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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.07.2009, Malta Today
Zum zweiten Mal in diesem Monat konnte eine Gruppe von 44 somalischen Migranten, darunter 2 Frauen, die Maltesische Kueste erreichen. Camper entdeckten die Migranten und informierten die Polizei, welche die Migranten inhaftierte. Seit Malta sich immer mehr absichert und das Netz um sich herum verdichtet, versuchen immer mehr Migranten, von der Insel zu fliehen, so wie dieses Mal in Containern auf einem Katamaran. (in englischer Sprache) Mehr lesen
25.07.2009, Kathimerini, Athen
Vierzehn illegale Einwanderer und zwei mutmaßliche Schlepper wurden verletzt, als ihre beiden Fahrzeuge auf der Flucht vor der Polizei verunglückten. Die Migranten, allesamt Palästinenser, wurden ins Krankenhaus von Alexandropolis gebracht. Zwei Männer, ein Iraker und ein Grieche, als Schlepper verhaftet. (in englischer Sprache) Mehr lesen
25.07.2009, Frankfurter Rundschau
Die Hanauer Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, der Kampagne "Save me" des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen beizutreten, so, wie bereits rund 40 andere deutsche Städte. Ziel der Kampagne, die von mehr als 50 Organisationen unterstützt wird, darunter Pro Asyl, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, ist, Menschen auf der Flucht eine dauerhafte Perspektive zu geben. Mehr lesen
25.07.2009, Münstersche Zeitung
Bevor Medina sich die Schuhe anzieht und den ersten Schritt vor die Haustür macht, schaut sie die Schotterwege links und rechts hinunter. „Ich habe Angst, dass die Polizei uns holt“, sagt sie. Die 17-Jährige ist eine Roma. Sie wurde in Münster geboren und lebt im Roma-Dorf, dem städtischen Auffanglager hinter der Kanalbrücke, abseits der Warendorfer Straße. Jeden Tag hat sie Angst. Angst vor einem „Abschiebe-Kommando“. Ihre Familie kommt aus dem Kosovo. Mehr lesen
25.07.2009, Times of Malta
In den Morgenstunden erreichte ein Boot mit 44 illegalen Einwanderern die Küste von Marsascala. Die Behörden wurden von Touristen eines nahegelegenen Campingplatzes aus alarmiert und konnten die Migranten festnehmen. Die Gruppe - darunter zwei somalische Frauen - war vier Tage zuvor in Libyen abgefahren. Nach ihren Angaben ist ein Bootsinsasse unterwegs gestorben und mußte über Bord geworfen werden. (in englischer Sprache) Mehr lesen
25.07.2009, Bayerischer Rundfunk
Diese Woche hätte eigentlich die Urteilsverkündung im Fall Cap Anamur stattfinden sollen. Der sorgte 2004 für Schlagzeilen, als Elias Bierdel und sein Kapitän Stefan Schmidt vom deutschen Notärzte-Verein Cap Anamur mit ihrem gleichnamigen Schiff im Mittelmeer 37 Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet hatten. Der Prozess wurde auf Oktober 2009 verschoben. Die Tragödie im Mittelmeer geht aber weiter. Judith Gleize arbeitet in Sizilien für borderline-europe, eine Organisation, die Elias Bierdel mitgegründet hat. Sie hält die Signalwirkung, die vom Prozess gegen ihn ausgeht, für verheerend. Mehr lesen
25.07.2009, The Independent
Die Migranten, die in den letzten 5 Jahren aus Osteuropa nach Großbritannien kamen, um dort zu leben und zu arbeiten, trugen wesentlich zur Füllung der Staatskasse bei. Studien ergaben, dass Polen, Tschechen und andere Migranten, die nach der Erweiterung der EU 2004 nach Großbritannien kamen, weitaus mehr Steuern zahlten, als sie Leistungen erhielten. Vom finanziellen Punkt aus gesehen, stellt die Immigration hier also keineswegs eine Last für das Wohlfahrtssystem dar. Im Gegenteil: sie trug dazu bei, die finanzielle Situation Großbritanniens zu stärken. (Text in englischer Sprache) Mehr lesen
25.07.2009, CIE BARI
