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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.05.2016, Visions Solidaires
Après le chantage turc des 6 milliards d’euro c’est au tour du Niger de demander 1 milliard d’euro pour contribuer à lutter contre la migration clandestine. Marchander la liberté de mobilité des hommes n’est rien d’autre que du trafic même si on essaie de le présenter comme la solution au drame en Méditerranée. Il est toujours nécessaire de rappeler que la meilleure solution pour éviter des morts dans les mers aux frontières reste l’établissement d’une véritable politique de libre circulation. Quant à la lutte contre le terrorisme, il faut revenir au vrai débat sur la sécurité sociale et l’inclusion comme seul gage de la sécurité pour tous. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Europäische Union, Afrika
05.05.2016, NY Times
Das umstrittenes Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei hat den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten nach Griechenland aus der Türkei reduziert. Nun richtet die Europäische Union ihre Aufmerksamkeit auf Migranten aus Afrika, welche über das Mittelmeer nach Italien kommen. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika, Europäische Union
05.05.2016, Die Welt
Aleppo - Rückschlag für die Friedensbemühungen in Syrien: Bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in einem von Rebellen kontrollierten Gebiet im Norden des Bürgerkriegslands sind mindestens 28 Menschen getötet worden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Naher Osten
05.05.2016, Die Zeit
Freiwillig wollen die Flüchtlinge das improvisierte Lager in Idomeni nicht verlassen. Die griechische Regierung hofft auf einen Appell der Hilfsorganisationen vor Ort. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei
05.05.2016, Neue Zürcher Zeitung
Griechenland hat seit Jahresbeginn auf Grundlage bilateraler Absprachen 6427 Migranten in die Türkei und in andere Länder ausgewiesen. Gut 900 davon wurden auf Basis eines bilateralen Abkommens zwischen Athen und Ankara von der Türkei zurückgenommen, wie das Bürgerschutzministerium in Athen mitteilte. Die anderen Personen wurden demnach auf freiwilliger Grundlage und im Rahmen der Rückführungsprogramme der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in ihre Heimatländer zurückgeschickt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
04.05.2016, Europäische Kommission
Die Kommission hat heute einen Vorschlag für eine vom Rat zu verabschiedende Empfehlung angenommen, der zufolge verhältnismäßige Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen des Schengen-Raums in Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen um höchstens sechs Monate verlängert werden sollen. Diese Mitgliedstaaten sollten die Kontrollen in diesem Zeitraum regelmäßig überprüfen und an das festgestellte Bedrohungsniveau anpassen. Diese gemäß dem Schengener Grenzkodex vorgesehenen Maßnahmen dienen als Schutzmaßnahme, die das Funktionieren des Raums ohne Binnengrenzkontrollen gewährleisten soll. Die Kommission verfolgt das Ziel, im Einklang mit dem Fahrplan „Zurück zu Schengen“ zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum zurückzukehren und alle Binnengrenzkontrollen bis Ende 2016 aufzuheben. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
04.05.2016, Kurier.at
Frontex, Europol und Interpol werden in Wien miteinander vernetzt. read more
04.05.2016, The Guardian
Police use teargas to disperse protesters who formed human chain around the Jean-Jaurès high school to stop evacuation read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europa
04.05.2016, Quartz
The number of people fleeing war, violence, and persecution broke records last year, with more than a million migrants crossing into Europe in 2015. This influx is big business—human smugglers made an astonishing $7 billion last year. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union
European commission proposes ‘solidarity contributions’ by states that do not take in refugees, to support those that do. The commission will also signal its approval for the lifting of visa restrictions on 79 million Turks. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
04.05.2016, Bayernkurier
Die Zahlen beweisen: Der Türkei-Deal ist nicht die Ursache für die gesunkene Flüchtlingszahl. Dennoch scheint es, als ob die dafür von Kanzlerin Angela Merkel versprochene Visafreiheit am 4. Mai zum Rabattpreis verschleudert wird - mit unabsehbaren Folgen für Deutschland. Die CSU ist vehement dagegen und will lieber das gesamte Abkommen scheitern lassen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union
04.05.2016, kurier.at
Staaten sollen sich für 250.000 Euro pro Flüchtling "freikaufen" können. read more
04.05.2016, RPOnline
Nach Angaben der Bundespolizei sind im April 5485 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
04.05.2016, Die Welt
Der Niger ist Drehkreuz für Migrantenströme nach Europa. Das Land verdient gut daran. Außenminister Steinmeier sucht vor Ort nach Wegen, den gefährlichen Menschenschmuggel durch die Wüste zu stoppen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europa, Afrika
04.05.2016, Der Tagesspiegel
Die europäische Politik reagiere auf die Fluchtbewegungen zu langsam, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstagabend in Berlin. Sie müsse sich auch finanziell stärker engagieren. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europa
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Hessen ist im vergangenen Jahr sprunghaft auf 67 gestiegen. Wie das Innenministerium am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, stufen die Ermittler 42 davon als politisch rechts motiviert ein. Zu den Fällen zählen fünf Brandstiftungen und drei Körperverletzungen. Siebenmal wurde wegen Volksverhetzung ermittelt. read more
04.05.2016, Spiegel Online
Die EU-Kommission wird am Mittag vermutlich die Visa-Freiheit für Türk*innen beschließen. Die Entscheidung wird vermutlich unter Vorbehalt gestellt. Im Flüchtlingspakt hatte die EU der Türkei versprochen, den Visazwang spätestens ab Ende Juni zu streichen, wenn das Land die nötigen Bedingungen erfüllt. Doch das Zugeständnis ist hoch umstritten. read more
Die EU und die Türkei haben sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Verfahren zur Auswahl der syrischen Flüchtlinge geeinigt, die in EU-Länder umgesiedelt werden sollen. Vorerst sollten nur Syrer aufgenommen werden, die vor dem 29. November 2015 in der Türkei Schutz gesucht hätten. Demnach sollen Mädchen und Frauen in Gefahr, Überlebende von Gewalt und Folter sowie kranke und behinderte Flüchtlinge bei der Umsiedelung bevorzugt werden. Flüchtlinge, die für die Umsiedelung ausgesucht würden, müssten sich damit einverstanden erklären, ihr EU-Zielland nicht selbst aussuchen zu können. read more
03.05.2016, Le Monde FR
Ils voulaient un «bateau citoyen» qui sauverait des vies. Un navire financé dans un élan de générosité de donateurs privés… L’humanitaire Sophie Beau et le capitaine de marine marchande Klaus Vogel ont affrété l’Aquarius et, en deux mois de Méditerranée, affichent le sauvetage de 917 hommes, femmes et enfants promis à une noyade certaine. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Europa
03.05.2016, Niger Diaspora
Déclaration conjointe Niger-UE à la suite du Dialogue de Haut Niveau dans le cadre du suivi du Sommet de La Valette : Cinq projets au profit du Niger pour un montant de près de 50 milliards FCFA. Ces cinq projets concernent entre autres, la stabilité au Sahel, des questions migratoires (surtout la migration illégal) et proteger ses frontières. read more
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