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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.02.2010, Helsinki Times
Russischen Grenzbehörden zufolge warten ca. 20.000 Migranten an in der Nähe der estischen, lithauischen und lettischen Grenze, um diese in Richtung Finnland und Skandinavien zu überqueren. Die baltischen Staaten müssten ihr Grenzlöcher stopfen, damit diese illegalen Migranten nicht bei ihnen landeten. Die estische Polizei bestätigt, dass Estland einer der wichtigsten "Umschlagplätze" für den Menschenschmuggel geworden sei. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
18.02.2010, El Heraldo de Tabasco
Villahermosa (Mexiko): Der nicaraguanische Konsul in Mexiko, Pablo Baltodano Monroy, bestätigte, dass viele mittelamerikanischen Frauen, die gen Norden migrieren, Verhütungsmittel nehmen. Dies geschehe aus Angst und Vorsicht vor Vergewaltigungen durch die in dieser Gegend mariodierenden Banden. Dier Situation sei aufgrund der hohen Zahlen an Vergewaltigungen mehr als besorgniserregend. Dies beträfe vor allem die Frauen, die sich auf den Weg machen, um sich den "amerikanischen Traum" zu erfüllen. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
17.02.2010, melilla frontera sur
Zum 2. Mal innerhalb von 2 Monaten gab es erneut einen Selbstmordversuch im Lager fuer Migranten CETI in Melilla. Eine Algerierin versuchte sich letzten Freitag in den Duschraeumen zu erhaengen. Aufgrund der langen Haftzeiten, der mangelnden Hilfe und Betreuung, der Aussichtlosigkeit leiden immer mehr Migranten und Fluechtlinge unter Depressionen. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
17.02.2010, Reutlinger Generalanzeiger
Bilanzziehen - das hat für Asylpfarrerin Ines Fischer, die demnächst eine Gemeindepfarrstelle übernehmen wird, weit weniger mit Kalkül als mit Gefühl zu tun. Das eine, das sind die Zahlen, die Aktenordner zwischen deren Pappdeckeln »Fälle« in alphabetischer Systematik abgeheftet liegen. Das andere, das sind die Schicksale dahinter. Die Menschen und die Erinnerungen an sie, an ihr Lachen, ihre Ängste, ihre Hoffnungen. Das eine lässt sich mit wenigen Handgriffen wegpacken. Das andere dauert länger. Mehr lesen
17.02.2010, ots
"Wir stimmen keinesfalls zu, dass generell jeder Asylwerber, der in unser Land kommt, eingesperrt wird, egal wer er ist und woher er kommt", so Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch bei der Pressekonferenz nach dem SPÖ-Präsidium. Das Präsidium habe heute einstimmig eine Unterlage als Basis für weitere Verhandlungen mit dem Koalitionspartner beschlossen, in der die Notwendigkeit von Einzelfallprüfungen festgelegt wurde. Die Einzelfallprüfung solle an die Mitwirkung des Asylwerbers gekoppelt sein. Wirkt ein Asylwerber im Verfahren mit, sei damit eine Verfahrensverkürzung verbunden. Mehr lesen
17.02.2010, Der Standard
Mit der SPÖ wird es keine allgemeine "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber geben, wie sie Innenministerin Maria Fekter vorschwebt. Darauf hat sich am Mittwoch das Parteipräsidium einhellig festgelegt. Asylwerber sollen nur dann angehalten werden, wenn sie iher Mitwirkungspflicht im Asylverfahren nicht nachkommen. "Wir werden nicht zulassen, dass jeder, der bei uns um Asyl ansucht, automatisch so behandelt wird, als ob er Asyl missbrauchen will", betonte der SPÖ-Chef. Mehr lesen
17.02.2010, Herald Tribune
In Costa Rica griffen Beamte am Samstag 54 afrikanische Immigranten in einem für die See untauglichen Boot auf. Die drei Besatzungsmitglieder wurden auf Verdacht des Menschenschmuggels hin verhaftet. Die Afrikaner sollen einige Tage ohne Wasser oder Essen unterwegs gewesen sein, sie wurden sofort zur Untersuchung zu Ärzten geschickt. Die meisten von ihnen sollen aus Eritrea stammen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
16.02.2010, Süddeutsche Zeitung
