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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.05.2025, euronews
Der polnische Sejm hat für eine Verlängerung der Einschränkungen beim Recht auf Asyl an der Grenze zu Belarus gestimmt. Bereits Ende März war das Asylrecht an dieser Grenze für zunächst 60 Tage ausgesetzt worden. Die Maßnahme wird von mehreren Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
21.05.2025, Süddeutsche Zeitung
Migrant*innen sollen bitte nicht stören: Der Dokumentarfilm „Moria Six“ kritisiert eine Migrationspolitik, die auf Abschottung und Schweigen statt auf Aufklärung setzt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
21.05.2025, Zeit Online
Die EU-Kommission will Abschiebungen in sogenannte "sichere Drittstaaten" erleichtern. Dies soll künftig auch dann möglich sein, wenn abgelehnte Asylbewerber*innen keinerlei Verbindung zu diesem Land haben. Nun will die Kommission den Mitgliedsländern erlauben, die Regelung auf alle Länder auszuweiten, die die Person durchquert hat. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
20.05.2025, ECCHR
Am 21. Mai 2025 verhandelt das italienische Verfassungsgericht erstmals über ein umstrittenes Gesetz, das zivile Seenotrettung im Mittelmeer mit Sanktionen belegt – unter anderem wegen angeblicher Nichtbefolgung von Anweisungen der libyschen Küstenwache. Human Rights Watch und das ECCHR haben Stellungnahmen eingereicht, in denen sie betonen, dass das Gesetz gegen internationales Recht verstoße, insbesondere gegen das Verbot der Rückführung in Länder wie Libyen. Dort drohen Geflüchteten schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für den Schutz von Menschenrechten an Europas Außengrenzen haben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
19.05.2025, nd
Entgegen dem allgemeinen Trend sinkender Migrationszahlen in die Europäische Union verzeichnet der Ärmelkanal einen Anstieg der Überfahrten. Das belegen Zahlen, die die EU-Grenzagentur Frontex vergangene Woche veröffentlicht hat. Mehr als 18 000 Menschen haben demnach in den ersten vier Monaten dieses Jahres versucht, die an einer Stelle nur 30 Kilometer schmale, aber wegen vieler Schiffsbewegungen gefährliche Meeresenge zu überqueren – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Anstieg von fünf Prozent. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Großbritannien
19.05.2025, Süddeutsche Zeitung
Lange hat Deutschland Geflüchtete nicht nach Griechenland abgeschoben. In den vergangenen Jahren waren Rückführungen in das Land wegen der fragwürdigen Menschenrechtslage im griechischen Asylsystem weitgehend ausgesetzt. Nun drängt das Innenministerium zu einem Kurswechsel. Die Regierung in Athen ist damit allerdings nicht einverstanden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
19.05.2025, Calais Border Monitoring
In der Nacht vom 18. auf den 19. Mai 2025 havarierte im Ärmelkanal erneut ein überladenes Schlauchboot. Ein Mensch starb – es ist der dritte Todesfall auf der Kanalroute innerhalb einer Woche. Eine weitere Person wird vermisst. Mehr lesen
18.05.2025, MIGAZIN
Italiens Rechtsregierung ist bislang mit dem Vorhaben gescheitert, Asylverfahren nach Albanien auszulagern. Für Kanzler Merz ist das Thema trotzdem nicht erledigt – trotz mehrerer Gerichtsentscheidungen gegen das italienische Albanien-Modell. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland
15.05.2025, Refugees in Libya
Es gibt Orte auf dieser Welt, an denen das Gesetz dich wie eine zweite Haut schützt. Es begleitet dich in Büros, Krankenhäuser, Flughäfen, Schulen und Polizeistationen. Es sorgt dafür, dass die Menschen freundlich mit dir sprechen. Es stellt sicher, dass dein Name korrekt erfasst wird und dass niemand dich ohne deine Zustimmung berührt. Für andere jedoch verflüchtigt sich das Gesetz in dem Moment, in dem sie ankommen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europa
15.05.2025, No Name Kitchen
Seit Jahren prangern NGOs die Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien an – von Pushbacks und Haft bis hin zu physischer und psychischer Gewalt. Dennoch deportieren europäische Staaten Menschen dorthin unter der falschen Annahme, Bulgarien sei ein „sicheres“ Land. Ein neuer Bericht von No Name Kitchen deckt systematische Menschenrechtsverletzungen auf: Menschen sind von Obdachlosigkeit, fehlender medizinischer Versorgung, Misshandlungen in überfüllten Haftzentren betroffen und gezwungen, „freiwillige“ Rückkehrvereinbarungen zu unterschreiben. Der Bericht macht nicht nur Bulgarien verantwortlich, sondern zeigt auch die breitere Mitverantwortung der EU-Staaten in einem Abschiebesystem auf, das grundlegende Menschenrechte missachtet Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
