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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.12.2009, der Standard
Maltas Premier Lawrence Gonzi setzt auf die Kompetenz der neuen EU-Führung in Zeiten des Übergangs. In der Flüchtlingsfrage „Europa tut zu wenig. Vor fünf Jahren war das Problem noch unter dem Radarschirm der EU. Heute ist es immerhin ein Thema auf der Agenda. Malta leidet am meisten darunter, weil wir inmitten eines Korridors für illegale Einwanderer sind. Wir haben die höchste Bevölkerungsdichte in der Union und die fünfthöchste in der Welt, die tausenden Flüchtlinge lassen unsere Insel untergehen. Ich klopfe deswegen an die Tür Europas und sage: Schöne Worte sind fein, aber zeigt mir Ergebnisse und Solidarität.“ read more
10.12.2009, naharnet
Der italienische Gerichtshof verurteilte am Mittwoch den libanesischen Kapitän Youssef El Hallal zu 30 Jahren Haft für seine Beteiligung am Tot von 283 illegalen Immigranten. Er soll am Schmuggel von rund 400 Migranten von Pakistan, Indien und Sri Lanka nach Malta und Sizilien am 26. Dezember 1996 beteiligt gewesen sein. Bei der Umladung der Migranten auf ein anderes Schiff sei dieses gesunken. Den Schmugglern gelang es nur eine Minderheit der geschmuggelten Migranten zu retten. (Artikel in englischer Sprache) read more
10.12.2009, Taiwan News
Griechenland gab bekannt, ein Untersuchungszentrum für illegale Immigranten zu eröffnen, um Asylgesuche zu prüfen. Dieses Center soll nächstes Jahr auf der Insel Lesbos eröffnet werden und das dort erst kürzlich wegen unmenschlichen Zuständen geschlossene Internierungslager ersetzen. UNHCR hatte Griechenland wiederholt wegen des Ignorierens von legitimen Asylgesuchen kritisiert. (Artikel in englischer Sprache) read more
10.12.2009, pi-news
Jeder vierte Angehörige einer Minderheit in Europa ist in den vergangenen zwölf Monaten bestohlen, angegriffen oder bedroht worden. Das ergibt eine neue Studie der EU-Grundrechteagentur. Demnach sind Minderheiten weit häufiger Opfer von Straftaten als der Bevölkerungsdurchschnitt. Besonders betroffen sind Afrikaner und Roma. read more
09.12.2009, Ria Novosti
Alexander Strelkow, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Studien der Europäischen Integration am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, im Gespräch mit RIA Novosti über die Probleme bei der Integration von Einwanderern in Europa. „ Das Problem der Immigranten und ihrer besonderen Kultur unmöglich abzustreiten. Heute erntet Europa die Früchte jener Politik der Offenheit gegenüber der massiven Immigration in den 60er bis 70er Jahren, die den Zustrom der moslemischen Bevölkerung nach Frankreich und der türkischen Bevölkerung nach Deutschland hervorbrachte.“ read more
09.12.2009, Pressemitteilung MEP Barbara Lochbihler
Die EU muss dafür sorgen, dass Menschenrechtsverletzungen in den Mitgliedsstaaten selbst beendet werden. Mindestens 4000 Flüchtlinge starben allein im letzten Jahr beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa einzureisen. Mit der Abschiebung von Roma aus Deutschland in den Kosovo werden Tausende in eine Situation von Armut und Verfolgung getrieben. Will die EU ihren Anspruch ernst nehmen, muss sie ihre brutale Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen überdenken. Nehmen wir die EU-Außenministerin Catherine Ashton beim Wort: Die Menschenrechte müssen all unserer Arbeit zugrunde liegen“. read more
09.12.2009, Kreisanzeiger
"Mauern werden geöffnet, andere werden errichtet - sie sind nicht alle aus Beton", erklärt der Kreisausländerbeirat zum Tag der Menschenrechte 2009. Im Zusammenhang mit dem diesjährigen Tag der Menschenrechte möchte der Kreisausländerbeirat auf ein Thema der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik aufmerksam machen - auf die Organisation Frontex, die europäische Grenzschutzpolizei. Die Agentur entziehe sich als Einrichtung des Europarates weitgehend der Kontrolle des Europäischen Parlaments. read more
09.12.2009, evangelisch.de
Amnesty International hat von der Bundesregierung eine "moderne europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik" gefordert. Mit der geplanten Annahme des sogenannten Stockholmer Programms durch den Europäischen Rat am Donnerstag, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, werde "eine entscheidende Chance" vertan, sagte die deutsche Generalsekretärin Monika Lüke in Berlin. read more
09.12.2009, Le Figaro
Ein Fernfahrer entdeckte den Leichnam eines jungen Afrikaners in einem Kühlcontainer, als er gerade seine Fracht aus dem Hafen von Tanger entladen wollte - so ist heute einem Polizeibericht zu entnehmen. Das Opfer, so der Bericht weiter, gehöre vermutlich zu den zahlreichen Einreisewilligen aus Marokko oder Tunesien, die unter Lebensgefahr, versuchen, nach Marseille zu gelangen. Die Kriminalpolizei habe eine Untersuchung des Falles aufgenommen. (Artikel in französischer Sprache) read more
08.12.2009, futurezone
EU-Datenschützer Peter Hustinx hat präzisere Regeln für die neue Zentralagentur für EU-Polizeidatenbanken gefordert. Diese dürfe nicht den Polizeibehörden selbst unterstellt sein. So lehnt Hustinx die von der Kommission unter anderem evaluierte Option ab, dass die zentrale Agentur unter dem Kommando der EU-Polizeibehörde Europol oder der Grenzsicherungsagentur Frontex stehen solle. Sowohl Europol als auch Frontex hätten ein starkes eigenes Interesse an den Daten in den verschiedenen IT-Großsystemen, so dass es hier schnell zu Verstößen gegen den Datenschutz kommen könne. read more
