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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.08.2018, Tagesspiegel
Die spanischen Behörden haben mit der Abschiebung von 116 afrikanischen Menschen aus der Exklave Ceuta nach Marokko begonnen. Sie waren erst am Mittwoch nach Spanien gelangt. Die Rücküberstellung basiere auf ein Abkommen zwischen Madrid und Rabat von 1992, wonach sich Marokko zur Rücknahme von Geflüchteten auch aus Drittländern bereit erklärt, und das in den vergangenen Tagen auf Antrag Madrids „reaktiviert“ worden sei. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika
23.08.2018, Netzpolitik
Nicht nur das Bundesamt für Migration, auch die Ausländerbehörden dürfen die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsuchen, wenn sie sich darüber Rückschlüsse auf deren Identität erhoffen. Eine Anfrage ergab: In Berlin dürfen Mitarbeitende der Behörde wahllos in E-Mails, Nachrichten und Fotos stöbern – ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
23.08.2018, borderline-europe
Unsere Themen dieses Mal: Seenotrettung in Zeiten der geschlossenen Häfen - Zivile Proteste - Ankünfte in Italien – aus Hotspots werden Gefängnisse - Probleme in der Unterbringung - Rassismus: von Hass-Tweets zu brutaler Gewalt gegen Migrant*innen - Die italienischen Nordgrenzen – „Survival Sex“ und Aktivismus gegen Grenzschließung - Aussetzung des Rechtes Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
23.08.2018, Süddeutsche
Auf eine schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Margarete Bause an das Bundesinnenministerium teilte dieses mit, dass Uigur*innen und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten bis auf Weiteres nicht mehr nach China abgeschoben werden. Die Uigur*innen sind ein muslimisches Turkvolk im Nordwesten Chinas. Sie sind dort schweren Repressionen durch die Kommunistische Partei ausgesetzt und werden permanent überwacht. Es kommt seit Monaten vermehrt zu Verhaftungen und Passentzug. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Asien
23.08.2018, Der Standard
Die EU-Kommission hat Spitzenbeamte von zwölf Mitgliedsstaaten im Streit um das Flüchtlingsschiff der italienischen Küstenwache "Diciotti" zu einem Krisentreffen am Freitag eingeladen. Unterdessen gab die EU-Kommission bekannt, dass Italien mit weiteren neun Millionen Euro an Soforthilfe zur Versorgung von Flüchtlingen unterstützt wird. Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte am Mittwochabend in einem Facebook-Video, dass Kinder an Land gebracht werden sollten. Etwa 30 unbegleitete Kinder und Jugendliche durften tatsächlich in der Nacht auf Donnerstag von Bord gehen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
23.08.2018, Taz
Wer aus einem als sicher eingestuften Land wie Serbien einreist, wird in Ungarn automatisch abgewiesen und dahin zurück abgeschoben. Einige der Antragsteller*innen gingen zunächst juristisch gegen die automatische Abschiebung vor ungarischen Gerichten vor. Da kam den ungarischen Behörden die Idee, volljährigen Geflüchteten, deren Antrag abgelehnt worden war, die Nahrung zu verweigern. In den Transitzonen könnten sie sich kein Essen besorgen, also würden sie noch vor einer Entscheidung über ihre Berufung freiwillig gehen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
22.08.2018, taz
Auf der Flüchtlingsroute zwischen der Türkei und Lesbos beginnt die Mission „Mare Liberum“. Sie will staatlichen Akteuren auf die Finger schauen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
22.08.2018, Reuters
Zahlreiche Geflüchtete und Migrant*innen - einige weisen Schnitte und Blutergüsse auf - beschuldigen die kroatische Polizei der massiven Gewaltanwendung und Misshandlung, bevor sie jene nach Bosnien zurückdrängen, einem zunehmend beliebten Balkan Transitpunkt in die Europäiusche Union. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
22.08.2018, El País
Mehr als 100 Migrant*innen sind heute Morgen über den Grenzzaun gesprungen, der Marokko von der spanischen nordafrikanischen Exklave Ceuta trennt. Die Menschen überwanden die Grenzanlage inmitten einer andauernden hitzigen politischen Debatte darüber, wie der Anstieg der Ankünfte angegangen werden soll. Die Zahl der Ankünfte in Spanien hat sich seit letztem Jahr verdoppelt. Allerdings können die Unterkünfte nicht mit dem Bedarf Schritt halten, sodass viele Menschen in überfüllten Zentren, Polizeistationen und sogar auf den Decks von Schiffen schlafen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika
22.08.2018, El faro de Ceuta
Um die 200 Migrant*innen sind über den Grenzzaun in Ceuta gelangt. Sie schafften es an der selben Stelle wie beim vergangenen Mal am 26.Juli: in der Gegend von Berrocal und Arroyo de las Bombas. Sie sprangen auf eine Garage in der Nähe und überquerten auch das angrenzende Tal. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Spanien, Nordafrika
