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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
19.10.2007, Deutsche Welle
Die spanische Regierung baut das teure High-Tech-Grenzüberwachungssystem SIVE aus. Es habe die Zahl der Bootsflüchtlinge stark sinken lassen, vor allem in der Meerenge von Gibraltar. Flüchtlingsorganisationen kritisieren das System scharf. Es habe die Migrationsströme nicht aufgehalten, sondern lediglich umgeleitet, sagt Brigitte Espuche von der Organisation Pro Menschenrechte in Cádiz,. "Die Einwanderer wählen immer weitere, gefährlichere Routen - wie zum Beispiel über die Kanaren". Damit steige für sie das Risiko. "Das ist für mich keine Politik die Leben rettet, sondern eine die tötet", so ihr Urteil. read more
19.10.2007, no-racism.net
Pro Asyl, amnesty international und das Forum Menschenrechte haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches sich mit FRONTEX auseinandersetzt. Wir dokumentieren hier eine Zusammenfassung des Gutachtens zu menschen- und flüchtlingsrechtlichen Anforderungen an Maßnahmen der Grenzkontrolle auf See. read more
18.10.2007, Vienna Online
Die Besatzung der Motoryacht "Friendship" war auf Sturm eingestellt. Doch dann kam es am frühen Morgen in der östlichen Ägäis ganz schlimm. Auf der Fahrt von Bodrum nach Istanbul wurde die Besatzung des 26 Meter langen Touristenbootes aus der Kajüte auf rote Gegenstände aufmerksam, die auf den Wellen tanzten. read more
18.10.2007, Südwest-Presse, Ulm
Die illegalen Einwanderer kommen aus verschiedenen Motiven nach Europa. Es ist also nicht zulässig, in ihnen lauter potenzielle Gesetzesbrecher oder gar Terroristen zu erblicken, wie es bisweilen die zuständigen EU-Innenminister nahe legen. Sicherheitsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr sind notwendig, aber die Union kann und darf nicht zur Festung ausgebaut werden, weder nach Osten noch zum Nachbarkontinent Afrika hin. read more
17.10.2007, Die Welt
Der Polnische Grenzschutz befürchtet nach der Abschaffung der Personenkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze im Dezember Probleme in der Region. Es sei zu erwarten, dass sich dann in Polen illegal lebende Personen und anerkannte Flüchtlinge nach Deutschland aufmachten, sagte der Sprecher der Grenzschutzabteilung Lebuser Land in Krosno Odrzanskie, Andrzej Kaminski, der «Märkischen Oderzeitung» (Mittwoch). read more
17.10.2007, Der Standard, Wien
Im Golf von Aden sind seit Anfang September vermutlich mehr als 400 Flüchtlinge aus Somalia und Äthiopien ums Leben gekommen. In den rund sechs Wochen seien 137 Flüchtlinge tot aufgefunden worden, teilte die Sprecherin des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), Jennifer Pagonis, am Dienstag in Genf mit. Weitere 275 Bootsflüchtlinge würden seit dieser Zeit vermisst. read more
17.10.2007, Wienerzeitung
Bei der feierlichen Auftaktveranstaltung der Integrationsplattform kündigte Innenminister Günther Platter am Montag an, bereits im kommenden Jänner den ersten Integrationsbericht vorlegen zu wollen. Auf einen ersten Vorschlag zur verbesserten Einbindung von Zuwanderern in die österreichische Gesellschaft ließ Platter dann auch nicht lange warten. Der Minister plant, die im Integrationsvertrag vorgesehenen verpflichtenden Deutschstunden von derzeit 300 auf 600 zu verdoppeln. Die deutsche Sprache sei ein wichtiger Schlüssel für eine erfolgreiche Integration, sagte Platter in der "ZiB2" am Montag. read more
17.10.2007, Islacanaria.net
Eines der bislang grössten Flüchtlingsboote erreichte im Morgengrauen des heutigen Dienstags (16.Oktober) die Kanareninsel La Palma. Das Boot, auf dem sich 161 afrikanische Flüchtlinge befanden, wurde gegen 05:00 Uhr am Morgen nur wenige 100 Meter vor der Küste des Gemeindegebietes Tazacorte von der Polizei entdeckt und kurz darauf von Booten der Guardia Civil und Seerettung in den Hafen geschleppt. read more
17.10.2007, Die Zeit
Nicht nach Herkunft oder Religion unterscheiden sich Migranten, sondern nach ihren Zielen. Die meisten wollen sich integrieren und etwas leisten, belegt eine neue Studie. read more
16.10.2007, Welt Online
Ein Viertel aller Franzosen hat einen Migrationshintergrund. Jetzt gibt es in Paris ein Museum zur Einwanderungsgeschichte, das der Regierung ungelegen kommt read more
16.10.2007, Wochenblatt - Die Zeitung der kanarischen Inseln
Insgesamt 109 afrikanische Flüchtlinge haben am Wochenende die Küsten von Fuerteventura und Teneriffa erreicht. Das erste Boot erreichte Samstag früh gegen 01.30 Uhr die Küste von Fuerteventura. An Bord befanden sich 19 Personen, davon sind wahrscheinlich 16 minderjährig. 90 Personen wurden etwas später etwa 14 Meilen vor der Küste Teneriffas entdeckt und in den Hafen von Los Cristianos geleitet. read more
16.10.2007, Augsburger Allgemeine
