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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
06.11.2009, indymedia
Die neue Brandenburger Landesregierung von SPD und Linke plant, die Residenzpflicht für Flüchtlinge aufzuheben. Darauf hatte der Flüchtlingsrat in Brandenburg schon lange hingearbeitet. Doch erst jetzt gibt es sehr gute Chancen, dass diese Forderung politisch umgesetzt werde, so der Flüchtlingsrat. “Das ist eine gute Nachricht für tausende Flüchtlinge, die bisher an der Ausübung ihres Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit gehindert und kriminalisiert wurden,“ so Flüchtlingsrats-Geschäftsführerin Antje Simnack. Und auch Berlin will die rassistische Gesetzgebung ändern. read more
06.11.2009, Griechenland Zeitung
Das griechische Außenministerium reagierte gestern auf das Schreiben des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Im Hinblick auf die griechisch-türkischen Zusammenarbeit bezüglich Frontex betonte das Aussenministerium in Athen, dass „Griechenland die Zusammenarbeit mit der Türkei will“. Bezüglich der Zwischenfälle mit Frontex-Flugzeugen, die im griechischen Luftraum von türkischen Kampfflugzeugen bedroht werden, will Griechenland die „nötigen Schritte“ einleiten. read more
06.11.2009, Kölner Stadt Anzeiger
Frankreich nennt sie „Sans-papiers“, Deutschland schlicht „illegale Migranten“: Der Soziologe Ulrich Beck hält den Status von Ausländern ohne Papiere für einen Skandal der Weltinnenpolitik. In einem Gastbeitrag erklärt er warum. read more
06.11.2009, griechenland.net
Das griechische Außenministerium reagierte gestern auf das Schreiben des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Vorangegangen war ein Brief Erdogans an den griechischen Premierminister Papandreou als Reaktion auf dessen Besuch in Istanbul. Der Sprecher des griechischen Außenministeriums Delavekouras stellte fest, dass diese Entscheidung einen „Richtungswechsel“ der griechischen Regierung darstellt. Im Hinblick auf die griechisch-türkischen Zusammenarbeit bezüglich Frontex betonte Delavekouras, dass „Griechenland die Zusammenarbeit mit der Türkei will“. Bezüglich der Zwischenfälle mit Frontex-Flugzeugen, die im griechischen Luftraum von türkischen Kampfflugzeugen bedroht werden, will Griechenland die „nötigen Schritte“ einleiten. read more
05.11.2009, Gelnhäuser Tageblatt
Auch bei seinem zweiten Auftritt in Gelnhausen stieß der Journalist, Autor und Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel auf ein interessiertes Publikum. Nachdem er am Tag zuvor im Grimmelshausen Gymnasium vor Schülern der Oberstufe gesprochen hatte (das GT berichtete), war diesmal das Romanische Haus in Gelnhausen der Schauplatz seines Diavortrages. Mit eindrucksvollen, zum Teil verstörenden und drastischen Bilder zeigte er, welche Risiken die afrikanischen Flüchtlinge auf sich nehmen müssen. read more
05.11.2009, Junge Welt
Unter großer Anstrengung, manchmal unter Lebensgefahr, sind sie nach Europa gekommen. Jahrelang haben sie sich als Papierlose (Sans Papiers) in Deutschland oder Frankreich durchgeschlagen und Demütigungen durch Behörden sowie alltäglichen Rassismus über sich ergehen lassen. Dann die Abschiebung, zum Beispiel nach Mali. Wie ergeht es Flüchtlingen aus Afrika nach ihrer »Rückführung«? Das diskutierten Vertreter von Flüchtlingsinitiativen am Dienstagabend bei einer Veranstaltung von Medico International in Frankfurt am Main. read more
05.11.2009, Griechenland.net
Den Entschluss seiner Regierung, Migranten zügiger in die Gesellschaft zu integrieren, bekräftigte Premier Jorgos Papandreou. Anlass dafür war eine Rede auf dem 3. Internationalen Forum für Migration und Entwicklung, das derzeit in Athen stattfindet. Das Asylverfahren soll reformiert werden. Einwanderer, die bereits mehrere Jahre in Griechenland leben, sollen zudem das Recht erhalten, sich an den Kommunalwahlen zu beteiligen. read more
05.11.2009, ekathimerini
Die EU verspricht die Gründung eines Systems zur Bearbeitung von Asylanträgen von Immigranten ohne Papiere. Alle Kinder, die ab jetzt geboren werden, sollen automatisch die griechische Staatsbürgerschaf erhalten, teilte Premierminister George Papandreou gestern auf einem Migrationsforum in Athen mit. (Artikel in englischer Sprache) read more
