27.09.2022, taz

Abschiebungen in den Iran: Bedeutung nicht erkannt

Die Linken-Chefin Janine Wissler forderte angesichts der jüngsten Proteste im Iran „unkompliziertes Asyl“ für Menschen, die vor Misshandlungen oder Tod aus dem Iran fliehen. Bisher gibt es keinen Abschiebestopp für iranische Asylsuchende, weder auf Bundes- noch auf Länderebene. Im Jahr 2017 urteilte ein Gericht, dass Strafverfolgung wegen Verstoßes gegen Kleidungsvorschriften nicht asylrelevant, sondern „Verfolgung wegen eines allgemeinen Straftatbestandes ohne politische Bedeutung“ sei. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Mittlerer Osten, Deutschland