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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.09.2018, Tagesschau
Sachsens Ministerpräsident hatte behauptet, in Sachsen lebten derzeit rund 24.000 Asylbewerber*innen, davon sei jeder zweite (11.700) ausreisepflichtig. Zwar stimme die Zahl der ausreisepflichtige Personen, allerdings beziehe sich diese Zahl nicht ausschließlich auf Asylbewerber*innen. Zu den Ausreisepflichtigen gehörten "auch andere Ausländer*innen ohne Aufenthaltstitel", wie etwa Erwerbstätige oder Studierende mit abgelaufenen Visa. Außerdem hätten fast 9000 Personen eine Duldung. Ausreisepflichtig ohne Duldung waren demnach lediglich 2857. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
18.09.2018, Zeit Online
Außenminister Mike Pompeo hat angekündigt, im nächsten Finanzjahr 30.000 Geflüchtete ins Land zu lassen. Im laufenden Finanzjahr lag die Obergrenze noch bei 45.000. Tatsächlich wurden aber nur rund 21.000 Flüchtlinge in den USA angesiedelt. Die Sicherheit und das Wohlergehen des amerikanischen Volkes hätten Priorität, so Pompeo. Amnesty International kritisierte die neue Obergrenze. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Amerika
18.09.2018, FAZ
Im Jahr 2017 wurden 504 Asylbewerber*innen aus Algerien in ihre Heimat abgeschoben. 2015 seien lediglich 57 Menschen aus Deutschland in das Land gebracht worden. Die Anerkennungsquote für algerische Geflüchtete liegt bei lediglich 2 Prozent. Die Bundesregierung will das Land ebenso wie die weiteren Maghreb-Staaten Marokko und Tunesien als auch Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Deutschland
Ihr Boot ist vor der südwestlichen türkischen Küste gesunken, doch 16 Flüchtlinge konnten von der türkischen Küstenwache gerettet werden. Für mindestens zwei Menschen kam die Hilfe zu spät, sie sind ertrunken. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei
Laut einer repräsentativen Befragung beurteilen die meisten Deutschen das Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderer*innen positiv. Damit ist sie besser, als der mediale Diskurs es oftmals vermuten lässt. Rund 60 Prozent der Befragten sind auch dafür, weiterhin Geflüchtete aufzunehmen. read more
17.09.2018, The Guardian
Government condemned for arbitrary detention of three asylum seekers, including a stateless man held for nearly nine years. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Australien, Weltweit
A total of 549 children were transferred to the UK to be reunited with family members when the camp was cleared in October 2016, but a small number did not qualify for refugee status under immigration rules. These children would have either been removed from the UK or given unaccompanied asylum child (UASC) leave, which expires when the child turns 18. However the government is to offer this group “Calais leave”, which will grant those who qualify the right to study, work, and have access to public funds and healthcare, with the option to apply for settlement after 10 years. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europa
17.09.2018, Berliner Morgenpost
Beim EU-Gipfel ab Mittwoch in Salzburg dürfte es Einigkeit geben – in verstärktem Außengrenzschutz und strengeren Abschieberegeln. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
17.09.2018, Tagesspiegel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz gaben am Sonntagabend vor ihrer Begegnung im Kanzleramt eine kurze Erklärung ab. Beide begrüßten das Vorhaben des EU-Kommissionschef Junckers vom vergangenen Mittwoch, das Personal der EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10.000 Mitarbeiter zu erhöhen. Kurz ging in seiner Erklärung jedoch noch einen Schritt weiter - über eine Ausweitung des Frontex-Mandates müsse geredet werden. Er forderte, dass der EU-Grenzschutz künftig auch in der Lage sein müsse, Flüchtlingsboote am Ablegen zu hindern, sagte er. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Österreich / Schweiz, Europäische Union
16.09.2018, euronews.
