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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.07.2026, Tagesspiegel
Deutschland will bis zu vier weitere Taliban-Diplomaten einreisen lassen, um die Ausstellung von Pässen für Abschiebungen zu beschleunigen und künftig bis zu drei Charterflüge pro Monat nach Afghanistan durchzuführen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte dem Tagesspiegel Gespräche auf technischer Ebene mit Taliban-Vertretern. PRO ASYL bezeichnete die Abschiebungen als Verstoß gegen das völkerrechtliche Abschiebungsverbot, da den Betroffenen in Afghanistan Folter oder unmenschliche Behandlung drohe. Grünen-Abgeordneter Marcel Emmerich nannte es einen Skandal, dass die Bundesregierung sich durch diese Kooperation zum Handlanger eines Regimes mache, das international als Terrorakteur gilt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
07.07.2026, neues Deutschland
Deutsch lernen und über Deutschland lernen – das sollen Integrationskurse für Ausländer leisten. Auch hier will die Bundesregierung kürzen. Mehr lesen
06.07.2026, MiGAZIN
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter sieht Menschenrechtsstandards bei Abschiebungen nicht ausreichend kontrolliert. Besonders kritisch bewertet sie fehlende Informationen zu Afghanistan-Abschiebungen und den Umgang mit Familien und Kindern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa, Europäische Union, Mittlerer Osten
06.07.2026, Info Migrants
Eine Außenstelle des Gerichts in Bobigny in der Nähe des Pariser Flughafens Roissy-Charles de Gaulle prüft die Fälle von Personen, denen die Einreise nach Frankreich verweigert wurde. Zu den Personen, gegen die ein Verfahren läuft, gehören häufig Minderjährige, die allein nach Frankreich gekommen sind und seit ihrer Ankunft in der „Wartezone“ des Flughafens Charles de Gaulle festgehalten werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich
04.07.2026, tagesspiegel
Berlin ist das einzige der 14 Bundesländer, die der Einführung der Bezahlkarte zugestimmt hatten, in dem sie noch immer nicht eingeführt wurde. Eigentlich war die Einführung für Anfang 2026 geplant. Der anhaltende Widerstand im Berliner Senat zeigt, dass die Umsetzung der Bezahlkarte auch politisch umstritten bleibt. Mehr lesen
03.07.2026, tagesspiegel
Ein US Berufungsgericht hat geurteilt, dass Migranten nicht länger als 90 Tage ohne Kautionsanhörung festgehalten werden dürfen. Die Entscheidung stärkt Grundrechte von Abzuschiebenden und ist relevant im Kontext der EU Debatte über verlängerte Abschiebehaft bis zu 24 Monaten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Amerika, Deutschland
03.07.2026, Info Migrants
Die Regionalregierung der spanischen Kanarischen Inseln hat Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der vollständigen Umsetzung des neuen EU-Pakts zu Migration und Asyl geäußert. Es bleiben Fragen offen, inwiefern sich die im Rahmen der Gesetze vorgesehenen beschleunigten Abschiebungen unterschiedlich auf Erwachsene und unbegleitete Minderjährige auswirken werden, zumal aus Madrid offenbar insgesamt keine Leitlinien zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Änderungen vorliegen. Dies geschah, nachdem die erste Gruppe von Migrant*innen gemäß dem neuen EU-Gesetz in Gewahrsam genommen worden war. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Spanien
Immer mehr syrische Staatsangehörige verlieren ihren Schutzstatus in Deutschland. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist der Hauptgrund dafür eine verstärkte Überprüfung von Asylverfahren bei Syrer*innen mit Vorstrafen. Diese Kursänderung stellt eine deutliche Abkehr von der bisherigen deutschen Politik dar, während des Krieges niemanden nach Syrien zurückzuschicken, obwohl viele Expert*innen darin übereinstimmen, dass das Land noch nicht bereit ist, uneingeschränkt als sicheres Herkunftsland zu gelten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
Griechische Anwält*innen, die von der Regierung dafür bezahlt werden, Asylsuchende kostenlos zu beraten, erhalten eine Geldprämie, wenn es ihnen gelingt, bestimmte Migrant*innen davon abzubringen, einen Asylantrag zu stellen, und sie stattdessen dazu zu bewegen, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Ein ähnliches System wird derzeit auch in Italien eingeführt, was Fragen hinsichtlich der Unparteilichkeit von Angehörigen der Rechtsberufe aufwirft. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa, Griechenland / Türkei
02.07.2026, politis
Politis berichtet vom Gericht in Bobigny, wo Richter am 1. Juli gegen illegale Inhaftierungen aus dem GEAS protestierten. Wegen mangelnder Vorbereitung wurden Personen eingesperrt, auf die die neuen Verfahren gar nicht hätten angewendet werden dürfen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich
02.07.2026, al Jazeera
Südafrikanische Sicherheitskräfte haben im Zuge der landesweiten Anti-Migranten-Proteste mehr als 900 Menschen verhaftet, darunter sowohl Demonstrant*innen als auch ausländische Staatsangehörige. Amnesty International Südafrika verurteilte die gezielte Verfolgung von Migrant*innen und bezeichnete sie als Sündenbockstrategie für tiefgreifende sozioökonomische Probleme, hohe Arbeitslosigkeit und ein überlastetes Asylsystem. Mehrere afrikanische Staaten haben Flugzeuge und Busse zur Rückführung ihrer Staatsangehörigen entsandt. Die Ereignisse spiegeln ein globales Muster der politischen Instrumentalisierung von Migrationsfeindlichkeit wider, das borderline-europe auch in Europa zunehmend dokumentiert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
