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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.06.2012, Welt Online
Die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei hat mit 29.500 Menschen einen neuen Höchststand erreicht. Innerhalb der letzten 24 Stunden seien 1500 Flüchtlinge angekommen, hieß es aus dem türkischen Außenministerium am Mittwoch. read more
14.06.2012, Die Presse
Israel will illegale Einwanderer loswerden. Wer freiwillig geht, bekommt 1000 Euro. Wer bleiben will, riskiert eine Gefängnisstrafe. Abgeordnete hetzen gegen das „wachsende Krebsgeschwür“. read more
14.06.2012, Junge Welt
Seit dem Ende der 1960er Jahre sind in der Schweiz Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Aufwind. Direkt damit zusammen hängt die Aushöhlung des Asylrechts. Zweck der seitdem stattfindenden ständigen Gesetzesänderungen ist es, Flüchtlinge davon abzuhalten, in der Schweiz um Asyl nachzusuchen. read more
14.06.2012, Flüchtlingsrat Niedersachsen
Auf der am 11. und 12. Mai 2012 durchgeführten Rechtsberaterkonferenz hat Herr Henning (BAMF) im Rahmen seiner Ausführungen dargelegt, dass das BAMF nicht von seiner Auffassung abweichen will, dass es zulässig sei, wenn Bescheide erst zum Zeitpunkt der Abschiebung dem/r Betroffenen ausgehändigt werden. Flüchtlingsorganisationen halten diese Praxis für rechtswidrig und verweisen u.a. auf die Rechtsprechung von EGFM und EuGH. read more
14.06.2012, Süddeutsche Zeitung
Deutsche Hilfsorganisationen beklagen eine geplante 'völlige Entrechtung von Flüchtlingen in Europa'. Diakonie und Pro Asyl kritisieren die bevorstehende Neufassung der EU-Richtlinie über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern als 'zutiefst inhuman'. Sie laufen, so die Kritik, darauf hinaus, dass Flüchtlinge künftig überall in Europa jederzeit eingesperrt werden können. read more
14.06.2012, der Freitag
Flüchtlinge und Kliniken bleiben ohne Lebensmittel, weil Lieferanten nicht mehr bezahlt werden können. Die Rede ist nicht von Somalia, sondern einem EU-Staat. read more
14.06.2012, Schleswig-Holsteiner Zeitungsverlag
Als vor zehn Jahren die ersten Flüchtlinge im neu eingerichteten Rendsburger Abschiebegefängnis untergebracht wurden, sprach der zuständige Staatssekretär von einem Konzept, das bundesweit eine Vorbild- und Vorreiterrolle übernehmen sollte. Zuvor waren die Menschen vor ihrer Abschiebung in "normalen" Haftanstalten untergebracht worden. read more
13.06.2012, Chicago Tribune
Der US-Bundesstaat Arizona hat die erneute Verteilung von Trainingsmaterialien angeordnet, die Polizisten den neuen Rechtsrahmen für ein hartes Durchgreifen gegen "Illegale" stecken soll. Gouverneur Jan Brewer geht offenbar von einer verfassungsrichterlichen Bestätigung seiner umstritten Gesetze zur massenhaften Ausweisung von Einwanderern aus. (in engl. Sprache) read more
13.06.2012, Greenpeace Magazin
Pressemitteilung von Pro Asyl: Deutschland und andere EU-Staaten treiben die exzessive Ausweitung der Inhaftierung von Flüchtlingen voran. Europaweit droht die flächendeckende und systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden. Die geplante Neufassung der sogenannten „Aufnahmerichtlinie“ ermöglicht, dass künftig jeder Asylsuchende in Europa jederzeit und an jedem Ort inhaftiert werden kann. read more
13.06.2012, Neue Rheinische Zeitung
Die am Freitag gestartete Fußball-EM veranlasst die europäische Flüchtlingsabwehr-Zentrale Frontex zu einer Sondermission. Das Sportereignis sei "eine signifikante Herausforderung für den Grenzschutz", erklärte Frontex. read more
13.06.2012, Der Westen
Amnesty International schlägt Alarm: Allein im vergangenen Jahr seien rund 1500 Menschen auf der Flucht nach Europa ertrunken. Die Menschenrechtsorganisation fordert von den EU-Mitgliedstaaten, „dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu bereiten“. read more
13.06.2012, Badische Zeitung
Über den Sinai kommen immer mehr Flüchtlinge aus Afrika nach Israel. Die Regierung nennt sie Eindringlinge, die Bevölkerung ist überfordert, es kommt zu Gewalt. read more
13.06.2012, FAZ
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), über die Reform des Schengen-Raums und die Frage, wie die EU mit einem möglichen Massenansturm von Migranten umgehen soll. read more
12.06.2012, Der Westen
Man muss sich nur mal kurz vorstellen, die Metaller hätten 20 Jahre lang auf jede Lohnsteigerung verzichtet. Richtig, das ist völlig absurd, ein schlechter Witz, würden Gewerkschafter einwenden, die immer darum kämpfen, dass zumindest die jährlichen Preissteigerungen ausgeglichen werden. Für Flüchtlinge allerdings sind die Sätze seit 1993 nicht mehr angepasst worden, das heißt, den Menschen bleibt zum Überleben real immer weniger. read more
12.06.2012, TAZ
Lebensmittelgutscheine sollen die Ausnahme bleiben. Alles gut ist damit dennoch nicht: Viele bekommen kein Geld, weil das Ausländeramt sie warten lässt. read more
12.06.2012, Junge Welt
EU und die Ukraine sind Komplizen bei der Mißhandlung von Flüchtlingen. Ein Gespräch mit Marc Speer vom Bayerischen Flüchtlingsrat der sich am »Border Monitoring Project Ukraine« (BMPU) beteiligt. read more
12.06.2012, NTV
Zehntausende Syrer sind bereits in die Türkei geflohen. Viele wollen ihnen folgen. Doch das Regime legt systematisch Feuer im Grenzgebiet, um den Flüchtlingen keine Deckung zu geben. Derweil werden die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen heftiger. Dutzende Menschen kommen dabei ums Leben. read more
12.06.2012, Main Post
Der umstrittene Protest iranischer Flüchtlinge gegen die Asylpolitik in Bayern weitet sich aus: Am Montag sind weitere zwei Männer und eine Frau, die aus dem Iran stammen, mit zugenähten Mündern in den Hungerstreik getreten. read more
12.06.2012, News.de
EU-Staaten dürfen laut einem neuen Beschluss ihre Grenzen gegen Flüchtlinge in Eigenregie hochziehen. Grünen-Politikerin und News.de-Kolumnistin Barbara Lochbihler hat gerade ein Flüchtlingslager in Libyen besucht und findet die Entscheidung mehr als zynisch. read more
12.06.2012, Focus
Trotz einer Ausgangssperre hält die religiös motivierte Gewalt in Birma an. Angesichts der Ausschreitungen zwischen Buddhisten und Muslimen im Westen des Landes begannen die Vereinten Nationen damit, Mitarbeiter aus der betroffenen Region in Sicherheit zu bringen. Birmas Nachbarland Bangladesch verwehrte muslimischen Flüchtlingen die Einreise. read more
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