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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.03.2017, RSI News/ Svizzera
Cresciuto nel 2017 il numero di profughi che non chiedono asilo in Svizzera. I migranti che non presentano una domanda d'asilo e non hanno documenti validi e un visto d'ingresso vengono consegnati alle autorità estere sulla base degli accordi di riammissione. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Österreich / Schweiz, Europäische Union
10.03.2017, The post internazionale
Alimentazione e servizi igienici insufficienti, sovraffollamento e mancanza di assistenza. La situazione dei profughi bloccati in Libia nel rapporto Unicef read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Nordafrika
10.03.2017, http://www.latimes.com/world/middleeast/la-fg-libya-migrants-2017-story.html
Suobhe Altmmo had fled to Libya in 2012 hoping for a better life. He (...) settled in the coastal town of Zawiya, where he planned to work as an electrician(...)It seemed no better than his native Syria, where he had spent four years as a political prisoner. And so he fled again (...) crossing the Mediterranean Sea to Europe. He ...were among 513 migrants rescued from five boats this month and brought aboard a ship operated by the non-profits SOS Méditerranée and Doctors Without Borders. The Times interviewed more than two dozen migrants on board the ship... Their stories offer a glimpse of the chaos that Libya has become, where migrants are regularly shot in the street, kidnapped for ransom or forced into slavery. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika, Europäische Union, Europa
10.03.2017, Stuttgarter Nachrichten
Algerien, Tunesien und Marokko werden zunächst nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Der Bundesrat hat den Plan der Bundesregierung erwartungsgemäß gestoppt. Bis auf Baden-Württemberg haben Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Gesetzentwurf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bedauerte die Entscheidung. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika
10.03.2017, Netzwerk Flüchtlingsforschung
Sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Flüchtlingen – insbesondere aus Syrien – unter bestimmten Umständen humanitäre Visa zu erteilen? Der EuGH hat hierzu am Dienstag im Urteil zur Rs. X und X v Belgien knapp verkündet: Der EU-Visakodex sei nicht anwendbar, die Frage also nicht im Unionsrecht geregelt. Generalanwalt Mengozzi hatte dem Gerichtshof seinen Schlussanträgen in deutlichen Worten eine ganz andere Antwort vorgeschlagen: Der Visakodex sei anwendbar. Daher sei die Grundrechte-Charta der EU zu beachten. Aus deren Art. 4 folge unter bestimmten Umständen eine Pflicht zur Erteilung humanitärer Visa. Diesen rechtlichen Fragen widmet sich der Beitrag. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Europa
10.03.2017, Tagesspiegel
Das größte Berliner Containerdorf für Flüchtlinge entsteht derzeit auf dem Tempelhofer Feld, im Spätsommer sollen die ersten Flüchtlinge einziehen. Doch das Dorf mit 1200 Plätzen hat einen entscheidenen Makel: Statt drei Jahre wie üblich wird es nur zwei Jahre betrieben werden können. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union, Europa
10.03.2017, WeltN24
Der Zuzug aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ist einem Zeitungsbericht zufolge deutlich zurückgegangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zählte nach Informationen der „Bild“-Zeitung im vergangenen Jahr rund 8000 Migranten, die aus diesen Staaten in Deutschland erstmals registriert wurden. Im Jahr 2015 seien es noch 25.000 Menschen gewesen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union, Europa
10.03.2017, eurotopics
Ungarns Regierung hat die Asylgesetze weiter verschärft. Das Parlament stimmte für die Einrichtung von "Transitzonen", in denen sowohl künftige Flüchtlinge als auch die sich bereits im Land aufhaltenden Asylbewerber festgehalten werden sollen. Erneut bringt Premier Orbán sein Land in Verruf, kritisieren die einen. Endlich ist Ungarn sicher, freuen sich die anderen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Osteuropa, Europäische Union
10.03.2017, taz
Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge in Deutschland hat sich im Jahr 2016 verdoppelt. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die die Anfrage stellte, kritisierte, dass öffentlich immer wieder behauptet würde, die Zahl der abgelehnten Asylsuchenden steige rasant: „Das ist reine Augenwischerei, nicht die Zahl der Ausreisepflichtigen, sondern die Zahl der Schutzbedürftigen steigt. Die anstehende Aufgabe lautet also: Integration, nicht Abschiebung.“ read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union
10.03.2017, kurier.at
Der Krieg in Syrien verhindert den Weg zurück. Nun stellen sich die Geflüchteten auf eine lange Zeit im Lager ein. Jeden Tag geht der 30-jährige Mohammed al-Ali zur Mauer an der Grenze zur Türkei und schaut, ob er irgendwie auf die andere Seite gelangen kann. Bis jetzt hatte er damit nie Erfolg. "Wenn du auf der syrischen Seite bist und versuchst, auf die andere Seite zu kommen, schießen sie über deinen Kopf. Wenn du es aber schaffst, auf die türkische Seite zu gelangen, schießen sie direkt auf dich." Erst vorgestern sei jemand getötet worden, berichtet der Syrer. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Nordafrika, Europäische Union
