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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.06.2018, Blog Netzwerk Flüchtlingsforschung
Auch wenn die rechtlichen Argumente in der aktuellen politischen Debatte sowohl bei den Änderungen des Asylgesetzes in Deutschland als auch bei den Diskussionen um Grenzkontrollmaßnahmen oft einfach als wenig relevant oder als „Meinung“ wahrgenommen werden, gibt es doch aus rechtlicher Sicht verbindliche Mindeststandards im europäischen Recht, die nicht unterschritten werden dürfen. Dazu gehört das Verbot der Zurückweisung von Personen an den Binnengrenzen aufgrund der europarechtlichen Vorgaben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
18.06.2018, CNN
Mindestens 2.000 Kinder wurden von den Eltern an der Grenze getrennt, seit die Trump-Regierung im Mai eine neue "Null-Toleranz"-Politik eingeführt hat. Die Politik bedeutet, dass jeder Erwachsene, der die Grenze illegal überquert, mit Bundesverbrechen belastet wird. Bisher wurden diese Fälle vom Einwanderungsgericht bearbeitet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika
17.06.2018, Der Tagesspiegel
Angela Merkel sucht Partner in der "Flüchtlingspolitik". Wie gehen die europäischen Länder aktuell mit Geflüchteten und Asylbewerber*innen um? Mehr lesen
17.06.2018, Le Monde
Eineinhalb Monate nach seiner Abreise aus Ventimiglia stoppte dieser Hilfsmarsch in Paris, und soll Anfang Juli in Calais ankommen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich
17.06.2018, repubblica.it
Seit November letzten Jahres wurden mehr als 8000 Menschen aus Westafrika, darunter 2000 Minderjährige, aus Algerien vertrieben. Im April gab es eine Steigerung der Abschiebungen um 14%, insgesamt fast 500 pro Tag. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika, Afrika, Weltweit
16.06.2018, Zeit Online
Niemand will sie haben: Im Süden Frankreichs liefern sich französische und italienische Grenzpolizisten jeden Tag einen Kleinkrieg darüber, wer die Geflüchtete aufnimmt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Italien / Malta
16.06.2018, Welt
In Polen leben nur rund 30.000 Muslime. Die nationalkonservative Regierung macht Stimmung gegen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten. Nur ein paar Dutzend Syrer bekamen Asyl. Mohammed ist einer von ihnen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
Italiens Innenminister Matteo Salvini will zwei Rettungsschiffe deutscher Helfer zurückweisen, die im Mittelmeer Rettungsschiffe betreiben. Die beiden Schiffe Seefuchs und Lifeline, die von den deutschen Nichtregierungsorganisationen Sea-Eye und Mission Lifeline genutzt werden, dürften nicht in der Zukunft in Italien anlegen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
16.06.2018, Blick
In der Nacht auf Samstag sind vier Menschen in der Meerenge von Gibraltar sowie im Alborán-Meer zwischen Marokko und Spanien tot aufgefunden worden. Fast 700 weitere Personen konnten gerettet werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika
15.06.2018, Forschungsgesellschaft Flucht & Migration
Die italienische Küstenwache lässt derzeit ca. 500 Boat-people auf vier Booten mithilfe italienischer Kriegsschiffe retten und wird sie anschließend nach Italien bringen. – Das US-Kriegsschiff, das am Dienstag 41 (nach anderen Berichten 40) Boat-people gerettet und 12 Tote geborgen, diese aber wieder ins Meer gelassen hat, macht sich unsichtbar. Die gestern den gesamten Tag oft wiederholte Angabe, dass sich das Kriegsschiff vor der sizilianischen Hafenstadt Augusta befunden habe, soll eine Fehlmeldung sein. Die Anlandung der Überlebenden der Schiffskatastrophe, die wahrscheinlich sehr vielen Mitfahrenden das Leben gekostet hat, soll in der Nacht von Samstag auf Sonntag stattfinden. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
15.06.2018, Frankfurter Rundschau
Die CSU-Forderung nach Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, die schon in einem anderen EU-Staat erfasst wurden, unterschlägt etwas Wesentliches: Menschen dürfen nach geltendem EU- und Völkerrecht nur in einen anderen Staat zurückgeschickt werden, wenn der ihnen eine menschenwürdige Behandlung und ein faires Asylverfahren gewährt. Ob das der Fall ist, muss vor einer Zurückweisung geprüft werden. Diese Prüfung will die CSU offenbar umgehen, denn die Erfahrung zeigt, dass einige Staaten die Voraussetzung nicht erfüllen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Weltweit
15.06.2018, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Über den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wird seit Monaten gestritten. Sie dürfen nun wieder Familienmitglieder nach Deutschland holen – unter bestimmten Bedingungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Weltweit
15.06.2018, Die Welt
Die FDP hatte für die Bundestagsdebatte über den Familiennachzug einen Entschließungsantrag eingebracht. Dadurch sollten die CDU- und CSU-Abgeordneten im Asylstreit Farbe bekennen. Nun wurde der Antrag zurückgewiesen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
15.06.2018, ZEIT online
Die Zahl der Asylanträge geht stark zurück, längst nicht jeder Migrant wird an der deutschen Grenze durchgewunken. Diese Zahlen zum Asylstreit sollten Sie kennen. Mehr lesen
15.06.2018, oxfam.de
An der italienisch-französischen Grenze finden derzeit gravierende Menschenrechtsverletzungen statt. Der Oxfam-Bericht „Nowhere but Out“ dokumentiert, wie schutzbedürftige Flüchtlinge von französischen Grenzbeamten schikaniert, misshandelt und illegal abgewiesen werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Italien / Malta, Europäische Union
15.06.2018, SPIEGEL online
Wegen des Streits über das Rettungsschiff "Aquarius" gab es vor dem Besuch von Italiens Premier Conte beim französischen Präsidenten Macron Verstimmung. Jetzt zeigten sich beide versöhnlich. Mehr lesen
15.06.2018, IOM
Der Konflikt in der Ostukraine mit rund 1.5 Millionen Binnenvertriebenen ist der größte Konflikt an der EU-Ostgrenze seit den Balkankriegen, doch die EU und die öffentliche Meinung in Europa ignorieren weithin den wieder eskalierenden Konflikt, so die IOM. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Europäische Union
14.06.2018, El Diario
"Wir können früher handeln, wir können an der Quelle helfen, aber wir können nicht zu diesem Punkt kommen", sagte Grande-Marlaska. Der Minister sagte, dass die Menschen an Bord des Aquarius " gleich " behandelt werden wie die Einwanderer, die auf anderen Wegen ankommen. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Spanien
14.06.2018, Tagesschau
Dass ein Rettungsschiff mit Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer blockiert wird, wird kein Einzelfall bleiben. Das sagen Experten nach dem Fall "Aquarius". Es gibt Hinweise auf einen Geheimdeal. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
14.06.2018, Novinite.com
23 Menschen wurden am 3.Juni in einem Geheimraum eines Lastkraftwagens an der griechisch-bulgarischen Grenze entdeckt. Es laufen Ermittlungen gegen den Lkw-Fahrer. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Osteuropa
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