05.11.2009, earthtimes
Durch Serbien führt mittlerweile eine der Hauptlandwege in die Europäische Union, diese Route wird immer öfter von illegalen Immigranten auf der Suche nach einem besseren Leben genutzt. Tag und Nacht bahnen sich immer mehr Menschen einen Weg durch die Felder in Richtung Ungarn. „Man kann nie wissen, wann sie wieder erscheinen“, so ein Polizist der Ungarischen Grenzpolizei. (Artikel in englischer Sprache) read more
05.11.2009, web.de
Lampedusa kennen viele Menschen aus den Nachrichten: Bilder von abgemagerten Bootsflüchtlingen aus Afrika gingen von hier um die Welt. Seit Mitte Mai liegen die zwei Flüchtlingslager auf Lampedusa verwaist in der Sonne. Damals hatte die italienische Regierung begonnen, in Zusammenarbeit mit Libyen Bootsflüchtlinge direkt nach Afrika zurückzuschicken, bevor sie überhaupt einen Fuß auf italienischen Boden setzen können. Das Abschiebeprogramm ist stark umstritten. Hilfsorganisationen wie das Flüchtlingshilfswerk der UN (UNHCR) protestierten, ein solches Vorgehen sei nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar. read more
05.11.2009, Jungle World
Monatelang revoltierten im überfüllten Internierungslager Pagani auf der griechischen Insel Lesbos Migranten und Flüchtlinge. Nach einem erneuten Bootsunglück vor der Insel ließ die neue Regierung am Wochenende die Einrichtung schließen. read more
04.11.2009, Radio Vatikan
Flüchtlinge und Auswanderer, Staatenlose und Verschleppte – den vielen Gesichtern des globalen Phänomens Migration widmet sich ab dem 9. November eine dreitägige Tagung im Vatikan. Es handle sich um ein „Makrophänomen“, das nicht vernachlässigt werden dürfe, unterstrich der Sekretär des Päpstlichen Migrantenrates mit Verweis auf Papst Benedikts letzte Enyzklika. Bei der Tagung geht es nicht nur um globale Ursachen der Migration, sondern auch um aktuelle Fragen der Aufnahme von Flüchtlingen. Auch mögliche Folgen der Migration wie etwa Kriminalität und Prostitution sollen zur Sprache kommen. read more
03.11.2009, Gelnhäuser Tageblatt
"Wer von euch war schon einmal auf den Kanarischen Inseln?" Zahlreiche Hände gehen in der Aula des Grimmelshausen-Gymnasiums in die Höhe. Viele Schüler der Kurse für Politik und Wirtschaft der Jahrgangsstufe 12 waren schon auf einer der spanischen Inseln vor der Afrikanischen Küste. Bei der Frage, ob sie dort etwas von Afrikanischen Flüchtlingen mitbekommen hätten, müssen die Schüler jedoch passen. Elias Bierdel ist in die Gelnhäuser Schule gekommen, um über die aktuelle Situation an Europas Außengrenzen zu berichten. Auf den Kanaren und im Mittelmeerraum versuche die Europäische Union vor allem mit militärischen Mitteln, die Einreise von afrikanischen Bootsflüchtlingen nach Europa zu verhindern. Dabei werde sehr viel Wert darauf gelegt, das Presse und Öffentlichkeit möglichst nichts von diesen Maßnahmen mitbekommen, kritisierte er. read more
03.11.2009, Märkische Allgemeine
Simone Tetzlaff ist Flüchtlingsreferentin des Kirchenkreises Oranienburg und kümmert sich im Landkreis um Flüchtlinge. Über deren Situation in Oberhavel sprach mit ihr MAZ-Mitarbeiterin Claudia Pirsch. "Es stimmt, dass wir bei den Asylsuchenden einen Abwärtstrend feststellen. Das liegt aber nicht daran, dass es weniger Krieg oder weniger Not gibt. Vielmehr liegt es daran, dass die Grenzen um Deutschland dichter werden. Nehmen wir als Beispiel die verhängnisvolle Dublin-II-Verordnung der Europäischen Union. Dies bedeutet, dass die Verantwortung für die Aufnahme asylsuchender Flüchtlinge auf die ärmeren Länder in den Grenzregionen der EU abgeschoben wird. Deutschland entzieht sich auf diesem Wege zunehmend seiner internationalen Verantwortung zur Flüchtlingsaufnahme. Insofern kommen immer weniger Flüchtlinge hierher." read more
03.11.2009, Kosova aktuell
