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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
29.05.2007, Wiener Zeitung
Die Europäische Grenzschutzagentur wird mit einer schnellen Eingreiftruppe ausgestattet, die den massiven Zustrom illegaler Einwanderer in die Europäische Union unterbinden soll. Fußnoten eines Europarechtlers - Von Waldemar Hummer. read more
29.05.2007, Der Standard, Wien
Athen - Vor den Inseln der Ostägäis sind in den vergangenen drei Tagen 121 Flüchtlinge aufgegriffen worden. Am Dienstag gingen den Behörden vor der Insel Chios 16 Einwanderer, darunter auch sechs Kinder, ins Netz. Weitere 16 Zuwanderer wurden vor der Kleininsel Farmakonisi entdeckt. Zudem griff die griechische Küstenwache seit Pfingstsonntag vor den Inseln Lesbos, Samos und Agathonisi insgesamt 89 Einwanderer auf. read more
28.05.2007, Der Standard, Wien
Lampedusa - Dramatische Rettungsaktion auf dem Mittelmeer: Ein Schiff der italienischen Marine hat am späten Samstagabend 27 Afrikaner an Bord genommen, die sich nach dem Untergang ihres Flüchtlingsbootes zunächst auf Käfige zur Tunfischzucht gerettet hatten. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete, hatten sich die Afrikaner über 24 Stunden lang an die Käfige geklammert. Die Rettung rund 60 Seemeilen vor der libyschen Küste habe sich zunächst fast über einen Tag hinausgezögert, weil sich Libyen und Malta über die Zuständigkeit gestritten hätten. Ungeklärt blieb allerdings, wie viele Menschen an Bord des untergegangen Flüchtlingsbootes waren und ob es Tote gab. read more
28.05.2007, The Times, Malta
Nach ihrer Rettung durch einen spanischen Trawler rund 87 Meilen südlich von Malta ist das Schicksal von 26 illegalen Immigranten weiterhin ungewiß. Mittlerweile droht der Vorfall diplomatische Spannungen zu verursachen. Die maltesischen Behörden machten dem Eigentümer des spanischen Schiffs deutlich, daß sie nicht bereit sind, die Einwanderer an Land zu lassen, da diese im Überwachungs-Bereich der libyschen Küstenwache an Bord genommen worden seien. Das Militär kündigte an, den Trawler unter enger Beobachtung zu halten. (Meldung in engl. Sprache) read more
28.05.2007, The Independant, London
Malta, Lampedusa ... das sind die letzten Schnappschüsse aus dem mörderischen Mittelmeer, jener Wasserstraße vor den südlichen Toren der Europäischen Union, von denen der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge sagt, sie seien geworden "wie der Wilde Westen, wo menschliches Leben keinen Wert mehr hat und Menschen ihrem Schicksal überlassen werden". Bis zu 10.000 Afrikaner haben wohl bisher den Versuch, übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen, nicht überlebt. (...) Sie starben, nicht weil Hilfe unmöglich war, sondern weil niemand etwas tun wollte. (Kommentar in engl. Sprache) read more
27.05.2007, Basler Zeitung
Rom. DPA/SDA/baz. Zwischen Nordafrika und der Mittelmeerinsel Malta hat sich erneut ein Flüchtlingsdrama ereignet. Etwa 30 Passagiere überlebten den Untergang eines Flüchtlingsbootes, indem sie sich auf Käfige zur Tunfischzucht retten konnten. Das berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Samstag. Ein maltesischer Schlepper habe die Menschen rund 120 Seemeilen südlich von Malta in libyschen Gewässern entdeckt und Alarm geschlagen. Die maltesischen Behörden seien dabei, eine Rettungsaktion zu organisieren. Unklar war, wieviele Menschen an Bord des Flüchtlingsbootes gewesen waren. Zugleich setzen italienische Behörden - trotz schwindender Hoffnungen - die Suche nach einem «Phantomschiff» fort, dass seit vergangenen Montag mit rund 53 Flüchtlingen an Bord spurlos verschwunden ist. read more
26.05.2007, espace.ch
Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Das Bild zeigt 57 Flüchtlinge – 28 Männer, 23 Frauen, 6 Kleinkinder – in einem überfüllten Holzboot mit Aussenbordmotor im Mittelmeer. Das Foto wurde letzten Montag um 9.30 Uhr von einem maltesischen Aufklärungsflugzeug aufgenommen, 88 Seemeilen südlich von Malta. Die Flüchtlinge stammen aus Eritrea, sie hatten die Wüste durchquert, um dann von Libyen aus Richtung Europa in See zu stechen – in der Hoffnung auf ein besseres Leben, wie dies jedes Jahr Tausende tun. read more
26.05.2007, Telepolis
