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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
29.07.2010, Zeit online
Frankreichs Regierung verschärft ihre Linie gegen Roma: Innerhalb von drei Monaten soll die Hälfte der landesweit etwa 300 illegalen Lager aufgelöst werden, kündigte Innenminister Brice Hortefeux an. Die Behörden sollen zudem Roma aus Bulgarien und Rumänien im Fall von Straftaten "nahezu umgehend" abschieben. Außerdem will die Regierung zehn Steuerfahnder in die illegalen Siedlungen schicken, da nach den Worten des Ministers viele Franzosen "mit Recht verwundert" seien über die Größe mancher Autos der Roma. Opposition und Lobbyverbände reagierten empört und warfen der Regierung Rassismus vor. read more
29.07.2010, wissen.de
Das Urteil der Verfassungsrichter zur Höhe der Leistungen für Langzeitarbeitslose hat ein Nachspiel: Weil auch die Zahlungen an Asylbewerber auf bloßen Schätzungen beruhten, hält sie das NRW-Landessozialgericht für verfassungswidrig. Die Leistungen für die Asylbewerber in Deutschland sind möglicherweise verfassungswidrig. Davon gehen die Richter des Landessozialgerichts in Nordrhein-Westfalen aus. Sie werden beim Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob der Regelsatz von rund 224 Euro grundgesetzkonform ist. read more
29.07.2010, Deutsche Welle
Mehrere zehntausend Flüchtlinge haben in den letzten Jahren in Griechenland Asyl gesucht. Sie kamen auf dem Landweg vom Balkan, aus dem Irak und Afghanistan - auf dem Seeweg sind es meist Flüchtlinge aus Afrika. Doch ihre Chancen, anerkannt zu werden, sind schlecht - Griechenland hat die geringste Anerkennungsquote von Flüchtlingen in Europa. Und auch ihre Unterbringung ist dort höchst fragwürdig. Christoph Prössl berichtet in Fokus Europa über einen Bericht von Amnesty International zeigt. read more
29.07.2010, lecceprima
Die Anlandungen scheinen kein Ende nehmen zu wollen, wieder sind 40 Flüchtlinge in der Nähe von Capo di Leuca in Apulien angekommen. Das Salento an der Absatzspitze Italiens scheint erneut ein Anlandungsort zu werden. Einige der Flüchtlinge kommen aus Afghanistan. Zwei Türken wurden als „Schlepper“ verhaftet. Die Flüchtlinge befanden sich auf einem 15 Meter langen Segelboot. Immer häufiger dienen Luxusboote für den Transport von Flüchtlingen. Es befanden sich auch Minderjährige an Bord. read more
28.07.2010, Times of Malta
Die Times of Malta meldete in der gestrigen Ausgabe, dass die Europäische Kommission das Abkommen zwischen Italien und Libyen korrekt finde. Der neue Generaldirektor für Migration, Stefano Manservisi, findet nichts Falsches an den Zurückschiebungen auf See von Malta und Italien nach Libyen. Schließlich habe Libyen 1969 die Adis Abeba Konvention unterzeichnet, die den Staat an ähnliche Schutzprinzipien binde wie die der Genfer Flüchtlingskonvention. Das bilaterale Abkommen habe doch gute Ergebnisse erzielt. Man habe mit Libyen auch ausgehandelt, dass Eritreer nicht in ihre Heimat abgeschoben würden. Der rechte maltesische Abgeordnete Busuttil unterstützte Manservisi, schließlich wolle ja niemand die Flüchtlinge haben, und die Außengrenzstaaten müssten alles abfangen, das gehe eben nicht. (Artikel in engl. Sprache) read more
28.07.2010, El periódico
Gerade einmal 20 Flüchtlinge seien dieses Jahr auf den Kanaren angekommen, berichtete die Tageszeitung El Périodico. Die schlechten wirtschaftlichen Aussichten, die starken Kontrollen und die Rückübernahmeabkommen mit afrikanischen Staaten seien Gründe dafür. Die Polizei muss aber weiter wachsam sein, so Kommandant Eduardo Lobo Espinosa, der das neue Einsatzzentrum der Guardia Civil leitet. Kamen letztes Jahr 7,299 an den spanischen Küsten an waren es bisher in 2010 nur 1,334. Das diese Route immer schwieriger werde versuchen Senegalesen oder Malier nun über Griechenland nach Europa zu gelangen. (Artikel in span. Sprache) read more
