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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
31.05.2013, deutsche Welle
Aus Angst vor Rebellen, Islamisten und Terroristen sind innerhalb eines Jahres 475.000 Menschen aus dem Norden Malis geflohen. Doch weit entfernt von der Heimat ist das Leben ein täglicher Kampf. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warnt deshalb vor einer übereilten Rückkehr: "Wir würden gerne sehen, dass die Verwaltung erst wieder in den Norden zurückkehrt. Damit kann Sicherheit und Normalität geschaffen werden", so Cue. Doch bis das soweit ist, könnten noch einige Monate vergehen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
31.05.2013, Der Spiegel
Italien soll Flüchtlingen aus Afrika 500 Euro Bargeld gegeben und sie nach Deutschland geschickt haben: Dieser Fall sorgt für Spannungen zwischen Rom und Berlin. Viele der Betroffenen leben jetzt in Hamburg auf der Straße - und sie sind wütend. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland
31.05.2013, tagesschau.de
Italien will die afrikanischen Flüchtlinge wieder aufnehmen, die in den vergangenen Wochen nach Deutschland weitergereist waren. Entsprechende Zusagen hätten die Behörden in Rom gemacht, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Italiener hatten mehrere Hundert Flüchtlinge mit befristeten Reisedokumenten für die Schengen-Staaten ausgestattet, ihnen jeweils 500 Euro gezahlt und sie nach Deutschland ausreisen lassen. Mehr lesen
30.05.2013, rfi
Fast 800 Personen, größtenteils Nigrer, aber auch Senegalesen, Gambier und Nigerianer, sind am vergangenen Wochenende per LKW nach Niger transportiert worden, nachdem sie mehrere Wochen in libyschen Abschiebungshaftlagern interniert waren. Seit der libyschen Revolution finden solche Zurückschiebungen immer häufiger statt und verstärken die Spannungen zwischen Libyen und Niger. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Weltweit
30.05.2013, ffm
Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten und Zusammenarbeit hat erklärt, dass Marokko die Akte afrikanischer Immigranten unter politischen, juristischen und menschenrechtlichen Gesichtspunkten behandelt, und außerdem unter Aspekten der Entwicklung, der Vorbeugung und der Sicherheit des Landes. Marokko habe viele Fortschritte in der Vorbeugung der afrikanischen Einwandererströme gemacht. Maßnahmen der Regierung in Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten hätten außerdem dazu geführt, dass 11500 illegale Einwanderer in ihr Heimatland zurückgegangen wären. Das marokkanische Parlament hat weiterhin das Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern in Marokko verschärft, das u.a. die Überwachung im Land und an den Grenzen, die Sicherheit des Landes, sowie die Lenkung der Migration zum Inhalt hat. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Nordafrika
30.05.2013, Die Zeit
Die Staaten in Europa dürfen künftig wieder an den Grenzen kontrollieren, wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten. Die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission einigten sich auf einen solchen Mechanismus, teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit. Mit der neuen Notfallklausel wird eine zentrale Forderung Deutschlands erfüllt. Die EU-Kommission soll die Maßnahmen überwachen. Voraussetzung ist, dass ein Schengen-Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten stark bedroht sei. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
30.05.2013, SWR - tagesschau
Wie gelangten afrikanische Flüchtlinge aus Italien nach Deutschland? Das Innenministerium in Rom bestätigt zwar Bargeldzahlungen, will aber keine Reiseziele vorgegeben haben. Der Tipp mit Deutschland wurde offenbar von anderer Seite ins Spiel gebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
Italien schickt Libyer zu uns? Schön wär's! Deutschland drückt sich dank Drittstaaten-Regelung vor der Verantwortung für Flüchtlinge. Wir sollten den bösen Italienern und den armen Libyern dankbar sein für ihren Einzug in Hamburg. Es ist ein Realitätsschock, den wir verdient haben. Denn die deutsche Flüchtlingspolitik, oder besser gesagt die fast völlige Abwesenheit einer echten Flüchtlingspolitik, ist eine Schande. Ein Kommentar. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
29.05.2013, the guardian
Mit dem Beginn neuer Untersuchungen zum Verkauf, Missbrauch und zur Ausbeutung von Migranten auf Fischerbooten muss Thailand neuen Vorwürfen der Sklavenarbeit in der Fischereiindustrie begegnen. Die Enviromental Justice (EJF), eine Umwelt- und Menschenrechts- NGO, zeigt die Fälle 15 burmesischer Männer, die von einem solchen Boot gerettet wurden. Alle Geretteten gaben an, dass sie von Arbeitsvermittlern betrogen wurden und gezwungen wurden monatelang 20 Stunden am Tag gegen geringe oder gar keine Bezahlung auf Shrimpfangbooten in Kantang (im Süden Thailands) zu arbeiten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Weltweit
29.05.2013, Neues Deutschland
Nach dem Suizid im Flüchtlingslager rufen Flüchtlinge, Unterstützergruppen und Menschenrechtsorganisationen zur antirassistischen Demonstration nach Eisenhüttenstadt am 3. Juni. Sie wollen gegen die Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber demonstrieren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