Die Ankunft von Flüchtlingsbooten auf den Kanarischen Inseln lässt Touristen drängeln, die sich das Schauspiel nicht entgehen lassen wollen. Auch in diesem Frühling steigt die Zahl der Flüchtlinge wieder an, die in Booten die Überfahrt von Afrika auf die Kanarischen Inseln schaffen. Zahlreiche Touristen finden sich ein, wenn die Boote in einen Hafen geschleppt werden. Bilder von elenden Gestalten werden geschossen, die lange Tage auf dem Meer verbrachten. So verschaffen sich Touristen eine schaurige Abwechslung im Urlaubsalltag. Die Überwachung der Küste vor Westafrika hat dazu geführt, dass alte und kurze Routen aus Marokko wieder belebt und neue Routen gefunden werden. Inzwischen kommen auch Boote auf Mallorca an. Das Thema wird im Wahlkampf zu den Regional- und Kommunalwahlen am kommenden Sonntag benutzt, weshalb die sozialistische Regierung mit Massenabschiebungen Tatkraft beweist. read more
25.05.2007, Berliner Zeitung
Vom neuen Bleiberecht profitieren nur knapp 40 Prozent der Flüchtlinge, die in Berlin einen Antrag auf Daueraufenthalt gestellt haben. Das geht aus der vorläufigen Statistik der Ausländerbehörde hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Bisher haben erst 231 Flüchtlinge eine solche Aufenthaltsberechtigung erhalten. Die Mehrheit der Anträge wird dagegen abgelehnt. Demnach müssen 346 Flüchtlinge mit einer Abschiebung rechnen. read more
25.05.2007, Telepolis
Die Grenzschutztruppe mit den Soforteinsatzteams entzieht sich weitgehend der Kontrolle des EU-Parlaments. Neben dem Einfluss auf das Budget kann das Parlament lediglich Berichte von FRONTEX einfordern, von denen jedoch im vornherein feststeht, dass sie oberflächlich bleiben und keinen Einblick in die operative Tätigkeit der Behörde ermöglichen werden, da dies nach Angaben ihres Exekutivdirektors Ilkka Laitinen den Erfolg der Missionen gefährden würde. Der Frontex-Jahresbericht für 2006 umfasst gerade 35 Seiten, wobei die ersten operativen Einsätze Hera I und Hera II vor den Kanaren gerade auf einer Seite abgehandelt werden. Immerhin wird berichtet, wie viele Schiffe und Flugzeuge aus welchen Mitgliedsstaaten beteiligt waren. 5.000 Menschen seien bereits in Afrika von einer Überfahrt abgehalten worden, 3.887 Migranten in 57 Booten seien nahe der afrikanischen Küsten gestoppt und umgeleitet worden. Wohin, mit welchen Mitteln und auf Grundlage welcher internationaler Abkommen dies geschah, wird im Bericht nicht angegeben. read more
25.05.2007, Frankfurter Rundschau
Knapp eine Woche vor Beginn der Innenministerkonferenz in Berlin hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl Abschiebestopps für Flüchtlinge aus Sri Lanka, dem Irak, Afganistan, dem Kosovo und Tschetschenien gefordert. Es bedürfe endlich klarer Regelungen, erklärte die Organisation am Freitag in Frankfurt. "Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung mit Unterstützung der Innenminister Verhandlungen über die Abschiebung irakischer Flüchtlinge mit der irakischen Regierung und der Regionalregierung Nordkurdistans führt", kritisierte Pro Asyl. read more
25.05.2007, Täglicher Anzeiger Holzminden
Die marokkanische Marine hat 121 afrikanische Flüchtlinge aus dem Atlantik gerettet, deren Boot in Seenot geraten war. Die 63 Gambier, 57 Senegalesen und ein Ivorianer seien in Richtung der Kanarischen Inseln unterwegs gewesen, meldete die marokkanische Nachrichtenagentur Map. Bereits am 17. Mai hatten die marokkanischen Behörden 130 afrikanische Flüchtlinge vor der Atlantikküste aufgespürt. read more
25.05.2007, Kanaren Nachrichten
Nachdem bereits in der Nacht, sowie am Morgen des gestrigen Donnerstags 41 afrikanische Immigranten in zwei Booten die Inseln Gran Canaria und Teneriffa erreichten, kamen am Abend 93 Afrikaner mit einem Cayuco auf El Hierro, der westlichsten und kleinsten der Kanareninseln an. Das Boot wurde einige Seemeilen vor Tamaduste von einem Helikopter der G.I.E. (Grupo de Intervención en Emergencias) entdeckt und später von der 'Salvamar Adhara', einem Patroullienboot der Seerettung in den Hafen von La Estaca eskortiert. read more
24.05.2007, Kanaren Nachrichten