Migranten, die im Center fuer Identifikation und Ausweisung in Bari eingesperrt sind, beklagen die schlechte Behandlung durch die Polizei und traten deshalb in einen Hungerstreik. Nachts drang die Polizei mit Gewalt in die Zellen ein und wollte die Migranten zum Essen zwingen. Einer der inhaftierten Migranten beschreibt die Szenen: “Die Soldaten kommen mit Gummiknueppeln, um die Menschen zum Essen zu zwingen. Die Inhaftierten schreien, dass sie nichts essen wollen, aber die Polizei zwingt sie. Die Mehrzahl der Migranten spricht nur Arabisch und kann deshalb nicht verstehen, was die Polizei sagt. Wir machen den Hungerstreik gegen die schlechte Behandlung durch die Polizei, nicht um freigelassen zu werden, wir kennen das Gesetz. Es ist hier wie in Guantanamo, sie behandeln uns wie Tiere.” (in italienischer Sprache) Mehr lesen
24.07.2009, Times of Malta
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jacques Barrot warnte Italien, die Rücksendung von Immigranten in ihre Herkunftsländer, in denen ihr Leben in Gefahr ist, unverzüglich zu stoppen. Italien wies die Vorwürfe zurueck und antwortete, dass dies schon längst nicht mehr vorgekommen wäre. Barrot bat Italien daraufhin um eine Erklärung, weshalb Boote mit illegalen Immigranten, die um Schutz baten, nach Libyen zurückgesandt wurden. Das Problem der illegalen Immigration müsse von allen 27 EU Staaten gleichermassen getragen werden und könne nicht auf freiwilliger Basis beruhen. (Text in englischer Sprache) Mehr lesen
24.07.2009, fortress europe
Am 1. Juli wurden 74 eritraeische Fluechtlinge auf ihrem Weg nach Europa von Italien abgefangen und nach Libyen abgeschoben. Nun erreichte Fortress Europe ein anonymer Brief aus Tripoli, verfasst von den Deportierten. In diesem Brief schreiben sie, dass es fuer sie keinen Unterschied macht, ob sie in Eritrea oder Libyen sind, da sie in Libyen die gleichen Qualen erfahren, wie schon in ihrem Heimatland. Das Schreiben enthaelt detaillierte Informationen ueber die Behandlung von "Aufsaessigen" und "Straftaetern" in Eritrea und Libyen und vergleicht diese miteinander. (Text in englischer Sprache) Mehr lesen
24.07.2009, PRO ASYL
Heute nacht um 2 Uhr sollten im Hafen von Mitilini auf der nordägäischen Insel Lesbos 63 Flüchtlinge aus dem Haftlager Pagani, begleitet von einem starken Polizeiaufgebot, mit der Fähre nach Kavala auf dem Festland transferiert werden. Zuvor waren sie unmittelbar nach ihrer Ankunft auf der Insel inhaftiert worden - wie alle neueinreisenden Flüchtlinge und Migranten in Griechenland. Im Vorfeld des Gefangenentransports blieben Fragen zum Zielort des Transfers von der örtlichen Polizei unbeantwortet. Mehr lesen
24.07.2009, WELT Online
Die Umweltorganisation Germanwatch charakterisiert die Politik der EU so: "Subvention der Armutsbeschaffung statt Bekämpfung der Armut, das ist die traurige Konsequenz einer verfehlten Fischereipolitik." Fischer, die kaum noch Geld verdienen können, rüsten viele ihrer Boote um und vermieten sie an Menschenhändler, die Flüchtlinge aus Westafrika auf die Kanarischen Inseln schleusen. Mehr lesen
24.07.2009, OberösterreichNachrichten
Von einem mehrwöchigen Einsatz in Griechenland ist jetzt die österreichische Flugpolizei in ihre Heimat zurückgekehrt. Die Beamten waren mit einem Hubschrauber auf der Insel Lesbos stationiert und haben von dort aus Jagd auf illegale Einwanderer gemacht. Zu diesem Zweck sind sie täglich Patrouillen geflogen, um Flüchtlinge aufzuspüren, die mit Schlauchbooten von der nahen türkischen Küste aus griechisches Hoheitsgebiet erreichen wollten. Mehr lesen
24.07.2009, Bundespolizei
Im Rahmen der Binnengrenzfahndung konnten die Beamten der Bundespolizeiinspektion Altenberg gleich mehrere Fahndungserfolge für sich verbuchen. Bei der Kontrolle eines tschechischen PKW auf der BAB 17 wurden zwei vietnamesische Staatsangehörige (30 und 38) festgestellt. In einem Reisebus auf der BAB 17 wurde ein Moldawier (34) angetroffen, welcher illegal nach Deutschland eingereist war. Auch für ihn endete die Reise auf der BAB 17 und er wurde nach Tschechien zurückgeschoben. Weiterhin wurde ein 39jähriger Inder festgestellt, der unerlaubt nach Deutschland einreiste. Mehr lesen