08.12.2009, orf.at
Die Anerkennungsrate bei Asylentscheidungen liegt laut einer aktuellen EU-Statistik in Österreich weit über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Auch in Asylberufungsverfahren liegt Österreich mit einer Anerkennungsrate von 26,1 Prozent über dem EU-Schnitt von 23,7 Prozent. Die Anerkennungsrate unterscheide sich nicht zuletzt deshalb stark je nach EU-Staat, weil auch die Staatsangehörigkeit der Bewerber variiere, erklärte Eurostat. Iraker stellten etwa in Deutschland, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Spanien, den Niederlanden, Rumänien, Finnland und Schweden die größte Gruppe von anerkannten Asylbewerbern. read more
08.12.2009, Wiener Zeitung
Die Anerkennungsrate bei Asylentscheidungen liegt laut aktueller EU-Statistik in Österreich weit über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Auch bei den Asyl-Berufungsverfahren lag Österreich über dem EU-Schnitt. Die Anerkennungsrate unterscheidet sich auch deshalb stark je nach EU-Staat, weil die Staatsangehörigkeit der Bewerber variiert: So erhielten in Deutschland vor allem Iraker Asyl, in Österreich sind offenbar die Tschetschenen die größte Gruppe. read more
08.12.2009, Die Presse
Wie Eurostat zu den Zahlen kommt, konnte man im Ministerium nicht sagen. Selbst wenn man die subsidiär Schutzberechtigten - also Personen, die zwar kein Asyl erhalten haben, aber aus anderen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen - mitrechne, komme nicht in die Näher der dieser Zahlen. read more
08.12.2009, Deutsche Welle
In der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr 76.300 Asylbewerber als Flüchtlinge anerkannt worden. Von insgesamt rund 280.000 Bewerbern erhielten damit 27 Prozent eine Aufenthaltserlaubnis, wie das europäische Statistikamt Eurostat mitteilte. Die größte Anzahl an Flüchtlingen nahm mit 11.500 Frankreich auf, gefolgt von Deutschland mit 10.700. - Gemessen an der Zahl der Antragsteller sei aber die Anerkennungsrate in Finnland am höchsten, teilte Eurostat mit. Der größte Teil der Asylbewerber kam aus dem Irak, gefolgt von Somalia. read more
08.12.2009, 20 minuten
Sonderflüge für die Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern kosten die Schweiz eine Stange Geld. Beim Rausschmiss per Flugzeug kommen pro Ausschaffungshäftling bis zu drei Spezialisten der Polizei zum Einsatz. Doch die Reise ins Ungewisse ist nicht nur teuer, sondern vor allem gefährlich. read more
08.12.2009, Reuters/L'express
Einer Studie der OIM zufolge wird die Zahl der "Klimaflüchtlinge" in den nächsten 40 Jahren bis zu 1 Milliarde ansteigen. Dieses wurde am zweiten Tag der Klima-Konferenz in Kopenhagen bekannt. Der Bericht weist zudem darauf hin, dass die meisten dieser Flüchtlinge in den bereits übervölkerten Ballungszentren ihrer Heimatländer aufeinandertreffen werden. Binnenflüchtlinge werde es in zunehmendem Maße in Bangladesh, Afghanistan, in Zentralmerika und in Regionen in Ostafrika und Südostasien geben. (Artikel in französischer Sprache) read more
07.12.2009, Badische Zeitung
Im Free Cinema wird vom 8. bis 10. Dezember jeweils um 20 Uhr der Film "Hotel Sahara" gezeigt. Mit dem Streifen von Bettina Haasen will der Arbeitskreis Miteinander in Zusammenarbeit mit dem Free Cinema auf den Hintergrund der Save-me-Kampagne aufmerksam machen. Die Save-me-Kampagne, aus einem breiten Bündnis von Pro Asyl, dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen fordert, dass Deutschland jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aus den Erstzufluchtstaaten aufnimmt und integriert. read more
07.12.2009, Saarbreaker
„Schäubles Lehre aus den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit mehreren hundert Toten allein in dieser Woche lautet noch mehr Abschottung“, kritisiert Ulla Jelpke. „Der Bundesinnenminister erzählt mal wieder das Ammenmärchen von der Grenzschutzagentur FRONTEX, die angeblich zur Seenotrettung eingesetzt wird. Dabei sind Auftrag und Praxis von FRONTEX ganz klar: schon weit jenseits der Hoheitsgewässer der EU-Staaten sollen Flüchtlingsboote aufgehalten und zurückgedrängt werden. read more
07.12.2009, Afrika News
Einwanderer, die in Südafrika leben, sehen sich regelmäßig völlig ungesetzlich den Zugang zu Kliniken und Krankenhäusern in das Land verweigert, stellte die US-Organisation Human Rights Watch (HRW) in einer Erklärung fest, in welcher sie die Regierung aufgefordert, diese "Diskriminierung zu korrigieren". "Migranten sind Opfer von Misshandlungen während der Reise, werden bei der Ankunft überfallen und haben keinen Zugang zu Versorgung, wenn sie verletzt oder krank sind", sagt Rebecca Shaeffer, zuständig für Gesundheitsfragen auf Human Rights Watch. read more
07.12.2009, WDR
Ein zweifelhaftes Abkommen mit Libyen ermöglicht es Italien, ein Gutteil der Flüchtlinge, die von Nordafrika aus die Überfahrt versuchen, ohne Umschweife dort wieder abzuladen. Die Zahl derer, die es bis nach Lampedusa oder Sizilien schaffen, ist gesunken. Aber rund eine Million Flüchtlinge ohne gültige Papiere sind schon da. read more
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