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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
11.07.2018, Spiegel Online
Horst Seehofer freute sich bei einer Pressekonferenz zu seinem Masterplan, dass es zu seinem 69. Geburtstag 69 Menschen abgeschoben wurden. Wörtlich sagte er: "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war." und zeigte sich zufrieden. Politiker*innen der Opposition aber auch des Koalitionspartners SPD zeigen sich entsetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Arabisch / العربية Region(en): Deutschland
11.07.2018, Zeit Online
Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der rechten Regierungspartei FPÖ hat sich dafür ausgesprochen, dass in der EU künftig keine Asylanträge mehr gestellt werden können. Seiner Ansicht nach würde dadurch das Geschäft der Schlepper*innen gestoppt werden. Mit seiner Forderung widerspricht er allerdings geltendem EU-Recht, dass eine Antragsstellung auf Asyl außerhalb der EU nicht vorsieht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union
11.07.2018, Neue Züricher Zeitung
Italien und Libyen haben sich geeinigt, ihren Freundschaftspakt aus dem Jahr 2008 wieder zu aktivieren. Dieser endete 2011 aufgrund des Sturz des Machthabers Ghadhafis. Der Pakt umfasst insgesamt 23 Artikel, die von Archäologie über das Gesundheitswesen bis zur Militärpolitik gehen. Bedeutend ist vor allem der Artikel 19, der vorsieht, dass Menschen an der libyschen Landesgrenze, wo die Grenzwächter systematische Kontrollen durchführen, ihre Flucht abbrechen müssen. Italien investiert dafür Milliarden in den libyschen Staat- Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
11.07.2018, La Repubblica
Der Innenminister: "Ich will Garantien, dass sie nicht im Hotel landen, ich an der Spitze von Innsbruck, um die Interessen Italiens zu verteidigen". Kein Schritt zurück von den Verboten für NGOs. Die Aktivist*innen von "Restiamoumani" angekettet an das Verkehrsministerium: "Stoppen Sie die staatlichen Schiffbrüche" Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
11.07.2018, Der Standard
Von 1990 bis 2011 war in Österreich das Militär an der Grenze im Einsatz, um sogenannte illegale Migration nach Österreich zu stoppen. Ein solches Modell empfiehlt die österreichische EU-Ratspräsidentschaft nun für die gesamte Union und darüber hinaus auch in Nordafrika. Des Weiteren schlägt Österreich vor, gemeinsam mit anderen EU-Staaten, Soldat*innen für solche Operationen bereitstellen, bis die betroffenen Länder, aber auch die längst nicht auf die Sollgröße von 10.000 Mann aufgestockte EU-Grenzkontrolleinheit Frontex die entsprechenden Kräfte aufgebaut hätten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Österreich / Schweiz
10.07.2018, EUBulletin
Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche drei neue Programme in Höhe von insgesamt 90,5 Mio. € genehmigt, die in Marokko, Tunesien und Libyen durchgeführt werden sollen. Die neuen Programme, die im Rahmen des EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika durchgeführt werden, unterstützen die Behörden der drei nordafrikanischen Länder mit dem Ziel, ihre Grenzschutzkapazitäten zu verbessern und den Schutz und die Soforthilfe für Flüchtlinge und Migranten zu verbessern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa, Afrika
10.07.2018, Times Malta
Entscheidung, Spotterflugzeuge daran zu hindern, bei Rettungsaktionen zu helfen - "ungerechtfertigt, missbräuchlich, illegal". Mit seiner gerichtlichen Maßnahme, eingereicht vor dem Ersten Saal des Zivilgerichtshofs, hat Dr. Azzopardi die Notlage von Hunderten von Migrant*innen auf sich genommen, die im Mittelmeer umkamen, als sie versuchten aus Libyen zu fliehen, nachdem sie der Verfolgung in ihren Heimatländern entkommen waren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europa
10.07.2018, Le Monde
Innenminister Gérard Collomb wollte, dass abgelehnte Asylbewerber nur fünfzehn Tage Zeit haben, um gegen eine Asylentscheidung klagen zu können. Die Abgeordneten werden die 30-Tage-Frist wieder einführen, wenn der Text in zweiter Lesung geprüft wird. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich
10.07.2018, Times of Malta
Nachdem Malta nicht nur zivilen Seenotrettungsschiffen sondern auch einem zivilem Flugzeug zur Seenotrettung den Einsatz untersagt hatte, sagt die Beauftragte für Menschenrechte des Europarates nun, dass diese Verhalten "ernsthafte Zweifel über die Einhaltung der Menschenrechte durch den Staat erwecken" würde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
10.07.2018, Zeit Online
Italiens Innenminister Matteo Salvini will nun nicht nur Hilfsorganisationen sondern auch Militärschiffen internationaler Missionen das Anlegen in italienischen Häfen verwehren. Im Fokus steht dabei vor allem die EU-Frontex-Mission "Sophia", die im letzten Jahr 49.000 Menschen aus Seenot gerettet hat. Dies machte er deutlich für das Treffen am kommenden Donnerstag in Innsbruck. Dann kommen die EU-Innenminister*innen zusammen, um Maßnahmen zur Verschärfung der EU-Migrationspolitik zu beraten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
