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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.07.2025, SOS Mediterranee
Am 8. Juli 2025 hat das italienische Verfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Piantedosi-Dekret zurückgewiesen. Dabei hat es jedoch einen entscheidenden Grundsatz bekräftigt: Nationale Maßnahmen müssen mit dem internationalen Seerecht vereinbar sein – und es hat ausdrücklich die strafende und kriminalisierende Natur administrativer Festsetzungen anerkannt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
09.07.2025, il Manifesto
Minister Piantedosi und Kommissar Brunner werden von Benghazi zur „Persona non grata“ erklärt. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika, Europa
08.07.2025, SRF
Vor zwei Jahren schloss die EU ein Migrationsabkommen mit Tunesien. Seither ist die Zahl der Menschen, die von Tunesien aus Richtung Europa aufbrachen, um über 80 Prozent gesunken. Was in der EU als Erfolg gefeiert wird, sorgt bei der tunesischen Bevölkerung für Kritik. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europa
08.07.2025, Politico
Dänemark ist entschlossen, sich gegenüber dem Europäischen Parlament durchzusetzen, um strengere Migrationsregeln einzuführen, erklärte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor den Abgeordneten, während ihr Land den sechsmonatigen Vorsitz im Rat der EU übernimmt. Mehr lesen
Region(en): Europäische Union, Europa
08.07.2025, RESQSHIP
Das zivile Segelschiff NADIR der deutschen NGO RESQSHIP, wird zum zweiten Mal innerhalb eines Monats am Auslaufen gehindert. Zuvor hatte die Crew 59 Menschen aus Seenot in internationalen Gewässern gerettet und in Sicherheit gebracht. Mehr lesen
06.07.2025, ARCI
Die Crew des Schiffes Nihayet Garganey VI des Projekts TOM – Tutti gli Occhi sul Mediterraneo – hat einen illegalen Pushback durch die sogenannte libysche Küstenwache in der maltesischen SAR-Zone beobachtet, rund 45 Seemeilen vor Lampedusa. Etwa 20 Menschen wurden mit einem von Italien gespendeten Boot zurück in die libyschen Lager gebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
05.07.2025, Tagesschau
In der ersten Jahreshälfte ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge deutlich zurückgegangen. Verantwortlich hierfür sind die neuen Grenzkontrollen, Maßnahmen der Balkanstaaten zur Eindämmung der irregulären Migration, die veränderte politische Lage in Syrien sowie die Aufhebung des Schutzstatus für einige Syrer in Deutschland. Damit wird Deutschland nach Spanien und Frankreich an dritter Stelle bei den Asylanträgen stehen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
02.07.2025, InfoMigrants
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat Libyen aufgefordert, mehr zu tun, um die Migration aus dem nordafrikanischen Land nach Europa zu verhindern. Die jüngsten Migrationsmuster zeigen eine Zunahme der Bewegungen von Libyen zu den griechischen Inseln, wobei viele Migrant*innen nun diese Route gegenüber dem üblicherweise genutzten Weg über die Türkei wählen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europa
01.07.2025, InfoMigrants / ANSA
Das oberste Gericht Italiens hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Italien-Albanien Protokolls geäußert, das die Grundlage für die derzeit in Albanien betriebenen Asylbearbeitungs- und Rückführungszentren bildet, die jedoch italienischem Recht unterliegen, wie eine nationale Zeitung berichtete. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
30.06.2025, nd
Das Statistische Bundesamt meldet einen Anstieg der registrierten Geflüchteten um lediglich 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – dennoch hält die Bundesregierung an verstärkten Grenzkontrollen fest. Jurist*innen und Menschenrechtsorganisationen sehen darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Während Angela Merkel auf das Recht auf Asyl hinweist, rückt die CDU unter Friedrich Merz weiter nach rechts. Mehr lesen
28.06.2025, Alarm Phone
