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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
17.05.2017, Wiener Zeitung
Es ist ein Dilemma. Auf der einen Seite steht das humanitäre Imperativ der NGOs, keine Menschen ertrinken zu lassen. Auf der anderen weisen Kritiker darauf hin, dass sich immer mehr Flüchtlinge und Migranten auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa machen. Rund 45.800 erreichten heuer bereits Italien, das sind 42 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum vom Vorjahr. "Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu retten - unabhängig von Politik", stellt Schneider klar. "Die unangenehme Wahrheit ist, dass das Geschäft der Schlepper nur möglich ist, weil EU-Staaten wie Österreich die Grenzen für Flüchtlinge dicht machen." Schneider plädiert für legale Einreisemöglichkeiten read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Europa
17.05.2017, Epoch Times
Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen veröffentlichte am Dienstag einen Bericht, nach dem in den vergangenen beiden Jahren weltweit rund 300.000 von ihren Eltern getrennte Kinder und Jugendliche registriert wurden. In den Vergleichsjahren 2010 und 2011 seien es nur rund 66.000 gewesen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Weltweit
17.05.2017, european commission
The European Commission has today decided to move forward on the infringement procedure against Hungary concerning its asylum legislation by sending a complementary letter of formal notice. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Osteuropa, Europäische Union
17.05.2017, Sea- Watch
Sea-Watch hat beim internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag beantragt, die bestehenden Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen auf die Handlungen der Libyschen Küstenwache auszuweiten. Vor allem geht es um völkerrechtswidrige Rückführungen von Migrant*innen, wie sie Sea-Watch erst letzte Woche wieder dokumentiert hat. Eine rasche Aufnahme von Ermittlungshandlungen könnte weitere schwerste Verbrechen verhindern. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Naher Osten, Deutschland, Europäische Union, Europa
17.05.2017, oe24
Hilfsorganisationen haben angesichts der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan gegen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland protestiert. Die NGOs verweisen auf den Fall eines im Februar aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlings, der vergangene Woche von Taliban getötet worden sein soll. F. Rasuli sei vor den Taliban nach Deutschland geflohen, weil sein Vater ein hoher Militär in der afghanischen Armee gewesen sei, so Genner. "Natürlich hatte er ein Recht auf Asyl, aber das Asylrecht wurde mit Füßen getreten und er von den deutschen Behörden in den Tod geschickt." Sein Bruder habe einige Zeit zuvor sehr wohl Asyl erhalten. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union
17.05.2017, Luzerner Zeitung
Die EU verstärkt den Schutz ihrer Aussengrenzen und gibt der Grenzschutzagentur Frontex mehr Kompetenzen. Ob sich die Schweiz daran beteiligt, kann nun das Parlament entscheiden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Österreich / Schweiz
17.05.2017, dieausrufer
Die parlamentarische „Enquete-Kommission des Verteidigungsausschusses beim italienischen Senat zur Rolle des Militärs und der NRO in Bezug auf die Kontrolle der Migrationsströme“ hat in ihrem gestrigen Abschlussbericht festgestellt: Gegen die NRO sind auch von Seiten der italienischen Staatsanwaltschaften keine Ermittlungen wegen des Verdachts eines Zusammenwirkens mit Menschenschmugglern im Gange. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
17.05.2017, www.ilgiornale.it
Adesso il governo sposa la linea dura. Dopo gli scandali Ong, le inchieste sui centri di accoglienza gestiti dalla mafia e i 4 miliardi all'anno spesi per la gestione dei migranti, il governo Gentiloni avrebbe deciso di andare in Africa per provare a bloccare il flusso incontrollato di clandestini. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta, Nordafrika, Afrika
17.05.2017, Merkur
Nürnberg - Der Chef-Posten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist in Zeiten von zehntausenden Asylanträgen pro Monat kein leichter Job. Seit Februar meistert ihn Jutta Cordt. Die 53-jährige Juristin ist die Nachfolgerin von Frank-Jürgen Weise. Sie ist eine Frau, die Motorrad fährt und sich traut, ihre Meinung zu sagen. Vertraute aus ihrem Umfeld bescheinigen ihr große Durchsetzungskraft und sachliche Ruhe. Für ihr Amt als BAMF-Präsidentin wird sie beides brauchen. Die Nürnberger Behörde steht 2017 vor großen Herausforderungen. Und nun macht ihr auch noch ein Soldat zu schaffen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