29.05.2013, NZZ
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat schwere Vorwürfe gegen die Polizei in Kenia erhoben. Polizisten sollen zwischen November 2012 und Januar in Nairobi Flüchtlinge aus Somalia gefoltert haben. Die Polizisten hätten etwa 1000 Personen in dem vor allem von Somaliern bewohnten Stadtteil Eastleigh festgenommen und viele von ihnen schwer misshandelt. Mehr lesen
29.05.2013, Berliner Zeitung
In der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt hat sich ein Flüchtling das Leben genommen. Er sollte nach Italien abgeschoben werden. Mehr lesen
29.05.2013, Die Welt
Das italienische Innenministerium verteidigt sein Vorgehen im Umgang mit afrikanischen Flüchtlingen, die nach Deutschland weitergereist sind. Die Zahlung von 500 Euro und die Ausstellung von Aufenthaltstiteln für die Flüchtlinge sei in Absprache mit Deutschland und im Einklang mit dem europäischen Recht geschehen, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung des Ministeriums. Mehr lesen
28.05.2013, taz
Die 300 Libyenflüchtlinge, die seit einigen Wochen auf Hamburgs Straßen leben, könnten bald eine Unterkunft erhalten. Die Sozialbehörde befindet sich in konkreten Verhandlungen mit der evangelischen Nordkirche, um Räume für die Obdachlosen zu finden. An diesen sind die Flüchtlinge jedoch nicht selbst beteiligt. Sie forderten am Montagmittag daher mit einer Protestaktion ein Gespräch mit dem Senat ein. Mehr lesen
28.05.2013, der Standart
Vor einem Abschiebeflug der EU-Grenzschutzagentur Frontex von Wien in die armenische Hauptstadt Jerewan herrschte am Dienstag Aufregung. Irakli Hurzidze (25) aus Georgien, der nach zehn Jahren in Österreich weggebracht wurde, fügte sich vor dem Abtransport Schnittwunden zu. Auch ein an Schizophrenie erkrankter Mann und seine Mutter wurden außer Landes gebracht Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
28.05.2013, prager frühling magazin
Der Name der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex taucht in Presseberichten zumeist im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen Europas auf. Informelle, gewaltsame Abschiebungen, Duldung unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von Flüchtlingen sowie unterlassene Hilfeleistung gegenüber Flüchtlingen in Seenot werden der Agentur seit Jahren vorgeworfen. Vergangene Woche veranstaltete Frontex wie jedes Jahr den European Day for Border Guards (ED4BG). Presse war auch dieses Jahr nicht erwünscht. Mehr lesen
Region(en): Europäische Union
28.05.2013, spiegel online
Hunderte Flüchtlinge wurden von Italien weiter nach Deutschland geschickt - die Afrikaner erhielten dafür sogar 500 Euro, wie das Bundesinnenministerium erklärte. Allein in Hamburg landeten 300 Menschen aus Libyen, Ghana und Togo. Insgesamt rund 300 Frauen und Männer sind nach Angaben der Hamburger Sozialbehörde allein in der Hansestadt gestrandet, obwohl sie eigentlich von Italien hätten betreut werden müssen. Etliche der Flüchtlinge seien obdachlos, weil sie in der Bundesrepublik keinerlei Anspruch auf Unterstützung haben. Sie dürften nicht arbeiten und hätten auch kein Recht auf Unterbringung und Sozialleistungen, "Es wäre unverantwortlich, falsche Erwartungen zu wecken; die Rückreise ist die einzige Option." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union
28.05.2013, netzpolitik.org
Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX veranstaltet Workshops, die sich mit der Nutzung größerer Drohnen “zur Überwachung von Land- und Seegrenzen” befassen. In einer der Präsentationen wurde auch die Spionagedrohne “Euro Hawk” vorgestellt. Auch das System “Fulmar” von Thales wurde bei FRONTEX live präsentiert. In einem Werbefilm wird dessen ausdrückliche Verwendung gegen unerwünschte MigrantInnen vorgeführt. Mehr lesen
27.05.2013, deutsche Welle
Deutschland zeigt Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien die kalte Schulter - skandalös und falsch sei das, sagt Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt im DW-Interview. Europa schottet sich ab. Verschließt die Augen, vor den Menschenrechtsverletzungen, die an Europas Grenzen geschehen. Die Grenzen Europas sind dicht, und wer an Europas Grenzen ankommt, etwa in Griechenland, wird inhaftiert, unter menschenrechtswidrigen Bedingungen. Und es gibt keinen legalen Weg, um nach Europa zu kommen und um Schutz zu fragen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Weltweit
27.05.2013, eeas.europa.eu
Der Rat der Europäischen Union hat am 22. Mai grünes Licht für die neue Mission EUBAM in Lybien gegeben. Dies geschah im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (CSDP) zur Unterstützung der lybischen Obrigkeit im Bereich Verbesserung und Entwicklung der Sicherheit an den Grenzen des Landes. Diese Zivilmission antwortet auf eine Aufforderung Lybiens und ist Teil des flächendeckenden Vorgehen der EU, eine Strategie zum Wiederaufbau Lybiens nach dem Konflikt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Weltweit
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