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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.01.2009, Radio MegaWelle
Erst vor wenigen Tagen ist das neue SIVE Radarsystem auf den Kanarischen Inseln in Betrieb genommen worden. Trotzdem kommen immer wieder Cayucos unbemerkt an den Kanarischen Küsten an, gestern waren es 67 im Hafen von Los Cristianos. SIVE (Sistema Integrado de Vigilancia Exterior = System um den Außenraum zu überwachen) ist zwar 11 Millionen Euro wert, allerdings gibt es auf den Inseln im Moment keinen der das Radarsystem vollständig bedienen kann. Mehr lesen
14.01.2009, Linke Zeitung
Eine der Organisationen, die die Verschmelzung von Polizei und Militär vorantreibt, ist die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Frontex verfolgt eine Politik der Migrationsabwehr um die Festung Europa. Dabei geht es nicht „nur" um die europäische Außengrenze - der Krieg gegen Flüchtlinge soll überall entlang der Migrationsrouten geführt werden: In den Herkunfts- und Transitländern werden die Grenzpolizeien aufgerüstet und Transportfirmen zur Abschiebung von Flüchtlingen in die Pflicht genommen. Im Mittelmeer, aber auch vor den Küsten einiger westafrikanischer Staaten patroullieren europäische Kriegschiffe, um Flüchtlingsboote abzufangen. Mehr lesen
13.01.2009, german-foreign-policy.com
Neue Opferstatistiken für das Jahr 2008 demonstrieren das anhaltend katastrophale Ausmaß des Flüchtlingssterbens vor den südeuropäischen Küsten. Jüngsten Angaben zufolge sind vergangenes Jahr beim Versuch, übers Meer in die EU einzureisen, allein vor dem spanischen Festland und den Kanarischen Inseln mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen. Auch von den Landgrenzen Nordafrikas zur EU an den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla werden neue Opfer gemeldet. In Melilla begann das Jahr 2009 mit Todesschüssen in der Neujahrsnacht. Mehr lesen
13.01.2009, IslaCanaria.net
Während in 2007 noch 49.000 Menschen ohne Erlaubnis nach Spanien einreisten, gingen die Zahlen im vergangenen Jahr auf 37.000 zurück. Der Rückgang der Immigrantenzahlen betrifft besonders die Kanaren, auf Gran Canaria, Teneriffa, Lanzarote, Fuerteventura, La Palma, El Hierro und La Gomera kamen im Jahr 2008 nach Angaben des spanischen Innenministeriums noch 9.181 Bootsflüchtlinge an, im Vergleich zum Jahr 2007 ein Rückgang um 26,4 Prozent. Mehr lesen
13.01.2009, swissinfo.ch
2008 sind in der Schweiz 16 606 Asylgesuche eingereicht worden. Das sind 53,1 Prozent mehr als im Vorjahr. An erster Stelle stehen die Eritreer, gefolgt von den Somaliern und Irakern, wie das Bundesamt für Migration (BFM) mitteilte. Der Gesamtbestand der Personen im Asylprozess - 40 794 Personen - hat sich um 0,7 Prozent leicht zurückgebildet. Im letzten Jahr wurden 11 062 Asylgesuche erstinstanzlich erledigt, 9,9 Prozent mehr als 2007. 2261 Personen erhielten Asyl. Die Anerkennungsquote lag bei 23 Prozent. Mehr lesen
12.01.2009, The Independent, London
Zypern, Griechenland, Italien und Malta verlagen mehr Mittel um die "Frontlinie" in der Aufnahme von Asylsuchenden zu verstärken. Dazu gehört auch die Errichtung von Abschiebezentren. Rückübernahme-Abkommen mit Heimat- und Transitländern müssten neu aufgelegt werden. Die vier Länder favorisieren außerdem Sammelabschiebungen. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
12.01.2009, Südtirol.Online