14.05.2025, fanpage.it
Migrant*innen, die auf Pick-ups verladen und an libysche Milizen verkauft werden: Die von SOS Méditerranée an Bord der Ocean Viking gesammelten Zeugenberichte enthüllen einen brutalen und systematischen Mechanismus. Ein System des Missbrauchs, das auch durch die europäische Politik der Externalisierung der Grenzen ermöglicht wird. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
14.05.2025, InfoMigrants
Schätzungen zufolge, die am 12. Mai aktualisiert wurden, erreichten in den letzten vier Tagen eintausend Migrant*innen die italienischen Küsten. In der Zwischenzeit wurde eine neue Gruppe von 28 Migrant*innen in das dauerhafte Rückführungszentrum in Gjader, Albanien, gebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
13.05.2025, Info Migrants
Das höchste Berufungsgericht Italiens, der Kassationsgerichtshof, hat entschieden, dass Migranten trotz ihrer Anträge auf internationalen Schutz in das Zentrum Gjader in Albanien zur Rückführung gebracht werden können. Der Fall wurde vom italienischen Innenministerium vorgebracht. Mehr lesen
13.05.2025, PROASYL
Kontrolle, Inhaftierung, Abschiebung – das sind die Eckpunkte des beschleunigten Dublin-Verfahrens unter Haftbedingungen, das an der österreichischen Grenze erprobt wird. Der Fall einer jungen Syrerin zeigt die eklatanten Mängel des sogenannten Pilotverfahrens auf. Individuelle Schutzbelange sind dabei nachrangig und der Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren und zu effektivem Rechtsschutz wird verwehrt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Österreich / Schweiz
13.05.2025, Amnesty International
„Die GNU muss den Rechten der Opfer Vorrang einräumen und den Kreislauf der Straflosigkeit durchbrechen. Sie muss sicherstellen, dass alle Mitglieder dieser Milizen, einschließlich ihrer Anführer, die verdächtigt werden, Verbrechen gegen das Völkerrecht und andere schwere Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, zur Rechenschaft gezogen werden.“ – Mahmoud Shalaby, Libyen-Experte Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
12.05.2025, nd
Zypern hat erstmals eine neue Kooperation umgesetzt, in der auf See abgefangene Menschen direkt nach Syrien gebracht werden. Demnach wurden am vergangenen Wochenende zwei Boote mit insgesamt 62 syrischen Staatsangehörigen zurückgewiesen, bevor sie zyprische Hoheitsgewässer erreichten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten
09.05.2025, junge Welt
Die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Menschen künftig bereits an der deutschen Grenze zurückzuweisen – selbst wenn ein Asylgesuch vorliegt – stößt auf Kritik. Nachbarländer wie Polen, Österreich und die Schweiz warnen vor einem Bruch europäischen Rechts. Grüne und Linkspartei bezeichnen die Maßnahme als rechtlich problematisch und menschenrechtlich bedenklich. Die SPD hingegen stellt sich hinter die Position des Koalitionspartners. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa
08.05.2025, taz
Innenminister Dobrindt will künftig auch Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückweisen. Ein aktueller Beitrag dokumentiert, dass solche Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze bereits vor der offiziellen Ankündigung stattfanden. An der polnisch-belarussischen Grenze sind solche Pushbacks längst Realität. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Deutschland
07.05.2025, euobserver
Die Einstufung Tunesiens, Ägyptens oder Marokkos als „sichere Herkunftsländer“ mag kurzfristigen politischen Zielen in Brüssel dienen, entspricht aber nicht der Lebensrealität der Vertriebenen. Diesen Ländern fehlt es nach wie vor an einem soliden Rechtsrahmen, angemessenen Unterstützungssystemen und Ressourcen, um langfristigen Schutz zu bieten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
06.05.2025, The New York Times
Die Trump-Regierung plant nach Angaben von US-Beamten, eine Gruppe von Einwanderern mit einem US-Militärflugzeug nach Libyen zu transportieren. Dies ist eine weitere drastische Verschärfung eines Abschiebeprogramms, das weitreichende rechtliche Anfechtungen und intensive politische Debatten ausgelöst hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Amerika
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