahre alt gewesen. Ein Patrouillenboot der spanischen Polizei habe das Flüchtlingsboot in der Nacht vor der Provinz Almeria aufgegriffen. Die Polizisten hätten an Bord 35 Überlebende angetroffen. Mehr lesen
10.07.2008, ksta.de, Kölner Stadt-Anzeiger
Nach einem Motorschaden ihres Bootes sind 15 Afrikaner ums Leben gekommen, darunter neun Kleinkinder. Dies ist die schlimmste Flüchtlingstragödie vor der Küste Spaniens in diesem Jahr. Bei einem Schiffbruch vor Malta ertranken drei weitere Immigranten. Mehr lesen
10.07.2008, ANSA
Das Europäische Parlament richtet sich an Italien: keine Sammlung von Fingerabdrücken von nicht Sesshaften. Die Resolution der PSE, der Grünen, der Liberaldemokraten und der europäischen Linken ist mit 336 Jastimmen, 220 Neinstimmen und 77 Enthaltungen durch gegangen. Die Europarlamentarier haben einer Änderung der Resolution zugestimmt, die die ital. Behörden auffordert, keine digitalen Fingerabdrücke von Roma und minderjährigen Roma zu nehmen und auch keine schon erfassten Fingerabdrücke (für Rückführungen etc.) zu nutzen: hierbei handele es sich um einen Akt der ethnischen und rassischen Diskriminierung. (…) (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
10.07.2008, Heise online
Das EU-Parlament hat die italienische Regierung aufgefordert, die umstrittene Erfassung von Fingerabdrücken der im Land lebenden Roma zu beenden. Die Parlamentarier fordern die italienischen Staatsorgane auf, von der Erhebung von Fingerabdrücken von Roma, einschließlich von Minderjährigen, Abstand zu nehmen, "da dies eindeutig einen Akt der Diskriminierung aus Gründen der Rasse und der ethnischen Herkunft darstellen würde, der nach Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention untersagt ist." Mehr lesen
10.07.2008, Südtirol Online
Die Regierung in Italien hat entschieden die Resolution des Europaparlaments kritisiert. „Die Maßnahmen der italienischen Regierung orientieren sich nach dem Prinzip der Legalität und der Solidarität. Niemand hat das Recht, uns Rassismus vorzuwerfen“, sagte Innenminister Roberto Maroni. Maroni berichtete, dass Italien aus rein humanitären Gründen eine Zählung der in illegalen Barackensiedlungen lebenden Menschen begonnen habe. Mehr lesen
10.07.2008, Der Standard
Mindestens drei illegale Einwanderer sind in der Nacht auf Donnerstag vor der Küste Maltas ums Leben gekommen. Ihr voll besetztes Boot kenterte auf dem Weg nach Europa. 80 Immigranten konnten nach dem Schiffbruch gerettet werden. Sie wurden in Malta aufgenommen. Mehr lesen
10.07.2008, Focus
In der griechischen Ägäis sind im Donnerstag 103 illegale Einwanderer aufgegriffen worden. Die meist aus dem Irak und Afghanistan stammenden Personen wurden von der Türkei nach Griechenland gebracht. Allein in den vergangenen zwölf Monaten hat Griechenland nach offiziellen Angaben 112 000 Flüchtlinge aufgegriffen. Mehr lesen
09.07.2008, Der Standard
Italiens Küsten: Zahl der Flüchtlinge hat sich verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2008 landeten rund 7.000 Menschen im Süden des Landes. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach gefährlichen Seefahrten Italiens Küsten erreichen, hat sich in den vergangenen sechs Monaten verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2008 landeten rund 7.000 Menschen im Süden des Landes. "Seit Februar hat die Zahl der Flüchtlinge stark zugenommen. Es handelt sich mehrheitlich um Menschen, die um Asyl ansuchen, weil sie aus Kriegsgebieten flüchten. Viele von ihnen kommen aus Somalia, dem Sudan und Äthiopien", sagte Mario Morcone vom italienischen Innenministerium. Mehr lesen
