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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
23.06.2026, reliefweb
Kommission verstärkt die Steuerung der Migration entlang der Kanalroute Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
22.06.2026, taz.de
Die taz berichtete über eine Warnung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, veröffentlicht auf beck-aktuell, wonach die GEAS Reform den Zugang zu fairen Asylverfahren erheblich erschwere und damit das Refoulement Verbot der Genfer Flüchtlingskonvention gefährden könnte. Nele Allenberg vom DIMR kritisiert insbesondere die beschleunigten Grenzverfahren, die ausgeweiteten Listen sicherer Herkunftsstaaten sowie restriktive Grenzverfahren, die dazu führen könnten, dass Schutzbedarfe übersehen und Menschen in gefährliche Situationen zurückgeschickt werden. Die GEAS Reform behandle Schutzsuchende strukturell wie potenzielle Sicherheitsrisiken und verkehre damit die grundlegende Logik des internationalen Flüchtlingsrechts. Das DIMR sieht dringenden Handlungsbedarf bei der nationalen Umsetzung, um die schlimmsten Auswirkungen abzumildern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa, Europäische Union
22.06.2026, Spiegel.de
Spiegel.de berichtete in der Woche nach Inkrafttreten des EU Asylpakts über die anhaltenden politischen Reaktionen auf die GEAS Reform und die Rückführungsverordnung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betonte erneut, die verlängerten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen würden erst enden, wenn ein effektiver EU Außengrenzschutz gewährleistet sei. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Günter Krings kritisierte, deutsche Sozialdemokraten könnten nicht in Berlin die Migrationswende vereinbaren und sie gleichzeitig in Brüssel zu blockieren versuchen. PRO ASYL kündigte an, künftig auch gerichtlich gegen die Verschärfungen des EU Asylpakts vorzugehen und bezeichnete die Politik als eine der Abschreckung, Ausgrenzung und Entwürdigung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa, Europäische Union
20.06.2026, OHCHR / JURIST
UN Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Verabschiedung der EU Rückführungsverordnung am 17. Juni mit Bedauern kommentiert und gewarnt, dass die Verordnung Abschiebehaft ausweitet und Abschiebezentren außerhalb der EU ermöglicht. Er betonte, dass EU Mitgliedstaaten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht auf Drittstaaten auslagern können. Human Rights Watch hatte zuvor gewarnt, dass härtere Verpflichtungen für Migrant*innen das eigentliche Problem nicht lösen, nämlich die Unwilligkeit vieler Herkunftsländer zur Rücknahme. Auch die verlängerte Abschiebehaft, einschließlich für unbegleitete Minderjährige, bleibt nach Einschätzung von HRW ein schwerwiegender Verstoß gegen internationales Recht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa, Europäische Union
19.06.2026, Franceinfo
Acht Tage nach Inkrafttreten des EU Asylpakts berichtet Franceinfo vom Pariser Flughafen Roissy, wo die neue Grenzverfahrenspflicht bereits an rechtlichen und logistischen Grenzen stößt. Frankreich fehlen die gesetzlichen Grundlagen für eine mehrmonatige Inhaftierung in Grenzzonen, weshalb das Innenministerium eine Übergangslösung eingeführt hat: Die Betroffenen werden in einem Hotel sechs Kilometer vom Flughafen entfernt untergebracht, das de facto als Auffangeinrichtung fungiert. Eine Ecuadorianerin, die als Unternehmerin Ziel erpresserischer Banden geworden war, illustriert den Widerspruch des neuen Systems: Nur zwei Prozent der ecuadorianischen Asylantragstellenden erhalten Schutz in Europa, weshalb ihr Fall direkt dem Schnellverfahren zugewiesen wurde. Juristische Beobachter sprechen von einer Fiktion der Nichteinreise, die fundamentale Grundrechte gefährde. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europa, Europäische Union
19.06.2026, InfoMigrants
Im Vorfeld des Weltflüchtlingstages (20. Juni) haben UN-Organisationen und Menschenrechtsgruppen ihre Hoffnungen und Befürchtungen im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Migrations- und Asylpakts durch die Europäische Union in der vergangenen Woche zum Ausdruck gebracht. Mehr lesen
