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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.10.2009, IslaCanaria.Net
Auf der kleinen Kanareninsel nördlich vor Lanzarote mit einer Größe von gerade mal ca. 28 m² ist am gestrigen Donnerstag (08. Oktober) ein Flüchtlingsboot mit 29 nordafrikanischen Flüchtlingen angelandet. Das kleine Holzboot wurde kurz vor der Küste von einem Fischer gesichtet und an die Behörden gemeldet. Nach Angaben der Behörden befanden sich alle 29 Nordafrikaner in einem, den Umständen entsprechend gutem Gesundheitszustand. Mindestens 3 Menschen an Bord des Holzbootes sollen Minderjährige unter 18 Jahren sein. read more
09.10.2009, Il manifesto
Die Vorbereitung der Abschiebung von 200 Äthiopiern aus Libyen sind abgschlossen. Die Flüchtlinge befinden sich seit 2 Jahren in libyschen Abschiebungshaftzentren. Es wird in den nächsten Tagen ein Flug von Sebha nach Adis Abeba geben. Tripolis bereitet derweil weitere Abschiebungsflüge vor, nur Eritreer und Somalis werden nicht darunter sein. Diese Abschiebungen werfen erneut schlechtes Licht auf die italienischen Zurückweisungen auf See: Flüchtlingen landen im Gefängnis und riskieren die Abschiebung. (Artikel in ital. Sprache) read more
09.10.2009, taz.de
Nach dem Freispruch für einen Kapitän und den Exchef der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, hat der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily Kritik von Bierdel zurückgewiesen. "Ich gratuliere Herrn Bierdel", sagte Schily zur taz, obwohl dessen "Vorgehensweise durchaus problematisch war." Soweit er sich erinnere, hätte Bierdel die Flüchtlinge nach Malta statt nach Italien bringen müssen. "Es war nicht seine Zuständigkeit zu entscheiden, welches Land aufnimmt." Es wäre auch möglich gewesen, die Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen, sagte Schily. read more
09.10.2009, NWZ
Elias Bierdel: "In den Berichten, die uns vorliegen, sind in den vergangenen zehn Jahren 15 000 Tote dokumentiert. Die Dunkelziffer ist viel, viel höher. Wir zählen ja nur die Leichen, die gefunden oder irgendwo angeschwemmt werden. Es ist vielleicht ein bisschen pathetisch, aber Europa verliert an den Grenzen seine humanistische Identität. Das ist entsetzlich und verstößt klar gegen die Flüchtlingskonvention. Im Einzelfall hat das ganz furchtbare Auswirkungen. Gerade erst gab es ja den Fall eines voll besetzten Bootes, das entdeckt worden war, aber niemand hat den Menschen geholfen." read more
09.10.2009, kipa-apic.ch
Der für Libyen zuständige Bischof Giovanni Martinelli hat Europa Gleichgültigkeit gegenüber den Flüchtlingsdramen in Nordafrika vorgeworfen. Während Tausende Menschen aus der Subsahara auf eine Flucht über das Mittelmeer hofften und in libyschen Auffanglagern endeten, wasche sich die Europäische Union die Hände in Unschuld, sagte der Bischof am Freitag, 9. Oktober, vor Journalisten im Vatikan. read more
09.10.2009, oe24.at
Vor der Küste Mauretaniens sind 105 Bootsflüchtlinge aufgegriffen worden, die auf dem Weg zu den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln waren. Wie am Freitag aus Sicherheitskreisen verlautete, fing die mauretanische Küstenwache das Boot bereits am Mittwochabend vor der Stadt Nouadhibou auf. Die Flüchtlinge kamen demnach aus dem Senegal und waren dort laut eigenen Angaben Anfang der Woche gestartet. Sie wurden in ein Auffanglager in Nouadhibou gebracht und sollten innerhalb von drei Tagen in ihre Heimat abgeschoben werden. read more
08.10.2009, Neues Deutschland
Bierdel: "Fünf Jahre hat man uns durch ein Schandverfahren gezogen. Mit Lügen und Verleumdungen. Wenn man nun von uns ablässt, dann ist das kein Grund zum Jubeln. Zudem – und das ist noch wichtiger: Das Sterben geht weiter. Europa beschreitet weiter diesen verhängnisvollen Irrweg und schickt Flüchtlingen Kriegsschiffe entgegen. Heute Nacht sind hier vor der Küste sieben Menschen ertrunken." read more
08.10.2009, FR-online
Es sind Scharen von Verzweifelten, die sich in alten Booten aufs Meer wagen und unter Lebensgefahr nach Europa gelangen wollen. Viele Flüchtlinge erreichen aber auch nie die europäischen Küsten, weil sie von Beamten der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf dem offenen Meer zur Umkehr gezwungen werden. Laut einer Frontex-Statistik, die der FR vorliegt, hat die Agentur im Jahr 2008 nach eigenen Angaben 5969 Menschen auf offenem Meer von der Umkehr "überzeugt" oder zur "nächstgelegenen Küste begleitet" - für Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen ein ungeheuerliches Vorgehen der europäischen Grenzschützer. read more
08.10.2009, Badische Zeitung
Der Anwalt des früheren Cap-Anamur-Vorsitzenden Elias Bierdel, Axel Nagler, und der Gründer von Cap Anamur, Rupert Neudeck, begrüßten das Urteil. Nagler sagte, der Prozess habe gezeigt, dass es nicht strafbar sein kann, als Schiffsführer Schiffsbrüchige aufzunehmen. Neudeck zufolge wäre alles andere als ein Freispruch eine "Katastrophe für das europäische Justizsystem" gewesen. Mit dem jetzt ergangenen Urteil seien gute Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das uralte Menschenrecht auf Rettung in Seenot Geratener in Europa beachtet werden müsse. read more
