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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
19.05.2009, Junge Welt
Am Montag solidarisierten sich Hilfsorganisationen und Flüchtlingsgruppen vor der italienischen Botschaft in Berlin mit den Angeklagten des »Cap-Anamur-Prozesses«. In dem Strafverfahren gegen Stefan Schmidt und Elias Bierdel im sizilianischen Agrigento soll Hilfe für Flüchtlinge, die in Seenot geraten sind, kriminalisiert werden. Die Antirassistische Initiative Berlin (ARI), das Komitee für Grundrechte (Köln) und »Kein Mensch ist illegal« (Hamburg) protestierten dagegen, »Selbstverständliches« unter Strafe zu stellen. read more
19.05.2009, FR online
Türkische Menschenschmugglerbanden setzen immer häufiger Minderjährige ein, die illegale Einwanderer über die Ägäis nach Griechenland bringen - weil sie dort nicht belangt werden können. Vergangene Woche stellte die griechische Küstenwache vor der Ägäisinsel Lesbos vier Boote, in denen 52 illegale Einwanderer saßen. Vier türkische Jugendliche im Alter zwischen 15 und 17 steuerten die Boote. "Wir stellen in jüngster Zeit immer häufiger Minderjährige, die sich als Schleuser betätigen", berichtet Dimitris Tsiklos, Kommandeur der Küstenwache in der Inselhauptstadt Mytilini auf Lesbos. read more
18.05.2009, Flüchtlingsrat Berlin
Das Thema "Sicherung der EU-Grenzen" vor (!!!) Flüchtlingen hat bekanntlich in den vergangenen Wochen mehrfach traurige Aktualität erlangt. Die dafür geschaffene Agentur FRONTEX bringt Flüchtlingsboote bereits in internationalen Gewässern auf. Im Gegensatz dazu setzt sich ein breites Bündnis aus Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen für den Schutz von Flüchtlingen ein. Aus Anlass der Europawahlen hat es eine "Koalitionssaussage für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte" erarbeitet. read more
18.05.2009, dpa
Auf der Autobahn A7 hat die Bundespolizei eine Schleusung von neun Menschen verhindert. Im Laderaum eines Kleinlasters hätten die Beamten am Sonnabend acht afghanische Jugendliche und einen Erwachsenen ohne Ausweise entdeckt, teilte die Bundespolizei am Montag mit. Der Kleintransporter, der in Richtung Norden unterwegs war und auf dem Parkplatz Jalm (Kreis Schleswig- Flensburg) durchsucht wurde, hatte im Laderaum weder Sitze noch eine ausreichende Belüftung, hieß es weiter. read more
17.05.2009, Profil, Wien
Jeden Tag steuern Menschen in seeuntüchtigen Schlauchbooten die südlichen Küsten Europas an, und tausende sterben jedes Jahr bei dem Versuch, sie zu erreichen. Seit mehr als zehn Jahren zählen Nichtregierungsorganisationen wie Europe Fortress die meist namenlosen Toten. Rund 16.000 stehen auf ihrer Liste. Völlig im Dunkeln liegt die Zahl jener, die das Wasser spurlos verschluckt. read more
17.05.2009, dpa
Die Zahl der afrikanischen Flüchtlinge auf den Kanarischen Inseln ist angesichts der Wirtschaftskrise in Spanien drastisch gesunken. Seit sechs Wochen sei kein einziges Boot mit illegalen Immigranten mehr vor dem Archipel gesichtet worden, berichtete die Presse am Sonntag. Dank der Rückführungsabkommen mit einzelnen afrikanischen Ländern und der verstärkten Seeüberwachung ist die Zahl der illegalen Immigranten seither stetig gesunken. Dennoch kamen im vergangen- en Jahr nach Angaben von Hilfsorganisationen rund 2900 Flüchtlinge bei dem Versuch ums Leben, von Afrika nach Spanien zu gelangen. read more
16.05.2009, dpa
Die UN hat Italiens Flüchtlingspolitik erneut scharf kritisiert. Der Vertreter des Flüchtlingshochkommissariat der UN Laurens Jolles warf Italien vor, mit der direkten Abschiebung von Flüchtlingen vom Meer aus gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen zu haben. Italien hatte in den vergangenen Wochen hunderte auf See aufgegriffene Immigranten nach Libyen zurückgebracht, bevor diese italienischen Boden betreten und Antrag auf Asyl stellen konnten. read more