10.03.2017, mdr
Massenhaft versuchen in Serbien gestrandete Flüchtlinge, nach Ungarn zu kommen. Sie werden aufgegriffen und von Ungarn nach Serbien zurückgeschickt. Hilfsorganisationen sprechen inoffiziell von "organisierter Tortur". read more
10.03.2017, Spiegel Online
Fast 4000 Asylbewerber sind seit Jahresanfang aus den USA nach Kanada geflüchtet. Die Provinz Manitoba sieht sich von dem Ansturm überfordert - und fordert Hilfe von Premierminister Justin Trudeau. Der Somalier Abdulrahman Mohamed war seit drei Jahren als Sozialarbeiter in Grand Forks im US-Bundesstaat North Dakota tätig. Er besaß eine Arbeitserlaubnis, hatte eine eigene Wohnung und konnte monatlich 350 Dollar an seine Familie schicken, die in einem Flüchtlingslager in Kenia lebt. Er wartete auf die Entscheidung über seinen Asylantrag. Dann wurde Donald Trump US-Präsident. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Amerika
10.03.2017, BBC
Ca. 9 Millionen Pfund ausgegeben um Wasser und Sanitäranlagen für Geflüchtete in Gefangenenlagern bereitzustellen, Libyens Küstenwache zu trainieren und Migranten zurück in die Heimat zu schicken. Aber die Unabhängige Kommission für Auswirkungen von Unterstützungen sagt die Unterstützung kann dazu führen, dass mehr Migrat*innen festgehalten undihr Recht auf Asyl aberkannt bekommen. Es fügt hinzu, dass es die Menschenrechte der Migrant*innen schützt und ihre Bedingungen verbessert. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Naher Osten, Europa, Weltweit
10.03.2017, Eoch Times
"Auf der Balkan-Route herrscht wieder enormer Druck", so der für Grenzsicherung und Geflüchtete zuständige slowenische Vize-Innenminister Bostjan Sefic. "Viele Länder auf dem Balkan haben noch immer eine hohe Konzentration an Migranten. Allein in Griechenland sitzen 60.000 Flüchtlinge fest. In der Türkei leben etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge - und fast alle wollen in die EU." read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Osteuropa, Europäische Union
Seit genau einem Jahr ist die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien abgeriegelt und die Balkanroute geschlossen. Österreichs Verteidigungsminister Doskozil klagt, dass trotzdem noch immer zu viele Asylbewerber in sein Land kämen. Nach Ansicht des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil kommen immer noch zu viele Flüchtlinge über die Balkanroute nach Mitteleuropa. Die Zahl der Asylanträge in Österreich sei nämlich deutlich höher als vor dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015, sagte der SPÖ-Politiker der "Bild"-Zeitung. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Österreich / Schweiz, Europäische Union
10.03.2017, welt.de
Die nordafrikanischen Maghreb-Länder werden entgegen der Pläne der Bundesregierung nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Das im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossene Gesetz verfehlte am Freitag im Bundesrat die Mehrheit, weil die von Grünen und Linken mitregierten Ländern größtenteils nicht zustimmten. Mit der Neuregelung wollte die Bundesregierung erreichen, dass Asylanträge von Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien schneller abgelehnt werden können. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
10.03.2017, Zeit Online
Ungarische Grenzbehörden gehen nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) immer gewalttätiger gegen Asylsuchende vor. "Es ist eine Art ritualisierte Brutalität an der EU-Außengrenze, die die Menschen davon abhalten soll, einen erneuten Versuch zur Flucht in die EU zu starten", wird der Geschäftsführer von MSF-Belgien, Christopher Stokes, nach einem Besuch in Belgrad zitiert. Die EU-Staats- und -Regierungschefs dürften diese Gewalt "nicht weiter ignorieren", sagte er. read more
09.03.2017, WeltN24
Die AfD will bei der Bundestagswahl mit einem harten Kurs gegen Flüchtlinge und Migranten punkten. In einem am Donnerstag vorgestellten Entwurf für das Wahlprogramm fordert die Partei eine "Minuszuwanderung von mindestens 200.000 Personen pro Jahr". Zudem sollen "kriminelle Migranten" ausgebürgert werden, "auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit", wie Parteichefin Frauke Petry sagte. read more
09.03.2017, ffm online
Libysche Sicherheitskräfte und Helfer berichten von einem grausamen Verbrechen: Schlepper sollen 22 afrikanische Geflüchtete erschossen haben – weil sie angeblich die gefährliche Reise über das Mittelmeer verweigerten. read more
09.03.2017, verfassugsblog Catharina Ziebritzki
Sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Geflüchteten – insbesondere aus Syrien – unter bestimmten Umständen humanitäre Visa zu erteilen? Der EuGH hat hierzu am Dienstag im Urteil zur Rs. X und X v Belgien knapp verkündet: Der EU-Visakodex sei nicht anwendbar, die Frage also nicht im Unionsrecht geregelt. Generalanwalt Mengozzi hatte dem Gerichtshof seinen Schlussanträgen in deutlichen Worten eine ganz andere Antwort vorgeschlagen: Der Visakodex sei anwendbar. Daher sei die Grundrechte-Charta der EU zu beachten. Aus deren Art. 4 folge unter bestimmten Umständen eine Pflicht zur Erteilung humanitärer Visa. Diesen rechtlichen Fragen widmet sich der Beitrag. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
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