08.10.2009, n-tv
Für die Presse ist dieses Urteil ein "Sieg für die Mesnchlichkeit", der jedoch nicht davon ablenken dürfe, dass auf dem Meer zwischen Afrika und Europa der "eigentliche Skandal" passiere. Die Tageszeitung reagiert verhalten und wartet auf die Urteilsbegründung: "Ein Erfolg für die Flüchtlinge, ein Erfolg auch für die Hilfsorganisationen wäre der Richterspruch bloß, wenn er sich nicht bei der Würdigung des Einzelfalls aufhielte, sondern wenn er an elementare Normen des internationalen See- und des Menschenrechts erinnerte: an die absolute Pflicht, Schiffbrüchige zu retten, oder an des bindende Gebot für die Staaten, Flüchtlingen Aufnahme zu gewähren." read more
08.10.2009, Morgenpost
Nichtregierungsorganisationen und Politiker äußerten sich ebenfalls erleichtert über das Urteil. Die Internationale Liga für Menschenrechte, die Kapitän Schmidt im Dezember mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille auszeichnen wird, forderte eine "Kehrtwende" in der europäischen Flüchtlingspolitik. "Europa wird zu einer Festung gegen Flüchtlinge und Migranten ausgebaut", kritisierte die Präsidentin der Liga, Fanny-Michaela Reisin. Sie forderte, dass die EU den "hemmungslosen Raubbau an Ressourcen" in Afrika nicht länger unterstützen dürfe. Gleichzeitig müsse die Europäische Union Zufluchts- und Migrationswege nach Europa schaffen. read more
08.10.2009, Hamburger Abendblatt
Im Prozess um die Rettung von 37 Bootsflüchtlingen durch die Hilfsorganisation Cap Anamur sind gestern im italienischen Agrigent alle drei Angeklagten freigesprochen worden. Bierdel begrüßte das Urteil, wies jedoch erneut darauf hin dass er "fünf Jahre unter Anklage stand, nur weil wir Menschenleben gerettet hatten". Wegen des politischen Hintergrunds des Prozesses hatte er nach eigenen Angaben mit einer Verurteilung gerechnet. Die Vorsitzende der Kölner Hilfsorganisation Cap Anamur, Edith Fischnaller, nannte das Urteil "einen Erfolg für die Menschlichkeit" nach einem fragwürdigen Strafprozess. read more
08.10.2009, Wiener Zeitung
Nach einem dreijährigen Prozess sind der Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel, ehemaliger Leiter der Hilfsorganisation "Cap Anamur" von der Anklage der Beihilfe zur illegalen Einwanderung freigesprochen worden. Dabei ging es um eine fünf Jahre zurückliegende Rettungsaktion an der italienischen Küste. Fünf Tage waren Elias Bierdel und Stefan Schmidt in Haft, eineinhalb Jahre später, im November 2006 eröffnete das Gericht von Agrigent den Prozess. read more
08.10.2009, siciliainformazioni.
Gela, Sizilien. Sie mussten ins Meer springen, waren ihrem Schicksal überlassen. Und sie waren noch weit von der Küste entfernt. Geklammert an ein altes Schlauchboot ohne Ruder und Motor, an einige Wasserkanister. Die, die auf dem Boot saßen, haben es gerade so an die Küste geschafft. 7 haben versucht, die Küste schwimmend zu erreichen. Einer von ihnen konnte sich an eine Boje geklammert 24 Stunden dort halten, die anderen 6 sind verschwunden, ertrunken. 2 Tote sind bisher geborgen worden. (Artikel in ital. Sprache) read more
07.10.2009, ksta.de
Dass die italienische Justiz humanitäres Handeln, die Rettung von Schiffbrüchigen, als „Menschenhandel“ kriminalisiert, ist der eigentliche Skandal des Gerichtsverfahrens. read more
07.10.2009, tagesschau.de
Im Jahr 2004 rettete die Crew der Cap Anamur vor Italiens Küste afrikanische Flüchtlinge von einem sinkenden Boot. Im Hafen auf Sizilien wurden der Kapitän und der frühere Cap-Anamur-Chef verhaftet. Der Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Einreise. Heute wird das Urteil gesprochen. read more
07.10.2009, Deutschlandfunk
Ex-"Cap Anamur"-Chef Bierdel rechnet mit Verurteilung wegen Rettung von Flüchtlingen - Vor fünf Jahren hatte die "Cap Anamur" 37 Afrikaner von einem überfüllten Schlauchboot gerettet und in Italien an Land gebracht. Heute soll das Urteil gegen Elias Bierdel und seinen damaligen Kapitän fallen: wegen Begünstigung illegaler Einwanderung. Bierdel steht bis heute zu seiner Entscheidung. read more
07.10.2009, sueddeutsche.de
Freiheit statt vier Jahre Gefängnis: Ein sizilianisches Gericht spricht den ehemaligen Cap-Anamur-Vorsitzenden Elias Bierdel und seinen damaligen Kapitän Stefan Schmidt frei. Sie hatten 2004 vor der Italiens Küste 37 Flüchtlinge aus Seenot gerettet - der Grund für die Anklage wegen illegaler Einwanderung. read more
07.10.2009, bmz.de
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul begrüßt den Freispruch für Elias Bierdel und den damaligen Kapitän der Cap Anamur: "Das ist ein guter Tag für Elias Bierdel, für seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter und für alle, die sich in humanitären Fragen engagieren ..." read more
07.10.2009, epo.de
Der ehemalige Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel ist von einem Gericht im italienischen Agrigent vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung freigesprochen worden. Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) berichtete am Mittwoch, nach seinen Recherchen würden Bootsflüchtlinge nach wie vor auf hoher See zurückgewiesen. read more
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