18.06.2026, eCRE
Mehr als zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter afghanische Diasporagruppen aus ganz Europa, haben in einer gemeinsamen Erklärung ihren Protest dagegen geäußert, dass die EU Vertreter der Taliban zu Gesprächen über Abschiebungen nach Brüssel einladen will. Sie bezeichnen die Pläne als tiefgreifend besorgniserregend und zutiefst enttäuschend, da die Taliban systematisch Frauen und Mädchen ihrer Rechte berauben und Afghanistan nicht als sicheres Rückkehrland gelten kann. Die geplanten Gespräche stehen im Kontext der neuen EU Rückführungsverordnung, die Abschiebungen in Drittstaaten erleichtern soll. Mehr lesen
18.06.2026, borderforensic
Eine Gegenuntersuchung zum rassistischen Massaker vom 24. Juni 2022 Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Spanien
18.06.2026, Legal Tribune Online (LTO)
Die taz berichtete am 18. Juni 2026 über die Annahme der EU Rückführungsverordnung im Europaparlament und erläuterte deren rechtliche Grundlagen und Konsequenzen. Das Europäische Parlament stimmte für die neue EU Rückführungsverordnung, die unter anderem die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der EU ermöglicht. Gleichzeitig erschien auf Verfassungsblog eine Analyse der MPI Rechtswissenschaftlerin Dana Schmalz, die das Konzept der Return Hubs als faktische staatliche Verschleppung beschreibt, da es Menschen in Länder bringen kann, zu denen sie keinerlei Verbindung haben, was dem Begriff Rückführung grundlegend widerspreche. Schmalz sieht in der Verordnung einen gefährlichen Paradigmenwechsel, der auf gezielte Abschreckung von Schutzsuchenden abzielt und internationales Recht untergräbt. Mehr lesen
18.06.2026, Amnesty International Deutschland
Amnesty International Deutschland und Österreich analysieren in einem gemeinsamen Text, dass die neue EU Rückführungsverordnung Rückschritte bei Menschenrechten als politische Innovation vermarktet. Die sogenannten Return Hubs seien weder innovativ noch rechtlich unbedenklich, sondern schafften erstmals eine explizite Rechtsgrundlage, um Menschen in Drittstaaten zu inhaftieren, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. Amnesty warnt vor willkürlicher Haft, dem Entzug rechtlicher Kontrolle und dem hohen Risiko von Abschiebungen in Länder, in denen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Besonders brisant: Selbst in Deutschland und Österreich, wo die Zahl der Asylanträge 2025 um 30 bis 36 Prozent gesunken ist, werde Migration weiterhin als Notlage framed, um die Verschärfungen zu rechtfertigen. Mehr lesen
18.06.2026, PICUM
Im Jahr 2025 bestätigte die Medienbeobachtung von PICUM einen anhaltenden Trend: Mindestens 110 Personen mussten sich wegen solidarischer Handlungen zugunsten von Migrant*innen der EU vor Gericht verantworten. Zusätzlich zu diesen Fällen stellte der Bericht fest, dass mindestens 11 zivilgesellschaftliche Organisationen und andere Einrichtungen mit Bußgeldern und Sanktionen belegt wurden. Mehr lesen
17.06.2026, RTE News
Das Europaparlament hat mit 418 zu 218 Stimmen die neue EU Rückführungsverordnung angenommen, die erstmals auch die Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger in Drittstaaten außerhalb der EU ermöglicht, sofern diese Länder nachweislich internationale Schutzstandards einhalten. Während der Abstimmung riefen Mitglieder der Patriots Gruppe „Schickt sie zurück", während Abgeordnete der Linksfraktion mit „Schämt euch" antworteten. Die Verordnung verlängert die maximale Abschiebehaftdauer von sechs Monaten auf zwei Jahre und ermöglicht bei Sicherheitsrisiken unbegrenzte Haftzeiten. Außerdem können automatische Abschiebeverfügungen künftig nicht mehr automatisch durch Rechtsmittel ausgesetzt werden. Mehr lesen
17.06.2026, NPR
Die EU hat mit der Annahme der neuen Rückführungsverordnung eine der weitreichendsten Verschärfungen ihrer Migrationspolitik seit Jahrzehnten vollzogen, die unter anderem Abschiebezentren außerhalb der EU, erweiterte Inhaftierungsbefugnisse und Hausdurchsuchungen zur Abschiebedurchsetzung ermöglicht. Menschenrechtsgruppen kritisierten die Maßnahmen scharf und verglichen sie mit Polizeistaat-Methoden. Zypriotischer Vizeminister Nicholas Ioannides betonte, die Verordnung werde die Rückführungsquote erhöhen, da derzeit nur etwa 29 Prozent der Ausreisepflichtigen tatsächlich abgeschoben werden. Die französische Grünen-Abgeordnete Mélissa Camara bezeichnete den Deal als historischen Rückschritt für Menschenrechte in der EU. Mehr lesen