23.07.2009, TT.com
Die österreichische Polizei beteiligte sich am Frontex-Spezialeinsatz auf Lesbos. Die Hubschrauber waren fünf Wochen lang auf Patrouille. Einen Spezialeinsatz hat die österreichische Flugpolizei hat in den vergangenen fünf Wochen absolviert. Ein Helikopter wurde auf der griechischen Insel Lesbos stationiert und flog täglich Patrouillen, um illegale Migranten, die in Schlauchbooten von der nahen türkischen Küste die Insel erreichen wollen, aufzuspüren. Am Dienstagabend landete der Helikopter mit den beiden Piloten in Klagenfurt, Crew-Kommandant Helmut Metzler zog im APA-Gespräch eine positive Bilanz. Der Einsatz wird von der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex durchgeführt und von 22 EU-Mitgliedsstaaten unterstützt. Mehr lesen
23.07.2009, nrc.nl
Der Fotograf Joël van Houdt aus den Niederlanden wollte Informationen aus erster Hand und schloss sich deshalb einem Marokkaner an, der als illegaler Immigrant nach Europa reisen sollte. In der Exposition Entering Europe im Gemeentemuseum in Den Haag zeigt er die erschuetternden Stationen seiner gefaehrlichen Reise, eingefangen mit seiner Kamera. Eine interessante, unverfaelschte und zugleich erschuetternde Wahrheit. (Text in englischer Sprache) Mehr lesen
23.07.2009, IslaCanaria.Net
Gekommen waren sie in einem Flüchtlingsboot, einer sogenannten Patera, um in Europa ein besseres Leben vorzufinden. Doch von den 31 Bootsflüchtlingen starben am 15. Februar vor der Küste bei Los Cocoteros insgesamt 25 Menschen (darunter etliche Kinder), als das seeuntüchtige Holzboot auf ein vorgelagertes Riff lief und kenterte. Damals wurden nur 7 Leichen zurück nach Marokko geflogen, die restlichen Opfer wurden auf den Friedhöfen Teguise und San Román beerdigt. Der Druck der Angehörigen auf die marokkanischen Behörden veranlasste diese nun, zwei Flugzeuge zu chartern und die restlichen 18 Todesopfer auch nach Hause zurück zu holen. Mehr lesen
23.07.2009, Tagesspiegel, Berlin
Der italienische Hornist Alessio Allegrini will mit der Kraft der Musik die Gesellschaft verändern. Deshalb hat er gemeinsam mit Profi-Musikern aus mehreren Ländern das Netzwerk "Musiker ohne Grenzen" gegründet. Im September will Allegrini mit dem Orchester auf der Insel Lampedusa musizieren, um auf die Situation der Menschen im dortigen Auffanglager hinzuweisen: „Wir wollen nicht gegen die Politik der Berlusconi-Regierung Front machen, sondern vor allem erreichen, dass die UN-Menschenrechtscharta respektiert wird.“ Mehr lesen
22.07.2009, FAZ
Interview mit der anmesty international Generalsekretärin Monika Lüke. "Das widerspricht doch der Lastenteilung, der sich die EU im Asyl- und Flüchtlingsrecht verschrieben hat. Beispielsweise hat Malta, gemessen an der Bevölkerungszahl, derzeit neunzehnmal mehr Asylanträge zu bewältigen als Deutschland. Was auch passiert ist: Vor zwei Wochen hat ein deutscher Hubschrauber im Mittelmeer ein Flüchtlingsboot gesichtet und dazu beigetragen, dass dieses Boot nach Libyen abgeschoben wurde. Die Flüchtlinge konnten keinen Asylantrag auf EU-Boden stellen. Das ist Beihilfe zum Völkerrechtsbruch." Mehr lesen
22.07.2009, Griechenland.net
Über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Einwanderungspolitik unterrichtete Innenminister Prokopis Pavlopoulos am gestrigen Montag den griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Im Anschluss daran betonte Pavlopoulos gegenüber der Presse, dass Athen bei der Verabschiedung und Unterzeichnung des EU-Vertrages über Einwanderung und Asyl Protagonist gewesen sei, genauso wie zuvor bei der Gründung und Weiterentwicklung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen FRONTEX. Außerdem forderte der Innenminister erneut, dass auf das Nachbarland Türkei Druck ausgeübt werden müsse, damit es Flüchtlinge zurücknehme, die von seinem Territorium aus nach Griechenland gelangen. Mehr lesen
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