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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.03.2012, Europa Press
Madrid: Der Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für 2011 kritisiert in Spanien praktizierte Prüfverfahren zur Feststellung des Alters von minderjährigen Einwanderern. Trotz wiederholter Empfehlungen der hohen Institution sind die Prüfverfahren "unangemessen und nicht ausreichend". In einer Vielzahl von Fällen leben die Kinder unbeaufsichtigt und ohne Obdach. (Artikel in Spanisch) read more
28.03.2012, Diakonie Baden
„Wir erwarten, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg die ausländerrechtlichen Spielräume nutzt, um lange hier lebenden Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo ein humanitäres Aufenthaltsrecht zu erteilen“, betonte Oberkirchenrat Dieter Kaufmann. Die Situation der im Rahmen des Kosovo-Konflikts vertriebenen Roma sei nach wie vor katastrophal. Die 1999-2003 vertriebenen Roma-Minderheiten sind pauschal dem Vorwurf ausgesetzt, sie hätten während des Kosovo-Krieges die serbische Seite unterstützt. Immer wieder erfahren sie Anfeindungen und Diskriminierungen, die eine nachhaltige Reintegration im Falle einer zwangsweisen Rückführung unmöglich machen. read more
27.03.2012, Boats4People
Presse-Erklärung, 26. März 2012: Zum Jahrestag des Todes von MigrantInnen: Informationen zu dem Drama müssen veröffentlicht werden. Briefe mit der Forderung nach Informationen wurden am 26. März 2012 an das Flottenkomando der Nato in Neapel (Italien) und an die Verteidigungsminister Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Spaniens, der Vereinigten Staaten und Kanadas verschickt (Presseerklärung in ital. Sprache) read more
27.03.2012, Al Jazeera
In einem Video, das auf Al Jazeera veröffentlicht wurde, erklärt die lybische Marine, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die lybischen Küsten zu kontrollieren und fordert die EU auf, ihr dabei zu helfen, zu verhindern, dass Bootsflüchtlinge Europe erreichen. Das Video zeigt auch Bilder aus einem Camp, in dem abgefangene Bootsflüchtlinge inhaftiert sind (Video in engl. Sprache). read more
27.03.2012, Indymedia
Die Leiche eines weiteren Migranten wurde aus dem Evros-Fluss geborgen. Dieser Mann wurde seit einiger Zeit vermisst und ist laut Berichten seit mehreren Wochen tot. Die Prozentzahl toter oder vermisster Flüchtlinge, die den Fluss (und damit die Landesgrenzen) überqueren, hat sich in den letzten Monaten seit dem Tag, an dem FRONTEX den “Grenzschutz” übernommen hat, erhöht. read more
27.03.2012, Die Glocke
Unter völlig unmenschlichen Bedingungen soll eine Schleuserbande aus Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten über Europas Grenzen geschmuggelt haben. Gegen die fünf Verdächtigen im Alter zwischen 38 und 46 Jahren sei Anklage erhoben worden, berichtete ein Sprecher der Bundespolizei am Montag in Bad Bramstedt nördlich von Hamburg. read more
27.03.2012, Süddeutsche Zeitung
Für Ismail Afzali war München eine Stadt der Hoffnung. Doch was er seit seiner Flucht aus Afghanistan erlebt hat, hat ihn aller Träume beraubt. Als er nun erfuhr, dass er zurück in seine Heimat soll, brach er zusammen und wurde in die Psychiatrie in Haar eingewiesen. read more
27.03.2012, Epoch Times Deutschland
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist entsetzt über die Praktik der Sammelanhörung von abgewiesenen chinesischen Asylanten durch Staatssicherheitsdienste aus China in Deutschland. Beamte des chinesischen Innenministeriums sollen in einer deutschen Amtsstube abgelehnte chinesische Asylbewerber vernehmen. Dabei gehe es um Abschiebungsvorbereitung und Identitätsfeststellung. Dies betreffe jedoch auch Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen seien, was nach geltendem Recht nicht zulässig ist.. Nach Einschätzung der IGFM eine „bizarre und für die Flüchtlinge völlig unzumutbare Situation“. read more
27.03.2012, Bundespolizeidirektion München
