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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
08.06.2013, junge Welt
Mit markigen Tönen begleitete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Treffen der EU-Innenminister, das am Freitag in Luxemburg zu Ende ging. Friedrich kündigte an, Deutschland werde in Zukunft verstärkt gegen sogenannte Armutseinwanderer aus Osteuropa vorgehen und sie »ohne großes Federlesen wieder rausschmeißen«. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
07.06.2013, yabiladi.com
Seit 10 Jahren fordert die EU die Rückübernahme illegaler afrikanischer Immigranten durch Marokko. Letzte Woche unterzeichnete die marokkanische Regierung eine Mobilitätspartnerschaft. Gegner des Abkommens weisen auf die schlechte Rechtslage von Migranten und Flüchtlingen in Marokko hin. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Nordafrika, Europäische Union
07.06.2013, Le Temps d'Algérie
Die NGO CIMADE befürchtet, dass dies die Auswirkungen des neuen Immigationsgesetzes sind, des sogenannten „Gesetz Besson“ , das vorsieht, dass der Richter erst 5 Tage nach der Inhaftnahme erscheinen muss und nicht mehr 2 Tage wie zuvor. Die Mehrheit der Personen würden in den ersten Tagen der Haft abgeschoben. 2011 waren es nur 22 % der Personen in Abschiebegefängnissen, die deportiert wurden ohne zuvor einen Richter gesehen zu haben. So hätte die Judikative alle Handlungsmacht über die illegalen Einwanderer an die Polizei abgegeben, die sich nicht viel um die fundamentalen Rechte der Einwanderet kümmere, stellt CIMADE fest. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union
07.06.2013, Tageblatt
Die Schengen-Staaten können von Ende 2014 an ihre nationalen Grenzen bis zu zwei Jahre schließen. Die EU-Innenminister billigten am Freitag die Schengen-Reform für neue Grenzkontrollen, dies war eine Formalie. Neue Kontrollen sind demnach möglich, wenn Flüchtlinge massenhaft über die Grenzen kommen. Die Staaten sollen zu dieser Maßnahme nur als letztem Mittel greifen. Voraussetzung ist, dass ein Schengen-Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten "massiv bedroht" ist. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
07.06.2013, taz
Zwei SPD-Abgeordnete fordern „Solidarität mit Flüchtlingen in Hamburg“ – entgegen der erklärten Linie des eigenen Senats. "Wenn eine Unterkunft in einem Stadtteil installiert werden soll, gibt es immer wieder Widerstände. Es gibt Vorbehalte. Deshalb ist es wichtig, dass die Bevölkerung sagt: Diese Menschen sind unsere Nachbarn und sie brauchen unsere Unterstützung." Ein Aufruf an alle Parteien und an die Bürgerinnen und Bürger. Mehr lesen
07.06.2013, dradio
Etwa 1,6 Millionen Menschen sind nach Angaben der UNO seit Beginn der Kämpfe aus dem Bürgerkriegsland Syrien geflohen. Die Innenminister der Europäischen Union treffen sich heute in Luxemburg, um unter anderem darüber zu beraten, den Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Mehr lesen
07.06.2013, Die Welt
Luxemburg - Die Reform des europäischen Asylrechts steht. Damit bietet Europa künftig Verfolgten einheitlich einen besseren Schutz. Aussichtslose Bewerber können aber weiter direkt zurückgeschickt werden - und zwar noch am Flughafen. Die EU-Innenminister billigten am Freitag in Luxemburg ein Gesetzespaket zur Reform der europäischen Asylpolitik. Fünf Rechtstexte sollen sicherstellen, dass Verfolgte überall in der EU dieselben Regeln vorfinden und besseren Schutz erhalten. Die neuen Vorgaben sollen Mitte des Jahres in Kraft treten. Mehr lesen
06.06.2013, pro Asyl
Das UN-Flüchtlingshilfswerk und die tunesischen Behörden wollen das Flüchtlingslager Choucha Ende Juni 2013 schließen. Den dort verbleibenden mehreren hundert Flüchtlingen wird zur Stunde buchstäblich der Hahn abgedreht: Die Grundversorgung wurde offenbar vollständig gekappt, berichten Flüchtlinge aus dem Camp. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
06.06.2013, Human Right Watch
Was sollte ein Frontex Patrouilleboot mit einem kleinen Flüchtlingsboot, überfüllt mit Mitgranten, tun, bevor es europäische Gewässer erreicht? Laut EU Kommission: Solang das Flüchtlingsboot nicht in Not geraten ist, soll Frontex es daran hindern in die EU zu gelangen. Das Boot soll angewiesen werden den Kurs zu wechseln und, wenn notwendig, soll es zurückeskortiert werden in das Land, indem es losgefahren ist. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Weltweit
06.06.2013, migreurop
Isreal schlägt einen außergewöhnlichen Tausch vor: Das Land möchte sich von ca. 1.500 bis 2.000 illegalen Immigranten aus Eritrea entlasten und bietet einem afrikanischen Land im Tausch militärische, technische und landwirtschaftliche Hilfe an. Es ist fragwürdig, ob das oberste Gericht Isreals diesen Tausch genehmigen wird. Ca. 40.000 illegale Immigranten aus Eritrea befinden sich derzeit in Isreal; zum Teil in Haft. Politisches Asyl wurde ihnen nicht gestattet. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Weltweit