Die Behörden auf Lampedusa protestieren heftig gegen Pläne der Regierung Berlusconi, ein zweites Flüchtlingslager auf der Insel zu errichten, die für Tausende Migranten zum Tor Europas geworden ist. Das neue Lager soll zur sofortigen Identifizierung der Ausländer dienen, die nach langen Bootsfahrten von den nordafrikanischen Küsten die Insel erreichen. Der Bürgermeister Lampedusas, Bernardino De Rubeis, sagte, die Identifizierung Tausender von Flüchtlingen direkt auf der Insel sei undenkbar, da die Prüfung der Asylanträge jeweils mehrere Monate beanspruche. Mehr lesen
11.01.2009, IslaCanaria.Net
Um 09:30 Uhr am Samstagmorgen erreichen zwei Patroullienboote der spanischen Seerettung und der Guardia Civil mit einem Cayuco im Schlepp den Hafen von Los Cristianos auf der Kanareninsel Teneriffa. Mit an Bord: insgesamt 77 afrikanische Immigranten, darunter nach Angaben des spanischen Roten Kreuz 12 Kinder und Jugendliche. Mehr lesen
11.01.2009, Times of Malta
Rund 300 illegale Immigranten aus Somalia, die in den Safi Barracks interniert sind, haben während eines fünfstündigen Protests ihre Freiheit verlangt. Ein starkes Polizeiaufgebot war ab 10 Uhr morgens vor dem Lager im Einsatz, in dem insgesamt 500 Einwanderer festgehalten werden. "Weil sie aus Somalia stammen, fordern sie Vorrang vor den anderen Flüchtlingen und verlangen, daß man ihnen automatisch Asyl gewährt", erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Malta werde aber nicht wegen der Proteste seine Einwanderungspolitik ändern. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
11.01.2009, The Guardian
Die regierende Labour-Partei setzt sich für eine Revision der internationalen Flüchtlings-Konvention ein, da diese der massenhaften Einwanderung und dem Mißbrauch des Asylsystems Vorschub leiste. Einwanderungs-Minister Phil Woolas sagte der BBC, er wolle eine Debatte über den 58jährigen Vertrag anstoßen, da "die meisten Asylbewerber aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen" nach Europa kämen. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
10.01.2009, UNHCR
2008 haben schätzungsweise mehr als 67.000 Menschen Europa über See erreicht. 38.000 Menschen sind in Malta und Italien angelandet, Ausgangspunkt war meist Libyen. Der Großteil hat um Asyl ersucht, mehr als die Hälfte der Asylsuchenden müssten internationalen Schutz genießen. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
10.01.2009, radio france internationale
MigrantInnen träumen immer noch von den Vereinigten Staaten, trotz der Finanzkrise hat die USA ihre "Attraktivität" nicht verloren. Doch die Reise von Zentralamerika dorthin ist gefährlich, wie ein Angriff, dem letzte Woche in Südmexiko 200 MigrantInnen zum Opfer fielen, bezeugt. (Audiobeitrag, 2 min, in französischer Sprache) Mehr lesen
10.01.2009, al-alam
Immer noch warten zahlreiche Marokkaner im besetzten Ceuta darauf, dass die spanischen Behörden entscheiden, die Leichen der illegalen Einwanderer herauszugeben, welche die Wellen von Boughaz bei Gibraltar während des letzten Jahres ausgespuckt und an die südspanischen Küsten, besonders in der Region Algeciras und Tarifa, geworfen haben. (Artikel in arabischer Sprache) Mehr lesen
10.01.2009, 20 minuten.ch
Auf der süditalienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind erneut mehr als 500 Bootsflüchtlinge gelandet. Die italienische Marine fing südlich der Insel ein Boot mit 324 Menschen an Bord ab. Die Insassen wurden an Land geleitet, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. In einem zweiten Boot gelangten demnach in der Nacht zum Samstag fast 200 Flüchtlinge nach Lampedusa. In dem Auffanglager der Insel halten sich damit nun insgesamt 1500 Menschen auf. Das Zentrum verfügt nur über etwa 700 Betten. Mehr lesen
10.01.2009, oe24.at