09.07.2008, Malta Media
Am frühen Mittwochmorgen erreichte ein Boot mit 27 irregulären Migranten Malta, nachdem wenige Stunden zuvor bereits ein Boot mit ebenfalls 27 Insassen ankam. Die Flüchtlinge sind in gutem gesundheitlichen Zustand. Mehr lesen
08.07.2008, Der Standard
Nachdem fast 400 Flüchtlinge am frühen Dienstag vor den Küsten der Mittelmeer-Insel Lampedusa aufgegriffen worden sind, wurde ein weiteres Boot mit 318 Migranten an Bord entdeckt und von der Küstenwache nach Lampedusa eskortiert. Damit wächst die Zahl der Migranten, die in den vergangenen 24 Stunden Lampedusa erreicht haben, auf 700. Im Auffanglager der Insel befinden sich nach Angaben der Behörden über 1.200 Menschen. Das Lager war für maximal 600 Menschen geplant. Mehr lesen
08.07.2008, FR online
Lampedusa. Als der Hubschrauber auftauchte, hatten sie kaum mehr Benzin und noch zwei Flaschen Wasser. Zwei Flaschen für 43 Personen. Sie waren irgendwo in Libyen in ein Schlauchboot geklettert, hatten den Motor angeworfen und waren losgefahren. Nach Norden, in Richtung Europa. Adil aus Casablanca ist einer von ihnen. Er sagt: "Ich nehme jede Arbeit, die ich kriegen kann." Zu Hause in den Slums von Casablanca hat er eine Frau, zwei kleine Kinder und einen kranken Vater. Mehr lesen
08.07.2008, Die Presse
Grenzschutz-Agentur Frontex kämpft mit Problemen. Ilkka Laitinen ist Ärger gewöhnt. Jeden Sommer, wenn die dramatischen Bilder von verzweifelten Flüchtlingen im Mittelmeer über den Fernsehschirm flimmern, steht sein Telefon nicht mehr still. Der Chef von Frontex versucht dann die Sachlage in aller Ruhe zu erklären. Laitinen kann die Kritiker verstehen, schließlich ist seine Agentur dafür zuständig, die Grenzen der EU zu überwachen. Mehr lesen
Der Flüchtlingsstrom in die Europäische Union hält unvermindert an. Die italienische Küstenwache hat am Dienstag zwei Boote mit insgesamt rund 650 Immigranten an Bord vor der Insel Lampedusa aufgegriffen. Unter den Flüchtlingen befand sich auch ein Neugeborenes. Die griechische Küstenwache griff in den vergangenen drei Tagen 302 Flüchtlinge vor den Inseln Samos, Leros, Lesbos und Chios auf. Im Auffanglager auf Lampedusa befinden sich nach Angaben der Behörden über 1.200 Menschen. Das Lager war für maximal 600 Menschen geplant. Die hygienische Situation im Auffanglager sei schwierig, teilten die Lokalbehörden mit. Mehr lesen
08.07.2008, Junge Welt
EU-Innen- und Justizminister beraten weitere Abschottungsmaßnahmen. Deutschland an der Seite Sarkozys. Spanien setzt Legalisierungsmöglichkeit für »nützliche« Migranten durch. Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union (EU) vereinbarten gestern auf einem informellen Treffen in Cannes eine weitere Verschärfung der Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Migranten. Der seit 1. Juli 2008 für ein halbes Jahr als EU-Ratspräsident amtierende französische Staatschef Nicolas Sarkozy erklärte, die Begrenzung »erlittener« Einwanderung habe Priorität. Sarkozy bereitete einen »Einwanderungspakt« vor, über den im Oktober formell abgestimmt werden soll. Mehr lesen
Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat die Europäische Union zur Einhaltung der Rechte von Asylsuchenden und Flüchtlingen aufgefordert. Die UN-Organisation verfolge die Diskussionen über einen Immigrationspakt aufmerksam, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Genf. Ein "Europa des Asyls" könne jedoch nicht aufgebaut werden, wenn der Zugang zur EU für Menschen, die Schutz suchten, nicht gewährleistet sei. Mehr lesen
07.07.2008, taz
Rund 4.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Sonnabend für ein "globales Recht auf Migration" demonstriert. "Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, vor Verfolgung und Armut zu fliehen", sagte Toni Garde vom Demonstrationsbündnis. Anlass des Protests sei die Änderung des Grundrechts auf Asyl vor 15 Jahren. Der Protestmarsch führte vom Schlossplatz über die Friedrichstraße zum Oranienplatz in Kreuzberg. Der Protest richte sich gegen "die Abschottung der Festung Europa, die Entrechtung von Migranten sowie die Aushöhlung von Freiheitsrechten", hieß es weiter. "Diskriminierende Sondergesetze", wie etwa die Residenzpflicht für in Deutschland lebende Asylbewerber, müssten abgeschafft werden. Mehr lesen
07.07.2008, Tagesspiegel, Berlin
„Wir können nicht allen, die Frankreich für ein Eldorado halten, Wohnungen und Arbeit anbieten.“ Als Nicolas Sarkozy dies sagte, war er noch Frankreichs Innenminister. Als Präsident hat er nun die Möglichkeit, der EU ein halbes Jahr lang seinen Stempel aufzudrücken. Frankreich hat seit der vergangenen Woche den EU-Vorsitz inne – und dabei soll die Einwanderungspolitik zu den wichtigsten Themen gehören. Im Oktober sollen die Staats- und Regierungschefs der EU einen Pakt für Einwanderung und Asyl beschließen; an diesem Montag und Dienstag wollen die EU-Innenminister in Cannes bei einem informellen Treffen über die Details des Paktes diskutieren. Mehr lesen
07.07.2008, Der Standard
Frankreich wird heute, Montag, beim informellen Rat der Innen- und Justizminister ein achtseitiges Dokument vorlegen, dass gemeinsame Grundsätze festhalten soll. Grundtenor: Asyl und Aufenthaltsgenehmigungen sollen in der EU selektiver vergeben werden. Asylsuchende ohne gültige Dokumente sollten kein Recht auf ein Asylverfahren bekommen. Neu belebt werden soll das Projekt der "Blue Card". Gegen diesen Vorschlag gab es vor allem aus Österreich und Deutschland heftigen Widerstand, da er als Eingriff in die nationalen Rechte gesehen wurde. Mehr lesen
07.07.2008, Deutschlandfunk
Der SPD-Europa-Politiker und Mitglied des Ausschuss für Justiz und Inneres, Wolfgang Kreissl-Dörfler, bewertet die französischen Vorschlägen zur Einwanderung, die heute in Cannes diskutiert werden. Der Vorschlag höre sich zwar erst mal sehr gut und zivil an. "Wenn man aber alle Punkte zusammen sieht, dann ist es doch eher ein Verhinderungspaket, damit Menschen überhaupt zu uns kommen können." Mehr lesen
07.07.2008, FAZ
Die französische Regierung hat am Montag in Cannes erstmals ihren Vorschlag für einen „Europäischen Einwanderungs- und Asylpakt“ im Kreis der 27 EU-Mitgliedstaaten zur Diskussion gestellt. Der Pakt, der ein Hauptanliegen von Staatspräsident Sarkozy ist, zielt darauf ab, legale Einwanderung nach Europa zu steuern, sofern sie im Interesse der EU-Mitgliedstaaten ist, und zugleich entschlossener gegen illegale Zuwanderung vorzugehen. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) sagte es sei nicht beabsichtigt, Europa zu einer Festung zu machen. „Ich sehe keine Mauer um Europa.“ Mehr lesen
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