10.07.2018, La Repubblica
Der Innenminister Salvini wird keinen Anlaufhafen für die Vos Thalassa angeben: Sie fährt unter italienischer Flagge, gehört einem privaten Unternehmen und garantiert die Überwachung einer Plattform des französischen Unternehmens Total. Das Notsignal wurde von einem beschädigten Boot in libyschen Gewässern Sar ausgesendet. Nach dem Stopp der NGO-Schiffe wird zum ersten Mal die rote Karte des Innenministeriums einem italienischen Schiff mit Migrant*innen an Bord gezeigt. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europa
10.07.2018, FAZ
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann will Migranten aufhalten, die über die Tschechische Republik nach Bayern kommen, denn nach seiner Aussage gebe es eine Zunahme an Einreisen über dieses Land. Auch Frontex-Direktor Fabrice Leggeri sprach von neuen Routen: „In der Balkanregion hat sich eine Route von Griechenland durch Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina nach Kroatien hin entwickelt. Weiter von Slowenien zieht es Migranten dann nach Norden, oft über Österreich und auch Tschechien nach Deutschland oder weiter nach Nordeuropa.“ Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
10.07.2018, Unicef
Unicef Berichtet, dass in libyschen Lagern sogar Kinder inhaftiert werden. Dabei fehlt es an allem, vor allem aber an Bildung. Darüber hinaus schätzt Unicef, dass die Kinder, die in offiziellen Lagern für illegale Migranten eingesperrt sind, wahrscheinlich nicht einmal die schlimmsten Fälle sind. Auf jedes Kind in einem offiziellen Lager kommen schätzungsweise 30 in dem riesigen Land Libyen, die weder gesehen noch registriert werden und bei denen unklar ist, wie ihr Zustand ist. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
09.07.2018, Jugend rettet
Berlin, 09.07.18 Nachdem das Seenotrettungsschiff IUVENTA von Jugend Rettet e.V. seit vergangenem August unter dem Vorwand einer präventiven Beschlagnahme festgesetzt wurde, erweitert die italienische Staatsanwaltschaft nun ihre Ermittlungen gegen einzelne Crewmitglieder der Organisation. Die Kriminalisierung von Seenotrettung mit dem Ziel der vollständigen Abschottung Europas zeigt ein weiteres Mal ihr grausames und abschreckendes Gesicht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europa
09.07.2018, Spiegel Online
Seit Marineoperationen das Meer zwischen Nordafrika und Italien stärker überwachen, werden zufällig ausgewählte Flüchtlinge dazu gezwungen, die Boote zu steuern. In Italien warten auf die sogenannten Scafisti hohe Haftstrafen. Mehr lesen
09.07.2018, Der Tagesspiegel
Beim EU-Gipfel Ende Juni wurden zahlreiche Forderungen zur Steuerung der Migration erhoben. Die EU-Kommission will deshalb eine Reihe konkreter Maßnahmen für eine stärkere Überwachung der EU-Außengrenzen vorlegen. Die EU-Exekutive will im September ihren Vorschlag vorlegen, mit dem die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10.000 Mann aufwachsen soll. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
08.07.2018, euronews.
Italien und Libyen haben vereinbart, einen vor zehn Jahren unterzeichneten Freundschaftsvertrag zu reaktivieren, der die Rückkehr von Migranten auf libysches Territorium ermöglicht. Der ursprüngliche Vertrag sah 4,2 Milliarden Euro an italienischen Investitionen in Libyen als Ausgleich für die Kolonisierung durch Rom vor. Im Gegenzug würde Libyen daran arbeiten, illegale Migranten daran zu hindern, sich von seinen Ufern aus einzuschiffen - und diejenigen zu empfangen, die zu ihm zurückgeschickt werden. In Tripolis haben die beiden Minister am Samstag nicht gesagt, ob der Text des reaktivierten Vertrags geändert wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europa, Afrika
08.07.2018, Today
Der Innenminister beabsichtigt, bei dem EU- Treffen in Innsbruck den Antrag zu vorzulegen, die italienischen Häfen für die Ankünfte der Schiffe internationaler Missionen, die aktuell im Mittelmeer sind, zu blockieren. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
08.07.2018, Le Monde
Rund zwanzig Geflüchtete an Bord eines Busses in Begleitung von Mitgliedern des "Solidaritätsmarsches" wurden am Sonntag im Hafen von Calais von der französischen Polizei verhaftet, als sie eine Autofähre nach England bestiegen. Mehr lesen
07.07.2018, Tagesschau
Mehrere Mittelmeer-Staaten haben zuletzt private Rettungsschiffe für Flüchtlinge gestoppt. In Deutschland gingen nun Tausende aus Solidarität für die Helfer auf die Straße. Tausende Menschen haben in mehreren deutschen Städten für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer demonstriert. Den größten Protestzug gab es in Berlin. "Wir hatten 700 Teilnehmer angemeldet. Es sind aber deutlich mehr gekommen", sagte Timo Fischer von der Organisation "Seebrücke". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa
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