28.07.2010, Cyprus mail
Der europäische Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg forderte nach einer Reise im Juni 2010 nach Zypern, dass sich die Bedingungen für Flüchtlinge verbessern müssten. Er lobte das Eindämmen von Menschenhandel, äußerte sich jedoch besorgt über die Tatsache, dass Flüchtlinge oft mehr als 6 Monate inhaftiert würden. (Artikel in engl. Sprache) read more
28.07.2010, CNN
Ein rechtlicher Kampf über ein hartes Immigrationsgesetz in Arizona entbrannte, nachdem ein Richter erließ eine richterliche Verfügung, welche die umstrittensten Punkte des Gesetzes einen Tag vor seiner Annahme blockierte. Diese einstweilige Verfügung besagt, dass die Polizei mutmaßliche Illegale nicht nach ihrem Immigrationsstatus befragen darf. (in englischer Sprache) read more
27.07.2010, Deutschlandfunk
In Griechenland werden Flüchtlinge nach ihrer Ankunft wie Kriminelle behandelt, sagt die Generalsekretärin von Amnesty International, Monika Lüke. Sie lebten meist ohne ärztliche Betreuung auf engstem Raum und würden nach bis zu 18 Monaten Aufenthalt abgeschoben. Aus diesem Grund dürfe die Bundesregierung keine Menschen mehr nach Griechenland abschieben. read more
27.07.2010, Neues Deutschland
Ein somalischer Flüchtling erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörden Maltas. Sie sollen seine im siebten Monat schwangere Frau gegen ihren Willen auf ein Patrouillenboot verfrachtet haben, das sie über das Mittelmeer zurück nach Libyen brachte. Die Frau sitze jetzt vermutlich in einem libyschen Gefängnis. read more
27.07.2010, amnesty international
Irreguläre Migranten und Asylsuchende werden routinemäßig in Haft genommen, die Haftbedingungen liegen unter jedem Standard, oftmals werden sie in der Nähe der Grenzen inhaftiert, ohne juristische, soziale und medizinische Hilfe. Unter den Häftlingen viele Minderjährige. So der heute erschienene Bericht von amnesty international zu Griechenland. (Artikel in engl. Sprache) read more
26.07.2010, Borkener Zeitung
Unter von Abschiebung bedrohten Menschen herrsche nicht nur Arbeitslosigkeit und Armut, sondern schlichtweg Perspektivlosigkeit. Keine Papiere zu haben und nur geduldet zu sein, sagt Volker Maria Hügel von der Flüchtlingshilfe GGUA, bedeute, „täglich auf gepackten Koffern zu sitzen.“ Schon die kleinste Straftat könne zur Abschiebung führen - nach der in Deutschland geltenden Residenzpflicht ist aber bereits das Verlassen des zugewiesenen Ortes eine Straftat. Also beispielsweise der Besuch von Verwandten in Hamburg. Gemeinsam mit der GGUA und dem Jugendamt der Stadt Münster organisierte das Paul-Gerhard-Haus jetzt ein Jugendkulturprogramm zum Thema „Bleiberecht“. read more
26.07.2010, kathweb
Die Probe für die Echtheit des Christentums ist das Verhalten gegenüber Flüchtlingen: Das betonte der Beauftragte für Berufungspastoral der Steyler Missionare in Österreich, P. Franz Helm, bei der Österreichischen Weltkirche-Fachtagung am Wochenende in Stift Lambach. In der biblischen Geschichte vom Weltgericht (Mt 25) werde gezeigt, dass das Seelenheil des Menschen davon abhängt, wie er sich den Flüchtlingen gegenüber verhält. Gefordert werde im Matthäus-Evangelium solidarisches Handeln den Menschen auf der Flücht gegenüber, so der Theologe. read more
26.07.2010, Stuttgarter Zeitung
