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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
04.09.2009, Deutschlandfunk
Der Versuch gemeinsame Richtlinien in der Flüchtlingspolitik festzulegen, ist schon mehrfach an den nationalen Interessen einzelner Länder gescheitert. Und so variiert die Anzahl der Flüchtlinge in den verschiedenen EU-Ländern stark. Ab 2010 sollten auf freiwilliger Basis andere EU-Staaten Malta Flüchtlinge abnehmen. Noch bevor das Pilotprojekt Flüchtlingsumverteilung offiziell läuft, hat Frankreich gehandelt, sicher auch um das durch Abschiebequoten illegaler Immigranten etwas ramponierte Image aufzupolieren. read more
04.09.2009, Deutsche Welle
Auch die jüngsten Bemühungen der EU Kommission für eine einheitliche und umfassende europäische Flüchtlingspolitik lassen sich nicht recht umsetzen. EU-Justizkommissar Jacques Barrot hat Kritik des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi an der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Migrationspolitik zurückgewiesen. Wenn es Probleme gebe, die ein Mitgliedsland beträfen, müsse die EU Fragen stellen, sagte der für Einwanderung zuständige Kommissar am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. read more
04.09.2009, NZZ online
Die Schweiz ist der einzige Staat in Europa, der Asylgesuche auf seinen Botschaften zulässt. Dies will der Bundesrat ändern. Alle anderen europäischen Staaten interpretierten die Genfer Völkerrechts-Konventionen so, dass es nicht rechtwidrig sei, wenn die Einreichung eines Asylgesuchs auf die Grenze oder das eigene Staatsgebiet eingeschränkt werde, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation von Carlo Sommaruga. read more
In diesem Jahr sind 95 Prozent weniger afrikanischen Flüchtlinge in Spanien angekommen als noch 2006. Neben der Wirtschaftskrise und dem Absturz der spanischen Bauindustrie gilt auch der Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex als ein Grund für den Rückgang. "Die Schiffe ausfindig zu machen, rettet ja oftmals auch Leben. Denn nicht selten wurden diese Boote an den Kanarischen Inseln vorbeigetrieben. Die Folgen waren, dass diese Flüchtlinge auf dem offenen Meer starben. Es sind ja sogar schon Boote mit toten Flüchtlingen bis nach Südamerika getrieben worden." read more
04.09.2009, Die Presse, Wien
415 Flüchtlinge sind seit Beginn dieses Jahres im Kanal von Sizilien bei dem Versuch ums Leben gekommen, die Küsten Italiens zu erreichen. Dies geht aus EU-Angaben hervor, die am Freitag von der italienischen Tageszeitung "La Stampa" veröffentlicht wurden. Im vergangenen Jahr sind 1274 Migranten bei der Seefahrt nach Italien ums Leben gekommen. read more
03.09.2009, Der Westen
Italien gehört zu den Ländern, die angesichts ihrer geographischen Lage besonderes Interesse haben müssten, dass es bei der Aufnahme von Flüchtlingen einigermaßen fair zugeht in der EU. Doch ausgerechnet Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit einem rabiaten Ausfall gegen Brüssel die jüngste Initiative zur fairen Verteilung der Lasten durch den nicht abreißenden Flüchtlingsstrom an den Rand gedrängt. read more
03.09.2009, Osnabrücker Zeitung
Was der Dr. Ralf Siepe , der dem Hilferuf des italienischen Malteserhilfsdienstes auf ein Boot der Küstenwache nach Lampedusa folgte, im Meer zwischen der afrikanischen und der europäischen Welt erlebte, forderte ihn stark. Sein Handlungsspielraum wird nicht nur durch das Schwanken auf dem Boot und die rudimentäre medizinische Ausrüstung beschränkt, sondern auch von politischen Faktoren. Nach italienisch-libyschen Abkommen werden nur Flüchtlinge, die keine Chance haben, die Rückfahrt zu überleben, in Italien aufgenommen, die anderen direkt wieder abgeschoben. Ihre Behandlung war nur auf dem Schlauchboot möglich. read more
03.09.2009, Die Zeit