Italiens Innenminister kündigt stärkere Patroullien an, Einwanderer die auf die Insel gelangen sollen sofort abgeschoben werden. Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat das Ende der Flüchtlingswelle nach Lampedusa bis zum Sommerbeginn versprochen. "Bis Ende Jänner wird das Kooperationsabkommen mit Tripolis in Kraft treten, das die Patrouillierung der libyschen Küsten mit italienischen Sicherheitskräften vorsieht. Damit wird es vor Sommer zu einem Ende der Flüchtlingswelle kommen. Ende Mai wird auf Lampedusa der G8-Gipfel der Innen- und Justizminister zum Thema Immigration stattfinden, kündigte Maroni bei einem Besuch auf der Insel an. Mehr lesen
10.01.2009, Radio Vatikan
Europa kann sich vor Flüchtlingen aus Afrika, die über das Mittelmeer herandrängen, nicht mit hohen Mauern abschotten. Das betonte ein Vertreter des Afro-Asiatischen Institut (AAI) in Wien. Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa waren zuletzt in der Nacht zum Samstag fast 500 Bootsflüchtlinge eingetroffen. Nach Einschützung von Esperance-Francois Bulayumi warteten drei Millionen Menschen an der afrikanischen Mittelmeerküste. Es brauche eine globale Lösung. Mehr lesen
09.01.2009, Nordwest Zeitung
Zwölf stark unterkühlte Menschen aus Afghanistan fanden die Beamten, als sie einen Kleintransporter mit französischem Kennzeichen am Neujahrstag kontrollierten. Der Fahrer, ein 49-jähriger Algerier, wurde festgenommen. Wie die Bundespolizeiinspektion mitteilte, hatten die Beamten am Neujahrstag das Fahrzeug kontrolliert. Unter den Afghanen befanden sich auch acht Jugendliche im Alter von 13 bis 17 Jahren. Die Personen waren in einem schlechten gesundheitlichen Zustand. Sie wurden in Gewahrsam genommen und zur Dienststelle der Bundespolizei gebracht, wo sie medizinisch versorgt wurden. Ermittlungen ergaben, das der algerische Fahrer ohne Pause von Frankreich über Belgien und die Niederlande durchgefahren war. Die Afghanen harrten auf der nicht beheizten Ladefläche aus. Dort gab es weder Sitzmöglichkeiten noch Sicherheitsgurte. Mehr lesen
09.01.2009, no-racism.net
Die italienische Regierung leitet neue Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr vor der libyschen Küste ein. Ziel ist es, die mit dem Boot nach Europa aufbrechenden Migranten zu ergreifen und zurückzuschieben. Die EU-Grenzbehörde Frontex bereitet sich seit mehreren Jahren mit deutscher Beteiligung darauf vor, kann aber ihre Tätigkeit nicht nach Plan durchführen, da die libyschen Stellen noch nicht bedingungslos kooperieren. Dies will die Regierung Italiens jetzt erzwingen und kündigt noch für Januar eine abschließende Übereinkunft mit Tripolis an. Mehr lesen
08.01.2009, Der Standard, Wien
Mindestens 1.502 Flüchtlinge sind im Jahr 2008 nach Angaben einer italienischen Hilfsorganisation an den Grenzen der Europäischen Union gestorben. Während dies knapp ein Viertel weniger gewesen sei als im Jahr zuvor, sei die Zahl der Todesopfer bei Flüchtlingsfahrten von Nordafrika über das Meer nach Sizilien von 556 im Jahr 2007 auf 642 im Jahr 2008 gestiegen, teilte die Organisation Fortress Europe am Donnerstag mit. Mehr lesen
08.01.2009, Kanaren Internet Portal
Mobile GPS-Geräte, Mobiltelefone und Kompass- diese Gerätschaften gehören im Normalfall nicht zur Ausrüstung von illegalen Einwanderern und wurden nun vier afrikanischen Bootsführern zum Verhängnis. Das Gericht in Santa Cruz de Tenerife sah es als erwiesen an, dass die vier Angeklagten im April 2008 ein Cayuco mit 58 Personen an Bord von Mauertanien nach Teneriffa steuerten. Neben den oben genannten Gegenständen wurden die Angeklagten auch von Insassen des Flüchtlingsbootes belastet: “Die vier waren als Bootsführer mit an Bord, haben Essen und Wasser aufgeteilt und Befehle gegeben”, Mehr lesen
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