Nach den Massenankünften von Flüchtlingsbooten in der Vorwoche, als über 500 Immigranten die Kanareninseln Teneriffa, Gran Canaria und El Hierro erreichten, kamen die ersten beiden Boote der aktuellen Woche am frühen Morgen des heutigen Donnerstags (24. Mai) in Los Cristianos und Arguineguin an. Das erste Boot, eine Patera mit 16 Nordafrikanern an Bord, erreichte die Kanareninsel Gran Canaria kurz vor Mitternacht des 23.Mai. Das Boot war einige Meilen vor der Südküste von einem Patroullienboot der Guardia Civil entdeckt worden und dann in den Hafen von Arguineguin begleitet worden. read more
24.05.2007, Lausitzer Rundschau
Spezielle Reisebüros in der Ukraine vermitteln ganz besondere Ausflüge. Für einen Preis von 2000 Euro aufwärts geht es für die Kunden geradewegs in die Europäische Union, ohne irgendwelchen Papierkram, sondern unbürokratisch illegal. Hunderte Ukrainer gelangten auf diese Weise von April 2004 bis Februar 2006 an ihr Reiseziel Spanien, Italien, Frankreich oder Belgien. read more
24.05.2007, freenet
Die EU will die Überwachung ihrer südlichen Seegrenzen besser koordinieren, um die illegale Einwanderung einzudämmen: Zu diesem Zweck startet die EU-Grenzschutzagentur Frontex heute ein System zur Vernetzung der Grenzschutzbehörden der einzelnen EU-Staaten. Praktisch soll das beispielsweise bedeuten, dass italienische und französische Schiffe nicht am selben Tag in derselben Zone des Mittelmeers verdächtige Boote kontrollieren. Später einmal sollen unter Führung von Frontex mehrere EU-Staaten gemeinsame Kontrolloperationen in Regionen wie den Kanaren, dem Süden Spaniens und Italiens ausführen. read more
24.05.2007, Radio MegaWelle
In den frühen Morgenstunden erreichten zwei Cayucos die kanarischen Inseln. Fischer, die sich vor Los Abrigos aufhielten, entdeckten die Boote, als sie etwa 30 Metern ohne Treibstoff vor der Küste trieben. Die Polizei schleppte 25 Afrikaner in den Hafen von Los Cristianos und 16 Flüchtlinge in den Hafen von Arguineguín auf Gran Canaria. Drei der Einwanderer wurden zur Untersuchung in Krankenhäuser gebracht. Sie litten an Untertemperatur und hatten Quetschungen. read more
23.05.2007, stern.de
Nach drei Tagen heftiger Gefechte zwischen der libanesischen Armee und Kämpfern der radikalen Islamistengruppe Fatah al Islam im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared im Norden des Libanon hat eine Massenflucht der Bewohner begonnen. Vor allem Frauen mit Kindern und alte Menschen verließen am Dienstagabend zu hunderten in Autos und auf Lastwagen das Lager Nahr bei Tripoli. Viele Flüchtlinge versuchten auch, sich zu Fuß in einem benachbarten Palästinenserlager in Sicherheit zu bringen. read more
23.05.2007, Täglicher Anzeiger
Die italienische und maltesische Küstenwache haben die Suche nach einem seit Tagen vor der Mittelmeerinsel verschollenen Flüchtlingsboot mit 53 Menschen an Bord eingestellt. Das Boot war 145 Kilometer vor Malta schiffbrüchig geworden und drohte wegen eines Motorschadens zu sinken. Ein Flugzeug hatte es am Montag entdeckt und aus der Luft fotografiert. Die herbeigeeilte Küstenwache fand das Schiff später jedoch nicht mehr vor. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Italien kritisierte die Einstellung der Suche. Ein Schiff könne nicht einfach verschwinden, sagte eine Sprecherin. read more
23.05.2007, Spanien Bilder
Im Jährlichen Report von Amnesty International wird auch Kritik an Spanien geübt. Kritisiert werden die Zunahme von Polizeigewalt und Folter und die schlechte Behandlung von illegalen Einwanderern und Asylsuchenden. Amnesty International geht in seinem Jahresbericht über die Menschenrechte davon aus, dass in Spanien Folter und Misshandlungen bei den spanischen Polizeibehörden durchaus üblich sind. Auch seien Staatsbeamte für rassistische Gewalt in verantwortlich. Benannt wurde der Tod von 13 Flüchtlingen an der Grenze von Ceuta und Melilla im September und Oktober 2005, der nie richtig aufgeklärt geschweige den untersucht worden sei. Auch der Tod von drei weiteren Immigranten, die an der Grenze von Melilla drei Monate später starben, wurde nie richtig untersucht. Stattdessen überwies Spanien Geld an Marokko, damit dieses seine Grenzen und damit die spanische Grenze besser schütze, ungeachtet der Menschenrechtssituation in diesem afrikanischen Land. read more
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