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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
01.09.2018, Süddeutsche
Das Aktionsbündnis Seebrücke München hat die Stadt in einem offenen Brief dazu aufgefordert, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Ob sich München dem Aufruf ebenfalls anschließt, ist bisher unklar. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
01.09.2018, Nau.ch
An der Küste von Griechenland wurde ein Boot mit 71 Geflüchteten entdeckt. Zwei mutmassliche Schleuser wurden von der Polizei festgenommen. Die Geflüchteten, die hauptsächlich aus Syrien und dem Irak stammen sollen, wurden nach Angaben des Staatsrundfunks in einer Sporthalle untergebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
01.09.2018, Der Standard
Am Samstag tritt das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 in Kraft, das weitere Verschärfungen im Asylwesen bringt. Künftig wird Geflüchteten eine Kostenbeteiligung zu ihrem Verfahren abverlangt, außerdem können ihre Handys durchsucht werden, um den Anreiseweg zu klären. Die Asylkoordination sieht in den Maßnahmen "unverhältnismäßige, massive Grundrechtseingriffe". Außerdem fürchtet man eine "unnötige bürokratische Aufblähung". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
01.09.2018, Taz
Zum Abschluss ihrer Afrikareise verspricht Merkel einiges: deutsche Investitionen in Nigeria, Kreditzugang und Studienmöglichkeiten. So wolle VW mit der Herstellung von Autos in Nigeria beginnen. Ein weiteres „Memorandum of Understanding“ soll Agrarunternehmern besseren Zugang zu Krediten ermöglichen. Und Merkel ist klar, dass sich Deutschland nicht komplett abschotten kann. Ohne Zahlen zu nennen, kündigt sie an, es müssten Möglichkeiten geschaffen werden, dass mehr Nigerianer*innen in Deutschland studieren können. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Afrika
01.09.2018, Junge Welt
Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, forderte am Donnerstag zivile Seenotrettung statt einer »EU-Militärparade« im Mittelmeer. "Allein im Rahmen von Eunavfor Med sind laut dem Auswärtigen Amt immer drei bis vier Schiffe auf See. Hinzu kommen Flugzeuge und Drohnen. Wieso ertrinken dann eigentlich noch Menschen?" Mehr lesen
31.08.2018, Welt
Der Klimawandel zerstört Lebensraum – und die Menschen wissen nicht, wohin. Ein Beratergremium des Bundestages, der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU), fordert deshalb einen Pass für Klimaflüchtlinge. Dieser Pass soll Menschen, die vor den Folgen des Klimawandels fliehen, den Zugang zu sicheren Staaten gewährleisten. Deutschland müsse als Mitverursacher Verantwortung übernehmen. Mehr lesen
31.08.2018, Reuters
Die Stimmung in der Unterkunft auf der Insel Lesbos erreiche einen Siedepunkt, teilte das UNHCR am Freitag mit. Auch die Lager auf den anderen griechischen Inseln sind maßlos überbelegt. “Wir machen uns besonders Sorgen wegen der unangemessenen Sanitäranlagen, Konflikten zwischen frustrierten Gruppen, zunehmender sexueller Belästigung und Gewaltausbrüchen sowie die zunehmende Notwendigkeit für medizinische und psycho-soziale Versorgung.” Das UNHCR forderte die Regierung in Athen auf, Asylanträge schneller zu prüfen und die Menschen schneller auf das Festland zu bringen. Mehr lesen
Italien forderte am Donnerstag, die EU solle mehr Häfen für die Geretteten aus dem Mittelmeer öffnen, sonst müsse die italienisiche Regierung ihre Unterstützung der EU-Marinemission gegen Menschenschmuggler zurückziehen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
31.08.2018, Euractiv
EU-Grenzschutzbeamte haben damit begonnen, in Europa ankommende Migrant*innen zu befragen, um „wertvolle Informationen“ zu sammeln, die im Kampf gegen Schmuggler*innen und Menschenhändler*innen helfen können. Izabella Cooper, Sprecherin der EU-Grenzagentur Frontex, betonte, dass diese Interviews freiwillig und anonym seien und daher vor Gericht nicht verwendet werden können. Dennoch würden sie „wichtige Elemente darstellen, die unser Wissen in laufenden Untersuchungen bereichern oder Aspekte für mögliche neue Untersuchungen ins Spiel bringen“, fügte sie hinzu. Frontex-Agenten führen seit Jahren solche Befragungen („Debriefs“) mit Menschen durch, vor allem im Rahmen des jährlichen „Risikoanalyse“-Berichts. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ruft die griechische Regierung dazu auf, die Verteilung von Asylsuchenden auf dem Festland zu beschleunigen, weil die Situation in überfüllten Aufnahmezentren auf der Insel Lesbos den Kochpunkt erreicht hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