Am vergangenen Wochenende (24./25. März) hat die Bundespolizeiinspektion Rosenheim 35 Personen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet festgenommen. Unter ihnen haben sich drei mutmaßliche Schleuser sowie zwei Urkundenfälscher befunden. read more
27.03.2012, Deutsche MittelstandsNachrichten
Griechenland will Anhaltelager für 30.000 Flüchtlinge errichten. Bezahlt werden die Einrichtungen von der EU, die 250 Millionen Euro für die Lager bereitstellen will. read more
27.03.2012, Junge Welt
Der Göttinger Improvisations-Schauspieler und Moderator Lars Wätzold hat eine Veranstaltungsreihe »Benefiz für Schünemann-Opfer« ins Leben gerufen. Er will damit gegen die rigide Flüchtlingspolitik des Landes Niedersachsen protestieren und Geld für Betroffene sammeln. read more
27.03.2012, Mitteldeutsche Zeitung
Die Auswirkungen des Bürgerkrieges in Syrien reichen bis nach Sachsen-Anhalt. Das Land legt seine Wirtschaftskontakte dorthin auf Eis und syrische Flüchtlinge werden derzeit nicht mehr abgeschoben. Der frühere Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) hatte die Wirtschaftskontakte etabliert. Unter anderem halfen heimische Ingenieure bei der Planung eines Autobahnringes um Damaskus. read more
27.03.2012, europapress.es
Madrid: Der Innenminister versichert, dass die Zentren für Ausländer (CIE) "vollständig transparent arbeiten" und "kontinuierlich überprüft würden von hohen Vertretern staatlicher Institutionen." (Artikel in Spanisch) read more
Madrid: Nach Angaben des Innenministeriums wurden 1.152 Immigranten aus dem Zentrum für Ausländer (CIE) Zapadores in Valencia abgeschoben. Durchschnittlich verbrachten die Betroffenen 22 oder 23 Tage im Abschiebezentrum. 2010 wurden von hier 1.418 Personen, 2009 1.427 abgeschoben. (Artikel in Spanisch) read more
26.03.2012, Junge Welt
Brandenburg: Symbolischer Denkzettel für Ausländerbehörde 2010 führt zu Klage wegen übler Nachrede. Am heutigen Montag stehen in Potsdam zwei Mitarbeiter des Flüchtlingsrates Brandenburg wegen »übler Nachrede« vor Gericht. Geklagt hat eine Sachbearbeiterin des Rechtsamtes der Stadt Brandenburg. read more
26.03.2012, TAZ
Eigentlich sollte das umstrittene Heim Motardstraße geschlossen werden - nun hat es sich der Berliner Senat offenbar anders überlegt. Rot-Schwarz verabschiedet sich offensichtlich vom Ziel, die umstrittene Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in der Spandauer Motardstraße zu schließen. Das legt die Antwort der Sozialverwaltung auf eine Anfrage der grünen Migrationspolitikerin Canan Bayram nahe. read more
26.03.2012, ORF
Die Polizei greift in Salzburg immer mehr Einwanderer bzw. Flüchtlinge auf, die offenbar von illegalen Schleppern nach Österreich gebracht worden sind. Das zeigen aktuelle Zahlen des Innenministeriums. read more
26.03.2012, Oberösterreichische Nachrichten
Wien: die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) will mit einer gezielten Steuerung der Entwicklungshilfe die Zahl der Flüchtlinge senken. Sollte es zu einer massiven Zunahme kommen, müsse Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) Notquartiere bereitstellen, sagt sie im OÖNachrichten-Interview. read more
25.03.2012, Der Freitag
Diese komplexe Situation – „illegales“ Leben in einem Ballungsraum unter staatlicher Repression, aber auch mit praktischer Solidarität – darzustellen war mir schon lange ein wichtiges Anliegen. Die Thematik „illegale Migration“, dieser Kratzer an der Heile-Welt-Fassade Europas, findet trotz ihrer anhaltenden Dramatik kaum Beachtung in der Öffentlichkeit. Wenn man mal etwas hört, dann meist nur über Bootsflüchtlinge im Mittelmeer. Die EU-Kernstaaten waschen ihre Hände in Unschuld. read more
25.03.2012, Kurier, Wien
Die Grundgeschichte ist einfach. Und doch so heftig. Annahme: Krieg in Europa. Und du musst flüchten. Was auch schon nicht so einfach ist, dein Vater war Abgeordneter, ihr seid verfolgt, müsst alles verkaufen, um überhaupt flüchten zu können. In solchen Fällen gibt’s keine Billigst-Urlaubsflüge, solche Menschen sind sehr oft bis meist auf Schlepper angewiesen. read more
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