Etwa 20 000 Menschen aus Nordafrika stranden pro Jahr auf dem Sizilien vorgelagerten Eiland Lampedusa. Im Vergleich zu diesem Flüchtlingsstrom ist die Zahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Stuttgart - 86 im vergangenen Jahr, 28 in diesem (bis Ende Juni) - nicht mehr als ein Rinnsal. Man sollte meinen, dass dieses Aufkommen eine Metropole, die zehnmal größer ist als Lampedusa und 100-mal mehr Einwohner hat, nicht überfordern dürfte. Doch der Betreuungsstandard macht den Unterschied. Während man alle Flüchtlinge auf der größten der drei Pelagischen Inseln in ein Auffanglager pfercht, erhalten sie in Stuttgart eine Rundumversorgung, die den Steuerzahler 3000 Euro pro Monat und Person kostet. read more
26.07.2010, BR-online
Die Mitschüler von Ana (12) und Vesko (16) sind schockiert. Das Landratsamt Passau will die beiden Albaner in das Kosovo abschieben - obwohl sie hier bestens integriert sind und ihnen in dem ehemaligen Kriegsgebiet Gefahr droht. read more
26.07.2010, Bild.de
Der Freitod eines Abschiebehäftlings in der JVA Langenhagen wird bald auch den niedersächsischen Landtag beschäftigen. Die Linke hat nach eigenen Angaben eine entsprechende Anfrage in die Tagesordnung eingebracht. «Wir wollen damit die Aufklärung der Hintergründe des Todes forcieren», sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann. Neben Fragen zum konkreten Ablauf der Abschiebung will die Linke klären, ob der 58-jährige Armenier eine ausreichende fachkundige medizinische Betreuung erhalten hat. Wenige Tage vor seiner Abschiebung hatte sich der Mann am 2. Juli in seiner Zelle erhängt. read more
26.07.2010, amnesty international 12.July 2010
In einem Urgent Action-Aufruf von amnesty international wird auf die Verhaftung von Asylsuchenden aus Usbekistan in der Ukraine aufmerksam gemacht. Seit Mitte Juni 2010 wurde in der Ukraine damit begonnen Asylsuchende aus Usbekistan zu verhaften und in Abschiebehaft zu bringen, weil die usbekische Regierung ihre Auslieferung verlangt. Zur Zeit befinden sich mindestens vier usbekische Flüchtlinge in Abschiebehaft, eine Anzahl weiterer Flüchtlinge konnte sich vor der drohenden Verhaftung verstecken. Es ist zu befürchten, dass entgegen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die verhafteten Personen an Usbekistan ausgeliefert werden. read more
26.07.2010, El Pueblo de Ceuta
Ca. 4000 Migranten warten in Marokko auf eine Überfahrt nach Spanien. Das ist die Zahl derer, die nach Angaben von Manuel Gutierrez, hoher Beamter des "Consejo General del Poder Judicial (CGPJ)" (Generalrat der Justizgewalt), in Marokko (illegal) aufhalten und weiter nach Europa reisen wollen. Auch Ärzte ohne Grenzen hatten kürzlich eine ähnliche Anzahl geschätzt. (Artikel in span. Sprache) read more
25.07.2010, OÖW
Der Vertreter des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) für Deutschland und Österreich fordert die österreichische Politik auf, "nicht gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen". Michael Lindenbauer sagt im APA-Interview: "Diese Gleichsetzung Flüchtling ist gleich Verbrecher ist höchst problematisch. Hier brauchen wir einen anderen Ton in der Debatte." read more
25.07.2010, TAZ
Ein Pakistaner in Wien, der zehn Autos besessen haben soll, ein Ukrainer in Vorarlberg, der während des Asylverfahrens drei Wochen auf Fidschi urlaubte, ein mongolisches Pärchen, das in Oberösterreich Diebesgut hortete. Diese Beispiele müssen dafür herhalten, dass alle Flüchtlinge unter Generalverdacht geraten, sich auf Staatskosten zu bereichern. Österreichs Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) stockt jetzt die Fremdenpolizei auf, um verstärkt kontrollieren zu können, ob Flüchtlinge die staatliche Unterstützung zu Recht beziehen. read more
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