Zwei illegale Einwanderer sowie einen Schleuser nahm die Polizei Ingolstadt Montagnacht fest. Ein mit acht Personen besetzter Kleinbus fiel Zivilfahndern an der Rastanlage Köschinger Forst auf. Kurz nach Mitternacht stoppten die Beamten den Wagen, der nach der kurzer Pause an der Raststätte seine Fahrt auf der A9 in Richtung Nürnberg fortgesetzt hatte. read more
16.10.2007, Die Presse, Wien
Eine Nigerianerin flüchtet mit 16 vor einer Morddrohung und einer Zwangsheirat nach Österreich und lebt in Wien. Nach der Geburt ihres Sohnes am 7.1.2007 beantragt sie für ihn Asyl. Der Antrag wird abgelehnt, der Beamte entscheidet auf Ausweisung, dagegen läuft eine Berufung. Der Rechtsanwalt kritisiert den „Zynismus“ der Behörde, die Betreuungsorganisation „Asylkoordination“ fordert mehr Rechte für minderjährige Flüchtlinge. read more
16.10.2007, Fortress Europe
Welche Beziehungen gibt es seit 2004 zwischen beiden Ländern, vor allem in Bezug auf die Verhinderung der illegalen Migration? Hat Italien Abschiebungsflüge aus Libyen in Drittländer bezahlt? Die italienische Regierung antwortet auf eine schriftliche parlamentarische Anfrage, die am 4.Oktober von den Abgeordneten Mercedes Frias (Erstunterzeichnerin), Tana de Zulueta, Franco Russo, Iacopo venier, Elias Vacca, Sabina Siniscalchi und Graziella Mascia an das Innen- und Außenministerium gestellt wurde. Gefragt ist auch, wie sich die italienische Regierung zu der von der libyschen Küstenwache vor über einem Jahr verhafteten eritreischen Asylsuchenden verhält, die seit dem in Misratah in Haft sitzen und ihre Abschiebung riskieren. Artikel in italienischer Sprache read more
Ein harter Brief an die EU: Die Kooperation mit Libyen zur Eindämmung der illegalen Migration auf See darf nicht ohne eine Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte derer laufen, die zurückgeschoben werden. Kritik, die zum richtigen Zeitpunkt kommt: die Minister wollen gerade das Mandat einholen, um die Zusammenarbeit mit Libyen zu intensivieren. Als erstes soll ein elektronisches Überwachungssystem an der Südgrenze Libyens installiert werden, die jedes Jahr von Tausenden von MigrantInnen illegal überquert wird und von wo sie die Reise zum Teil nach Italien fortsetzen, wenn sie einmal Tripolis erreicht haben. Die italienische Sektion von Amnesty International hat eine Kopie des Briefes an den italienischen Regierungssitz geschickt. Italien ist das Land, das neben Malta eine engere Kooperation mit Libyen anstrebt – eine Kooperation, die schon von der Vorgänger-Regierung begonnen wurde. Artikel in italienischer Sprache read more
Die 50 in internationalen Gewässern am 13. Oktober vom spanischen Fischer „Corisco“ geretteten MigrantInnen sind in Tripolis (Libyen) an Land gegangen. Über ihr weiteres Schicksal weiß man jedoch nichts. Das Schlauchboot, auf dem sie fuhren, war schon halb untergegangen und völlig überfüllt. An Bord waren 42 Männer, 5 Frauen und 3 Kinder, laut Aussagen des Kapitäns alle aus dem Subsahararaum. Nun riskieren die 50 Flüchtlinge monatelange Haft und Deportation. Artikel in italienischer Sprache read more
15.10.2007, AFP
Spanische Fischer haben rund 50 afrikanische Flüchtlinge aus den Gewässern vor der Küste Libyens gerettet. Das verlautete aus spanischen Diplomatenkreisen. Das Fischerboot fahre unter portugiesischer Flagge. Der spanische und der portugiesische Botschafter in Libyen verhandelten mit den Behörden in Tripolis über eine Erlaubnis, die Flüchtlinge an Land zu bringen read more
15.10.2007, El País, Madrid
Das spanische Fischerboot « Corisco » aus Santa Pola (Alicante) hat 50 Flüchtlinge aus dem Marghreb und dem Subsahararaum, unter ihnen 42 Männer, 5 Frauen und 3 Kindern von 2-3 Jahrenunter, circa 80 Seemeilen vor der Küste Tripolis (Libyen) gerettet. Nun wartet das Boot auf die Einfahrtserlaubnis der libyschen Behörden, um die MigrantInnen in Tripolis abzusetzen. (…) Nach Informationen des Radiosenders SER, der mit dem Kapitän der “Corisco“ sprechen konnte, ist die Situation auf dem Boot angespannt, da es an Lebensmitteln fehle und es keinen Platz für die Unterbringung so vieler Personen gibt. Zudem werde das Wetter schlechter. (Artikel in spanischer Sprache) read more
15.10.2007, Rheinische Post
Der zentrale Anlaufpunkt in Nordrhein-Westfalen für Flüchtlinge aus aller Welt ist das Asylschiff „Siesta“ im Düsseldorfer Hafen. Dort werden die oft traumatisierten Menschen von der Kirche betreut. Aber nicht mehr lange. Die Erstaufnahmestelle soll geschlossen werden. Eine Reportage von Bord. read more
14.10.2007, Österreichischer Rundfunk
Für erhebliche Aufregung hat in Kärnten das Einschreiten der Polizei im Haus einer 63-jährigen pensionierten Lehrerin, die als Asylhelferin arbeitet, gesorgt. Mehrere Beamte seien auf der Suche nach einem Nigerianer ohne Durchsuchungsbefehl in ihr Haus eingedrungen, erklärte die ehemalige Lehrerin. Sie habe sich gefühlt wie eine Schwerverbrecherin. read more
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