Nach knapp drei Wochen ist der Hungerstreik in zwei Flüchtlingsunterkünften beendet. Die 16 protestierenden Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte in den niederbayerischen Ortschaften Hauzenberg und Breitenberg wollen aber weiter die Annahme der Essenspakete verweigern, die ihnen die Behörden zuteilen, wie der Bayerische Flüchtlingsrat am Montag mitteilte. Der Flüchtlingsrat machte die Staatsregierung für den Hungerstreik verantwortlich. Das sei die "bedauerliche Konsequenz der bayerischen Lager- und Isolationspolitik". Die Flüchtlinge wollen die Aufhebung von Beschränkungen erreichen. Sie fordern das Recht auf Arbeit, größere Bewegungsfreiheit und Bargeld anstelle der Essenspakete. Mehr lesen
16.02.2010, Rechtslupe
Bei Kriegsverbrechen an Soldaten besteht kein Flüchtlingsschutz für Asylbewerber, und zwar auch dann nicht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Voraussetzungen weiter präzisiert, unter denen gemäß § 3 Abs. 2 AsylVfG Asylbewerbern wegen des Verdachts der Beteiligung an Kriegsverbrechen oder schweren nichtpolitischen Straftaten die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz versagt werden kann. Wie das Bundesverwaltungsgericht entschied, kann ein Kriegsverbrechen auch dann vorliegen, wenn sich die Tat im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gegen Soldaten und nicht gegen Zivilpersonen richtet. Mehr lesen
16.02.2010, OE1
Seit Wochen kocht in Österreich die Debatte um das geplante Asyl-Erstaufnahmezentrum Eberau. Das Thema "Ausländer" ist nicht neu - seit Jahrzehnten schon werden damit Politik, Schlagzeilen und Angst gemacht. Doch die derzeitige Zuspitzung macht manchen Menschen Sorgen. Vor allem den Betroffenen, die mehr von der Diskussion mitbekommen, als man vielleicht meinen möchte. Was ist los in diesem Land, ist man versucht zu fragen? Welchen Wandel hat der Begriff Asyl erfahren? Und - haben wirklich so viele Österreicher Probleme damit? Mehr lesen
15.02.2010, Reuters
Italien. Dutzende von Migranten aus Nord Afrika zogen gestern nacht durch einen multiethnisch zusammengesetzten Stadtteil von Mailand. Aus Protest gegen den Messertod eines Ägypters schlugen sie Fenster ein und schmissen Autos um. Nach Rosarno war das das zweite Mal in diesem Jahr, dass Migranten gegen die Gewalt gegen sie protestierten. Hamed Mamoud El Fayed Adou war am Samstag Abend von einer Gruppe von südamerikansichen Migranten erstochen worden. Die rechtsextreme Lega Nord rief sofort dazu auf, die schuldigen Immigranten auszuweisen. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
13.02.2010, Agence France Presse
Bei einem Besuch im Kosovo hat sich der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, empört über die Lebenssituation von hunderten Roma-Flüchtlingen in zwei bleibelasteten Lagern geäußert. "Ich betrachte das als Skandal", sagte Hammarberg in Pristina. Dieser Skandal betreffe auch die internationale Gemeinschaft, da der Kosovo seit 1999 viele Jahre unter UN-Verwaltung stand. Zugleich rief der Europarats-Menschenrechtskommissar Deutschland, Österreich, die Schweiz und Schweden auf, derzeit keine weiteren Kriegsflüchtlinge aus dem Kosovo in ihre Heimat zurückzuschicken. "Mein Eindruck ist, dass der Kosovo gegenwärtig noch nicht in der Lage ist, weitere Rückkehrer aufzunehmen", sagte Hammarberg. Mehr lesen
13.02.2010, Südwestpresse
Durch die Sahara nach Europa: Der italienische Reporter Fabrizio Gatti hat sich unter Flüchtlinge gemischt. Er schildert, was sie unterwegs erleben und wie sie in italienischen Auffanglagern behandelt werden. Auf seiner Reise findet Gatti die Antwort auf seine Frage, warum Menschen auf dem Weg nach Europa ihr Leben riskieren. "Ich wollte entdecken, was schlimmer ist als im Meer zu ertrinken." In der Wüste lernte er, "was es heißt, als Toter zu leben". Mehr lesen
13.02.2010, Basler Zeitung