A rubber boat carrying around 100 migrants spent hours in distress off the Libyan coast on Sunday as officials ignored calls for assistance, according to search and rescue groups. Pilotes Volontaires, which provides aerial observation support to NGOs carrying out rescue operations at sea, reported on Sunday evening that it had received information that the vessel had been rescued. However, it said later reports suggested that it was unclear if the Libyan Coast Guard officials who inspected the vessel had actually taken the migrants with them. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika, Europa
16.09.2018, Taz
Der Norden schiebt weniger Flüchtlinge ab als der Süden und Westen Deutschlands. Eine erzwungene „freiwillige Ausreise“ ersetzt oft die Abschiebung. read more
Bei der Konferenz zum Thema „ Migration und Sicherheit“ am vergangenen Freitag konterte der italienische Ministerpräsident auf Asselborns Einwand, das alternde Europa brauche Zuwanderung: „Ich arbeite lieber dafür, dass junge Italiener und Europäer mehr Kinder in die Welt setzen, weil ich keine neuen Sklaven will“. Asselborn nahm daraufhin die Kopfhörer ab und unterbracht Salvini: „In Luxemburg haben wir Zehntausende Italiener, mein Herr!“ Sie wären auf der Suche nach Arbeit gekommen, „damit Sie in Italien Geld für ihre Kinder haben“. Er schloss mit „Merde alors“ – „Scheiße noch mal“. Auf Salvinis Facebook-Seite wird der Eklat als Triumph des Italieners gefeiert. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
16.09.2018, Süddeutsche
Der Journalist Tim Marshall fragt in seinem neuen Buch, warum ein Drittel der Weltgemeinschaft die Grenzen dichtgemacht hat - und welche Logik dahintersteckt. Der ehemaliger Auslandskorrespondent der BBC, einst viel herumgekommen, konzentriert sich auf einige Regionen der Welt, um zu zeigen, wie Migration, Nationalismus, Religion und Politik sichtbare und manchmal tödliche Abgrenzungen hervorbringen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Weltweit
16.09.2018, WDR
Ungefähr 7.000 Menschen haben am Sonntag (16.09.2018) in Köln auf einer Demonstration eine menschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik gefordert. Über 120 Initiativen, Organisationen, Vereine, Parteien, Wohlfahrtsverbände und die beiden großen christlichen Kirchen hatten zu der Kundgebung aufgerufen. read more
16.09.2018, FAZ
Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat seine strikte Ablehnung von Geflüchteten noch verhärtet. Auch für humanitäre Härtefälle wie etwa syrische Kriegswais*innen dürfe keine Ausnahme gemacht werden. "Wir haben auch bei uns Waisenkinder, die wir auf ihr Leben vorbereiten müssen", antwortete er nach einer Journalistenfrage. Tschechien wolle keine*n einzig*e Geflüchtete*n aufnehmen. Auch Europa solle so handeln, denn nur damit könne die Migration gestoppt werden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Osteuropa
16.09.2018, Tagesspiegel
Ministerpräsident Kretschmer fordert härtere Flüchtlingspolitik: Jede*r zweite Geflüchtete in Sachsen sei ausreisepflichtig, werde aber nicht abgeschoben. read more
16.09.2018, Kurier.at
Schon in Afrika will die EU die Zuwanderung stoppen, mit Hilfe eines der ärmsten Länder der Welt. Eine Reportage aus dem Niger. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Afrika
16.09.2018, Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.
Sieben Boote mit 184 Geflüchteten sind in Lampedusa angekommen. Wahrscheinlich sind sie in Tunesien losgefahren. Unterwegs wurden sie von einem Flugzeug aufgespürt, konnten aber nicht aufgehalten werden. Ein weiteres Boot mit 15 Tunesier*innen soll sich in Seenot befinden. Italien wirft Malta vor, die Boote nicht gestoppt zu haben. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Nordafrika
16.09.2018, Westfälische Nchrichten
Rund 400 Demonstrierende versammelten sich am Samstagmittag auf dem Hafenplatz, um unter dem Motto „Build bridges, not walls!“ für sichere Häfen in Deutschland und vor allem in Münster zu demonstrieren. Im Laufe des Weges zum Prinzipalmarkt stießen dann noch ca. 300 Menschen hinzu. Der umstrittenen Aussage des Innenministers Seehofer, dass Migration die Mutter aller Probleme sei, entgegneten die Demonstranten: „nicht Migration, sondern Rassismus ist das Problem“. read more
16.09.2018, Kleine Zeitung
184 tunesische Menschen, die vor kurzem auf der Insel Lampedusa eingetroffen waren, werden am Montag in ihre Heimat zurückgeführt. Wie das Innenministerium in Rom mitteilte, werden sie im Einklang mit einem Rückführungsabkommen mit Tunesien mit Charterflügen in die Heimat zurückgeführt. Von den 3.515 Tunesier*innen, die in diesem Jahr in Italien eingetroffen sind, wurden bereits 1.812 zurückgeführt. read more
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