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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
19.07.2010, HNA
Das algerische Ehepaar Ikhlef, dem lange die Abschiebung drohte, hat nun das Aufenthaltsrecht in Deutschland von der Kasseler Ausländerbehörde erhalten. Zwar gibt es eine Zeitbegrenzung der Erlaubnis auf ein Jahr, doch mit der Aussicht auf Verlängerung, sofern die Familie ihren Lebensunterhalt weiterhin allein bestreiten kann. read more
19.07.2010, Die Presse
Nach dem Fall Zogaj steht nun einer weiteren integrierten Familie eine Abschiebung in den Kosovo bevor. Die Familie G. lebt seit 2004 im südburgenländischen Wolfau (Bezirk Oberwart). Jetzt wurde sie von der Bezirkshauptmannschaft darüber informiert, dass die Abschiebung unmittelbar bevorsteht. Die Eltern sowie die vier Kinder im Alter von fünf bis 16 Jahren seien gut integriert, sagt Rainer Klien von SOS Mitmensch. Der älteste Sohn habe bereits eine Zusage für eine Lehrstelle, der Vater ein Jobangebot. read more
19.07.2010, pnp
Eine ganze Schule kämpft für Familie Malic: Der Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo droht die Abschiebung. Das will sie nun die Sporthauptschule in Hauzenberg verhindern. Nach übereinstimmenden Aussagen aller Beteiligten handelt es sich um eine voll integrierte und hoch motivierte Familie. read more
18.07.2010, Der Standard, Wien
Australien wählt in fünf Wochen ein neues Parlament. Nachdem Premierministerin Julia Gillard Ende Juni auf den zurückgetretenen Kevin Rudd gefolgt war, rief sie am Wochenende für den 21. August Neuwahlen aus. Der Labor-Politikerin steht ein harter Wahlkampf gegen den liberal-konservativen Spitzenkandidaten Tony Abbott bevor. Bestimmendes Wahlkampfthema dürfte zudem die Einwanderungspolitik und der Umgang Australiens mit Asylwerbern werden. Oppositionsführer Abbott nannte Gillard nach der Ansetzung der Neuwahlen "skrupellos". "Wie können ihr die Wähler trauen, wenn nicht einmal Rudd ihr trauen konnte?", fragte er. Seine Partei werde "sich für Australien einsetzen", sagte Abbott. "Ich werde die Verschwendung beenden, die Schulden zurückzahlen, neue Steuern stoppen." Außerdem kündigte er für den Fall seines Wahlsieges ein hartes Vorgehen gegen Bootsflüchtlinge an. read more
18.07.2010, Badische Zeitung
Sie hoffen auf ein besseres Leben in Europa, doch viele Bootsflüchtlinge aus Afrika erreichen das Land ihre Träume erst gar nicht. Offizielle Statistiken über die Todesopfer an den EU-Außengrenzen gibt es nicht. Nach Angaben der "Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche" sind bisher mehr als 9000 Flüchtlinge beim Versuch, über das Meer in den "Schengen-Raum" zu gelangen, umgekommen – sie sind ertrunken oder in den Booten verhungert oder verdurstet. read more
18.07.2010, taz
Sowohl Gillard als auch Abbott sind erfahrene Politiker, die in den kommenden Wahldebatten dem Gegner keine Gnade gewähren werden. Einige Beobachter fürchten, die schon seit Wochen heftige Diskussion um die Behandlung von Bootsflüchtlingen aus Afghanistan, Irak und Iran könnte sich zu einem Schlagabtausch mit fremdenfeindlichen Untertönen entwickeln. Gillard hatte kurz nach Amtsantritt erklärt, sie wolle im benachbarten Osttimor ein "regionales Behandlungszentrum" für die rund 6.000 Menschen einrichten, die pro Jahr "ohne Bewilligung" nach Australien kämen. Abbott meinte, er würde im Fall eines Wahlsiegs die Boote "einfach aufs Meer zurückschicken". Mehrere hundert Bootsflüchtlinge, unter ihnen viele Frauen und Kinder, sind bislang auf der gefährlichen Fahrt zwischen Indonesien und Australien ertrunken. read more
17.07.2010, Badische Zeitung
