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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.07.2026, Tagesspiegel
Deutschland will bis zu vier weitere Taliban-Diplomaten einreisen lassen, um die Ausstellung von Pässen für Abschiebungen zu beschleunigen und künftig bis zu drei Charterflüge pro Monat nach Afghanistan durchzuführen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte dem Tagesspiegel Gespräche auf technischer Ebene mit Taliban-Vertretern. PRO ASYL bezeichnete die Abschiebungen als Verstoß gegen das völkerrechtliche Abschiebungsverbot, da den Betroffenen in Afghanistan Folter oder unmenschliche Behandlung drohe. Grünen-Abgeordneter Marcel Emmerich nannte es einen Skandal, dass die Bundesregierung sich durch diese Kooperation zum Handlanger eines Regimes mache, das international als Terrorakteur gilt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
13.07.2026, taz.de
Die Ausländerbehörde des Landkreises Peine hat Mohammed E. direkt aus stationärer psychiatrischer Behandlung heraus nach Marokko abgeschoben. Der Fall wirft erneut die Frage auf, welche Rücksicht auf gesundheitliche und psychische Vulnerabilität im deutschen Abschiebeverfahren derzeit tatsächlich genommen wird. Mehr lesen
Der Landkreis Wolfenbüttel hat eine Familie nach Georgien ausgewiesen, obwohl zum Zeitpunkt der Abschiebung ein Härtefallantrag anhängig war. Die Behörde muss die Familie nun zurückholen. Der Fall zeigt exemplarisch, wie beschleunigte Abschiebepraxis in Deutschland derzeit rechtlich gebotene Verfahrensschritte übergeht. Mehr lesen
Afghanische Männer erhalten in Deutschland inzwischen kaum noch Asyl. PRO ASYL kritisiert dies scharf und wirft der Bundesregierung vor, die tatsächliche Lage in Afghanistan unter der Taliban Herrschaft zu ignorieren. Gleichzeitig verweigern deutsche Behörden dem iranischen Dokumentarfilmer Jafar Najafi politisches Asyl, wogegen die hessische Filmszene protestiert. Mehr lesen
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, die Grenzkontrollen zu beenden, sobald die europäische Reform der Grenzpolitik in Kraft tritt. Die taz warnt, dass dies ein neues Kapitel der Abschottung einläuten könnte, da der Fokus vollständig auf die EU Außengrenzen verlagert wird. EU Innenminister*innen wollen zugleich mit strikteren Regeln und möglichen Rückführungszentren die Grenzen insgesamt undurchlässiger machen. Mehr lesen
13.07.2026, The New Arab
Vom Sudan bis nach Syrien berichten Geflüchtete von mutmaßlichen Misshandlungen, illegalen Zurückweisungen und ihrem Kampf um Asyl an der kroatischen Grenze zu Bosnien und Herzegowina. Menschenrechtsorganisationen, Journalist*innen und Beobachtungsgruppen haben wiederholt Vorwürfe dokumentiert, wonach die kroatische Grenzpolizei solche Praktiken anwendet, um irreguläre Grenzübertritte zu verhindern und Menschen daran zu hindern, Asylverfahren in Anspruch zu nehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
13.07.2026, The Guardian
Die Aussetzung des Verfahrens zur Familienzusammenführung im Vereinigten Königreich hat dazu geführt, dass viele Menschen in Konfliktgebieten festsitzen oder auf irreguläre Fluchtrouten zurückgreifen müssen, um in Sicherheit zu gelangen. Die Regierung hat das Verfahren zur Familienzusammenführung für Flüchtlinge im vergangenen September ausgesetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
10.07.2026, NDR
Das Segelboot "Trotamar III" der niedersächsischen Seenotrettungs-Initiative "CompassCollective" ist erneut in Italien festgesetzt worden. Die Seenotretter*innen waren seit Ende Juni auf dem Mittelmeer unterwegs. Am 29. Juni habe die Crew 25 Menschen aus Somalia von einem undichten Schlauchboot mit defektem Motor gerettet. Der Crew werde jetzt vorgeworfen, dass sie die Rettungszentrale in Libyen nicht eingebunden haben, so die Initiative. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Italien / Malta
10.07.2026, Info Migrants
Nach neuen Plänen könnte Frontex im Rahmen des sich wandelnden Ansatzes der Europäischen Union zur Migrationssteuerung bald befugt sein, Menschen von einem Nicht-EU-Land in ein anderes abzuschieben. Diese Änderung würde voraussichtlich bedeuten, dass die EU-Grenzschutzagentur für die Durchsetzung von Rückführungen in geplante EU-Rückführungszentren zuständig wäre. Die Änderungen wären Teil einer umfassenden Überarbeitung des Mandats von Frontex. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