Sie kommen aus Afghanistan, aus Somalia und dem Irak. Aus Regionen, in denen ein Leben nicht viel zählt, in denen die Macht aus den Gewehrläufen stammt, in denen Hunger zum Alltag gehört und Menschenrechte ein Fremdwort ist. Sie haben viele gute Gründe, ihre Heimat zu verlassen. Sie, das sind die Hunderte Flüchtlinge, die versuchen, über das Mittelmeer und die Türkei nach Europa zu gelangen. Sie sind zum Streitfall innerhalb der Europäischen Union geworden. read more
Italien gehört zu den Ländern, die angesichts ihrer geographischen Lage besonderes Interesse haben müssten, dass es bei der Aufnahme von Flüchtlingen einigermaßen fair zugeht in der EU. Doch ausgerechnet Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit einem rabiaten Ausfall gegen Brüssel die jüngste Initiative zur fairen Verteilung der Lasten durch den nicht abreißenden Flüchtlingsstrom an den Rand gedrängt. Erbost über vermeintliche Kritik aus den niederen Rängen der EU-Kommission, droht Berlusconi mit einer Gipfel-Blockade und fordert die Entlassung unbotmäßiger Bediensteter in der EU-Zentrale. read more
03.09.2009, FAZ
Vor vier Jahren überrannten Tausende die Grenzen zu den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, es gab Tote. Nicht nur wegen der neuen Grenzzäune ist es dort ruhiger geworden. Doch sobald die Wirtschaftskrise vorbei ist, dürfte der Ansturm von neuem beginnen. Ein Zaun markiert in dreifacher Absperrung mit rasiermesserscharfen Spitzen und bemannten Wachtürmen die Grenze zwischen der spanischen Exklave und Marokko. In dem „Zeitweiligen Aufenthaltszentrum für Immigranten“ (Ceti) schlagen noch etwa 400 Afrikaner und Asiaten die Zeit tot oder suchen sich tagsüber eine Handlangertätigkeit in der Garnisonsstadt. read more
03.09.2009, podster.de
Im Internet kann sich derzeit jeder ein Video ansehen, das deutsche und griechische Menschenrechtler am 20. August aus einem Internierungslager in Griechenland geschmuggelt haben. Heimlich gedreht von einem Insassen zeigen sie katastrophale Zustände in einem Lager.. Das Internierungslager Pagani auf Lesbos: "Schockierend" nennt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Genf die Bilder, die in den vergangenen Tagen ihren Weg aus dem Lager fanden. "Totales Versagen" in ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik warf die Organisation Human Rights Watch der griechischen Regierung vor. read more
03.09.2009, Nürnberger Nachrichten
Kaum aus der Sommerfrische zurückgekehrt, schockte Berlusconi seine europäischen Amtskollegen mit einem «Ausraster« gegen die EU-Kommission. Grund: Eine Äußerung eines Kommissionssprechers zur umstrittenen italienischen Praxis, Flüchtlingsschiffe direkt nach Nordafrika zurückzuschicken. Die seit Anfang des Jahres von Italien praktizierte Abschiebung von Flüchtlingen, bevor diese überhaupt einen Fuß auf italienischen Boden setzen und Antrag auf Asyl stellen können, war international wiederholt als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention kritisiert worden. read more
03.09.2009, Die Presse
Endlich gibt es ein gemeinsames Europa, wenigstens in den Köpfen der EU-Bürokraten: Am Mittwoch legte die EU-Kommission einen ambitionierten Plan für eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik in der EU vor. Lasst uns, die EU-Staaten, künftig mehr Flüchtlinge aus Kriegs- und sonstigen besonders gefährlichen Gebieten aufnehmen. Österreich ist schon seit Jahren nicht mehr dabei. Warum, bitte, nimmt sich Österreich aus – während Schweden mit ähnlich vielen Einwohnern sehr wohl gerade Iraker neu ansiedelt? Weil wir es eh schon mit so vielen Flüchtlingen und Asylanträgen zu tun haben, heißt es in Wien. read more
03.09.2009, DCRS