Sie hoffen auf ein besseres Leben in Europa, doch viele Bootsflüchtlinge aus Afrika erreichen das Land ihre Träume erst gar nicht. Offizielle Statistiken über die Todesopfer an den EU-Außengrenzen gibt es nicht. Nach Angaben der "Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche" sind bisher mehr als 9000 Flüchtlinge beim Versuch, über das Meer in den "Schengen-Raum" zu gelangen, umgekommen – sie sind ertrunken oder in den Booten verhungert oder verdurstet. Auf den Kanaren wurden 600 Tote, vor Gibraltar 6000, auf der italienischen Insel Lampedusa 1500 Tote, in der Adria 600 und in der Ägäis 400 Tote registriert. Nach französischen Presseberichten, die sich auf Schätzungen der Geheimdienste stützen, kommt im Schnitt jeder vierte Bootsflüchtling auf dem Mittelmeer ums Leben. read more
17.07.2010, Financial Times
Kommentar: Die EU-Kommission arbeitet an einer stärkeren Vereinheitlichung des Asylrechts in Europa. Doch wie umstritten der Umgang mit den Flüchtlingen ist, haben die Innenminister bei ihrem jüngsten Treffen erst wieder bewiesen. Verbessern die Vorschläge der Kommission die aktuelle Lage? Dazu Pro und Contra. read more
16.07.2010, Tagesschau
Es ist ein Fall, wie es viele gibt. Ein Ehepaar aus Aserbaidschan flüchtet nach Deutschland, landet in Thüringen, versucht zu bleiben und kämpft um Anerkennung: eine "normale" Flüchtlingsgeschichte. Auch Laman Tahmazov und ihr Mann Ulvi mussten um ihr Aufenthaltsrecht kämpfen. read more
In den 27 EU-Mitgliedsländern gelten derzeit völlig unterschiedliche Asylrechte. Das will die belgische EU-Ratspräsidentschaft ändern. Dabei stößt sie auf erbitterten Widerstand. Die Bundesregierung fürchtet beispielsweise, dass "bewährte Verfahren" untergraben werden. read more
16.07.2010, Neue Rheinische Zeitung
Während subventioniertes europäisches Gemüse afrikanische Märkte zerstört und regionale Konflikte geschürt werden, um weiterhin Rohstoffe verbilligt ausbeuten zu können, sehen sich vor allem junge afrikanische Männer gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um stellvertretend für eine große Familie in Europa ihr Glück zu versuchen und von den Töpfen von Wohlstand und Gleichberechtigung etwas abzubekommen. read more
15.07.2010, Die Presse
Asylwerber, die keine Aussicht auf Aufenthalt in Österreich haben, können sich für eine Rückkehr in ihre Heimat entscheiden und dafür auch Beratung in Anspruch nehmen. Insgesamt knapp 2000 Personen haben dies im ersten Halbjahr 2010 getan, geht aus Daten der in diesem Bereich hauptsächlich tätigen Organisationen hervorInsgesamt ist die Zahl der Ausweisungen im Jahr 2009 gegenüber den Vorjahren stark gestiegen, geht aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums hervor. Finanziert wird die Rückkehrhilfe durch den europäischen Rückkehrfonds sowie vom Innenministerium. Die Unterstützung umfasst Maßnahmen wie etwa die Abdeckung der Reisekosten, Beschaffung von Dokumenten, Buchung der Reise oder Transfer. Zudem gibt es die Möglichkeit einer finanziellen Starthilfe in der Höhe von maximal 370 Euro. read more
14.07.2010, Basler Zeitung
Wann die Sonderflüge für Zwangausschaffungen von der Schweiz nach Nigeria wieder aufgenommen werden, ist weiter offen. Die Schweiz und Nigeria stünden in engem Kontakt, um den Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Flüge zu bestimmen, teilte das Bundesamt für Migration mit. Sämtliche Sonderflüge waren nach dem Tod eines nigerianischen Ausschaffungshäftlings im vergangenen März auf dem Flughafen Zürich gestoppt worden. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Mann an einer schweren Herzkrankheit gelitten hatte, wurden die Flüge wieder aufgenommen - außer nach Nigeria. read more
14.07.2010, kna
Der Dachverband der Orden in Australien hat gefordert, Schluss zu machen mit einer Angstkampagne gegen Flüchtlinge. Die Politiker dürften Asylbewerber nicht als Spielball im Wahlkampf benutzen. Die Politik müsse vielmehr dazu beitragen, „unbegründete Ängste abzubauen“ und zeigen, dass es in Australien anständig, mitfühlend und gerecht zugehe. - Die Regierung hält offenbar an der Absicht fest, in Osttimor ein Lager für Bootsflüchtlinge zu bauen. Australiens Premierministerin Julia Gillard hatte das Vorhaben in der vergangenen Woche bekanntgegeben. read more
