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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.08.2009, meltingpot
Die Verbreitung eines Fotos der fünf überlebenden Eritreer, die am 20. August nach Lampedusa gebracht wurden, nachdem sie mehr als drei Wochen auf dem Mittelmeer manövrierunfähig ausharrten und nicht gerettet wurden, entwickelt sich für die maltesischen Behörden als Boomerang. Statt zu zeigen, dass die Fünf guter Dinge waren, wie die Regierung behauptet, sieht man, in welch schlechtem Zustand sie waren. Und nicht nur für diese ist es ein Stein im Getriebe: zeigt das Luftbild von Frontex doch auch die unterlassene Hilfeleistung der Grenzschuztagentur. Auch für den italienischen Innenminister Maroni und seine Regierungsmitstreiter, die die Erzählungen der Überlebenden anzweifelten und sie noch als Schleuser abstempeln wollten, ist das Foto eher schädlich. Ein Artikel von Fulvio Vassallo Paleologo in ital. Sprache read more
27.08.2009, indymedia
Heute haben Anti-FRONTEX-AktivistInnen vor dem Bremer Rathaus den blutigen Schreibtischtäterschreibtisch an das OHB- Vorstandspaar Manfred und Christa Fuchs verliehen. Der OHB-Konzern ist einer der weltweit führenden Hersteller von zivilen, aber auch militärischen Satelliten und liefert bspw. das Radarsatellitensystem SAR-Lupe an die Bundeswehr sowie Aufklärungsdaten an die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX über Routen von Flüchtlingen übers Mittelmeer. read more
27.08.2009, Die Presse
SP-Bundesgeschäftsführer Kräuter prescht vor: Zum Recht auf Asyl gehöre auch das "Menschenrecht" auf Arbeit und Bildung. Dies gelte auch für den Zugang zu Bildungseinrichtungen. Gleichzeitig kritisiert er Zuwanderer, die "unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren" und wer das nicht tue, könne hier keinen Platz haben." read more
27.08.2009, mrn-news
Mit den am 8. November 2009 stattfindenden Wahlen zum neuen Beirat für Migration und Integration hat sich der Neustadter Tisch für Migration beschäftigt. Thema in der Sitzung war auch die Gewinnung von Ehrenamtlichen für die Betreuung von Migrantenkindern mittwochs nachmittags. read more
26.08.2009, euronews
Vor der italienischen Insel Lampedusa sind erneut afrikanische Bootsflüchtlinge aufgegriffen worden – und dies hat Italiens Spannungen mit Malta verschärft. Denn einige der 57 illegalen Einwanderer in dem überladenen Boot trugen laut italienischen Behörden maltesische Rettungswesten – ähnlich wie schon bei einem Flüchtlingsdrama in der vergangenen Woche. read more
26.08.2009, Der Standard, Wien
Den fünf Migranten aus Eritrea, die Eigenangaben zufolge die einzigen Überlebenden einer Gruppe von aus Libyen nach Italien aufgebrochene 78 Flüchtlingen sind, drohen Schwierigkeiten mit der italienischen Justiz. Aufgrund eines vor zwei Wochen in Kraft getretenen Sicherheitsgesetzes wurden gegen die fünf Migranten in Italien Ermittlungen wegen illegaler Migration eingeleitet. Wegen dieses Vergehens droht ihnen eine Geldstrafe von 10.000 Euro. read more
26.08.2009, Schweizerische Eidgenossenschaft
Der Bundesrat hat heute dem Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Regelung der Beteiligung der Schweiz an den Aktivitäten der Agentur FRONTEX zugestimmt. Dies eröffnet FRONTEX unter anderem die Möglichkeit, Schweizer Grenzwächter für befristete Einsätze anzufordern. Für die Überwachung der Aussengrenzen sind jedoch weiterhin die einzelnen EU-Mitgliedstaaten zuständig. read more
26.08.2009, Deutsche Welle
Insgesamt ist die Zahl der Flüchtlinge, die über den Seeweg nach Europa kommen, im ersten Halbjahr 2009 gesunken. Was dahinter steckt, erklärt UNHCR-Sprecher Stefan Telöken im Interview. "Zum Teil hat die Politik verschiedener Staaten, an den EU-Außengrenzen Boatpeople abzuhalten, Wirkung gezeigt. Zum anderen Teil kann es auch an der Wirtschaftskrise liegen. Insgesamt bleibt das Thema der Kluft zwischen der Ersten und Dritten Welt natürlich weiterhin bestehen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich diese Kluft auch noch weiter vertiefen wird." read more
25.08.2009, Schaffhauer Nachrichten
«Fördern und fordern» Mit diesem Konzept sind die beiden Basler Kantone im Bereich der Integration vorangegangen. Eingewanderte, die eine Aufenthaltsbewilligung wollen, müssen sich aktiv einbringen. Sie werden etwa dazu verpflichtet, einen Deutschkurs zu besuchen, wie die Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro erklärt. read more
25.08.2009, Die Tagespost
Wieder eine Tragödie im Mittelmeer. Fünf aus Eritrea stammende Flüchtlinge hatten am Donnerstag auf einem Schlauchboot die italienische Insel Lampedusa erreicht. Am Wochenende ergab sich, dass sie insgesamt 78 Personen waren, als sie zwanzig Tage zuvor von Libyen aus aufgebrochen seien, 75 hätten nicht überlebt. Vom Podium des Meetings der Bewegung Comunione e Liberazione aus griff der italienische Außenminister Franco Frattini die Regierung in La Valletta an, die sich ernsthaften Verhandlungen über die Flüchtlingsströme verweigere. Aber auch die Europäische Union, lasse die südlichen Mittelmeerländer wie Italien alleine. read more
25.08.2009, TT.com
Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsansturms im Mittelmeerraum will die Europäische Union im Oktober erste Vorschläge für neue Zuwanderungsregeln vorlegen. Dabei gehe es um Maßstäbe, wie Immigranten unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden könnten, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft am Sonntagabend am Rande einer Konferenz im italienischen Rimini. read more
25.08.2009, Kleine Zeitung
Nach einigen Monaten Pause überschwappt eine neue Flüchtlingswelle die süditalienische Mittelmeer-Insel Lampedusa. Ein Schlauchboot mit 50 afrikanischen Flüchtlingen an Bord wurde am Dienstag von der italienischen Küstenwache zehn Seemeilen südlich Lampedusas in Sicherheit gebracht. Ärzte überprüfen den Zustand der Migranten. Noch unklar ist, wo die Flüchtlinge losgefahren sind. read more
25.08.2009, n-tv.de
Es war der achte Flug für Irak-Flüchtlinge von Damaskus nach Hannover, der von der Internationalen Organisation für Migration organisiert wurde. Zuvor waren bereits 1003 Irak-Flüchtlinge, die vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und vom Bundesamt für Migration als "besonders schutzbedürftig" eingestuft worden waren, nach Deutschland gebracht worden, wo sie zunächst eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre erhalten. read more
25.08.2009, indymedia
Schon Tage bevor das No Border Camp am 25. August 2009 auf der griechischen Insel Lesbos in der Ägäis beginnt, finden erste Aktionen statt. Für die meiste Aufmerksamkeit sorgen hungerstreikende Migrant/innen im Internierungslager Pagani, die ihren Protest am 18. August beginnen. Sie machen damit auf die unmenschlichen Zustände dort aufmerksam. Die Lagerhalle, die zu einem Internierungslager umfunktioniert wurde, ist eigentlich nicht als Unterkunft geeingnet, offiziell ist dort Platz für 280 Leute. Trotzdem werden mehr als 1000 Leute festgehalten. read more
25.08.2009, WSWS
Erneut sind 73 afrikanische Flüchtlinge auf der Überfahrt von Libyen nach Italien im Mittelmeer ertrunken. Ein UNHCR-Sprecher berichtete, auch ein Fischerboot habe die Menschen hilflos zurück gelassen. Ein derart gleichgültiges Verhalten der Schiffe im Mittelmeer ist neu. Es steht völlig im Gegensatz zur maritimen Pflicht, Menschen in Not zu retten. Ermutigt wird diese Gleichgültigkeit durch die Politik der Regierung Berlusconi, die nicht zulässt, dass die Flüchtlinge nach Italien gebracht werden. Sie führt seit Monaten einen menschenverachtenden Feldzug gegen afrikanische Flüchtlinge und nimmt die tödlichen Konsequenzen billigend in Kauf. read more
25.08.2009, premiumpresse
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Einrichtung spezieller Servicestellen für eine bessere Integration zugewanderter Fachkräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt empfohlen. "Zugewanderte Lehrer, Ingenieure und Mediziner zum Beispiel stellen eine wichtige Ressource dar, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken", erklärte der Präsident der Behörde, Albert Schmid, am Dienstag. read more
25.08.2009, mz-web
Die Abschiebung von Bootsflüchtlingen von Italien nach Libyen bleibt umstritten. Außenminister Franco Frattini verteidigte die Entscheidung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, nach Tripolis zu reisen, um mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar Al-Gaddafi den Jahrestag des Freundschaftsvertrags der beiden Länder zu begehen. Der Freundschaftsvertrag hatte den Weg zu einem Sonderabkommen zwischen Libyen und Italien eröffnet. Danach wurden seit Mitte Mai mind. 800 Flüchtlinge von der italienischen Küstenwache direkt wieder nach Afrika abgeschoben. Zahlreiche Hilfsorganisationen haben wiederholt protestiert, die Praxis verstoße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, da Libyen kein ausreichendes Asylrecht habe. read more
24.08.2009, Junge Welt
Auf der griechischen Insel Lesbos beginnt am Dienstag ein internationales Protestcamp. Mit ihm wollen antirassistische Organisationen auf die »humanitäre Katastrophe« aufmerksam machen, die sich in der Ägäis und in Internierungslagern der Athener Grenzpolizei abspielt. Für das »Lesbos-Camp«, das bis zum 30. August dauern soll, wurde europaweit mobilisiert. Auch afrikanische Flüchtlingsorganisationen sind beteiligt.Geplant sind unter anderem »direkte Aktionen« gegen das Vorgehen der griechischen Küstenwache und die Zustände im Lager Pagani. read more
24.08.2009, Neue Zürcher Zeitung
Bei einem neuen Drama von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer haben angeblich nur 5 von 78 Schiffsinsassen überlebt. In Italien entbrennt die Polemik um das neue Einwanderungsgesetz neu. Dieses soll Flüchtlinge davor abschrecken, überhaupt ein Schiff zu besteigen. read more
24.08.2009, Stuttgarter Zeitung
Der Einbürgerungstest baut emotionale Hürden auf - und hat so zum Rückgang der Anträge auf deutsche Staatsbürgerschaft beigetragen. „Haben Sie schon einmal daran gedacht, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben?“ fragt Oberbürgermeister Wolfgang Schuster ausgewählte Stuttgarter Migranten. In den vergangenen drei Monaten haben 1500 jüngere Einwanderer aus dem Rathaus Post bekommen, dem Brief beigelegt war die Kopie einer Einbürgerungsurkunde. Die Stadt hat im April eine Einbürgerungskampagne gestartet mit dem Ziel, wieder mehr Ausländern die deutsche Staatsangehörigkeit schmackhaft zu machen. read more
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