17.06.2026, Tagesspiegel
Nach den Landtagswahlen im September könnte die AfD eine Landesregierung stellen und die Innenministerkonferenz in Hamburg damit die letzte ohne AfD-Beteiligung sein. Der Tagesspiegel analysiert, was eine AfD-Regierungsbeteiligung für die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund bedeuten würde, insbesondere mit Blick auf den Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern. Die Frage stellt sich unmittelbar vor dem Hintergrund einer IMK, deren Agenda bereits durch Migrationsverschärfungen und Abschiebeforderungen dominiert wird. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
17.06.2026, taz.de
Jugendliche ohne Grenzen protestierten gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg und forderten, Rücksicht auf Kinder im Asylsystem zu nehmen. Die Tagesordnung der Konferenz enthielt Punkte wie die strafrechtliche Verfolgung der Bekanntgabe von Rückführungsterminen sowie die Ausweisung von Straftätern mit Schutzstatus, was die Organisation als Angriff auf solidarische Strukturen wertet. Hamburgs Innensenator Andy Grote wurde von Jugendliche ohne Grenzen zum Abschiebeminister 2026 gekürt. Mehr lesen
Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg wollen die Innenminister der Länder den Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen verschärfen und Hürden für die Abschiebung straffälliger Geflüchteter senken. Hamburgs Innensenator Andy Grote forderte, die rechtlichen Hürden bei der Rückführung von Straftätern mit Schutzstatus zu senken, unabhängig vom Herkunftsland. Die Tagesordnung der Konferenz enthielt allein zwanzig Punkte zu weiteren Verschärfungen der Migrationspolitik. Mehr lesen
17.06.2026, Franceinfo
Das Europaparlament hat am 17. Juni 2026 mit 418 zu 218 Stimmen die neue Rückführungsverordnung angenommen, die es EU Mitgliedstaaten erstmals ermöglicht, Abschiebezentren außerhalb der EU einzurichten. Franceinfo berichtete, dass der Abstimmung im Plenarsaal Sprechchöre konservativer und rechtsextremer Abgeordneter folgten. EU Migrationskommissar Magnus Brunner erklärte, dies sei das Ende von Jahrzehnten der Machtlosigkeit gegenüber irregulärer Migration, und verwies darauf, dass derzeit nur etwa 20 Prozent der EU Abschiebebescheide tatsächlich vollzogen werden. Nur wenige Tage nach Inkrafttreten des Asylpakts am 12. Juni markiert die Verordnung die bisher schärfste Verschiebung in der EU Migrationspolitik seit Jahrzehnten. Mehr lesen
17.06.2026, euronews
Das Europäische Parlament hat mit 418 zu 218 Stimmen die neue Rückführungsverordnung angenommen, die als härteste migrationsrechtliche Maßnahme der EU seit Jahrzehnten gilt. Die Verordnung erlaubt Mitgliedstaaten, sogenannte Rückführungszentren außerhalb der EU einzurichten sowie Hausdurchsuchungen zur Abschiebungsdurchsetzung durchzuführen, was NGOs mit US amerikanischen ICE Razzien vergleichen. Die maximale Abschiebehaftdauer wird von sechs Monaten auf zwei Jahre verlängert, mit der Möglichkeit weiterer Verlängerungen. Familien mit Kindern sind von der Überstellung in Drittstaatszentren nicht ausgenommen, UN Menschenrechtskommissar Volker Türk bezeichnete die Verordnung als zutiefst besorgniserregend. Mehr lesen
17.06.2026, Euronews
Das Europäische Parlament gab endgültig grünes Licht für ein neues EU-Gesetz, das umstrittene Rückführungszentren außerhalb der Union sowie Hausdurchsuchungen zulässt, nachdem die Konservativen gemeinsam mit rechtsextremen Fraktionen für die Verabschiedung des Gesetzes gestimmt hatten. Mehr lesen
17.06.2026, Infomigrants
Weitere 32 Männer wurden aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebung erfolgt auf der Grundlage eines Abkommens mit den islamistischen Taliban und steht im Kontext anhaltender Kritik an der Rückführung von Menschen in das zentralasiatische Land. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
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