22.08.2018, Frankfurter Rundschau
Der Ethnologe Gilles Reckinger hat die Zitrusfruchtplantagen Süditaliens bereist und beschreibt in „Bittere Orangen“ das Elend afrikanischer Erntehelfer*innen. Es sind erschütternde Zustände, die der Ethnologe schildert und die er als eine neue Form der Sklaverei mitten in Europa bezeichnet. Jene Menschen, die den gefährlichen Weg von Afrika nach Europa übers Mittelmeer überlebt haben, schuften auf den süditalienischen Obstplantagen; pflücken als Tagelöhner*innen zwölf Stunden am Stück Orangen für maximal 250 Euro monatlich, um sich anschließend in einem klammen Zelt oder selbstgebauten Slum-Verschlag zur Nachtruhe zu betten. Mehr lesen
22.08.2018, Deutschlandfunk
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk hat die italienische Regierung aufgefordert, die 177 von der "Diciotti" geretteten Geflüchteten ins Land zu lassen. Eine UNHCR-Sprecherin sagte, Italien müsse unverzüglich seine Blockadehaltung gegen das Schiff der eigenen Küstenwache aufgeben. Die Menschen an Bord benötigten dringend Hilfe und hätten das Recht, in Italien Asyl zu beantragen Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Weltweit
22.08.2018, Perspektive Online
Seit geraumer Zeit bekommt Niger viel Geld von der EU und aus Deutschland: Überwachungstechnik, Fahrzeuge sowie Ausbildung von Sicherheitskräften. Der Auftrag aus Berlin lautet: Macht eure Grenzen dicht. Kein Wunder, dass Niger bereits als erste Außengrenze der EU bezeichnet wird. Letzte Woche empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel den Präsidenten Nigers, Issoufou Mahamadou, im Gästehaus der Bundesregierung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Afrika
22.08.2018, Spiegel Online
Drei Kinder, drei Schicksale: Menschenrechtler haben Fotos von minderjährigen Geflüchteten auf der Pazifikinsel Nauru veröffentlicht. Ihre Geschichten stehen exemplarisch für das Versagen der australischen Regierung. Die größten australischen Menschenrechtsorganisationen haben nun die Kampagne #KidsOffNaura gestartet - sie setzen der Regierung von Premierminister Malcolm Turnbull eine Frist von drei Monaten, um die Kinder von Nauru zu holen - bis zum 20. November, dem Internationalen Tag der Kinderrechte. Dass die Frist eingehalten wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Australien
22.08.2018, Deutsche Welle
Die Zahl der im Rahmen der EU-Grenzschutzmission "Sophia" aus dem Mittelmeer geretteten Menschen ist im ersten Halbjahr 2018 drastisch gesunken. Der Rückgang betrage 83 Prozent - verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, so geht es aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfragen der FDP-Fraktion sowie einem vertraulichen EU-Bericht hervor. Zugleich sei eine besonders hohe Zahl von Flüchtlingen im Mittelmeer ertrunken, hieß es in dem Bericht weiter. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
22.08.2018, Tagesschau
Noch immer dürfen die 177 von der italienischen Küstenwache geretteten Menschen nicht von Bord. Salvini droht damit, sie nach Libyen zurückzubringen, wenn es keine sofortige Hilfe und Umverteilung vonseiten der EU gebe - bislang ohne Erfolg. Menschenrechtsorganisationen und auch Organisationen der Vereinten Nationen lehnen die Überstellung nach Libyen ab. Mehr lesen
21.08.2018, Il Post
Die Summe für die Jahre 2021-2017 wird im Vergleich zur letzten Zeitraum um 200% erhöht. Die EU-Kommission hat nun erstmals vorgeschlagen, mehr Geld in die Grenzkontrolle als in die Entwicklungshilfe in Afrika zu stecken. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union, Afrika
21.08.2018, Taz
Die Seebrücke solidarisiert sich in Hamburg mit einer Großdemo mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer. Im Interview erklärt eine Aktivistin, was von der Stadt gefordert wird. Mehr lesen
21.08.2018, Deutsche Welle Arabisch
Nach langem Warten hat der italienische Verkehrsminister einem Rettungsschiff mit Dutzenden Geflüchteten an Bord das Anlegen in einem sizilianischen Hafen gestattet. Jedoch dürften die Geflüchteten nicht an Land gehen. Der Minister gab dies auf Twitter bekannt und sagte, dass es nun an der Zeit sei, dass Europa schnellst möglich seiner Aufgabe nachkomme, die Geflüchteten aufzunehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Arabisch / العربية Region(en): Italien / Malta
21.08.2018, FAZ
Der italienische Innenminister hat dem Schiff „Diciotti“ mit 177 Migranten an Bord erlaubt, in Sizilien anzulegen, jedoch dürfen die Flüchtlinge nicht an Land. Nun meldet sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Wort und fordert, dass alle EU-Mitgliedsstaaten Flüchtlingsbooten das Anlegen in ihre Häfen zu untersagen. Stattdessen sollten die Boote in sichere Drittländer oder in die Herkunftsländer fahren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union
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