25.08.2022, Der Tagesspiegel

EU bei Asyl und Migration uneinig

Die Unstimmigkeiten im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik innerhalb der EU bleiben weiterhin präsent. Zwar wurde sich im Juni auf den sogenannten Solidaritätsmechanismus geeinigt, nur ist dieser freiwillig und nicht alle EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich auf die gleiche Art und Weise an dem Mechanismus. Die Idee ist es, vor allem Länder im Süden der EU zu entlasten und Geflüchtete auf die ganze EU zu verteilen. Einige Staaten unterstützen den Solidaritätsmechanismus jedoch nur mit Geld und Personal. Viel Kritik gibt es auch an der Screening-Verordnung, die vorsieht Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise nicht erfüllen, an den Außengrenzen Identifizierungs- und Sicherheitskontrollen durchlaufen zu lassen. Auch die anstehenden Wahlen in Italien im September werden einen großen Einfluss auf das Thema haben. Die Wahlfavoritin Giorgia Meloni der postfaschistischen Fratelli d’Italia plant beispielsweise eine Seeblockade vor den Küsten Nordafrikas. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union, Europa