Nach Kämpfen zwischen rivalisierenden libyschen Gruppen in der Region Ain Zara sind die Wachen eines Lagers geflohen. Mitarbeiter*innen des UNHCR hatten am Mittwoch von mehr als 400 Menschen berichtet, die völlig ohne Versorgung eingesperrt worden waren. Darunter seien auch rund 20 Kinder unter fünf Jahren. Mitarbeiter*innen der UN und von einheimischen Hilfsgruppen hätten die Menschen befreit. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
31.08.2018, Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Die neue italienische Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord will eine Änderung der Einsatzregeln von „Sophia“, damit gerettete Geflüchtete nicht mehr automatisch nur nach Italien gebracht werden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Ansonsten droht Rom mit der Schließung seiner Häfen für die Schiffe der EU-Mission. Mehr lesen
31.08.2018, tagesschau
Zum Auftakt ihrer Afrikareise bespricht Kanzlerin Merkel mit Senegals Präsident Sall die Themen Arbeit und Migration - denn beides hängt eng zusammen. Sall warnt Europa vor Abschottung. Mehr lesen
30.08.2018, Nau
Laut einer OECD-Studie sich weibliche Geflüchtete mehrfach benachteiligt: weil sie Frauen* und weil sie Geflüchtete sind. So besuchten diese Frauen* seltener einen Integrationskurs und würden ihren Kinderwunsch, der durch die Flucht erschwert wurde, verwirklichen wollen. Die Studie empfiehlt, dass es mehr spezielle Sprachkurse für Eltern und Frauen* geben sollte. In Deutschland machen geflüchtete Frauen* mittlerweile 40% aus. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
30.08.2018, Süddeutsche
Die Syrerin Sara Mardini, wurde durch eine spektakuläre Rettungsaktion auf ihrer Flucht nach Deutschland berühmt. Sie und ihre Schwester gehörten damals der syrischen Schwimm-Nationalmannschaft an und zogen bei ihrer eigenen Fluch das komplette Schlauchboot über viele Kilometer an die Küste Griechenlands. Nun wurde sie an einem Flughafen in Griechenland festgenommen. Es werden ihr schwere Straftaten wie Spionage und Menschenhandel vorgeworfen. Freunde und Verwandte halten die Vorwürfe für absurd. Sie vermuten, dass es den griechischen Behörden vor allem um eines gehen könnte: um Abschreckung. Und das könnte ein Grund dafür sein, dass die auf Lesbos und darüber hinaus besonders bekannte Syrerin verhaftet wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland
30.08.2018, ORF.at
Die Ankunft der „Diciotti“-Geflüchteten hat in der italienischen Stadt Rocca di Papa bei Rom Protest und Gesten der Solidarität ausgelöst. Rechtsextreme Demonstrierende hätten gestern Abend bei der vorläufigen Unterkunft der Bootsflüchtlinge den faschistischen Gruß gezeigt. Eine Gruppe von Bürger*innen habe sich mit „Welcome“-Schildern den Demonstrierenden entgegengestellt und antifaschistische Lieder gesungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
30.08.2018, Nordwest Zeitung
Der Osnabrücker Stadtrat unterstützt die bundesweite Flüchtlingsinitiative „Seebrücke“. Der Oberbürgermeister soll nun der Bundesregierung anbieten, dass die Stadt zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen könne und wolle, heißt es in dem Beschluss. Mehr lesen
30.08.2018, http://www.taz.de/!5529258/
Nach dem Streit in der Union und dem Zugeständnis an Bayern, Geflüchtete zurückweisen zu dürfen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind, wurde nun der erste Mensch zurückgewiesen. Der Pakistaner war ohne Papiere in einem Zug unterwegs. Die Fingerabdrücke belegten, dass er schon in Griechenland Asyl beantragt hatte. Die Polizei brachte ihm zum Flughafen, von wo aus er nach Griechenland zurückfliegen musste. Pro Asyl weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht erst am 31. Juli eine Abschiebung nach Griechenland untersagt hatte. Es sei nicht geklärt, ob dort unmenschliche Behandlung drohe, so die Richter. "Bei solchen direkten Zurückweisungen besteht keine Möglichkeit mehr, Rechtsmittel einzulegen“, sagt der Jurist Maximilian Pichl. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
30.08.2018, Zeit Online
Die Kanzlerin hat dem Senegal Wirtschaftskooperationen in Aussicht gestellt. Im Gegenzug verspricht Staatschef Sall, intensiver gegen Schlepper*innen vorzugehen. Gleichzeitig betonten die beiden Politiker*innen aber auch, legale Wege nach Europa schaffen zu wollen. Der senegalesische Staatschef glaube nicht, "dass sich Europa weiter abschotten kann". Mehr lesen
Einige der Menschen, die mit dem italienischen Schiff "Diciotti" in Italien ankamen, sind nach UN-Angaben etwa ein Jahr in einem unterirdischen Lager in Libyen gefangen gehalten worden. Dort seien auch 16 Kinder geboren worden, die aber alle nach ein paar Monaten gestorben seien, bestätigte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Carlotta Sami. Sowohl die Frauen als auch die Männer seien gefoltert worden, um mehr Geld von ihren Familien zu erpressen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
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