02.07.2026, Human Rights Watch
Die libyschen Behörden im Osten und Westen des Landes, die getrennt voneinander regieren, haben mit hetzerischer Rhetorik gearbeitet und eine Kampagne von Massenverhaftungen und Ausweisungen von Migrant*innen, Asylbewerber*innen und Geflüchteten betrieben, was zu Migrationsfeindlichen Protesten geführt hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Libya
01.07.2026, La Cimade
La Cimade dokumentiert, dass Frankreich jährlich mehr als 120.000 Ausweisungsentscheidungen erlässt, aber nur rund 15.000 Menschen tatsächlich aus dem Hexagon abschiebt. Die neue GEAS Reform und die Rückführungsverordnung zielen darauf ab, diese Lücke zu schließen, ohne jedoch die strukturellen Hindernisse zu beheben, die den geringen Vollzug verursachen. Mehr lesen
01.07.2026, taz.de
Ab Juli 2026 haben Menschen in Abschiebehaft in Deutschland keinen Anspruch mehr auf einen Pflichtverteidiger. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass gerade Inhaftierte ohne Sprachkenntnisse und Rechtserfahrung nun schutzlos dem Abschiebeverfahren ausgeliefert sind. Mehr lesen
01.07.2026, GISTI
Ab dem 1. Juli 2026 ist die EU Qualifikationsverordnung in Kraft getreten, die EU-weit neue Standards für den Schutzstatus definiert. GISTI dokumentiert, dass damit nun alle zehn GEAS Rechtsakte vollständig anwendbar sind, während zivilgesellschaftliche Organisationen weiter auf gravierende Umsetzungslücken hinweisen. Mehr lesen
01.07.2026, Politis
Am 1. Juli 2026 berichtete Politis aus dem Gericht in Bobigny nahe dem Flughafen Roissy, wo Richter des Freiheitsgericht in ungewöhnlich aufgeheizter Atmosphäre gegen illegale Inhaftierungen im Zuge des neuen EU Asylpakts protestierten. Laut einem Ad-hoc-Administrator sei der neue Text so unklar, dass ihn niemand wirklich verstehe, was zu Inhaftierungen von Personen geführt habe, auf die die neuen Verfahren gar nicht hätten angewendet werden dürfen. Politis dokumentiert damit, was NGOs und Rechtswissenschaftler*innen von Anfang an befürchtet hatten, nämlich dass die überstürzte Einführung ohne ausreichende Vorbereitung zwangsläufig zu systematischen Grundrechtsverletzungen führen würde. Frankreich befindet sich nach Ansicht des Blatts seit dem 12. Juni selbst in einem rechtlichen Ausnahmezustand. Mehr lesen
01.07.2026, tagesspiegel
Die USA haben begonnen, Migrant*innen in den kleinen Pazifikstaat Palau abzuschieben, nachdem im Dezember 2025 ein millionenschweres Migrationsabkommen geschlossen wurde. Palau erklärte sich zur Aufnahme von insgesamt 75 Migrant*innen bereit, die laut US Gerichten in ihren Heimatländern Folter oder Verfolgung droht und daher nicht direkt abgeschoben werden können. Das Modell steht in direktem Zusammenhang mit der aktuellen EU Debatte über Return Hubs in Drittstaaten: Genau wie die USA plant auch die EU, abgelehnte Schutzsuchende in Staaten zu bringen, zu denen sie keinerlei persönliche Verbindung haben. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass derartige Deals die Schutzverantwortung auf Staaten mit deutlich geringeren Menschenrechtsstandards verlagern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Amerika
01.07.2026, al Jazeera
Schweden setzt den EU Asylpakt mit maximaler Schärfe um und führt ab 12. Juli nur noch befristete Aufenthaltstitel für Asylsuchende ein, womit der Weg zur dauerhaften Niederlassung verschlossen wird. Ab 13. Juli verpflichtet das sogenannte Denunziationsgesetz sechs staatliche Behörden darunter das Finanzamt und die Sozialdienste, undokumentierte Personen bei der Polizei zu melden und zerstört damit bestehende Vertrauensverhältnisse. Im Jahr 2015 kamen noch 10.000 Menschen pro Woche nach Schweden, heute beantragen rund 9.000 Menschen im ganzen Jahr Asyl. Asylrechtsanwältin Sofia Ronnow Pessah beschreibt die Maßnahmen als eine fundamentale Neudefinition dessen, was es bedeutet, ohne schwedischen Pass in Schweden zu leben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa, Europäische Union
01.07.2026, Inter Press Service
Im Mai wurde gegen die tunesische Anwältin und Journalistin Sonia Dahmani ihre zweite Verurteilung in diesem Jahr ausgesprochen. Ihre jüngste Strafe, eine zweijährige Haftstrafe, war eine Reaktion auf ihre Kritik an den schlechten Haftbedingungen. Zuvor war sie bereits zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie die migrationsfeindliche Politik der Regierung angeprangert hatte. Dahmani ist eines von mehreren Opfern des zunehmend repressiven Vorgehens von Präsident Saied. Seit 2023 richtet sich Saieds Vorgehen gegen Antirassismus-Kampagnen, wobei er Organisationen, die sich für die Rechte von Migrant*innen einsetzen, als Verräter*innen und ausländische Agenten*innen brandmarkt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Tunisia
01.07.2026, nd
Mehr als eine Million in Spanien lebende Migrant*innen stellten Anträge auf eine Aufenthaltsgenehmigung. Die Regierungsprognosen wurden weit übertroffen. Die Frage ist jetzt, wie viele Anträge tatsächlich positiv beschieden werden. Denn wie zivilgesellschaftliche Organisationen beklagten, war die Frist für viele Menschen zu kurz, um die verlangten Dokumente beizubringen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
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