Ein Testlauf des neuen beschleunigten Verfahrens der EU für Asylbewerber*innen mit geringer Anerkennungsquote in Irland hat erste Ergebnisse geliefert: Neun von zehn Asylbewerbern*innen, die nach der neuen Methode geprüft wurden, erhielten einen ablehnenden Bescheid. Der irische Premierminister begrüßte diese Entwicklung zwar, betonte jedoch, dass sein Land kein Interesse daran habe, sich ebenfalls an den Plänen zur Einrichtung von EU-Rückführungszentren zu beteiligen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa, Europäische Union
09.07.2026, Legal Tribune Online
Verstößt die Zurückweisung von Asylsuchenden gegen EU-Recht? Bisher gibt es zu dieser Frage nur Eilbeschlüsse. Und dabei bleibt es nach neuen Entwicklungen am VG Karlsruhe und am VG Berlin auch. Mehr lesen
09.07.2026, Info Migrants
Spanische Seenotrettungskräfte haben vor der Küste von Lanzarote rund 120 Menschen aus einem überfüllten Schlauchboot gerettet, während eine weitere Gruppe laut lokalen Medienberichten mit einem Holzboot aus eigener Kraft auf der spanischen Insel ankam. Unterdessen wurde auf den Kanarischen Inseln eine Person festgenommen, die ein Migrantenboot gesteuert hatte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Marocco, Spanien
09.07.2026, nd
In Spanien brachte eine Bürgerinitiative die schwache Minderheitsregierung zum Handeln. Vorbild für eine andere Migrationspolitik? Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien
09.07.2026, RND
Ein Bruchteil der Summen, die Europa ins Asylsystem und die Grenzsicherung steckt würden ausreichen, um zu verhindern, dass noch mehr Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken. Während das Budget für Frontex bis 2034 auf 11,9 Milliarden Euro ansteigen soll, wäre ein europäisches Seenotrettungsprogramm bereits für 240 Millionen Euro realisierbar. Ein Kommentar von Julia Winkler, Sprecherin von Sea-Watch. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa, Europäische Union, Libya
09.07.2026, Marineforum
Nach dem erneuten Beschuss von Seenotretter*innen durch die lybische Küstenwache übt sich die EU-Kommission, sowie die Bundesregierung in vorsichtiger Kritik. Allerdings reichen die Äußerungen nicht über eine Frage nach Aufklärung und ein allgemeines Appell hinaus. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa, Europäische Union, Italien / Malta, Libya
09.07.2026, Standard
Der Südsudan feiert am Donnerstag 15 Jahre Unabhängigkeit. Alexander Bodmann, der Ende Juni vor Ort war, über ein Land, "wo Krise ein Dauerzustand ist". Zwischen politischem Versagen, Massenflucht und Klimawandel. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Sudan
09.07.2026, Rechtslupe
Weichen Oberverwaltungsgerichte bei der Bewertung der allgemeinen asyl- oder abschiebungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat voneinander ab, eröffnet § 78 Abs. 8 AsylG unter bestimmten Voraussetzungen die sogenannte Tatsachenrevision zum Bundesverwaltungsgericht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Griechenland / Türkei
08.07.2026, Tagesschau
Seit fast zwei Jahren gibt es an allen deutschen Grenzen Einreisekontrollen. Der Polizeibeauftragte des Bundes betrachtet das "mit wachsender Sorge". Innenminister Dobrindt weist Kritik erneut zurück. Für heute wird eine weitere wegweisende Gerichtsentscheidung aus Karlsruhe zu dem Thema erwartet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa, Europäische Union, Österreich / Schweiz
08.07.2026, heise
Die Luftfahrtbranche fordert nach Verzögerungen beim biometrischen Entry-Exit-System (EES) eine Pause. Doch die EU-Kommission sieht keinen Anlass für Ausnahmen. Im EES werden verschiedene biometrische Daten von nahezu allen einreisenden Bürger*innen aus Drittstaaten registriert, die die EU betreten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa, Europäische Union
08.07.2026, Spiegel
Sie sind zwischen zwei Monaten und 17 Jahren alt: Die Konfliktparteien im Sudan töten auch viele Kinder. Die Waffe der Wahl? Immer häufiger Drohnen. Die Opfer sind teilweise erst 2 Jahre alt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika, Sudan
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