Die in diesem Bericht vorgestellten Zeugenaussagen legen die brutalen Folgen eines transnationalen Abschieberegimes offen, das das Leben Schwarzer Menschen auf der Flucht systematisch entwertet. Die Kette der Ereignisse - vom Abfangen auf dem Meer über das Aussetzen in der Wüste bis hin zu grenzüberschreitenden Abschiebungen - offenbart eine bewusste Politik der Abschreckung durch Leid. Tunesien führt mit stillschweigender und offener Unterstützung europäischer Akteur*innen Praktiken ein, die Migrant*innen nicht nur wiederholten Verletzungen ihrer Grundrechte, sondern auch der unmittelbaren Gefahr des Todes aussetzen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
28.06.2025, Il manifesto
Trotz der Verweisung an den Europäischen Gerichtshof setzen Meloni und Piantedosi die Verlegungen fort. Die Zentren bleiben jedoch halbleer. Mehr lesen
27.06.2025, L'Espresso
Der Kurswechsel der Regierung Merz in der Zuwanderungspolitik gefällt der AfD. Der Bundestag hat die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre beschlossen. Vorgestern wurde die Finanzierung für humanitäre Schiffe gestoppt. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Deutschland, Europa
26.06.2025, Follow the Money
Italiens rechtsgerichtete Regierungschefin Meloni hat versprochen, die Zahl der Migrant*innen zu senken und Geld zu sparen - doch neue Daten zeigen, dass ihr großer Plan, Abschiebelager im Ausland zu errichten, außer Kontrolle gerät. Mehr lesen
26.06.2025, Sea-Watch e.V. - Zivile Seenotrettung von Flüchtenden
Bei ihren gestrigen Aufklärungsflügen über das zentrale Mittelmeer entdeckte die Besatzung des Sea-Watch-Flugzeugs Seabird 1 die Leichen von fünf Menschen, die in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste trieben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
25.06.2025, die Zeit Online
Deutschland will seine Finanzierungshilfen für die private Seenotrettung im Mittelmeer einstellen. Die Organisation Sea-Eye spricht von einem "fatalen Signal". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa
24.06.2025, The Libya Observer
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte den Start einer neuen europäischen Mission in Libyen an, die neue Kooperationsmöglichkeiten ausloten soll, um die illegalen Migrationsbewegungen vor den Küsten des Landes zu stoppen. Sie erklärte, dass die Mission mit den Behörden sowohl im Osten als auch im Westen Libyens zusammenarbeiten werde. Mehr lesen
24.06.2025, African centre for justice and peace studies
Die Kampagne „Voices of Peace“ (Stimmen des Friedens), die vom African Center for Justice and Peace Studies in Kampala ins Leben gerufen wurde, fordert ein Ende des Krieges im Sudan und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Jugend in den Aufbau eines dauerhaften Friedens. Angesichts von Millionen Vertriebenen und Kindern, die in den Klassenzimmern Kriegsrhetorik übernehmen, zielt die Kampagne darauf ab, das Bewusstsein zu schärfen und eine friedliche, demokratische Zukunft für den Sudan zu fördern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
23.06.2025, altreconomia
Am 9. Mai legte ein Charterflugzeug von Rom nach Kairo einen Zwischenstopp in Tirana ein, um fünf ägyptische Staatsangehörige an Bord zu nehmen, die in der Haftanstalt Gjadër inhaftiert waren und zurückgeführt werden sollten. Eine Operation mit zweifelhafter rechtlicher Legitimität, die von der italienischen Regierung stillschweigend übergangen wurde. "Das ist ein sehr schwerwiegender Umstand", betont Gianfranco Schiavone von Asgi, “denn der Transfer von der Einrichtung zum Flughafen fand außerhalb der italienischen Gerichtsbarkeit statt". Mehr lesen
20.06.2025, il manifesto
Die Open Arms hätte nach Spanien fahren müssen, Italien war nicht verpflichtet, ihr einen Hafen zuzuweisen. Zu diesem Schluss kam das Gericht in Palermo im August 2019, als der damalige Innenminister Matteo Salvini, heute stellvertretender Ministerpräsident und Inhaber des Ressorts 'Infrastruktur', 19 Tage lang die Anlandung der 142 Schiffbrüchigen verhinderte, die von dem humanitären Boot gerettet worden waren. Am 20. Dezember letzten Jahres wurde der italienische Politiker in erster Instanz freigesprochen, weil „der Tatbestand nicht gegeben ist“. Gestern wurde die 268-seitige Begründung, unterzeichnet von den Richtern Andrea Innocenti, Elisabetta Villa und Roberto Murgia, veröffentlicht. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Spanien
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