14.07.2010, RP online
Deutschland nimmt Malta in einem EU-Pilotprojekt 100 afrikanische Flüchtlinge ab. Es gehe um einen solidarischen Beitrag zur Hilfe, teilte das Bundesinnenministerium mit. Bereits seit vorigem Jahr versucht die EU, Mitgliedsländer zu bewegen, Malta Flüchtlinge abzunehmen. Dort kommen immer wieder Afrikaner an, die in Europa ein besseres Leben suchen. Nach Angaben des Ministeriums kommen die Flüchtlinge zur Hälfte aus Somalia, außerdem aus Sudan, Eritrea, Sierra Leone, Äthiopien und der Elfenbeinküste. read more
14.07.2010, Neue Rheinische Zeitung
Während subventioniertes europäisches Gemüse afrikanische Märkte zerstört und regionale Konflikte geschürt werden, um weiterhin Rohstoffe verbilligt ausbeuten zu können, sehen sich vor allem junge afrikanische Männer gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um stellvertretend für eine große Familie in Europa ihr Glück zu versuchen und von den Töpfen von Wohlstand und Gleichberechtigung etwas abzubekommen. Wenn sie nicht schon jenseits des Mittelmeeres interniert und rückgeführt bzw. in der Wüste ausgesetzt werden, sterben sie sehr oft durch Erschöpfung oder Ertrinken vor den Küsten Europas. Verstärkt wird das Sterben durch die „Abwehr“-Flotte der EU, die sich Frontex nennt und nicht aus humanitären Gründen im Mittelmeer kreuzt. read more
14.07.2010, Der Westen
Ein besseres Leben in Europa. Diesen Traum hatte der Senegalese Idrissa Sane, als er sich im Sommer 2007 wie 18 000 weitere Afrikaner von der Westküste des schwarzen Kontinents, dicht gedrängt auf morschen Pirogen auf lebensgefährliche Fahrt machte, um über die Kanaren das spanische Festland zu erreichen. Drei Jahre später wird es wohl weniger Bilder geben von ausgemergelten Afrikanern, die an den kanarischen Stränden zwischen Touristen erschöpft an Land paddeln. Europa hat das Meer abgeschlossen. Umso mehr könnten sich die Ströme der Migranten in die EU auf das Nadelöhr Südosteuropa, auf die Türkei und Griechenland konzentrieren. read more
14.07.2010, die presse
2003 waren 72 tschetschenische Flüchtlinge in Gmünd/Österreich aufgegriffen und tags darauf gleich abgeschoben worden. Bereits damals gab es Vorwürfe, die Polizeibeamten hätten Asylanträge der Menschen schlicht ignoriert. Ein österreichisches Gericht hat sich nun dieser Darstellung angeschlossen, so dass sich Fremdenpolizisten und der damals verantwortliche Minister Strasser nun mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs konfrontiert sehen. Der ÖVP-Politiker Strasser ist mittlerweile Europaparlamentarier. read more
14.07.2010, nrhz online
Seit nun mehr über 500 Jahren beuten Regierungen Länder dieser Welt aus. Konsequenz ist unter andere, dass viele von diesen Ländern versuchen zu flüchten oder zu emigrieren. Die EU antwortet darauf mit Abschottungspolitik, verstößt gegen die UN Menschenrechts-Charter sowie Genfer Konventionen, um zu verhindern, dass MigrantInnen in die EU kommen. Elias Bierdel führt dies auf einen tief sitzenden Rassismus zurück, der sein Ende nur durch bewusst machen und Aufklärung erreichen kann. read more
14.07.2010, swissinfo
Wann die Sonderflüge für Zwangsausschaffungen nach Nigeria wieder aufgenommen werden, ist weiterhin offen. Eine Delegation des Bundesamtes für Migration hat in Nigeria konstruktive Gespräche führen können, wie Amtsdirektor Alard du Bois-Reymond sagte. Die Schweiz und Nigeria stünden in engem Kontakt, um den Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Flüge zu bestimmen, schrieb das Bundesamt für Migration (BFM) am Mittwoch dazu. Alle Sonderflüge für Ausschaffungen waren nach dem Tod eines nigerianischen Ausschaffungshäftlings im März gestoppt worden. read more
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