17.05.2017, Handelszeitung
Verfahren Brüssel entscheidet im Juni über das Vorgehen gegen Staaten, die sich nicht an der Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beteiligen. In der Kritik stehen Ungarn und Polen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
17.05.2017, epochtimes.de
Italien will zivile Helfer im Mittelmeer stärker durch Behörden überwachen, Polizeibeamte sollen präsenter sein. Den NGOs wird vorgeworfen, Menschen zur Überfahrt zu ermuntern und Schleppern in die Hände zu spielen.Der Verteidigungsausschuss des Senats in Rom verabschiedete dazu am Dienstag einstimmig eine Liste von Empfehlungen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta
17.05.2017, uk.mobile.reuters.com
An Italian parliamentary commission said on Tuesday more controls needed to be imposed on humanitarian organisations that are taking an increasingly significant role in rescuing migrants from the Mediterranean. In a series of non-binding recommendations, the commission also said that Malta and Tunisia should do more to help Italy tackle the huge numbers of migrants who are using Libya as a springboard in search of a better life in Europe. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
17.05.2017, www.borderline-europe.de
Der Definition zufolge, die auf der Webseite des spanischen Ministerium gegeben wird, ist das CETI von Melilla (ebenso wie das von Ceuta) ein Zentrum für vorübergehenden Aufenthalt für Migrant*innen. Es ist als provisorische Erstaufnahme konzipiert und dazu bestimmt, den Migrant*innen und Asylsuchenden, die in der autonomen Stadt ankommen, grundlegende soziale Dienste und Dienstleistungen zu garantieren. Doch unter diesen finden sich nur die Identifikation und das Gesundheitsscreening, welche durchgeführt werden, bevor irgendeine Entscheidung über eine weitere behördliche Vorgehensweise gefällt wird. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika
17.05.2017, ansa.it
Il problema dei migranti "tocca la popolazione africana che vede valide braccia avventurarsi e a volte morire nel Mediterraneo e tocca le opinioni pubbliche europee che vedono masse di persone che sbarcano". È quanto afferma il presidente della Commissione dell'Unione africana, Moussa Faki Mahamat, che dopo avere incontrato il presidente del Parlamento europeo Antonio Tajani si dice "disposto a lavorare insieme all'Ue per affinare i nostri strumenti e trovare soluzioni durevoli". read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Europäische Union, Afrika
17.05.2017, repubblica.it
Il Paese africano è una tappa obbligata per chi dalla Libia vuole arrivare in Europa. Ma deve prima subire torture e minacce di trafficanti e criminali. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Nordafrika, Afrika
16.05.2017, Der Standard
Aus Griechenland und Italien wurden bisher 18.500 von rund 100.000 Schutzsuchenden in die EU verbracht.Die EU-Kommission hat Österreich wegen fehlender Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien mit einem Verfahren gedroht. In ihrem Fortschrittsbericht vom Mittwoch erklärte die EU-Behörde Ungarn, Polen und Österreich seien die einzigen EU-Staaten, die bisher keinen Schutzsuchenden im Rahmen des EU-Relocation-Programms aufgenommen hätten. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa
16.05.2017, fr.de
Hilfe aus Seenot können Geflüchtete im Mittelmeer fast nur noch von NGOs erwarten - die EU konzentriert sich auf Abschottung. Die Rettungsaktionen laufen oft chaotisch. Eine App soll das jetzt ändern. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Weltweit
16.05.2017, spiegel.de
Die Polizei nahm bei einer Großrazzia 68 Verdächtige im Süden des Landes fest, darunter einen Pfarrer und einen Vertreter einer Hilfsorganisation. So soll es der kalabrischen Mafia 'Ndrangheta bereits vor einem Jahrzehnt gelungen sein, das Aufnahmelager in der Stadt Isola Capo Rizzuto zu unterwandern. Von den 103 Millionen Euro, die zwischen 2006 und 2015 in die Einrichtung flossen, landeten demnach mindestens 36 Millionen in den Kassen der Kriminellen. read more
16.05.2017, Stuttgarter Nachrichten
In Berlin wird im Moment der Mordversuch an einem Obdachlosen verhandelt – angeklagt sind sieben junge Flüchtlinge. Der populistisch verwendete Begriff des Gastrechts verzerrt dabei absichtlich die Debatte, findet unsere Kolumnistin Katja Bauer. read more
16.05.2017, RPOnline
Berlin/Brüssel. Deutschland und Italien fordern einen EU-Einsatz an der Südgrenze Libyens, um Migranten auf dem Weg nach Europa frühzeitig zu stoppen. Die bisherigen Maßnahmen zum Kappen der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer reichten... read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Afrika
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