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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.03.2009, courrier international
Im Hafen von Calais soll ein Haftlager für Flüchtlinge errichtet werden. Es soll unter britischer Verwaltung stehen. Paris und London wollen so Asylsuchende schneller abschieben können. Frankreich hört den Begriff "Haftlager" aber nicht so gern, es soll "Zurüchaltungslager" genannt werden. Die englische Border Agency ist erfreut über das Projekt: endlich kann man die Grenzen besser schützen. (Artikel in franz. Sprache) read more
26.03.2009, Times of Malta
Das “Memorandum of Understanding”, das Malta und Libyen unterzeichnet haben, ist das erste offizielle Dokument, dass die Grenzlinie von Libyens SAR-Zone (Search an Rescue, Seenotreetungszone) klar definiert, erklärte Emmanuel Mallia, Colonel der maltesischen Armee. Das Memorandum wurde letzte Woche unterzeichnet. Es besagt, dass beide Länder ihre Seenotrettungsaktionen koordinieren und sich gegenseitig unterstützen. (Artikel in engl. Sprache) read more
26.03.2009, Frankfurter Rundschau
Der Bundesnachrichtendienst hat im großen Stil irakische Asylbewerber in Deutschland ausgeforscht und dabei offenbar auch kriegsrelevante Informationen an amerikanische Dienste weiterge- geben. Trotz der offiziellen Ablehnung des Irak-Kriegs durch die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder seien die Informationen der Exil-Iraker vom BND an den US-Militärgeheimdienst DIA weiter geleitet und zur Zielplanung im Irak-Krieg benutzt worden. read more
25.03.2009, Vorarlberg.Online
Vor der Küste Jemens haben Schlepper mehr als 90 äthiopische Bootsflüchtlinge mit Waffengewalt gezwungen, über Bord zu springen. Mindestens neun Männer hätten es nicht geschafft, an Land zu schwimmen und seien ertrunken, sagte die Küstenwache. 83 Menschen, darunter auch Frauen, konnten sich an Land retten. read more
25.03.2009, Südtirol.Online
Die Polizei in Mailand hat ein „Hotel“ in einem Abwasserkanal geschlossen. Der Eingang bestand in einer eisernen Luke im Gehsteig, wie die Tageszeitung „La Repubblica“ am Mittwoch berichtete. Gut versteckt unter dem Gehsteig befand sich ein Appartement, das an Charles Dickens’ Roman „Oliver Twist“ erinnerte: Über sechzig teils illegale chinesische Einwanderer - Männer, Frauen und Kinder - seien in dem Loch untergebracht gewesen. read more
25.03.2009, Die Presse
Der EU-Zwerg Malta erlebte seine bisher ärgste Flüchtlingsrevolte, die Polizei und Militär erst nach Stunden unter Kontrolle bekamen. Steine, Flaschen und Dosen flogen, Zelte und Matratzen brannten, Stacheldrahtzäune wurden niedergerissen: Rund 500 afrikanische Immigranten gingen zu Wochenbeginn im maltesischen Abschiebe- Lager Safi auf die Barrikaden, um gegen die Lebensbedingungen im überfüllten Haftzentrum und gegen die Abschiebung zu protestieren. „Sie warfen alles aus den Zelten raus“, berichtete ein Augenzeuge. read more
25.03.2009, Times of Malta
Vier illegale Einwanderer wurden heute zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, nachdem sie vor Gericht zugegeben hatten, daß sie am vergangenen Dienstag versuchten, die Insel mit gefälschten Pässen in richtung Spanien zu verlassen. Die Migranten aus Niger, Liberia, Burkino Faso und Ghana waren am Flughafen festgenommen worden. Ihr Anwalt bat um Milde, da die Männer lediglich die Absicht gehabt hätten die Insel auf der Suche nach einem besseren Leben zu verlassen. (in englischer Sprache) read more
24.03.2009, Täglicher Anzeiger
Die Zahl der Asylanträge in den Industriestaaten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mitteilte, wurden 2008 in 51 Industrieländern insgesamt 383.000 neue Anträge gestellt - zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Als Grund für den Anstieg nannte das UNHCR die wachsende Zahl schutzsuchender Menschen aus Konfliktgebieten wie Afghanistan und Somalia. read more
24.03.2009, taz
Sie trugen ein kleines Holzschiff den Sielwall hinauf, "Frontex abschaffen" und "Boatpeople welcome" stand darauf. Mit dieser symbolischen Aktion erinnerte das Bremer "Bündnis gegen Frontex" an die Mitverantwortlichkeit der Bremer Raumfahrtunternehmen EADS und OHB Technology bei der Flüchtlingsabwehr im Mittelmeerraum. read more
24.03.2009, Berliner Morgenpost
Ausländerverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben zum Wahljahr 2009 ein neues Zuwanderungskonzept gefordert. Im Mittelmeer und im Atlantik müssten die Seenotrettungsdienste der europäischen Staaten für die Flüchtlinge zuständig sein, nicht die EU-Grenzüberwachungsorganisation Frontex. Sie missachte Menschenrechte, etwa indem sie Flüchtlinge auf dem Meer zurückweise, ohne festzustellen, ob diese schutzbedürftig seien. read more
24.03.2009, Österreichischer Rundfunk