16.05.2009, Der Standard
Am 3. Juni soll das Urteil über zwei Besatzungsmitglieder des Rettungsschiffs Cap Anamur fallen - ein politisch höchst brisanter Fall. Vier Jahre Haft und 400.000 Euro Geldbuße für die Rettung 37 Schiffbrüchiger: Das fordert die Staatsanwaltschaft von Agrigento für den ehemaligen ARD-Journalisten Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt. Im Sommer 2004 hatten sie die Flüchtlinge in der Nähe von Lampedusa an Bord ihres Hilfstransport-Schiffs Cap Anamur genommen. Drei Wochen lang hatte Italien ihnen die Landung im sizilianischen Hafen verweigert. Nachdem sie schließlich doch anlegen durften, wurden die Bootsflüchtlinge abgeschoben - und Bierdel, Schmidt sowie der erste Offizier des Schiffs angeklagt. Der Vorwurf: bandenmäßge Schlepperei. read more
15.05.2009, yahoo.news
Um den Flüchtlingsstrom aus Nordafrika einzudämmen, hat die italienische Regierung Libyen drei Patrouillenboote zur Verfügung gestellt. Drei weitere sollen in den kommenden Wochen folgen, wie das Innenministerium in Rom am Donnerstag mitteilte. Die Regierung hat Libyen mehrfach aufgefordert, ihre Patrouillen an der Küste zu verstärken. Ihrer Ansicht nach legen dort Tausende afrikanische Flüchtlinge ab, um nach Europa zu gelangen. read more
15.05.2009, taz
Flüchtlingskinder dürfen nicht mehr beim Standesamt registriert werden. Bürgerwehren gehen auf Patrouille. Italien und Libyen machen gemeinsam Jagd auf Flüchtlinge. Italien zieht die Daumenschrauben gegen irreguläre Einwanderer weiter an. Am Donnerstag verabschiedete das Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der Regierungsparteien ein vor allem gegen Ausländer gerichtetes "Sicherheitspaket". Zugleich übergab Innenminister Roberto Maroni drei Boote für die künftigen gemeinsamen Seepatrouillen an Libyen. read more
15.05.2009, CIR
"Die italienische Regierung war nicht befugt, die Migranten und Flüchtlinge zurückzuweisen. Unter den Zurückgeschobenen befinden sich 24 Personen, größtenteils Somalis und Eritreer, die mir die Vollmacht gegeben haben, Klage vor dem Italienischen Staat beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg einzureichen.” Das erklärte Rechtsanwalt Anton Giulio Lana. (...) Die Anwesenheit von Somalis unter der Migranten widerlegt die Legitimität der Aktion und stellt eine Verletzung des Art. 3 der Menschenrechtskonvention dar (...) Libyen hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet und verfügt nicht über ein Asylsystem. (...) Die Flüchtlinge wurden in Libyen nicht einmal identifiziert, sie erhielten auch keine individuellen Zurückweisungsverfügungen." (Presseerklärung in ital.Sprache) read more
15.05.2009, Pro Asyl
Pro Asyl hat einen Offenen Brief an den Vizepräsidenten der EU-Kommission gesandt. Appell: Völkerrechtswidrige Praktiken Italiens beenden – Bootsflüchtlinge aus Libyen zurückholen. PRO ASYL hat den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Jacques Barrot, gestern in einem offenen Brief aufgefordert, sich endlich zu den Verstößen Italiens gegen die Menschenrechte von Bootsflüchtlingen zu äußern. Die Zurückweisungspraxis der italienischen Marine verletze internationales Flüchtlingsrecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und EU-Recht. read more
15.05.2009, ARCI