Er müsse sein Land wegen «aggressiver Drohungen» vonseiten der georgischen Behörden verlassen, sagte der Journalist Wachtang Komachidse gegenüber «Radio Free Europe». Darum hätten er und seine Familie um Asyl in der Schweiz gebeten. Zu den Drohungen war es laut Komachidse gekommen, nachdem er in Südossetien einen Dokumentarfilm gedreht hatte. Die Region wird seit dem russisch-georgischen Krieg 2008 von russischen Truppen besetzt gehalten. Mehr lesen
13.02.2010, Times of Malta
Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat die Übergabe von weiteren drei Patrouillenbooten an die libysche Marine angekündigt. Die Schnellboote der Guardia di Finanza werden im Rahmen des Abkommens zur Eindämmung der illegalen Migration eingesetzt. Italien und Libyen sind im Mittelmeer dazu übergegangen, Bootsflüchtlinge mit Gewalt an die afrikanische Küste zurück zu bringen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
13.02.2010, la voix du nord
Nach der Schließung des Hangars in der Rue de Cronstadt haben die Organisationen No Border und "SOS Soutien Aux Sans Papaiers" die Räume heute, trotz des Verbotes durch die Stadtverwaltung, die behauptet, sie seien nicht sicher, wieder für die Migranten eröffnet. Noch ist nicht klar, warum die Stadtverwaltung tatsächlich das Gebäude schließen ließ, das ganz offiziell von Soutiens aux Sans Papiers gemietet ist. Die Organisationen wehren sich damit auch gegen die Propaganda von Innenminsister Besson, der dazu drängte, das Gebäude zu schließen. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
12.02.2010, Die Welt
Ankara hebt die Visumpflicht für mehrere Länder des Nahen Ostens auf, darunter Syrien und Libyen. Für die Harmonisierung mit der EU ist das ein Rückschlag. Denn über die Türkei reisen schon jetzt zahlreiche illegale Migranten in EU-Länder ein. Die Entscheidung ist nur ein Beispiel für einen neuen Konfrontationskurs. Mehr lesen
12.02.2010, inmigrantes malaga
Das Abschiebungslager Capuchinos bei Malaga ist ein Ruine. Es gehört sofort geschlossen. So Gewerkschaften, die eine Ortsbegehung gemacht haben. Hier werden Menschenrechte der Insassen verletzt. Die Haft in Capuchinos ist die von Gewerkschftsgruppen und anderen Flüchtlingsaktivisten die seit Jahren am meisten kritisierte Einrichtung. Nun gibt es Verhandlungen zwischen der Verwaltung in Malaga und dem Innenministerium, ein neues Lager am Stadtrand zu bauen. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
12.02.2010, MCS info
Ein Bündnis von EU-Abgeordneten aus dem Zentrum und der Linken nimmt einen Bericht von "Ärzte ohne Grenzen" über Haftzentren in Italien zum Anlass, um die Rückkehr-Direktive für Migranten ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu kritisieren. Die in Italien erlassene Direktive zur "Rückkehr" habe die Zahl der Häftlinge sowie die Haftdauer seit Juni 2008 ansteigen lassen. Ein zweiter Bericht von "Ärzte ohne Grenzen" prangert die mangelnde ärztliche Versorgung der Häftlinge und ihre Unterbringungn in den 21 zumeist überfüllten Haftzentren an. Die EU-Abgeordneten Hélène Flautre und Rui Tavares, die vor Ort waren, zeigten sich besorgt über die Verletzung fundamentaler Rechte. (Artikel in französischer Sprache) Mehr lesen
11.02.2010, Wiener Zeitung
Auf der griechischen Insel Lesbos ertrinken Kinder unter den Augen der griechischen Küstenwache, das dortige Auffanglager eignet sich nicht einmal als Müll-Lager. Die Ertrunkenen werden würdelos in einer Ecke des Friedhofes begraben. Das Problem lautet auch hier: Die EU hat bisher in der Asylpolitik völlig versagt, die Innenminister der Mitgliedsländer haben das Asylthema zu nationalen Aufgaben gemacht. Nicht die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union ist 2002 beschlossen worden, sondern das Erstlandprinzip: Ein Afghane, der über Griechenland in die EU gekommen ist und sich nach Österreich durchgeschlagen hat (die Griechen betreuen Flüchtlinge nicht), wird nach Griechenland zurückgebracht. Dort bleibt er sich selbst überlassen, das grausame Spiel beginnt von vorne. Mehr lesen
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