Für Landesrätin Barbara Rosenkranz (FPÖ) sind die aktuellen Zahlen bei der Jugendarbeitslosigkeit ein deutliches Zeichen dafür, dass der heimische Arbeitsmarkt gerade jetzt in Krisenzeiten keine weitere Zuwanderung vertrage. Ihrer Ansicht nach belaste die Einwanderung das Sozialsystem. Die Integration, so wie sie bisher gelaufen sei, könne in keiner Weise zum Erfolg führen, sagte Rosenkranz. read more
24.03.2009, Times of Malta
Einer der mutmaßlichen Anführer des gestrigen Aufstands im Flüchtlingslager Safi wurde heute dem Magistratsgericht vorgeführt. Der Beschuldigte bestritt jede Beteiligung an den Ausschreitungen mit dem Hinweis, er habe zum fraglichen Zeitraum geschlafen. Jawey Berdi, ein Einwanderer aus Guinea, wurde wegen Sachbeschädigung, Befehlsverweigerung und Gründung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Er bleibt in Haft. (Artikel in englischer Sprache) read more
Rund 500 abgelehnte Asylbewerber haben gestern mit Gewalt einen Ausbruch aus dem Flüchtlingslager Safi gewagt, wobei drei Mitarbeiter der Sicherheitsdienste leicht verletzt wurden. Es entstand erheblicher Sachschaden. Der Armee gelang es, die Flüchtlinge ins Lager zurückzudrängen, dabei wurde nach Militärangaben "angemessene Gewalt" angewendet. (Artikel in englischer Sprache) read more
24.03.2009, indymedia.org
Heute besetzt Mario Borghezio eine hohe Position in der Partei „Lega Nord”, ist Präsident der „Grünen Volontäre” (Volontari Verdi), einer Organisation, die früher unter dem Namen „Grüne Hemden” (Camicie Verdi) wegen des Aufbaus paramilitärischer Strukturen und Verschwörung gegen die Einigkeit des Staates Italien verboten wurde. (...) Borghezio forderte, dass “Bahnwaggons für die Migranten versiegelt werden” und “Schiffskapitäne auf Flüchtlingsboote im Mittelmeer schießen sollen”. read more
23.03.2009, Memminger Zeitung
Auch mit der Einhaltung der Menschenrechte in Europa steht es nach Meinung der Autorin Margareth Obexer nicht immer zum Besten. Als Beispiel wurde der Umgang mit Flüchtlingen genannt, die mit Booten nach Italien gelangen wollen. Dort machten heimische Fischer mittler- weile sogar einen Bogen um in Not geratene Flüchtlinge, um Anzeigen wegen Beihilfe zur illegalen Einreise aus dem Weg zu gehen. Denn die Strafen dafür wögen schwerer als die für unterlassene Hilfeleistung. read more
23.03.2009, tagesschau.de
Malta ist - neben Lampedusa - eine der europäischen Inseln, die von vielen Flüchtlingsschiffen aus Afrika angesteuert wird. Die Situation in den Flüchtlingslagern dort ist schlecht. Die Insassen des maltesischen Lagers Safi haben degegen rebelliert und Teile des Lagers angezündet. Es ist der zweite Aufstand in einem der geschlossenen Flüchtlingslager auf Malta innerhalb weniger Wochen. Heute morgen gegen 7 Uhr versuchten bis zu 600 Bootsflüchtlinge aus dem Haftlager Safi auszubrechen. Sie steckten zwei Gebäude in Brand, darunter einen größeren Aufenthaltstrakt, in dem viele Lagerinsassen schlafen. Die Schäden sollen erheblich sein. read more
23.03.2009, Times of Malta
Zwei Offiziere vom Wachpersonal und ein Armeesoldat wurden bei einem Aufstand im Haftlager Safi verletzt, als heute morgen 500 bis 600 Migranten revoltierten. Gegen 7 Uhr heute morgen versuchten die abgelehnten Asylsuchenden aus dem Lager auszubrechen, was ihnen wohl nicht gelang. Es heißt, die Anführer seien verhaftet worden. (Artikel in engl. Sprache) read more
23.03.2009, Tagesanzeiger, Zürich
Die USA haben eine ungewöhnliche Methode entwickelt, wie die mexikanische Grenze besser überwacht werden kann. Die Bürger werden dazu animiert, mittels Webcams selber Jagd auf Immigranten zu machen. Und wer einmal anfange, Immigranten zu jagen, könne nicht mehr damit aufhören, schreibt die Zeitung «The Guardian»: Die freiwilligen Möchtegern-Sheriffs verbringen Stunden mit dem Studieren des Grenzgebietes, um bei der kleinsten ungewöhnlichen Regung die Behörden informieren zu können. read more
23.03.2009, Domradio, Köln
Mehrere Flüchtlingsorganisationen warnen angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise vor Abschottung und Ausgrenzung. Die anstehenden Herausforderungen könnten nur in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft bewältigt werden. Das erklärten der Interkulturelle Rat, Pro Asyl und der DGB. Die Politik müsse den Schutz für Flüchtlinge verbessern sowie Rassismus und Diskriminierung bekämpfen. read more
23.03.2009, Bild.de
In einem Flüchtlingslager auf der Mittelmeerinsel Malta haben Insassen rebelliert. Die protestierenden Flüchtlinge setzten große Teile des Lagers in Brand. Mehreren Lagerinsassen gelang es, zu fliehen, mindestens ein Mensch wurde verletzt. Auf Malta gibt es mehrere geschlossene, von Militär und Polizei kontrollierte Auffanglager, in denen die Bootsflüchtlinge bis zu 18 Monate festge- halten werden dürfen. Die Lager haben einen extrem schlechten Ruf. read more
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