Seit Mittwoch, dem 13. Mai befinden sich die MitarbeiterInnen der Vereinigung ARCI im Hungerstreik, um symbolisch gegen das Sicherheitspaket und die Barbarei der Zürückschiebungen nach Libyen zu protestieren. Die Regierung ist bisher gleichgültig gegenüber den Protesten - von der UNO bis zum Europarat und Vatikan -, die die Grausamkeit der Massenzurückschiebungen und den diskriminie- renden Gesetzentwurf verurteilen. (Aufruf in ital. Sprache) read more
15.05.2009, jetzt.de
Mithilfe militärischer Satelliten kann man die in Seenot geratenen Boote mittlerweile gut erkennen – auch bei Nacht. Doch der Wille der europäischen Regierungen, Menschenleben zu retten, hält sich in Grenzen. Italien hat jetzt begonnen, Flüchtlinge zu Hunderten postwendend nach Lybien zurückzuführen – ohne Zugang zu einem Asylverfahren. Das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen den EU-Vertrag. Die deutsche Regierung hätte es in der Hand, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlusconis Regierung einzuleiten. read more
15.05.2009, RFI
Die franzöischen Abgeordneten haben gestern 4 Abkommen gegen die illegale Migration mit Bénin, Kongo Brazzaville, Senegal und Tunesien abgeschlossen. Seit September ist das erste Abkommen dieser Art mit Gabun in Kraft. Weitere sind in Arbeit.(Artikel in franz. Sprache) read more
15.05.2009, Märkische Allgemeine
Die Festung Europa an ihrer Südgrenze: Täglich kommen die Boote der Guardia Civil in den Hafen von Tarifa und bringen aufgegriffene Flüchtlinge, die auf der Suche nach dem besseren Leben versuchen, nach Europa zu gelangen. Täglich enden diese verzweifelt-hoffnungsvollen Reisen mit Festnahmen und anschließender Abschiebung zurück nach Tanger auf einen nächsten Versuch, der vielleicht irgendwann gelingt. read more
Seit gestern wehrt Italien Bootsflüchtlinge direkt vor Libyen ab. Drei Schnellboote mit gemischter italienisch-libyscher Besatzung nahmen ihre Arbeit auf. Die Regierung Berlusconi hatte mit diesem Stichtag seit Monaten Propaganda gemacht: Der 15. Mai werde die Wende bringen, von da an würden die Überfahrten von Libyen Richtung Lampedusa endgültig unterbunden. Umso bizarrer mutet es an, dass jetzt die gemeinsamen Patrouillenfahrten unter Ausschluss der Öffentlichkeit beginnen. read more
15.05.2009, Kölner Stadt Anzeiger
Allein am Mittwoch strandeten vier aus der Türkei kommende Schlauchboote mit illegalen Einwanderern bei Lesbos - die Steuerer waren 15 bis 17 Jahre alt. Diese werden von den Menschenhändlern gezielt eingesetzt, weil sie von den griechischen Behörden nicht belangt werden können. read more
15.05.2009, Kanaren Nachrichten
Die Guardia Civil nimmt das zweite hochseetaugliche Patroullienboot in Dienst. Die ‘Río Miño’ und die ‘Río Tajo’ werden zukünftig gemein- sam die Boote illegaler Einwanderer und Drogenschnellboote zwischen Afrika und den Kanaren aufspüren. Der Chef der Guardia Civil der Provinz Las Palmas betonte, dass seine Behörde vorbildlich mit der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX kooperiert und auch gemeinsame Patrouillen mit der Polizei von Mauretanien und Marokko durchführt. read more
15.05.2009, Die Presse
Der italienische Staat gibt einen Teil seines Gewaltmonopols an Bürgerwehren ab – just in einer Zeit, in der die Angst vor Fremden wächst. Italien ist in Gefahr. Und diese Gefahr kommt von außen: auf klapprigen Booten über das Mittelmeer oder mit Auto und Zug aus den neuen EU-Mitgliedstaaten. Dieses Bild zeichnen schon seit Jahren Italiens Rechtsparteien, allen voran die „Lega Nord“. Wie auch in Österreich vermischt man bei dieser „Ausländerdiskussion“ alles Mögliche miteinander: die Flucht vor Krieg und Verfolgung, illegale Einreise aus Wirtschaftsgründen, legale Zuwanderung, kriminelle Akte von Nichtitalienern und das Anwachsen muslimischer Gemeinden. read more
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