Der Fluss Tisa- zwischen Serbien und Ungarn- wurde Mitte Oktober einer Gruppe von Emigranten aus Kosova zum Verhängnis. Auf einem Nebenarm des Flusses unweit von Szeged (Südungarn) wollte eine 18-köpfige Gruppe von Kosova-Albanern ,die serbisch-ungarische Grenze in einem Boot illegal überqueren. Nachdem das Boot gekentert war, konnte sich nur ein 28-jähriger Mann, Agron Rama, mit seinen zwei kleinen Kindern (ein und drei Jahre alt) ans Ufer retten. In diesem Jahr hat die Polizei des Komitats Csongrád bereits mehr als 1.500 illegale Einwanderer festgenommen. Im Gegensatz zu der Gruppe, die auf der Theiß verunglückte, versucht das Gros der Flüchtlinge über die so genannte grüne Grenze nach Ungarn und damit in die EU zu gelangen. Auf der serbischen Seite der Grenze arbeiten dabei viele Anwohner mit den Schleppern zusammen. read more
03.11.2009, Times of Malta
Die Times stellte fest, dass Malta für die 207 Immigranten, die letzte Woche in Italien ankamen, die Verantwortung hätte übernehmen müssen, wäre ein erwarteter Rettungsversuch erfolgreich gewesen. Das maltesische Militär vermutet, dass der italienische Tanker Antignano versuchte, die Migranten zu retten, als sie sich bereits in maltesischen Gewässern befanden. Der Tanker begleitete das Boot bis in weiter nordwärts. Ein lybisches Schiff sollte die Migranten dann in Empfang nehmen, aber es tauchte nie auf. „Wir denken, dass es Rettungsversuche gab, die jedoch scheiterten“, so Kommandeur Brig. AFM wurde jedoch nie über derartige Aktionen informiert. (Artikel in englischer Sprache) read more
03.11.2009, The australian
Es wird vermutet, dass 12 Asylsuchende aus Sri Lanka auf See umkamen, als ihr Boot auf stürmischer See kenterte. Sie fuhren direkt von Sri Lanka los, wahrscheinlich um die „Pazifische Lösung“ der Rudd-Regierung zu umgehen. Diese Lösung beinhaltet, dass Asylsuchende in Auffanglager auf einer Inselgruppe im Pazifik gebracht werden sollen, anstatt sie auf das australische Festland zu bringen. (Artikel in englischer Sprache) read more
02.11.2009, Südkurier
In den vergangenen Tagen fanden im Flüchtlingslager Pagani auf Griechenland fast täglich kleine Revolten statt, in Zimmern wurden Matratzen verbrannt. Die Polizei versuchte, die Insassen mit Gewalt einzuschüchtern. Die Insassen protestieren gegen willkürliche Entlassungen von Flüchtlingen, die danach vollkommen auf sich allein gestellt sind. Hunderte Schutzsuchender, unter ihnen Minderjährige und Familien mit Kindern, drängen sich im Hafen von Mytilini, der Hauptstadt der Insel, um die Fähre nach Athen zu nehmen – in der Hoffnung, dort eine Arbeit zu finden oder in ein anderes europäisches Land reisen zu können. read more
02.11.2009, TAZ
Das griechische Innenministerium hat das Flüchtlingsinternierungslager Pagani auf Lesbos am Samstag geschlossen. Die letzten 130 Insassen wurden freigelassen und bekamen Tickets für die Fähre nach Athen. Am 20. Oktober hatte Spyros Vouyia, neuer Vizeminister für öffentliche Sicherheit, Pagani besucht. In einem anschließenden Fernsehinterview nannte er das Lager "schlimmer als Dantes Inferno". In den ehemaligen Fabrikhallen wurden seit Jahren Flüchtlinge interniert, die mit Booten aus der Türkei nach Lesbos übergesetzt hatten. Die für 200 Personen ausgelegte Einrichtung war seit Langem mit bis zu 1.000 Menschen vollkommen überfüllt. Flüchtlinge wurden dort, wie es in Griechenland üblich ist, nach ihrer Ankunft monatelang inhaftiert. Die Regierung begründet dies offiziell mit der Erfassung der Flüchtlinge im EU-Biometrieregister Eurodac. read more
02.11.2009, Neues Deutschland
»Wenn nichts geschieht, werden wir im Jahr 2020 200 Millionen Flüchtlinge haben, die durch die Welt irren«, sagt Bertram voraus. Die absehbaren Naturkatastrophen vor allem in den Ländern des Südens vergrößerten dort die Armut und diese löse wiederum noch größere Fluchtbewegungen in Richtung Europa aus. Europa werde die Flüchtlinge abzuwehren versuchen und tue dies bereits jetzt, so Maria Kontos. Sie prognostiziert eine massive Militarisierung der Flüchtlingspolitik. Schon jetzt würden immer mehr Bootsflüchtlinge von Kriegsschiffen und Patrouillenbooten zurückgedrängt. Europa rüstet auf, um sich vor denjenigen zu schützen, die in Europa Schutz suchen, sagte die Wissenschaftlerin. read more
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