Mitglieder der CDU stimmten gegen ein Gesetz, welches vor allem Einwanderen die doppelte Staatsbürgerschaft gewähren würden. Es würde den liberalen Kommunalismus fördern und außerdem der Türkei einen ungebührlichen Einfluss auf Deutschland gewähren. Die SPD wirft der CDU vor, an der Grenze zum Rassismus zu stehen und dass dieses Gesetz Einwanderer zwingt, ihr Erbe aufzugeben. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Deutschland, Europäische Union
06.06.2013, Tagesanzeiger
Auf dem Weg nach Europa vertrauen viele Flüchtlinge ihr Leben Schleppern an – und damit am Ende einem Gummiboot, in das sie mit viel zu vielen anderen Flüchtlingen gepfercht werden. Die Überfahrt ist gefährlich, nicht zuletzt weil die ortsunkundigen Flüchtlinge bei der Überfahrt oft auf sich selber gestellt sind. Jedes Jahr kommen dabei Hunderte um. Wie die britische Rundfunkanstalt BBC berichtet, sollen gemäss Angaben von Augenzeugen griechische Polizisten und Angehörige der Küstenwache für den Tod einiger Flüchtlinge verantwortlich sein. Angeblich sollen sie Flüchtlingsboote zurück ins Wasser gestossen haben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
06.06.2013, NDR
Immer mehr Kirchengemeinden in Hamburg wollen den 300 afrikanischen Flüchtlingen helfen, die in der Hansestadt gestrandet sind. Nachdem die St. Pauli Kirche seit dem vergangenen Wochenende bis zu 70 Menschen in dem Gotteshaus übernachten lässt, bietet nun auch die Trinitatiskirche in Altona Unterstützung an. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
06.06.2013, europe online magazin
Über die gemeinsame europäische Asylpolitik und Flüchtlingsfragen beraten die EU-Innenminister heute (Freitag/09.30) in Luxemburg. Nach jahrelangen Verhandlungen steht die EU vor der Fertigstellung ihres gemeinsamen Asylsystems, das Mindeststandards für Asylbewerber in allen 27 EU-Ländern festlegt. Mehr lesen
Die katholische Kirche hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, ihre Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge und gewaltsam Vertriebene zu lockern. «Tatsächlich wird der Versuch immer stärker, jene aufzuhalten, die um Asyl bitten», kritisierte der im Vatikan für die Migrantenseelsorge zuständige Kardinal Antonio Maria Vegliò am Donnerstag in Rom. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Weltweit
05.06.2013, Zoé Génot
Zoe Genot befragt den Staatssekretär Belgiens für Asyl und Migration zur Lage abgeschobener Guinaer und Rückübernahmeabkommen. Die Liga für Menschenrechte äußert immer wieder ihre Bedenken über Abschiebungen nach Guinea, aufgrund der instabilen politischen und sozialen Lage, insbesondere für Frauen bezüglich Zwangsverheiratung. Weibliche Genitalverstümmelung ist in Guinea weit verbreitet. Von daher ist es verwunderlich, dass dieser Aspekt in Anträgen oftmals nicht mit der nötigen Wichtigkeit bewertet wird. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union, Weltweit
05.06.2013, BBC news
Einige der flüchtenden Syrier, die ihr Land auf Grund des andauernden Konflikts verlassen, überqueren die türkische Grenze, mit dem Ziel nach Griechenland zu gelangen und Asyl in Europa zu beantragen. Aber um dorthin zu gelangen müssen sie zu Booten greifen - und es gibt anhaltende Berichte von griechischen Offiziellen, die solche Boote zurück in türkische Gewässer drängen. Manchmal mit verheerenden Folgen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
05.06.2013, le monde
Die EU hat über ihren Kommissar für Finanzplanung und Haushalt mitteilen lassen, dass ihr Budget für eine weitere finanzielle Unterstützung der syrischen Flüchtlinge nicht ausreicht. Doch die Höhe der bereitgestellten europäischen Hilfsgelder wird weit unter den Erwartungen der Vereinten Nationen liegen. Dies sei „als Reaktion auf eine sich zuspitzende Lage für die Millionen von Flüchtlingen“ zu werten. Dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zufolge haben mehr als eine Million Syrer, die vor den Kämpfen in ihrem Land geflohen sind, Zuflucht in Nachbarländern gefunden. Mehr lesen
05.06.2013, migreurop
Ein nigerianischer Asylsuchender wurde auf dem Weg zu seine Rückführung von Zypern der unmeschlichen Behandlung zweier Polizisten ausgesetzt. Laut eines Berichts der Vizepräsidentin des CST, Catherine Germain, die den grausam geschlagenen Mann auf der Polizeistation besuchte, sei er auf der Fahrt kontinuierlich geschlagen worden, auch nachdem man ihn auf seinem Sitz festgebunden hatte. Die Schläge führten zu blutenden Verletzungen an Körper und Gesicht. Da der Mann daraufhin auf medizinische Versorgung angewiesen war, musste die Rückführung abgebrochen werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Weltweit
05.06.2013, New York Times
Die Identifizierungs- und Abschiebungszentren, ein Gefängniskomplex in den Außenbezirken von Rom, in denen irreguläre Migranten für Monate inhaftiert werden können, bis die Abschiebung möglich ist, sind keine Gefängnisse. Aber der Unterschied scheint nur ein semantischer zu sein... Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
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