Aus Afrika kommende Flüchtlinge haben im italienischen Lampedusa schwere Vorwürfe gegenüber Malta erhoben. Angeblich sollen Angehörige der Marine die entkräfteten Menschen auf hoher See gesichtet, aber nicht geholfen haben. Lediglich Lebensmittel und Schwimmwesten seien ihnen durch die Seeleute zugeworfen wurden. Malta hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. read more
03.09.2009, Independent
Dreizehn gescheiterte Asylsuchende wurden nach einem anstrengenden Berufungsverfahren nun definitiv nach Nigeria zurückgesandt. Frontex organisierte den Rückflug von Dublin nach Nigeria. Die Gruppe besteht aus drei Männern, sechs Frauen und vier Kindern. Der Flug, der über Wien nach Lagos führte, wo sie auf einen Anschlussflug nach Nigeria warten, kostete insgesamt 43.000€. Begleitet wurde die Gruppe von Detektiven des Nationalen Büros für Immigration, einem Arzt und einer Krankenschwester. (in englischer Sprache) read more
02.09.2009, Teletrader
Europa soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Kommission will heute über die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge beraten, die es nicht aus eigener Kraft nach Europa schaffen. Laut UNO werden allein im Jahr 2010 weltweit rund 200.000 Menschen einen Zufluchtsort in einem sicheren Land benötigen. Unterdessen attackierte Italien erneut die EU wegen ihrer Migrationspolitik. Die Union habe zu lange das Problem der illegalen Migration ignoriert, kritisierte Europaminister Ronchi. read more
02.09.2009, Frankfurter Rundschau
Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten zur verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenländern aufgerufen. Den Anstoß will die Kommission mit einem "gemeinsamen EU-Umsiedlungsprogramm" geben. Aufnahmequoten für einzelne Mitgliedstaaten solle es nicht geben, versicherte Barrot. Stattdessen sollen die EU-Staaten stärkere finanzielle Anreize aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds erhalten. Der Fonds ist in diesem Jahr mit rund 90 Millionen Euro dotiert. read more
02.09.2009, ots.at
Entschieden spricht sich der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, gegen Pläne der EU-Kommission aus, daß Europa freiwillig mehr Flüchtlinge aufnehmen soll. "Wir brauchen kein gemeinsames EU-Übersiedlungs-Programm, sondern ein gemeinsames EU-Rückführungsprogramm für die Abertausenden illegalen Zuwanderer, die sich in Europa aufhalten" sagt Mölzer zu den Plänen von Justizkommissar Jacques Barrot. Sonst sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, mit einem dramatischen Anstieg der Massenzuwanderung aus der Dritten Welt zu rechnen. read more
02.09.2009, Kleine Zeitung
Calais ist einer der größten Wartesäle Europas. Jede Nacht versuchen hunderte Flüchtlinge heimlich über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Für die meisten ist die nordfranzösische Hafenstadt aber Endstation. In der Nacht erwacht der Dschungel zum Leben. Dann knistert und knackt im Dünengebüsch von Calais das Unterholz unter verstohlenen Tritten, und die Bewohner des Dickichts machen sich auf die Jagd nach einem besseren Leben. read more
02.09.2009, Al-Manara
Eine halboffizielle Quelle enthüllte gegenüber dem Portal Al-Manara, dass an die 700 "illegale" Migranten erklärten, sich seit dem 2. September im Hungerstreik zu befinden. Der Protest richtet sich gegen die Bedingungen im Haftzentrum Ganfuda in der Stadt Bengasi. Die Migranten stammen aus Mauretanien, Somalia und dem Sudan. Bestätigt wurde auch, dass gestern an die 120 Sudanesen nach Tripolis gebracht worden seien, um Vorbereitungen zu treffen, sie außer Landes zu bringen. Die Sicherheitsorgane ergriffen bezüglich des Streiks "große" Verschleierungsmaßnahmen. Die Quelle rief die Stellen, die mit der Problematik zu tun haben, dazu auf, sich rasch der Sache der verhafteten Afrikaner anzunehmen, welche unter "entwürdigenden" humanitären Bedingungen litten. read more
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